2003 Russlanddeutsche zwischen Herkunft und Ankunft ... - ORNIS

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Interview | Интервью
InfoDienst 44-2003
Jochen Welt im Gespräch:
„Fördern und Fordern sind Grundpfeiler
unserer Zusammenarbeit“
Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung,
Jochen Welt, absolviert auch in diesem Jahr ein
umfangreiches Reiseprogramm, um sich ein Bild von
der Lage der deutschen Gemeinden zu machen und
Projekte zu besichtigen, die von der Bundesregierung
gefördert werden. Im April hatte Welt Polen besucht,
später Rumänien und die Baltischen Republiken. Auf
dem Besuchsprogramm standen zudem Westsibirien
und Kasachstan sowie voraussichtlich noch Kyrgyzstan.
Im Gespräch mit der Redaktion des InfoDienstes
äußert sich der Aussiedlerbeauftragte
zur Fortsetzung der Hilfen für russlanddeutsche
Gemeinden und über
neue Akzente der Politik – auch im
Verhältnis zu Aussiedlern in
Deutschland:
Frage: Das deutsch-russische Verhältnis
scheint ungetrübt. Gilt das auch
beim Thema deutsche Minderheit in
Russland?
Jochen Welt: Wir haben ein sehr
gutes Verhältnis zur russischen
Administration.
Bei meinen Besuchen
stelle ich immer wieder
fest, es gibt eine
enorme Aufgeschlossenheit.
Das gilt
auch für Aktivitäten,
bei
denen die
russische Seite finanzielle Verpflichtungen übernimmt
– etwa bei Förderprogrammen im Rahmen des
Präsidentenprogramms oder Etat-Titeln für den Kulturbereich.
Ich erhalte auch Berichte, dass sich die
Zentralregierung in den Deutsch-Nationalen Rayons
stark engagiert.
Von den Gebietsgouverneuren habe ich ohnehin
den Eindruck, dass sie sehr aufgeschlossen sind, was
die Lösung der Probleme der Russlanddeutschen angeht.
Nach meiner Einschätzung hat sich ihre Einstellung
sehr positiv entwickelt. In Russland selbst gibt es
ja zudem ein starkes Interesse, dass die Deutschen
nicht aussiedeln, sondern bleiben. Wie häufig werde
ich in Russland gefragt: Was kann man gemeinsam
tun, damit die Menschen hier auch wieder eine Per-
spektive sehen?
Nicht immer machen es die Länder den Deutschen
leicht, in den Herkunftsgebieten zu bleiben.
Das ist von Land zu Land unterschiedlich. Es gibt eine
offizielle Regierungspolitik, es gibt das praktische
Handeln von Regierungen, und es gibt die Praxis vor
Ort. Und alle drei Dinge müssen nicht unbedingt
übereinstimmen. In Kasachstan beispielsweise haben
staatliche Stellen keine Vorbehalte den Deutschen gegenüber.
Andererseits empfinden die Menschen häufig
staatliches Handeln als Schikane. Nehmen Sie die
Vorschrift, die kasachische Sprache zu erlernen – das
gilt für die Deutschen wie für alle anderen Nationalitäten.
Das wird subjektiv als Belastung empfunden.
Belastend war über lange Zeit gewiss auch, dass Russland
und Deutschland sich nicht über die Eigentumsübertragung
– etwa der Gewerbebetriebe – einigen
konnten, die von der Bundesregierung mitfinanziert
worden waren.
Beiden Seiten haben ihre eigenen Interessen, und die
muss man in aller Freundschaft beim Namen nennen.
Unser Interesse sieht so aus: Wir geben Hilfen zum
Nutzen der Russlanddeutschen, und wir müssen darauf
achten, dass die Hilfen Wirkung erzielen – dass sie
die Menschen erreichen. Dabei haben wir natürlich
auch eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler
hier in Deutschland. Es geht darum, im Einklang mit
den russischen Gesetzen die Eigentumsübertragung
vorzunehmen. Unser Ziel muss sein, Erträge aus den
Wirtschaftsbetrieben Initiativen und Projekten für die
Russlanddeutschen zu Gute kommen zu lassen.
Nach meinem Gespräch mit Vizeminister
Zikanow vom zuständigen Ministerium für wirtschaftliche
Entwicklung und Handel der Russischen
Föderation ist erfreulicherweise eine akzeptable Lösung
gefunden worden, die bei der nächsten Sitzung
der Regierungskommission formell bestätigt wird.
Gibt es schon einen Termin für die nächste Runde der
Deutsch-Russischen Regierungsverhandlungen?
Nachdem eine Lösung für die Eigentumsübertragung
der mit deutschen Mitteln geschaffenen Vermögenswerte
gefunden wurde und auch die Arbeitsgruppe
zur Vorbereitung der Verhandlungen in den bisherigen
drei Sitzungen gute Ergebnisse erzielt hat, gehe