Unser Kursangebot 2010 Primärprävention … von den großen ...

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Die zur Diskussion stehenden Mittel von insgesamt
250 Mio. € bedeuten zwar nur eine mäßige
Erhöhung der bisher vorgesehenen Mittel (nämlich
nur erhöht durch zusätzliche Mittel der Renten-,
Unfall- und Pfl egeversicherung) und sind
weiterhin lediglich im Promillebereich der Sozialversicherungen
angesiedelt. Dennoch müssen
sie auch dazu dienen, die Aktivitäten zu koordinieren
und einen starken Fürsprecher aufzubauen,
der die fachliche, berufspolitische und inhaltliche
Positionierung von Gesundheitsförderung
und Prävention vorantreibt.
Die korporatistische Aushandlung der Verbände
hat in Deutschland eine lange Tradition
– im Guten wie im Schlechten. Mit diesem Konzept
sind einerseits Wohlstand und sozialer Friede
verbunden, andererseits blockiert es durch die
komplexen Aushandlungs- und Abstimmungserfordernisse
Reformen gerade auch im Gesundheitswesen.
Ziel muss aber sein, mit vertretbarem
Aufwand zu einer abgestimmten Gesundheitsförderung
zu kommen. Ein solcher Prozess
braucht insbesondere auf Bundesebene eine klare,
transparente und handlungsfähige Entscheidungsstruktur
und einen oder mehrere starke
Akteure, denen die Funktion zukommt, Fürsprecher
und Motor der Gesundheitsförderung zu
sein.
Unterschiedliche Interessen der Sozialversicherungen,
von Bund, Ländern und Kommunen,
Parteien und Verbänden sollten möglichst integriert
werden, die Steuerungsfunktion jedoch
nicht blockieren. Die Entscheidungsebene benötigt
mehr als Empfehlungsrechte zu den Zielen
der Prävention, sie braucht auch Steuerungsmöglichkeiten
zur Durchführung von länderübergreifenden
Kampagnen und Programmen.
Wenn es auf der Grundlage eines Präventionsgesetzes
gelingt, möglichst unbürokratische Entscheidungsstrukturen
zu schaffen, die als gestaltende
und impulsgebende Kraft in die Gesellschaft
und ihre Institutionen wirken, wäre dies
ein Meilenstein auf dem Weg zu einer präventiven
Ausrichtung der sozialen Sicherungssysteme.
Prävention als Impuls für
gesundheitsverträgliche Politik in allen
Bereichen (Healthy Public Policy)
Ein großes Potenzial besteht in der Bündelung
der gesundheitlichen, aber auch weiterer sozialer
Präventionsstrategien im Bereich der Stabilisierung
von benachteiligten Gemeinden und Stadtteilen,
im Bereich der Integration, des Antirassismus
oder der Gleichstellung von Männern und
Frauen. Gefragt sind hier Maßnahmen wie die
Einbeziehung des „Soziale Stadt“-Programms,
Gesundheitsverträglichkeitsprüfungen in allen
Politikbereichen oder die Integration der Gesundheitsförderung
in die Lehrpläne und den Alltag
der Schulen und Kitas. Im Kinder- und Jugendbereich
kann frühzeitige gesundheitliche Prävention
die Teilhabe-Möglichkeiten und Lebenschancen
Heranwachsender entscheidend verbessern.
Ein geeigneter Akteur vor Ort kann dabei
der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) sein,
der zwar durch ein Bundesgesetz nicht zur Mitarbeit
verpfl ichtet werden kann, da seine Aufgaben
durch die zuständigen Länder geregelt
werden, dem aber bereits in einigen Bundesländern
nach den jeweiligen Gesundheitsdienstgesetzen
eine Ko ordinierungsfunktion zukommt
(siehe auch Kapitel 3.4). Dies wird jedoch konterkariert,
wenn sich staatliche Stellen auf dem
Hintergrund des Präventionsgesetzes – dann zu
Lasten der Sozialversicherungsträger – aus ihrer
fi nanziellen Verantwortung für die Prävention
zurückziehen, indem sie die Mittel des ÖGD kürzen.
Eine Impulssetzung durch die Prävention
kann an die bewährten Erfahrungen aus der
Betrieblichen Gesundheitsförderung, der AIDS-
Prävention und hinsichtlich der Kampagnenfähigkeit
auch aus der Trimm-Dich-Bewegung der
70er Jahre anknüpfen (siehe Kapitel 2). All diesen
Modellen ist gemeinsam, dass sie Gesundheit
gleichermaßen als soziale, als intergenerative und
als ökonomische Frage (Beeinfl ussung des wachsenden
Gesundheitsmarktes) verstehen. Auch