Krippen und Spielgruppen - Landesverband der Tagesmütter ...

Jugendlichen in der Einrichtung nicht
gewährleistet ist und dies auch nicht durch
Erteilung von Auflagen erreicht werden kann.
Der Träger erhält die Betriebserlaubnis in
Form eines Bescheides (Verwaltungsakt).
Die Betriebserlaubnis kann mit Nebenbestimmungen
(Auflagen) versehen werden
(§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Für eine er -
laubnispflichtige Einrichtung kann eine Aufsicht
auch nach anderen Rechtsvorschriften
bestehen (vgl. § 45 Abs. 4 SGB VIII).
In jedem Fall zu beteiligen sind:
• Gesundheitsamt
Gem. § 9 Nr. 1 ÖGDG wachen die Ge -
sund heitsämter bei Kindertagesstätten
darüber, dass die Anforderungen der
Hygiene eingehalten werden. Daher sind
sie vor Inbetriebnahme vom Träger der
Einrichtung zu benachrichtigen.
Vom Gesundheitsamt des Landkreises
erhält der Träger Hinweise darauf, was
im Hinblick auf Hygiene und Gesundheitsfragen
in Kleinkindgruppen zu beachten
ist. Dabei geht es auch um Hygiene
und Ausstattung der hierfür erforderlichen
Räumlichkeiten wie Pflegebereich
für Kinder, Sanitärbereich für Kinder und
Erwachsene sowie Küchen. Wird in der
Einrichtung gekocht oder Essen verteilt,
kann der Lebensmittelkontrolldienst über
die Hygieneanforderungen in diesem
Bereich Auskunft geben.
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) trat am
1. Januar 2001 in Kraft und ersetzt das
Bundes-Seuchengesetz. Die §§ 33 ff IfSG
enthalten besondere Bestimmungen für
Schulen, Krippen, Kindergärten, Horte
u. ä.. Neu ist unter anderem die Verpflichtung
des Trägers der Einrichtung, das Personal
gem. § 35 IfSG regelmäßig über die
gesundheitlichen Anforderungen und die
Mitwirkungspflichten (Benachrichtigung
des Gesundheitsamtes gem. § 34 IfSG) zu
belehren.
KVJS
• Baurechtsbehörde
Parallel dazu ist die Kontaktaufnahme mit
dem zuständigen Baurechtsamt notwendig.
Dieses klärt mit dem Träger z.B. die
Fragen, ob bei der Nutzung von vorhandenen
Räumen eine Nutzungsänderung
erforderlich wird und welche baulichen
Anforderungen an eine Einrichtung für
Kleinkindgruppen gestellt werden (z.B.
Fluchtwegsicherung).
Die gesetzlichen Vorschriften der Landesbauordnung
(LBO) sind zu beachten.
So wird z. B. in § 39 LBO verlangt, dass
Kindertageseinrichtungen barrierefrei
sind.
(Vgl. weitergehend auch das Arbeitspapier
„Hinweise und Empfehlungen für den Bau
von Tageseinrichtungen für Kinder“ des
Landesjugendamts.)
• Unfallkasse Baden-Württemberg
Die Unfallkasse Baden-Württemberg
(www.uk-bw.de) informiert darüber, was
in Bezug auf die Unfallverhütung in einer
Einrichtung mit Kleinkindgruppen zu
beachten ist: „Unfallverhütungsvorschrift
Kindertageseinrichtungen vom Mai 2007“,
gültig seit 01.04.2009, vom Bundesverband
der Unfallversicherungsträger der
öffentlichen Hand e.V.
Kinderkrippen und Betreute Spielgruppen 9