Richtlinien für die sachgerechte Bodenrekultivierung land - und ...

7.7.4 natuRschutZRecht
der naturschutz fällt in Österreich in den kompetenzbereich der Bundesländer und ist daher in neun
landes-naturschutzgesetzen unterschiedlich geregelt. für gelände verändernde Maßnahmen, u.a. Bodenrekultivierungen,
finden sich häufig „schwellenwerte“ in den einzelnen gesetzen, bei deren überschreiten
eine Bewilligungspflicht vorliegt. die größe der fläche reicht dabei von 1.000 m², sofern sich das niveau
um mehr als einen Meter verändert (niederösterreich und wien) über 2.000 m² (oberösterreich und
kärnten) bis zu 5.000 m² (tirol und salzburg).
7.7.5 foRstRecht
waldböden unterliegen im gegensatz zu den landwirtschaftlichen Böden einem einheitlichen forstrecht
(BgBl 440/1975 idgf). in der Zielbestimmung ist die erhaltung des waldes und des waldbodens festgeschrieben.
ebenso wird darin eine waldbehandlung gefordert, die die Produktionskraft des Bodens erhält
und die nutz-, schutz-, wohlfahrts- und erholungswirkungen des waldes nachhaltig sichert. eine
Rekultivierungsmaßnahme im wald ist so auszuführen, dass eine waldverwüstung im sinne des § 16 nicht
eintritt. das forstgesetz regelt indirekt auch die wiederbewaldung nach Bodeneingriffen, wobei insbesondere
auf eine standortsgerechte Bepflanzung Rücksicht zu nehmen ist.
7.7.6 uMweltveRtRÄglichkeitsPRüfung (uvP) – uvP-Pflicht
das umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (BgBl.nr. 697/1993 idgf) regelt die überprüfung der
umweltauswirkung von vorhaben generell, wobei auch der Boden als ein schutzgut einbezogen werden
muss. diese umweltauswirkungen werden in einer umfassenden und integrativen weise ermittelt, beschrieben
sowie bewertet und sind anschließend im genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.
eine vielzahl von uvP-pflichtigen vorhaben ist mit eingriffen in die Böden und anschließender
wiederherstellung verbunden. eine sachgerechte vorgehensweise bei der Bodenrekultivierung ist als bewertungsrelevant
anzusehen.
7.7.7 BauRecht
auf eine mögliche baurechtliche Bewilligungspflicht von geländeverändernden Maßnahmen gemäß den
jeweiligen ländergesetzen wird hingewiesen.
7.8 noRMen
im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen nutzung sind die ÖnoRMen der serie l maßgeblich. deren
anwendung wird grundsätzlich empfohlen. weiters behandeln einige s-normen ähnliche fragestellungen
(vgl. auch literaturverzeichnis).
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