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Liebe Parteifreunde, Auszeichnung der „Europäer des Jahres 2006“ Viele Südbadener sind ehrenamtlich aktiv und setzen sich für Europa ein! Europa lebt durch seine Bürgerinnen und Bürger. Ehrenamtliches Engagement für Europa ist nicht selbstverständlich und hat höchste Anerkennung verdient. Deswegen ehre ich auch in diesem Jahr wieder Bürgerinnen und Bürger aus Südbaden, die sich um Europa und um den europäischen Gedanken besonders verdient gemacht haben. Die Auswahl ist mir sehr schwer gefallen, denn viele Bürgerinnen und Bürger in Südbaden engagieren sich für Europa, was mich persönlich sehr freut. Aus zahlreichen Nominierungen, die mir zugegangen sind, habe ich schließlich drei ausgewählt: ehren werde ich den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Breisach, Alfred Vonarb, für sein außerordentliches Engagement für Städtepartnerschaften. Breisach verdient ohne Zweifel den Namen „Europastadt“. Alfred Vonarb hat sich in vorbildlicher Weise für gute nachbarschaftliche und freundschaftliche Beziehungen eingesetzt und die Städtepartnerschaft mit Saint-Louis in Frankreich vertieft. Ebenfalls auszeichnen möchte ich den Pferdesportverband Südbaden, für den stellvertretend die drei langjährigen Mitglieder Alfonse Bechthold aus Achenheim/Elsass, Edmond Volz aus Straßburg und Julius Wohlschlegel aus Meißenheim geehrt werden. Sie haben sich für grenzüberschreitende Pferdefreundschaften und in vorbildlicher Weise für die Menschen links und rechts des Rheins eingesetzt. Die jungen Menschen sind die Zukunft unserer Region und unseres Europas. Deswegen zeichne ich den Lehrer Dieter Möhrle aus Steißlingen im Kreis Konstanz aus, der jungen Menschen in besonderer Weise Europa nahe bringt. Als Mitglied Rottweil 11/2006 • Seite 2 des Partnerschaftskomitees von Steißlingen für die Partnerschaft zu St. Palais au Mer setzt sich Herr Möhrle besonders für den Austausch mit unserem Nachbarland Frankreich ein. Meine besondere Anerkennung möchte ich ihm für sein ehrenamtliches Engagement in dem Projekt „Französisch für Viert- und Fünftklässler“ zukommen lassen. Ich finde es sehr wichtig, dass junge Menschen möglichst früh mit europäischer Kultur und besonders europäischen Sprachen in Kontakt kommen. Die Gewinner werde ich im Dezember im Europäischen Parlament in Straßburg mit der Robert Schuman Medaille und einer Urkunde auszeichnen. Ich freue mich sehr darauf, die Gewinner persönlich begrüßen zu dürfen. Kreativität und innovative Produkte in Südbaden weiter fördern: wir brauchen eine europäische Patentstrategie! Die Europäische Union ist zur Zeit dabei eine europäische Patentstrategie zu entwickeln. Ziel ist es Unternehmen zu ermöglichen, ihre Erfindungen EU-weit schützen zu lassen. Besonders für kleine und mittelständische Unternehmen entstehen bisher hohe Kosten und besteht zudem Rechtsunsicherheit. Denn bisher gibt es keine EU-weit einheitliche Rechtsprechung und kein System zur Anmeldung. Möchte ein Unternehmen ein Patent in einem EU-Staat anmelden, muss dieses zudem in der jeweiligen Landessprache vorliegen. Das verursacht Kosten. Ich befürworte die Einführung eines europäischen Patents, da unsere Unternehmen hierdurch weiter entlastet werden können und so wettbewerbsfähig bleiben. Südbaden und Baden-Württemberg insgesamt liegt im europäischen Vergleich sehr weit vorne, was Patentanmeldungen betrifft. So ist Baden-Württemberg die Region innerhalb der Europäischen Union mit der höchsten Innovationskraft. Nirgendwo in der EU ist der Beschäftigtenanteil industrieller Hochtechnologiebranchen höher. Nirgendwo werden - bezogen auf die Bevölkerungszahl - mehr europäische Patente angemeldet als in Baden-Württemberg. Den europäischen Spitzenplatz verdanken wir insbesondere der hohen technologischen Basis unserer Region. Baden- Württemberg verfügt über den höchsten Anteil an Erwerbstätigen in industriellen Hochtechnologiebranchen, zu denen zum Beispiel der Maschinenbau, die Elektro- und Nachrichtentechnik sowie der Fahrzeugbau zählen. Diese Kreativität und Innovationskraft unserer Region muss weiter gestärkt werden. Eine einheitliche europäische Patentstrategie wird dazu beitragen. Der Europäische Rat, also das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, muss nun tätig werden und die Entschließung des Parlamentes vom Oktober bekräftigen. Diese Entschließung geht entscheidend auf einen Vorschlag der CDU/ CSU und der EVP-Fraktion zurück. Eine europäische Patentstrategie ist gut für Südbaden! Und Europa braucht sie, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Denn ein ef- Aus europäischer Sicht Dr. Andreas Schwab berichtet aus dem Europäischen Parlament Dr. Andreas Schwab: Unser Mann im Europäischen Parlament fizientes und kosteneffektives Patentsystem, das allen offen steht, ist Grundlage einer wissensgestützten Gesellschaft wie der europäischen. Und sie ist von grundlegender Bedeutung gerade für das Wachsen kleiner und mittlerer Unternehmen. Ab 2008 Öffnung des Postmarktes: dieser darf nicht auf Kosten der Versorgung gehen! Mehr Wettbewerb wird zu niedrigeren Preisen führen Wenn Sie heute einen normalen Brief, der nicht schwerer als 50 Gramm ist, verschicken wollen, dann haben Sie bisher folgende Möglichkeit: sie gehen zur Post und verschicken ihn dort. Die Preise für Porto sind relativ stabil, aber in Deutschland wurden gerade die Preise für 50- Gramm Briefe angehoben. So muss man in Deutschland für einen Standardbrief bis 20 Gramm 55 Cent, bis 50 Gramm 90 Cent bezahlen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern liegen diese Preise im oberen Feld. Die Europäische Kommission hat nun diese Woche ihre Pläne vorgestellt, die Monopole der Post, d.h. der nationalen Postunternehmen ab 2009 vollständig zu beenden. Deutschland hat bereits vor einigen Jahren den Wegfall des Monopols für 2008 beschlossen und zeigt sich damit sehr vorbildlich. Dies bedeutet, dass es dann, ab 2008, möglich sein wird, zwischen verschiedenen Anbietern zu wählen. Briefe können in Zukunft dann nicht mehr ausschließlich mit der Deutschen Post verschickt werden, sondern auch durch einen privaten Anbieter. Es kann damit gerechnet werden, dass die Portopreise dann wieder fallen werden. Allerdings muss im gleichen Zuge auch gewährleistet sein, dass die Versorgung, auch in ländlichen Gebieten, möglich ist. Das heißt, dass die Anzahl der Briefkästen, die tägliche Postzustellung und die Anzahl der Postfilialen gesichert werden müssen. In den meisten Ländern der Europäischen Union stößt die Öffnung der Monopole auf Widerstand. Dies liegt unter anderem daran, dass der Markt für Briefe unter 50 Gramm ein sehr lukrativer ist. Alleine in Deutschland hat er ein Volumen von 6 Milliarden Euro. Deutschland selbst aber hat den wichtigen Schritt zugunsten der Verbraucher bereits getan: bereits ab 2008 fällt das Briefmonopol in Deutschland. ■ www.cdubw.de
Kreisparteitag Rottweil 11/2006 • Seite 3 Vier Stunden Live-Diskussion und viel Information in Holzhausen „Das war und ist gelebte Demokratie,“ sprach Jochen Schwarz gegen Ende der Antragsdebatte, fast gegen Ende des Kreisparteitages. Vier Stunden lang gelebte und erlebte Demokratie. Und auch Stefan Teufel bedankte sich in seinem Schlusswort, dass der größte Teil derer, die gegen 19 Uhr in die Panoramahalle in Sulz-Holzhausen gekommen waren, bis zum Ende durchgehalten hat. Politik live und aktuell. Von den Berichten der Mandatsträger, dem Sachthema „Energiepolitik der Zukunft“, den allgemeinen Anträgen, bis hin zum Lied der Deutschen und vielen informellen Gespräch am Rande. Und das alles in einem Rahmen, wie er besser und angenehmer nicht hätte sein können, ein Parteitag, perfekt organisiert vom CDU-Stadtverband Sulz. Mit der Begrüßung durch Stefan Teufel. Seinem ersten Kreisparteitag als Vorsitzender der Kreis-CDU und als Landtagsabgeordneter. Mit der Totenehrung und den Regularien. Ein freundliches wie informatives Grußwort entrichtete Bürgermeister Gerd Hieber. In der Halle, die vor acht Jahren gebaut wurde für damals 1,6 Millionen DM - mit außerordentlich großer bürgerschaftlicher Hilfe. „Der Stolz der Ortschaft“, sagte der Bürgermeister. Der seine Sorge äußerte über das Ansehen der Parteien und dem die Stärkung der Demokratie wichtig ist. Und wenn er dazu aufforderte, nach Ende des Parteitages die SWR3-dance-party in der Kernstadt aufzusuchen, so war dies wohl weniger ganz ernst gemeint als vielmehr der Hinweis darauf, dass die Neckarstadt mit den vielen Ortsteilen eine ganze Menge zu bieten hat. Herwart Kopp, seit etlichen Jahren Chef der CDU Sulz, berichtete kurz von den zahlreichen Aktivitäten des Stadtverbandes - und verwies auf das Angebot der Küche, das auch reichlich genutzt wurde. Im Wahlkreis präsent Stefan Teufel lieferte gleich zwei Berichte nacheinander ab, erst als Kreisvorsitzender. Er dankte seinem Vorgänger Lothar Kopf, erinnerte an die Wahlkämpfe und an viele Aktionen und sagte zu Volker Kauder: „Wir sind stolz auf Dich, auch darauf, dass Du trotz Deiner Aufgabe in Berlin im Wahlkreis eine so hohe Präsenz zeigst.“ Übrigens: derzeit gehören gut 1.400 Mitglieder der CDU im Kreis an. Sie saßen in den vorderen Reihen: Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel (links), Iris Steim, Dr. Hans-Jochem Steim, Volker Kauder, Bürgermeister Gerd Hieber Stefan Teufels Stichworte aus dem Stuttgarter Parlament: Wir wollen Wachstumsland bleiben, den Mittelstand als Job- und Innovationsmaschine erhalten, weiter am Bürokratieabbau schaffen. Und wie schon im Wahlkampf, so gilt sein großes Politikziel weiterhin der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Womit er in guter Kontinuität mit seinem Vorgänger Dr. Hans-Jochem Das Podium. Und am Mikrofon Volker Kauder Steim ist. „Wir wollen ab dem Jahre 2011 keine neuen Schulden mehr aufnehmen.“ Und Stefan Teufel sieht sich als Sachwalter der Entwicklung des ländlichen Raumes, dem auch die Infrastruktur im Kreis wichtig ist. Auch einmal an einem hingehaltenen Mikrofon vorbeigehen. Am Abend in Holzhausen, am nächsten frühen Morgen bereits wieder in Augsburg beim Parteitag der CSU: Volker Kauder, seit einem Jahr Chef der Unionsfraktion in Berlin. Der um die Stimmung weiß. Und der darauf hinwies, dass nunmehr, nach all den Diskussionen, niemand mehr wird sagen können: „Es ist doch egal, wen man wählt. Die sind doch alle gleich, nicht mehr unterscheidbar.“ Von wegen. Zu sehen am Beispiel der Gesundheitsreform. Sie sei trotz allem ein Schritt in die richtige Richtung, sagte er. Elemente des Wettbewerbs seien eingeführt worden. „Wir können den Kompromiss mittragen.“ Was aus der Ferne zu erahnen war: „Die Nerven liegen blank.“ Dabei sind durchaus positive Ergebnisse zu vermelden. Der Haushalt, die Maastricht-Kriterien, die positive Stimmung in der Wirtschaft. Die Erbschaftssteuerreform wird kommen, nicht zur Freude der Sozialdemokraten. Und vor allem: „Es gab zur Großen Koalition keine Alternative.“ Mit einer ordentlichen Spur des Stolzes in der Stimme: „Die alte Tante CDU stellt erstmals eine Bundeskanzlerin.“ Dann noch ein Hinweis an manche, die manchmal zur Stimmungstrübung beitragen: „Es gibt welche, die auch einmal den Mund halten sollten und nicht in jedes Mikrofon hineinreden müssten.“ Volker Kauder: „Die Menschen wollen uns nicht als zerstrittenen Haufen sehen.“ Er erinnerte an die gemeinsamen Ziele, in der Koalition und in der CDU. Auch in der Außenpolitik. „Es gibt derzeit nur zwei Staaten in Europa mit stabilen Regierungen.“ Angela Merkel habe Respekt und Anerkennung in der Welt, sagte Volker Kauder, was von großer Bedeutung sei. Alles in allem: „Wir haben bis zur nächsten Wahl drei harte Jahre vor uns. Doch die Bundeskanzlerin hat den Kompass, damit wir sicher und mit Erfolg im Jahre 2009 vor die Wähler treten können.“ FORTSETZUNG SEITE 4
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Seite 9 und 10: Aus den Ortsverbänden/Vereinigunge
Seite 11 und 12: Interview Rottweil 11/2006 • Seit
Seite 13 und 14: Aus Kreis und Bezirk Rottweil 11/20
Seite 15 und 16: Dieses und jenes Rottweil 11/2006

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