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Das zweite Gleis - der Ausbau der Gäubahn: eine seit Jahren in der Diskussion befindliche Strecke, Ausfluss des Abbaus durch die Franzosen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Junge Union fordert in ihrem Antrag das zweite Gleis „jetzt“. Nahezu einstimmige Annahme. Nochmals die Junge Union (und nicht zum letzten Mal): Sie fordert die Einführung einer allgemeinen Lichtpflicht für alle Kraftfahrzeuge auf allen Straßen, nach österreichischem Vorbild. Doch soeben haben wir über das Energiesparen geredet, wird eingewendet. Soll die Lichtpflicht lediglich für Neufahrzeuge gelten? Nach einigen Diskussionsbeiträgen wird der Antrag abgelehnt. Zurückgezogen wird nach ebenfalls einer kurzen Debatte derjenige auch von der Jungen Union eingebrachte, in dem der für den Führerschein erforderliche Kurs „Sofortmaßnahmen am Unfallort“ durch einen „echten Erste- Hilfe-Kurs“ ersetzt werden soll. Die gesamte Familie miteinbeziehen Rottweil 11/2006 • Seite 6 Der fünfte Antrag (JU!) hat eine Vorgeschichte. Nach einem Familientag für die Nachsorgeklinik Tannheim und bei der Geldübergabe sowie Gespräch mit Geschäftsführer Roland Wehrle entstand der Gedanke, ein Problem als Antrag zu formulieren: Bei schwerst chronisch und lebensbedrohlich erkrankten Kindern ist es notwendig, dass die gesamte Familie mit in das Behandlungskonzept einbezogen wird. Doch wird dies bisher wird nur einer Am Rande des Kreisparteitages belauscht: Die Abgeordneten Dr. Andreas Schwab und Volker Kauder sowie der CDU-Ehrenvorsitzende und langjährige Vetreter unseres Wahlkreises in Bonn, Franz Sauter. Betreuungsperson ermöglicht. „Bei stationärer Behandlung umfassen die Leistungen auch die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme von Bezugspersonen des Versicherten“, lautet die Forderung der Jungen Union in Absprache mit der Nachsorgeklinik. Verabschiedet wurde nun in Holzhausen nicht eine Gesetzesänderung, sondern die Aufforderung an die Versicherungsträger, die Forderung als Satzungsleistung zu erbringen. Die Parteireform: sie ist nicht Selbstzweck, sie dient dazu, die Zukunftsfähigkeit der Partei zu erhalten, die Mitglieder mehr und besser in die politische Willensbildung mit einzubeziehen. Mit einem umfangreichen Thesenpapier der Jungen Union soll einmal mehr darauf hingewirkt werden. Gute und sinnvolle Vorschläge - bei wenigen Neinstimmen und Enthaltungen angenommen. Und schließlich der Antrag von Franz Sauter gegen Spätabtreibungen: „Wir lehnen Spätabtreibungen entschieden ab und fordern den Gesetzgeber dazu auf, diesen unhaltbaren Zustand endlich zu beseitigen. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen das Leben der Mutter nicht akut betroffen ist.“ Angenommen, mit großer Mehrheit. Ein kurzes, knappes Schlusswort von Stefan Teufel. Mit dem Dank an das Organisationsteam, an den Stadtverband Sulz. „Das Lied der Deutschen“, wie es sich gehört, gemeinsam gesungen. Eine gute halbe Stunde später ist nahezu nichts mehr zu sehen vom CDU-Kreisparteitag in der schön geschmückten Panoramahalle. Die Botschaften, die von Holzhausen hinausgehen in den Kreis, sollen ihre Wirkung entfalten. ■ Kreisparteitag Großer Erfolg Start des Programms „Chancen durch Bildung - Investitionsoffensive Ganztagesschule“ Der Landkreis Rottweil wird mit Erweiterung und Umbau des Schulzentrums in Rottweil (Realschule, Leibnitz-Gymnasium, Albertus-Magnus-Gymnasium und Droste-Hülshoff-Gymnasium) mit einem Zuschuss in Höhe von 664.000 EURO gefördert. Landtagsabgeordneter Stefan Teufel: „Die Ganztagesschule ist ein Weg für verbesserte schulische Förder- und Integrationskonzepte. Die Förderung durch das Land bedeutete eine weitere Stärkung des Schulstandortes Rottweil.“ Das von der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden im November 2005 vereinbarte Programm „Chancen durch Bildung - Investitionsoffensive Ganztagesschule“ startet 2006 erstmals mit der Be- zuschussung von Baumaßnahmen für Ganztagesschulen. Das Baupro- Stefan Teufel gramm leistet einen wichtigen Beitrag, um die dafür notwendigen räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel bezeichnete den Landeszuschuss in Höhe von 64,5 Prozent als eine sehr erfreuliche Maßnahme für den Schulstandort Rottweil. Voraussetzung für die Genehmigung des Zuschusses für erforderliche Baumaßnahmen ist ein Ganztagesbetrieb an mindestens drei Tagen mit sieben Zeitstunden. An allen Tagen mit Ganztagesbetrieb muss ein vom Schulträger beaufsichtigtes Mittagessen bereitgestellt werden. Förderfähig sind die zusätzlich erforderlichen Räume und Flächen für den Essens-, Betreuungs-, Freizeit- und Lehrbereich. ■
Kreisparteitag Rottweil 11/2006 • Seite 7 Beim Kreisstraßenbau sind wir auf gutem Weg Auszüge aus dem Rechenschaftsbericht des CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Herbert Hermle Ich berichtete Ihnen (am 13. Mai 2005 beim Kreisparteitag) von den schwierigen Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2005 und von der bisher höchsten Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 % des Hebesatzes. Etwas entspannter waren dann die Beratungen ein Jahr später. Verantwortlich für die „Verbesserung“ war der gute Rechnungsabschluss 2004, ganz besonders aber auch die hohe Steuerkraft der Städte und Gemeinde, was ein Mehr an Kreisumlage in Höhe von rund 3,8 Mio. ¤ für das laufende Jahr 2006 erbrachte. Ähnlich sieht es bei den nun anstehenden Beratungen des Haushalts 2007 sein. Es wird das Bestreben der CDU-Kreistagsfraktion sein darauf zu achten, dass beim Landkreis Rottweil weiterhin sparsam gewirtschaftet wird. Unsere Vorstellung ist es, den Kreisumlagehebesatz wieder etwas zu senken, um den Städten und Gemeinden den nötigen Spielraum für die dortigen Investitionen zu lassen. Die Kostenentwicklung bei den Ringzug-Haltestellen Besonderes Kopfzerbrechen bereiteten uns einige Themen aus dem Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Bekanntlich mussten 2005 durch die Kürzung der Bundeszuschüsse die Eigenanteile der Eltern für die Schülerbeförderung erhöht werden, was sich 2006, wohl in geringerem Maße, bei der „Harmonisierung“ der Eigenanteile sowie bei der Festlegung, dass bei Erhöhungen der Fahrkartenpreise auch die Eigenanteile steigen, fortsetzte. ... Die Kostenentwicklung bei den Ringzug-Haltepunkten ist auch für die CDU-Fraktion völlig unverständlich. Dies hat die Bundesbahn zu verantworten. Hier hoffen wir, dass es zusammen mit dem Land zu einer noch akzeptablen Lösung kabel • leitungen • elektronische artikel schneller, zuverlässiger Unser Lieferprogramm umfaßt: ■ Telefonleitungen I–Y (st) Y ■ Einzeladern H05 – HO7 vk, vu ■ Installationsleitung NYM-J, NYM-O ■ Gummileitung H05 – H07 RNF (H05RRF) ■ Steuerleitungen auch Stahl od. Kupfer geschirmt ■ Datenleitungen LiYY, LiYCY plus sämtliche marktüblichen Leitungen sowie auch Spezial- und Sonderleitungen nach Kundenwunsch 78727 Oberndorf Werkstraße 43 Telefon 0 74 23 / 9 21-0 Telefax 0 74 23 / 28 33 kommt. Schade, dass diese Sache den eigentlichen Erfolg des Ringzugs trübt. Eine gute Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen ist die beste Investition für die Zukunft. In die Schulen des Kreises, vierzehn an der Zahl, wird laufend investiert, sowohl in die beruflichen als auch in die Sonderschulen. Die Einführung des Biotechnischen Gymnasiums in Rottweil, des Berufskollegs II in Schramberg und des Zuges Technik und Management am TG in Rottweil ab dem Schuljahr 2006/07 sind sehr positive Entwicklungen. Sie werden von der CDU-Fraktion begrüßt, sie stärken den Schulstandort Kreis Rottweil. Der Sozialhaushalt beansprucht mit 39,2 Mio. Euro 60 % der zur Verfügung stehenden Deckungsmittel. Die Höhe des Sozialhaushalts unterstreicht dessen Bedeutung. Große Erleichterung gab es zum Ende des Haushaltsjahres 2005, als bekannt wurde, dass die neue Bundesregierung Forderungen, den Bundeszuschuss für den Hartz-IV-Wohnungsaufwand zu kürzen, eine Absage erteilte. Es ist nun gegenwärtig sichergestellt, dass die Aufwendungen der Sozialhilfeträger für diesen Teil von Hartz IV vom Bund ersetzt werden. Schon im Hauhaltsjahr 2007 warten neue Kostensteigerungen, gerade auch im sozialen Bereich, auf eine Deckung. Ferner sei angemerkt: die Kreisumlage-Hebesätze allgemein, auch im Kreis Rottweil, sind gegenüber früheren Zeiten enorm hoch. Leistungsfähige Krankenhäuser Mit Befriedigung nahmen wir die Aussage unseres Landrats anlässlich der letztjährigen Haushaltsrede zur Kenntnis: „Unsere Krankenhäuser gehören in ihrer Vergleichsgruppe zu den Leistungsträgern landesweit.“ Bedingt durch die gestiegenen Tarifabschlüsse und den geplanten Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser durch die Gesundheitsreform bleibt die Finanzsituation im Krankenhauswesen angespannt. Wir befürchten, dass wir ab 2009 in den Krankenhäusern entstandene Verluste mit Mitteln des Kreises ausgleichen müssen. Trotz knapper Mittel befinden wir uns beim Kreisstraßenbau, auch dank der guten Förderung durch das Land, auf einem guten Weg. Praktisch alle im CDU-Kreistagswahlprogramm geforderten Straßenbaumaßnahmen sind auf den Weg gebracht, entweder bereits gebaut, im Bau oder in der Planung und für einen baldigen Ausbau vorgesehen. Kreisstraßen In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik habe ich darauf hingewiesen, dass im Landkreis Rottweil im Zusammenhang mit dem Autobahnneubau in den 70er Jahren sehr viele Kreisstraßen gebaut wurden, deren Decken zwischenzeitlich in die Jahre gekommen sind. Hier ist Handlungsbedarf in Punkto Deckenerneuerungen gegeben. Nach meiner Auffassung müssen in den kommenden Jahren auch dafür höhere Mittel eingestellt werden. Nach den Beobachtungen der CDU-Kreistagsfraktion wurde bei uns im Landkreis Rottweil die Verwaltungsreform umsichtig und gut umgesetzt. ■ www. cdubw.de Ihr Partner in Sachen Kabel und Leitungen Ihre Top-Adresse für Kraftstoffe • Schmierstoffe • Heizöl Schramberger Str. 40 • 78628 Rottweil 07 41 / 4 99 - 0 • Fax: 07 41 / 4 99 - 70 www.heimburger.de
Seite 1 und 2: intern Nummer 11/November 2006 Das
Seite 3 und 4: Kreisparteitag Rottweil 11/2006 •
Seite 5: Kreisparteitag Rottweil 11/2006 •
Seite 9 und 10: Aus den Ortsverbänden/Vereinigunge
Seite 11 und 12: Interview Rottweil 11/2006 • Seit
Seite 13 und 14: Aus Kreis und Bezirk Rottweil 11/20
Seite 15 und 16: Dieses und jenes Rottweil 11/2006

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