Vorlesung Strafrecht Allg. Teil I WS 1996/97 - Studentenverbindung ...

Proff. K.-L. Kunz und G. Jenny WS 1996/97
(Falsch wäre die Lösung dieses Falles mit Hilfe des dolus generalis: (A) wollte einen
Menschen erschiessen und er hat einen Menschen erschossen.)
Das der error in objecto unbeachtlich ist, gilt nur solange beide Objekte dieselbe
Rechtsgutsqualität aufweisen. Anders wenn (A) beispielsweise eine Sachbeschädigung
begehen will (indem er den Hund des Nachbarn erschiesst) und dabei irrtümlich eine
Menschen tötet (weil das Kind des Nachbarn statt des Hundes in der Hütte sass); dann
fehlt es am Vorsatz, eine Tötung begehen zu wollen. Es käme allenfalls Fahrlässigkeit in
Frage.
Aberratio ictus [STRATENWERTH AT 1: 177-178]
(A) schiesst auf (B), trifft aber (C), der neben (B) geht.
In diesem Fall trifft (A) nicht diejenige Person, auf die er zielt, auf die sich sein Vorsatz
bezieht. Ihm ist versuchte vorsätzliche Tötung und fahrlässige Tötung (oder
Eventualvorsatz) vorzuwerfen.
(In diesem Fall zeigt sich besonders die falsche Argumentationsweise des dolus generalis:
(A) wollte töten und hat getötet. Diese Generalisierung entspricht nicht dem effektiven
Vorsatz des (A).)
8. Kapitel: Die Rechtswidrigkeit
[STRATENWERTH AT 1: 197-253]
§22 Unrechtsbegründende Funktion
Indem der Gesetzgeber einen Straftatbestand schafft, fällt er gleichzeitig ein Werturteil
über eine bestimmte Handlung, denn der erfüllte Tatbestand indiziert zumeist schon die
Rechtswidrigkeit, d.h. die Bezeichnung als unwerte, gesetzlich verpönte Handlung.
Die Regel, dass ein erfüllter Tatbestand die Rechtswidrigkeit indiziert, kennt Ausnahmen,
insbesondere dann, wenn der Tatbestand offen, d.h. relativ unbestimmt umschrieben
wird. Es können dann Verhaltensweisen unter den Tatbestand z.B. der Nötigung fallen,
die sozial toleriert sind, wie Streiks, Demonstrationen oder Vorlesungen. Dann ist es
desto ungewisser, welche Verhaltensweisen unter den Tatbestand subsumiert werden
sollen (z.B. Art. 181, 260 ter StGB). In solchen Fällen wird die Rechtswidrigkeit ausnahmsweise
positiv formuliert (positive Unrechtsbegründung), die Rechtswidrigkeit ergibt sich
nicht allein schon der Tatbestandserfüllung.
§23 Rechtfertigungsgründe
[STRATENWERTH AT 1: 197-245]
I. Unrechtsaufhebende Funktion
Die Rechtswidrigkeit einer Handlung folgt aus der Erfüllung eines entsprechenden
Straftatbestandes, jedoch unter Berücksichtigung der im einzelnen Fall vorliegenden
speziellen Gründe und besonderen Umstände, die die Rechtswidrigkeit ausschliessen
können. Solche Rechtfertigungsgründe (z.B. Notwehr) können ein tatbestandsmässiges
Verhalten ausnahmsweise erlaubt machen (Ausschluss des Tatunrechts).
Diese starke Wirkung von Rechtfertigungsgründen verlangt eine genaue Umschreibung
und Abgrenzung, da ja immerhin ein Straftatbestand erfüllt, eine an sich unwerte
Handlung geschehen ist.
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