Vorlesung Strafrecht Allg. Teil I WS 1996/97 - Studentenverbindung ...

Proff. K.-L. Kunz und G. Jenny WS 1996/97
10. Kapitel: Die Prozessvoraussetzungen
[STRATENWERTH AT 1: 136-139]
Objektive Strafbarkeitsbedingungen
Jenseits der Abklärung von Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld sind zusätzlich die
objektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit (objektive Strafbarkeitsbedingungen) zu
prüfen. Das sind „Tatbestandselemente“, auf die sich der Vorsatz nicht richten muss, um
trotzdem Strafbarkeit zu bewirken. Diese Strafbarkeitsbedingungen sind aber eher selten.
Tatbestand
Obj. Tb
Handlung, Kausalität, Erfolg Obj. Strafbark.bed.
Subj. Tb Vorsatz Subjektive
Unrechtselemente
Die objektiven Strafbarkeitsbedingungen könnten wie oben in das Tatbestandsschema
eingefügt werden. (Ohne Gewähr. Anm. d. Red.)
Prozessvoraussetzungen
Die Prozessvoraussetzungen regeln die Bedingungen unter welchen ein Prozess
durchgeführt werden darf.
Strafantrag: Delikte sind zumeist von Amtes wegen zu verfolgen. Antragsdelikte bedürfen
jedoch eines Antrages des Verletzten, wenn sie verfolgt werden
sollen. Dabei handelt es sich meistens um Delikte mittlerer bis leichter
Schwere.
Zu unterscheiden sind absolute Antragsdelikte, deren Verfolgung ganz
von der Antragstellung abhängig ist (z.B. Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch
usf.), und relative Antragsdelikte, die an sich von Amtes wegen
verfolgt würden, unter bestimmten Bedingungen aber nur auf Antrag
verfolgt werden (z.B. Art. 139 IV StGB).
Der Strafantrag kann widerrufen werden.
Verjährung: Die Tat darf nicht verjährt sein. (Abzugrenzen ist die Verfolgungsverjährung
von der Vollzugsverjährung.)
Der Strafanspruch vermindert sich, je längere Zeit seit der Tat vergangen
ist, und je mehr „die Wogen sich geglättet“ haben. Ausserdem wird die
Aufklärung schwieriger.
Unverjährbar sind Verbrechen wie Völkermord usf.
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