Vorlesung Strafrecht Allg. Teil I WS 1996/97 - Studentenverbindung ...

Proff. K.-L. Kunz und G. Jenny WS 1996/97
II. Rechtfertigender Notstand [STRATENWERTH AT 1: 213-221]
Es wird ein Delikt begangen und ein Rechtsgut verletzt, zugleich jedoch wird durch
dieses Delikt ein höherwertiges Rechtsgut geschützt. Der rechtfertigende Notstand wird
folgendermassen geprüft:
a) Notstandslage: 1. Es muss ein individuelles Rechtsgut bedroht sein.
(Die Anerkennung von überindividuellen Rechtsgütern, z.B.
staatlichen, hätte eine Unterhöhlung des Rechtsstaates zur Folge.
Beispielsweise bräuchte es zur Rechtfertigung willkürlichen staatlichen
Eingreifens nur mehr den Verweis auf den Staatsnotstand.)
2. Die Bedrohung muss durch eine Gefahr bestehen, die
a) unmittelbar und
(d.h. akut vorhanden, weder künftig noch vergangen)
b) nicht anders abwendbar ist als durch eine tatbestandsmässige
Handlung (Subsidiaritätsprinzip).
(d.h. Wahl des konkret möglichst mildesten Mittels)
b) Notstandshandlung: Wahrung des deutlich höherstehenden, höherwertigen
Interesses.
(Deutlich höherstehend meint in diesem Zusammenhang
offensichtlich, „von Auge“ sichtbar höherstehend. Nicht nur
der Stellenwert des Rechtsgutes in der Rechtsguthierarchie ist
zu beachten, sondern es geht auch um die Schwere des Eingriffs
und die Grösse der abzuwendenden Gefahr.)
Der Art. 34 StGB kennt keine Unterscheidung zwischen rechtfertigendem und
entschuldigendem Notstand (der erst bei der Schuld zu klären ist). Die Aufzählung der
Rechtsgüter ist nur beispielhaft und nicht abschliessend.
Zudem ist die Konsequenz des rechtfertigenden Notstandes nicht richtig beschrieben:
Eine Handlung ist dann nicht nur straflos, sondern gerechtfertigt.
Des weiteren spielt es keine Rolle, ob der Täter schuld an der Notstandssituation ist.
In höchstpersönliche Rechtsgüter (körperliche Unversehrtheit, Leben usf.) darf in keinem
Fall ohne die Zustimmung des Betroffenen eingegriffen werden. Vgl. dazu z.B. die
zwangsweise Blut- oder Organentnahme.
III. Notwehr [STRATENWERTH AT 1: 228-240]
Die Notwehr ist prinzipiell ein Spezialfall des rechtfertigenden Notstandes, der die
Grundlage für alle Rechtfertigungsgründe bildet. Bei der Notwehr geht es aber immer nur
um die Abwehr von unrechtmässigen Angriffen. Notwehr ist Gegenwehr eines Einzelnen,
um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, eines Einzelnen, der das Recht „im
Rücken“ hat. Da aber die Herstellung der rechtlichen Ordnung die Aufgabe des Staates
(Gewaltmonopol) ist, entsteht auch hier, wie in allen Fällen der privaten Unrechtsabwehr,
ein Spannungsverhältnis. Wo immer der Staat akut eingreifen kann, ist private Initiative
zur Unrechtsabwehr nicht erlaubt. Die Notwehr ist subsidiär zur staatlichen
Unrechtsabwehr.
Zwei Grundgedanken stehen hinter der Notwehr: Erstens kann die Notwehr verstanden
werden als Verteidigung der eigenen individuellen Rechtsgüter oder, zweitens, als
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