14 RVG – Anwaltliches Ermessen und ... - Anwalt-Suchservice

BERUfsREcHT
Keine zweite Chance bei Vermögensverfall?
W er
dieser Tage auf der Internetseite
des Bundesgerichtshofs
vorbeischaut und unter der
Rubrik „Entscheidungen“ das Stichwort
„Vermögensverfall“ eingibt,
reibt sich die Augen. Über hundert
Beschlüsse und Urteile legen Zeugnis
darüber ab, dass das Thema Anwaltsinsolvenz
längst kein theoretisches
Konstrukt sondern leider bittere Realität
geworden ist. Bitter auch deshalb,
weil den betroffenen Kolleginnen und
Kollegen fast zwangsläufig die Zulassung
zur Anwaltschaft und damit die
Existenzgrundlage entzogen wird. Bei
Vermögensverfall ordnet § 14 Absatz
2 Nr. 7 BRAO nämlich den Widerruf
der Zulassung an, es sei denn, dass
dadurch die Interessen der Rechtsuchenden
nicht gefährdet sind. Der
Vermögensverfall des Anwalts wird
gesetzlich vermutet, wenn dieser in
das Schuldnerverzeichnis eingetragen
worden ist – und das kommt mittlerweile
regelmäßig vor.
Anstellung in einer Sozietät als
einziger Ausweg
Hinfallen kann bekanntlich jeder. Entscheidend
ist nur, wieder aufzustehen.
Doch wie soll das möglich sein, wenn
die einzige Einkunftsquelle wegen des
Zulassungswiderrufs austrocknet und
die Betroffenen bis zur Restschuldbefreiung
den Anschluss an den Beruf
verpassen? Kurzfristig keimte bei
den Betroffenen Hoffnung auf, als
der Bundesgerichtshof mit Beschluss
vom 18. Oktober 2004 (Az.: AnwZ(B)
43/03) einen insolventen Rechtsanwalt
rehabilitierte, dem die zuständige
Kammer bereits die rote Karte gezeigt
hatte. Eigentlich verständlich – denn
der stand bei seinen Gläubigern mit
rund 557.000 Euro in der Kreide. Ins
Rollen kam die finanzielle Misere
– wie so oft –, als der Anwalt eine
Steuerforderung des Finanzamtes über
77.000 Euro nicht ausgleichen konnte.
Seine Rettung bestand darin, dass
sich eine größere Kanzlei mit untadeligem
Ruf seiner annahm und ihn in
ein Angestelltenverhältnis übernahm.
Im Arbeitsvertrag wurde unter anderem
vereinbart, dass er weder auf dem
Briefkopf noch auf dem Praxisschild
namentlich aufgeführt wird, er keine
eigenen Mandate annehmen und keine
Der BGH macht kurzen Prozess mit klammen Anwälten.
Mandantenzahlungen entgegennehmen
darf. Im Fall von Barzahlungen
durch Mandanten verpflichtete sich
der Anwalt außerdem, einen Sozius
und die Bürovorsteherin bzw. deren
Vertreterin hinzuzuziehen. Außerdem
verpflichtete sich die Sozietät, den
pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens
an den Insolvenzverwalter abzuführen
und im Übrigen jede Änderung
des geschlossenen Anstellungsvertrages
unverzüglich mitzuteilen.
Aussicht auf Restschuldbefreiung
rechtfertigt „Anwalt light“
Nun mag man sich zu Recht die Frage
stellen, ob ein derart in Handschellen
gelegter Anwalt überhaupt noch Anwalt
im Sinne eines unabhängigen Organs
der Rechtspflege ist. Das taten auch
die Karlsruher Richter. Mit Blick auf
Artikel 12 GG und der nur vorübergehenden
Knebelung des Anwalts bis zur
Restschuldbefreiung sei dies hinnehmbar.
Insgesamt betonte der Anwaltssenat
allerdings, dass es sich erstens um
einen seltenen Ausnahmefall handele
und zweitens nur der Anstellungsvertrag
mit einer Sozietät akzeptiert werden
könne. Begründung: In einer Einzelkanzlei
lasse sich die Einhaltung der
vertraglichen Verpflichtungen des insolventen
Anwalts zum Beispiel während
der Urlaubszeit oder bei einer etwaigen
Erkrankung des Kanzleiinhabers nicht
ausreichend überwachen.
Mit Ost-Immobilien verspekuliert
Dass es dem Bundesgerichtshof mit
diesem Prinzip durchaus ernst war, hat
er nunmehr durch zwei neue Beschlüsse
bestätigt. Im ersten Fall (Az.: AnwZ
(B) 13/05) hatte sich ein Anwalt Mitte
der 90er Jahre mit Immobilien in Ostdeutschland
übernommen. Titulierte
Forderungen über 279.000 Euro brachen
ihm letztlich das Genick; der
Wertverfall der Immobilien trug ihm
eine Überschuldung von insgesamt 1,4
Millionen Euro ein. Um dem Widerruf
seiner Zulassung zu entgehen,
schloss er daraufhin mit einem Einzelanwalt
einen Arbeitsvertrag. Doch den
erkannten die BGH-Richter nicht an.
Die erforderliche Kontrolle der Tätigkeit
eines angestellten Anwalts könne
auch nicht durch andere Angestellte
der Kanzlei übernommen werden,
weil diese zu ihm nicht in vertraglicher
Beziehung stünden, winkte der BGH
ab. Dasselbe Schicksal ereilte einen
Anwalt, der als „freier Mitarbeiter“ bei
einem gerade erst zugelassenen Anwalt
anheuerte. Hierdurch werde nach
außen hin der Anschein einer nach
wie vor uneingeschränkten selbstständigen
Berufsauübung erweckt,
kritisierten die Richter und bestätigten
damit zugleich den Zulassungswiderruf
der Kammer.
Fazit
Nur wer im Anschluss an eine Insolvenz
das Glück hat, in einer größeren
Kanzlei als angestellter Anwalt unterzukommen,
darf während der 7-jährigen
Wohlverhaltensphase seinen Beruf
weiter ausüben. Auch das gilt natürlich
nur dann, wenn der Insolvenzverwalter
bestätigt, dass keine Mandantenforderungen
offen stehen.
3 / 2006 anwaltsreport
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