14 RVG – Anwaltliches Ermessen und ... - Anwalt-Suchservice

AnWAlTsvERGüTUnG
Die neue Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO
A lles
redet derzeit im Zusammenhang
mit dem anwaltlichen Vergütungsrecht
über den 1.7.2006,
wenn Teile der außergerichtlichen Beratung
zwischen Anwalt und Mandant
frei ausgehandelt werden. In haftungsrechtlicher
Hinsicht ist aber eine versteckte
Norm in der Bundesrechtsanwaltsordnung
mindestens ebenso brisant:
§ 49b Absatz 5 BRAO. Dort heißt
es: „Richten sich die zu erhebenden
Gebühren nach dem Gegenstandswert,
hat der Anwalt vor Übernahme
des Auftrages darauf hinzuweisen“.
Die Vorschrift, das sei zur Klarstellung
angemerkt, verlangt vom Anwalt nur,
über die Art der Berechnung aufzuklären,
nicht dagegen über die konkret
anfallende Vergütungshöhe.
Experten streiten über Konsequenzen
unterlassener Aufklärung
Im Anschluss an Hartung (MDR 2004,
1092) hat Hansens in einem Beitrag
(ZAP Nr. 9 vom 04.05.2005, S. 479
ff.) eine Abhandlung zur neuen Hinweispflicht
nach § 49b Abs. 5 BRAO
verfasst. Er kommt zu dem Ergebnis,
dass neben berufsrechtlichen Maßnahmen
wegen Unterlassens des Hinweises
auch zivilrechtliche Folgen eintreten
können. Das Unterlassen des
Hinweises führe zwar nicht dazu, dass
der Anfall und die Einforderbarkeit
der Vergütung berührt würden. Jedoch
könnten Schadensersatzansprüche aus
„c.i.c.“ in Verbindung mit § 278 BGB
entstehen. Für die Erteilung des Hinweises
hätte der Anwalt die Beweislast.
Hartung meint dagegen, dass der Mandant
damit kaum Erfolg haben könne,
da ihm der Kausalitätsnachweis für
einen Nichtbelehrungsschaden sehr
schwer fallen dürfte; der Anwalt schulde
eben nur die Belehrung über die
Berechnungsart, nicht aber über die
Höhe der Vergütung. Teilweise wird
auch vertreten, dass der Mandant
zumindest nachweisen müsse, dass
ein anderer Anwalt kostengünstiger
gearbeitet hätte.
Schaden geht über die
eigenen Gebühren hinaus
Hansens meint dagegen, der Mandant
hätte gute Chancen, um die Bezahlung
der Vergütung herumzukommen,
1 anwaltsreport 3 / 2006
Keine böse Überraschung – offene Kommunikation sichert Honorare.
wenn er vortrage, er hätte bei Erteilung
eines entsprechenden Hinweises und
der Beantwortung seiner Fragen nach
der Höhe der Vergütung für sich entschieden,
die Leistungen des Rechtsanwalts
überhaupt nicht in Anspruch
zu nehmen. Da dann ein Anwaltsdienstvertrag
erst gar nicht zustande
gekommen wäre, stünde dem Anwalt
somit überhaupt keine Vergütung zu.
Hansens weiter: „Der Schaden besteht
unter Umständen nicht nur in der
von dem eigenen Rechtsanwalt geforderten
oder an ihn bereits gezahlten
Vergütung, sondern auch in den dem
Gegner zu erstattenden Anwalts- und
Gerichtskosten“.
Dokumentation nicht
vernachlässigen
Klarheit wird damit wieder einmal erst
der Bundesgerichtshof bringen. Zu
Recht fordert Hartung den Gesetzgeber
auf, die Vorschrift so bald wie möglich
wieder aufzuheben, weil sie den
Anwälten nur unnötige Erschwernisse
bringe. Außerdem sei der Gesetzgeber
von falschen Prämissen ausgegangen.
Dieser habe die Vorschrift eingeführt,
weil Mandanten angeblich immer wieder
von der Abrechnung ihres Anwalts
überrascht worden seien. Dem hält
Hartung entgegen, dass die Masse
der Verfahren ohnehin kleine Streit-
werte beträfen. Im Übrigen seien die
Mandanten im Dienstleistungsbereich
ganz andere Preise gewöhnt. „So erhält
ein Rechtsanwalt bei einem Streitwert
von 1 Mio. € bei 2,5 Gebühren eine
Vergütung von 11.240 €. Legt der
Mandant die nach erfolgreichem
Prozess erstrittene 1 Mio. € in einem
Wertpapierfonds an, müssen allein
bei einem Rückkauf der Anteile 5 %,
also 50.000 € gezahlt werden“, so
Hartung.
Solange der Gesetzgeber aber kein
Einsehen zeigt und die Rechtsprechung
sich zu dem Streitpunkt noch
nicht geäußert hat, bleibt den Anwälten
nichts anderes übrig, als der Hinweispflicht
nachzukommen und dies
dann auch entsprechend zu dokumentieren.
Eine reine Aktennotiz wird insoweit
aber nicht genügen. Sicherer ist
es, sich die erfolgte Aufklärung vom
Mandanten schriftlich bestätigen zu
lassen oder darauf in einem Mandatsbestätigungsschreiben
noch einmal
Bezug zu nehmen. Entsprechende
Aushänge im Wartezimmer oder eine
Klausel im Vollmachtsformular sind
dagegen angreifbar. Vor der Berufsaufsicht
brauchen sich die Anwälte dagegen
weniger zu fürchten. Ein unterlassener
Hinweis bringt ihnen bei einem
ersten Verstoß allenfalls eine Belehrung
ein. Auch insofern ist die Vorschrift
eher ein Rohrkrepierer.