Download Ausgabe 4 - Kommunal

Nr. 4 

April 2002 DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN 

KOMMUNAL 

Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes 

Wir sind 

Österreich 

DVR: 0930 423 

THEMA 

Der Maibaum aus 

rechtlicher Sicht 

Über Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten 

des Volksbrauchs 

SEITE 24 

PRAXIS 

Die Tücken der 

Finanzierungen 

Was Gemeinden bei Angeboten von 

Geldinstituten beachten sollten 

SEITE 48 

P.b.b. Verlagspostamt · 1014 Wien 02 Z 032902M ISSN: 1605-1440 

THEMA 

Gemeindebund: 

Protest gegen 

Finanz-Tricks 

Schlechte Schätzungen des 

Finanzministers können 

kein Grund für Raubzug bei 

den Gemeinden sein 

SEITE 8

SETZEN SIE BEI GEMEINDEFINANZIERUNGEN 

AUF IHRE SPEZIALBANK. 01/31 6 31 

„Es macht Spaß, in einem Team mit innovativen Finanzexperten, das sich 

mit der Entwicklung moderner Finanzprodukte für Gemeinden beschäftigt, 

zu arbeiten.“ Elke Fiedler, Ihr Kontakt bei der Kommunalkredit. 

Kommunalkredit Austria AG, 1092 Wien, Türkenstraße 9 

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DIE SPEZIALBANK

Kommunale Finanzierung 

48 Fremdmittelfinanzierung richtig ausschreiben, 

Angebote leicht vergleichen 

Ehrungen & Auszeichnungen 

56 Bürgermeistermedaillen: 

Ehre, wem Ehre gebührt 

Gemeindepolitik 

6 2000 war für die Gemeinden nicht erfreulich: 

Die Finanzlage bleibt angespannt 

8 Scharfer Protest des Gemeinde- und Städtebundes: 

Keine Tricks mit schlechten Schätzungen 

19 Gemeindebund stiftet „Wissenschafts Preis“ 

22 Österreichischer Gemeindetag 2002: 

Tirol präsentiert sich in all seiner Pracht 

26 Raumplanung: Gemeinden vollziehen Gesetze 

Recht & Verwaltung 

13 Statistik Austria und kommunale Verwaltungen: 

Gemeinsam für die Gemeinden 

24 Sind Maibäume bewilligungspflichtig? 

Was ist ein Maibaum rechtlich überhaupt? 

20 Erfahrung aus Benchmarking-Prozessen: 

Gemeinden im Wettbewerb 

Gemeindefinanzen 

11 Gemeindeertragsanteile: Erstes Quartal 2002: 

Die Schere öffnet sich weiter 

Europapolitik 

28 Hilfe für Bosnien: Schilcherland hilft armen Land: 

27 Bürgermeister als Spendensammler 

30 KGRE-Miniplenartagung in Straßburg: 

Problematik des ländlichen Raums 

33 Grenzüberschreitendes Impulszentrum GIZ: 

Bruckl / Leitha baut Grenzen im Kopf ab 

KOMMUNAL 

PRAXIS 

68 Öffentlichkeitsarbeit: 

Kommunale Kulturarbeit unter der Lupe 

KOMMUNAL 

THEMEN 

KOMMUNAL 

CHRONIK 

76 Helga Machne: Am Anfang ging 

ein Aufschrei durch Lienz 

78 Kurt Schagerer: Dienstältester 

Bürgermeister 40 Jahre im Amt 

79 OÖ Gemeindetag 2002: 

Die Zukunft der Gemeinden 

80 Aus den Bundesländern 

84 Info - Mix 

Inhalt 

KOMMUNAL 3

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Herausgeber: 

Österreichischer Gemeindebund, 

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Redaktionsbeirat: 

Dipl. Ing. Martin Atzwanger 

(Fachautor für Kommunalpolitik) 

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(Österreichischer Gemeindebund), 

Dr. Roman Häußl (Spezialist f. Gemeinderecht) 

Dr. Robert Hink 

(Generalsekretär Gemeindebund), 

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Dr. Peter Mahringer (Sekt.Chef im BM 

für Bildung, Wissenschaft & Kultur 

Helmut Mödlhammer (Präsident des 

Österreichischen Gemeindebundes), 

Dietmar Pilz (Steirischer Gemeindebund), 

Univ. Prof. Dr. Reinbert Schauer 

(Johannes Kepler-Universität Linz), 

Dir. Bgm. Bernd Vögerle (Verband der 

sozialdemokratischen Gemeindevertreter), 

Bgm. Prof. Walter Zimper (Verleger). 

Hersteller: 

Leykam, Wr. Neustadt 

Erscheinungsort: 

2722 Weikersdorf am Steinfeld 

Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die 

Verantwortlichkeit des Autors und müssen sich 

nicht unbedingt mit der Meinung von 

KOMMUNAL decken. 

KOMMUNAL ist das offizielle Organ des Österreichischen 

Gemeindebundes und erscheint 

monatlich. Es wird im Direktversand an folgende 

Personen- und Zielgruppen versandt: 

Alle Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte 

und Geschäftsführenden Gemeinderäte der 

Gemeinden Österreichs. Alle leitenden Gemeindebeamten 

und alle führenden Gemeindebediensteten 

sowie die Spitzenfunktionäre und 

Sachbearbeiter der österreichischen Wasser-, 

Abwasser-, Müll- und Reinhalteverbände sowie 

der Freiwilligen Feuerwehren. Alle für die Kommunalpolitik 

relevanten Behördenvertreter und 

Beamten der Ministerien, Bundesstellen und der 

österreichischen Bundesländer. Alle politischen 

Mandatare der im Parlament vertretenen Parteien 

auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene. 

Wichtige Meinungsträger im Bereich anderer 

Behörden und Interessensvertretungen sowie der 

österreichischen Wirschaft. 

Mit E.E. gekennzeichnete Artikel sind bezahlte 

Wirtschaftsinfos und fallen nicht in die Verantwortlichkeit 

der Redaktion. 

Auflage: 34.686 

Teilen dieser Ausgabe liegen Beilagen der 

Firmen Gemdat OÖ, Raiffeisenverband Szbg., 

Dr. Ringhofer, der Salzburg Business School 

und des Fachverbands der Stein- und Keramischen 

Industrie bei. 

Liebe Leserin, lieber Leser! 

Editorial 

Der Österreichische Gemeindetag 2002 wirft seine Schatten bereits kräftig voraus. 

Schon jetzt sind rund 2.000 Kommunalpolitiker aus ganz Österreich angemeldet, 

um am 6. und 7. Juni in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck beim größten 

kommunalpolitischen Ereignis des Jahres teilzunehmen. 

Es steht im heurigen Jahr unter einem besonderen Stern: Wir feiern heuer das 

40jährige Bestehen der Gemeindeautonomie in Österreich und niemand Geringerer 

als der Bundeskanzler der Republik wird aus diesem Anlass Grundsätzliches dazu 

erklären. Dieser Vorgang ist umso bemerkenswerter, als er just in eine Zeit fällt, in 

der die Gemeinden europaweit um jene verfassungsrechtliche Anerkennung kämpfen, 

die sie in Österreich längst haben. Es wird eine der Nagelproben des derzeitigen 

Konvents der Europäischen Union werden, ob es ihm gelingt, die vorgegebenen 

Zielsetzungen nach mehr Subsidiarität und Bürgernähe in Europa mit der stärkeren 

Einbindung jener Institution zu erreichen, die dafür am besten geeignet ist, 

nämlich der lokalen Gebietskörperschaft. 

Europa wäre in diesen Tagen gut beraten, sich am Beispiel der politischen, wirtschaftlichen 

und demokratischen Entwicklung der Republik Österreich ein Beispiel 

zu nehmen und die Eckpfeiler der Erfolgsgeschichte unserer Zweiten Republik im 

Gesellschaftsmodell der Union der Zukunft zu verankern. Dabei kommt neben der 

hohen demokratischen Reife und der Sozialpartnerschaft der Rolle der Gemeinden 

als flächendeckender Motor, Identifikationsträger oder Ideenbringer eine ganz entscheidende 

Bedeutung zu. 

So kann der Österreichische Gemeindebund seine routinemäßige Jahrestagung im 

Jahre 2002 mit einem stolzen Selbstbewusstsein und einem Selbstverständnis 

begehen, das anderswo noch fieberhaft gesucht wird. 

Auch dass diese stolze Organisation mit KOMMUNAL ein Verbandsorgan sein eigen 

nennt, das in einer monatlichen Auflage von über 34.000 Exemplaren aktuelle und 

wichtige Fachinformation bringt und außerdem als österreichweites Sprachrohr der 

Kommunen wirkt, ist in dieser Dimension europaweit ein Novum. Alle vergleichbaren 

Länder, Deutschland mit eingeschlossen, besitzen nichts Vergleichbares. 

Dass es unserer verlegerischen Konkurrenz oft schwerfällt, diese Realität 

gebührend anzuerkennen, mag daher durchaus verständlich sein. Es sind die 

schlechtesten Früchte nicht, an denen die Würmer nagen, sagt schon ein bekanntes 

Sprichwort. Gegen untergriffige Behauptungen und bewusst falsche Aussagen müssen 

wir uns aber mit aller zu Gebote stehenden Mitteln – allein im Interesse des 

Ansehens der österreichischen Gemeinden – zur Wehr setzen und so werden eben 

in Hinkunft die Gerichte jene Grenzen ziehen, die der verlegerische Anstand eines 

Mitbewerbers offenbar nicht kennt. 

Der Österreichische Gemeindetag in Innsbruck erlebt aber in Innsbruck wieder ein 

KOMMUNAL mit erweiterter Sonderausgabe, mit einer tagesaktuellen Berichterstattung 

und einer österreichweiten Verbreitung des großen kommunalen Ereignisses. 

In dieser Ausgabe bieten wir unseren Lesern mit der rechtlichen Abhandlung 

des Problems „Maibäume“ und der wissenschaftlichen Anlayse von kommunalem 

Benchmarking jedoch wieder konkurrenzlose „Schmankerln“, die uns an der Arbeit 

für dieses Magazin so erfreuen. 

Bgm. Prof. Walter Zimper 

Verleger und Vizepräsident des 

Österreichischen Gemeindebundes 

KOMMUNAL 5

Kommentar 

Das Jahr 2000 war für die Gemeinden nicht erfreulich 

Kritische Finanzlage 

Die Finanzlage der Gemeinden hat 

sich im Jahr 2000 neuerlich verschlechtert. 

Dies geht aus dem 

Finanzbericht des Sparkassenverbandes 

hervor, der kürzlich veröffentlicht wurde. 

Drei Entwicklungen sind es, die uns 

große Sorgen machen: Die Einnahmen 

der Städte und Gemeinden sind um 1,6 

Milliarden S oder um 0,8 Prozent zurückgegangen. 

Die Finanzschulden sind dramatisch 

angestiegen und die Investitionen 

der Gemeinden sind weiter gesunken. 

Nun mag das Jahr 2000 ein außerordentliches 

sein, weil die Gemeinden 

mit dem Wegfall der Getränkesteuer, mit 

der Halbierung der Werbesteuer und den 

Auswirkungen der Steuerreform besonders 

betroffen waren, aber eine Dauerentwicklung 

darf dies nicht sein. Regional 

gesehen am günstigsten war die Einnahmenentwicklung 

bei den burgenländischen 

Gemeinden, wo sich die Regionalförderungen 

der Europäischen Union 

offensichtlich sehr günstig ausgewirkt 

haben, am negativsten war die Einnahmenentwicklung 

bei den oberösterreichischen 

Gemeinden, wo sich der Stopp bei 

den Bedarfszuweisungen besonders 

bemerkbar machte. 

Geradezu besorgniserregend ist die 

Schuldenentwicklung. 

Zum Jahresende 2000 waren die österreichischen 

Gemeinden (ohne Wien) mit 

132 Milliarden Schilling verschuldet, das 

entspricht 70,9 Prozent ihrer gesamten 

Einnahmen. Allein 13,6 Milliarden S oder 

7,4 Prozent aller Einnahmen müssen zum 

Abbau des Schuldenberges verwendet 

werden, wobei die Durchschnittsverzinsung 

mit 3,72 Prozent bei den Gemeindekrediten 

sehr günstig ist. 

Überaus bedauerlich ist auch das 

Absacken der Investitionen der 

Gemeinden. Die Gemeinden sind 

nämlich nach dem produzierenden 

Bereich der zweitwichtigste Investor, im 

Bereich der öffentlichen Hand der mit 

Abstand größte Auftraggeber. Die 

Gemeinden investieren weit mehr als 

Bund und Länder zusammen. Mit einem 

Investitionsvolumen von 37,9 Milliarden 

S haben die Gemeinden im Jahr 2000 ein 

Minus von 8,6 Prozent eingefahren. Die 

Investitionsquote von durchschnittlich 

20,7 Prozent der Einnahmen hat einen 

historischen Tiefstand erreicht. Immerhin 

lag diese Quote Mitte der neunziger 

6 KOMMUNAL 

Jahre noch bei 25 Prozent. Am investitionsfreudigsten 

waren die burgenländischen 

und niederösterreichischen 

Gemeinden, das Schlusslicht bilden bei 

den Investitionen die Salzburger Gemeinden. 

Die Gemeinden unter 5000 Einwohner 

investieren mit über 25 Prozent ihrer 

Einnahmen doppelt soviel wie die Städte 

über 50.000 Einwohner. Das heißt, dass 

die Klein- und Mittelgemeinden die 

Motoren der heimischen und regionalen 

Wirtschaft sind. 

Insgesamt war 2000 für die Gemeinden 

ein äußerst unerfreuliches. Das 

Jahr 2001 war demgegenüber von 

einer positiven Entwicklung gekennzeichnet. 

Die Bundesertragsanteile sind netto 

(ohne Ersatz der Getränkesteuer) um fast 

8 Prozent gestiegen, die Schuldenentwicklung 

wurde eingebremst und die 

Gemeinden haben wieder Optimismus 

beim Investieren gezeigt. Allerdings 

könnte dieses zarte Pflänzchen des Optimismus 

sofort gefährdet sein, wenn der 

Finanzminister auf seiner Forderung, den 

Großteil der Überschüsse dem Bund 

zurückzuzahlen, beharrt. Denn bereits in 

den ersten drei Monaten des Jahres 2002 

hat sich klar bestätigt, dass die Steuereinnahmen 

stark zurückgehen und es sich 

bei den zusätzlichen Mitteln des Jahres 

2001 um Nachzahlungen oder Vorauszahlungen 

gehandelt hat, die selbstverständlich 

nach dem ausverhandelten 

Schlüssel an die Finanzausgleichspartner 

auszuzahlen sind. Wie die Berechnungen 

der eingesetzten Expertengruppe ergaben, 

waren die Schätzungen des Finanzministeriums 

für das Jahr 2001 in mehreren 

Bereichen falsch. Demnach müssten 

die Gemeinden nichts zurückzahlen, sondern 

hätten sogar noch ein Guthaben. 

Die Gemeinden sind vertragstreue Partner, 

sie können es aber nicht hinnehmen, 

dass ständig an ausverhandelten Positionen 

gerüttelt wird. Denn damit wird 

jenes Vertrauen erschüttert, das zu einer 

kontinuierlichen Arbeit in den Gemeinden 

notwendig ist. Kontinuität, Rechtssicherheit 

und gegenseitiges Vertrauen sind 

die Grundlage einer erfolgreichen Politik. 

Das sollte auch das Finanzministerium 

zur Kenntnis nehmen! 

Helmut Mödlhammer 

Präsident des Österreichischen 

Gemeindebundes 

» Die Gemeinden sind 

vertragstreu, aber sie 

können das ständige 

Rütteln an ausverhandelten 

Positionen 

nicht hinnehmen. 

Das Finanzministerium 

sollte das zur 

« 

Kenntnis nehmen.

KOMMUNAL 

THEMEN 

Reklamationsverfahren: Was bedeuten „aufhebende VwGH-Erkenntnisse“ 

Gemeinden an den VwGH gebunden 

Hebt der Verwaltungsgerichtshof 

den Vorstellungsbescheid 

einer Gemeindeaufsichtsbehörde 

wegen Rechtswidrigkeit 

seines Inhaltes oder 

Rechtswidrigkeit infolge der 

Verletzung von Verfahrensvorschriften 

auf, tritt das Vorstellungsverfahren 

in jenes Stadium, 

in dem es vor Bescheiderlassung 

gestanden hat; das 

bedeutet, daß die Vorstellungsbehörde 

neuerlich über 

die Vorstellung zu entscheiden 

hat, wobei sie allerdings 

„Region of Excellence“ 

Auszeichnung für 

Niederösterreich 

Eine hohe Auszeichnung für 

NÖ: Im Rathaus von Stockholm 

nahm LH Erwin Pröll 

den „Award of Excellence“ der 

Europäischen Kommission 

entgegen. Überreicht wurde 

die Statuette von der schwedischen 

Kronprinzessin Victoria 

im Rahmen eines festlichen 

Abends. Pröll betonte, er verstehe 

diese hohe europäische 

Auszeichnung als Bestätigung 

und als Herausforderung, vor 

allem aber als Anerkennung 

für alle Niederösterreicher. 

„In allen Gemeinden seien 

betreffend Postämterschließungeneinvernehmliche 

Lösungen erreicht worden. 

Dies habe der Postvorstand 

bekannt gegeben und 

ihm nachgewiesen“ stellte 

„Post-Minister“ Mathias 

Reichhold im Parlament fest. 

„Einvernehmliche Lösungen“ 

bedeuten damit, dass alle 

von Postämterschließungen 

an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofesgebunden 

ist. Gleicherweise verhält 

es sich im Reklamationsverfahren. 

Hebt der Verwaltungsgerichtshof 

daher einen das 

Reklamationsverfahren abschließenden 

Bescheid des Landeshauptmannes 

oder des 

Bundesministers für Inneres 

auf, dann hat der Landeshauptmann 

(BM für Inneres) 

neuerlich über den Mittelpunkt 

der Lebensbeziehungen 

(bzw. Vorliegen eines Haupt- 

In Liverpool dürfen Bürger erstmals per Handy oder SMS ihren 

Bürgermeister wählen. 

Kommunalwahlen: Wählen per SMS? 

Postämterschließung: Einvernehmlich? 

Es kursiert wieder eine Liste 

Liverpool erlaubt es Bürgern 

Statt mit dem Mobiltelefon 

können die Liverpooler bei 

der Wahl am 2. Mai aber 

auch über Festnetztelefon und 

im Internet wählen. Die Wahl 

betroffenen Gemeinden und 

damit die Bürgermeister der 

Sperre zugestimmt hätten. 

„Minister Reichhold dürfte 

sich hier etwas fern der Realität 

bewegen. Allein in NÖ 

gibt es Dutzende Gemeinden, 

die sich mit Gemeinderatsbeschluss 

und Unterschriftenaktionen 

gegen die Schließung 

ihres Postamtes ausgesprochen 

haben. Von flächen- 

wohnsitzes) zu entscheiden, 

wobei er an die Rechtsansicht 

des Verwaltungsgerichtshofes 

gebunden ist. 

Sowohl der Erst-, als auch der 

Zweitbescheid werden 

sodann der Statistik Austria 

übermittelt, welche daraufhin 

die Volkszählungsergebnisse 

der am Reklamationsverfahren 

beteiligten Gemeinden 

berichtigt. Allerdings gilt dies 

nur für jene Reklamationsverfahren, 

die bis zum 30.9.2001 

eingeleitet wurden. 

per Telefon wird demnach in 

zwei Wahlbezirken getestet 

und soll dazu beitragen, die 

Wahlbeteiligung zu erhöhen. 

deckendeneinvernehmlichenLösungen 

ist 

mir NR Anton Heinzl 

nichts 

bekannt - aber Minister 

Reichhold kann ja hier für 

eine Verbesserung des Infor- 

Die Gemeinden müssen nicht nur 

alles nochmal durchfechten, sie 

sind auch noch an die Rechtsansicht 

des VwGH gebunden. 

Elektronische Wahl 

Frankreich testet 

Das so genannte E-Voting feiert 

bei den Präsidentschaftswahlen 

in Frankreich Premiere. 

In den Städten Merignac 

und Vandoeuvre-les- 

Nancy sollen 1.500 Wähler 

elektronisch ihre Stimme 

abgeben. Allerdings handelt 

es sich lediglich um einen Test 

im Rahmen eines von der EU- 

Projekts. Da die elektronische 

Stimmabgabe in Frankreich 

noch keine rechtliche Gültigkeit 

besitzt, müssen zusätzlich 

noch traditionelle Kreuzchen 

gemachen werden. 

mationsstandes der Öffentlichkeit 

sorgen und die Wahrheit 

ans Licht bringen. Er 

braucht nur die Liste der ‚einvernehmlichen 

Lösungen' 

veröffentlichen. Kann er das 

nicht, so hat Reichold dem 

Parlament bewusst die 

Unwahrheit gesagt“, sieht St. 

Pöltens Nationalrat Anton 

Heinzl Aufklärungsbedarf 

beim Post-Minister. 

KOMMUNAL 7

Finanzen 

Gemeindebund und Städtebund: Scharfer Protest 

Keine Tricks mit 

schlechter Schätzung 

Zur Verbesserung des Haushaltsergebnisses des Bundes haben die Länder und 

Gemeinden im Zuge der Paktierung zum FAG 2001 erstmals zugestimmt, vom 

Verbundsystem des Finanzausgleiches in begrenztem Umfang abzuweichen. Der 

Zustimmung zugrund lagen Schätzungen des zu erwartenden Steueraufkommens, die 

offenbar völlig falsch waren. KOMMUNAL beleuchtet, wie der Finanzminister daraus 

den Gemeinden „einen Strick drehen“ will. 

◆ Dr. Robert Hink 

Im FAG-Paktum wurde dazu folgendes 

vereinbart: „Die gesamten Erträge einnahmenseitiger 

Maßnahmen des Bundes 

aus den noch im Jahr 2000 zu 

beschließenden Maßnahmen verblieben 

grundsätzlich dem Bund. Die Länder 

werden an den Mehreinnahmen des Bundes 

in Form eines absoluten Betrages in 

der Höhe von 1 Mrd. Schilling/Jahr, der 

als Vorwegabzug gestaltet wird, beteiligt. 

Die Höhe der voraussichtlichen Mehreinnahmen 

des Bundes wird nach Beschluss 

der gesetzlichen Maßnahmen einvernehmlich 

fixiert und den Schlüsseländerungen 

im FAG zugrundegelegt. Es 

erfolgt eine jährliche Evaluierung der 

Mehreinnahmen und gegebenenfalls eine 

Schlüsselanpassung rückwirkend und pro 

futuro.“ 

In Ausführung des Paktums wurde in 

◆ Hofrat Dr. Robert Hink ist Generalsekretär 

des Österreichischen Gemeindebundes 

8 KOMMUNAL 

den erläuternden Bemerkungen zum 

FAG 2001 unter „Finanzielle Auswirkungen 

- Verteilung der Ertragsanteile 

zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“ 

folgendes festgehalten: „Die Mehreinnahmen 

des Bundes aus den noch im 

Jahr 2000 zu beschließenden Steuererhöhungen 

verbleiben zur Gänze beim 

Bund.“ 

Die Schätzung 

Ausgangspunkt war die Schätzung des 

Bundesministeriums für Finanzen vom 

30.10.2000 von Mehreinnahmen für den 

Bund von 29 Milliarden Schilling. Davon 

entfielen 4 Mrd. auf die Einkommenssteuer, 

11,5 Mrd. auf 

» 

die Lohnsteuer, 

0,5 Mrd. auf die Kapitalertragsteuer 

I 

(KeST I) sowie 13,0 

Mrd. Schilling auf die 

Körperschaftssteuer 

(KöSt). Auf Basis dieser 

Steuerschätzung 

wurden die Schlüsselzahlen 

bei der Einkommensteuer, 

KöSt, Lohnsteuer 

und KeST I bei 

den Gemeinden von 14,514 % auf 

13,254 % ab dem 1. März 2001 gesenkt. 

Um zu verhindern, dass die Länder und 

Gemeinden durch ein Nichterreichen 

der geschätzten Mehrerträge einen 

zusätzlichen Beitrag zur Budgetsanie- 

rung des Bundes leisten müssen, wurde 

eine Evaluierung der Steuerschätzung 

der beschlossenen steuerlichen Maßnahmen 

gefordert und vereinbart. 

Nunmehr hat sich gezeigt, dass die 

tatsächlich erzielten Mehreinnahmen des 

Jahres 2001 jedoch über 50 Mrd. Schilling 

betragen und damit über den erwarteten 

Zielbetrag hinausgehen. 

Dieser Mehrertrag ist jedoch nicht nur 

auf die vom Bund im Jahr 2000 

beschlossenen Steuererhöhungen, sondern 

auf eine ungewöhnlich hohe und 

überraschend starke Vornahme von „Vorauszahlungen“ 

(der sog. „Vorzieheffekt“, 

Anm.d.Red.) zur rechtzeitigen 

Abdeckung von Steuerschulden aus dem 

Jahr 2000 

zurückzuführen, 

um der mit 1. 

Oktober 2001 

einsetzenden 

Anspruchsverzinsung 

zu entgehen. 

Diese 

« 

Abschlusszahlungen 

für 

2000, die im 

September/ 

Oktober 2001 

die Einnahmen um rund 22,9 Mrd. 

Schilling erhöhten, stellen keine Mehreinnahmen 

dar. Es handelt sich ausschließlich 

um Vorzieheffekte, diese Steuern 

wären sonst 2002/2003 gezahlt worden. 

Sie erhöhen die Steuerbelastung nicht. 

Es erfolgt eine jährliche 

Evaluierung der Mehreinnahmen 

und gegebenenfalls 

eine Schlüsselanpassung 

rückwirkend und pro 

futuro. 

Finanzausgleichs-Pakt 2001

Fiktives Aufkommen 2001 und Auswirkungen der steuerlichen Maßnahmen 2001 

Diese „Vorauszahlungen“ müssen jedoch 

nach Ansicht des Städtebundes und des 

Gemeindebundes - weil sie das Vorjahr 

betreffen und von Punkt 20 des FAG- 

Paktums nicht erfasst sind - der Teilung 

zwischen Bund, Ländern und Gemeinden 

unterliegen. Sie stellen nämlich nur 

eine zeitliche Komponente im Steuersystem 

dar und beruhen darauf, dass die 

Steuervorauszahlungen im Vorjahr viel 

zu gering waren, wodurch den Ländern 

und Gemeinden Ertragsanteile vorenthalten 

wurden. Sie sind somit völlig 

unabhängig von den gewinnerhöhenden 

bzw. ertragssteuerlichen Änderung des 

Budgetbegleitgesetzes zu sehen. 

Als steuerliche Maßnahme im Sinne des 

FAG-Paktums - die der Bund voll für sich 

lukrieren kann - können nur die ab 1. 

Oktober 2001 entstehenden Einnahmen 

aus der Verzinsung der Steuerschulden 

anerkannt werden. 

Es erhebt sich jedoch auch die Frage, ob 

die vom Bund aufgrund seiner steuerpolitischen 

Maßnahmen erwarteten und 

dem neuen Aufteilungsschlüssel 

zugrunde gelegten Mehrerträge bei der 

Einkommens- und Körperschaftssteuer 

überhaupt eingetroffen sind. Die hohe 

Gesamtsumme von über 50 Mrd. Schilling 

darf nicht darüber hinwegtäuschen, 

dass keine exakte Aufteilung zwischen 

steuerpolitischen Maßnahmen und Vorauszahlungen 

aus 2000, die erst in den 

Folgejahren 2002 und 2003 fällig wären, 

vorliegt. 

Stimmt die Schätzung? 

Es bestehen deutliche Hinweise, dass 

die Steuerschätzungen, die für den 

neuen FAG-Aufteilungsschlüssel maßgeblich 

waren, gar nicht erreicht wurden. 

Eine Betrachtung 

nach einzelnen 

Steuern zeigt näm- 

lich, dass die 

geschätzten Mehrerträge 

bei der Lohnsteuer 

- dort liegt 

kein Verzerrungseffekt 

zwischen Vorauszahlung 

und steuerpolitischenMaßnahmen 

vor - von 11,5 

Mrd. Schilling nicht 

einmal zur Hälfte 

erreicht wurden. 

Es erhebt sich die Frage, wie es bei diesem 

Sachverhalt möglich erscheinen 

ESt LSt KESt I KöSt Summe 

Aufkommen 2000 38,8 199,1 6,5 53,2 297,5 

Veränderung 2000/2001 ohne Maßnahmen (in Prozent) 4,0 % 5,5 % 3,5 % 

Aufkommen 2001 ohne Maßnahmen 40,3 210,1 5,9 55,0 311,4 

Zusätzliches Aufkommen durch Maßnahmen 

gemäß Schätzung 10/2001 4,0 11,5 0,5 13,0 29,0 

Aufkommen 2001 inkl. geschätzter Maßnahmen 44,3 221,6 6,4 68,0 340,4 

tatsächliches Aufkommen 54,9 215,7 5,9 85,8 362,3 

Differenz 10,5 -5,9 -0,5 17,8 21,9 

Alle Beträge in Milliarden Schilling 

Finanzen 

Die Grafik zeigt die Problematik: Der vom Finanzministers geschätzte Mehrertrag sollte 29 Milliarden Schilling betragen. Allein 

die Lohnsteuer und die Kapitalertragssteuer I weisen aber bereits Mindererträge gegenüber den Schätzungen von zusammen 

6,4 Prozent aus, wieso also sollten die anderen geschätzten Zahlen stimmen? 

Es ist zu vermuten, dass 

nicht nur bei Lohnsteuer und 

KESt I der Schätzwert nicht 

erreicht wurde und den 

Gemeinden, beginnend mit 1. 

März 2001, zu geringe Schlüsselwerte 

zuerkannt werden. 

soll, dass der tatsächliche Mehrertrag 

bei der Einkommensteuer (Schätzung 

auf 4 Mrd. 

Schilling) und 

der Körper- 

schaftsteuer 

(Schätzung auf 

13 Mrd. Schilling) 

laut Lehner/Rainer- 

Papier plötzlich 

22 Mrd. Schilling 

ausmachen 

soll. Das heißt, 

bei Einkommensteuer 

und Körperschaftsteuer 

müssten rund 5 Mrd. Schilling zusätzliche 

„echte“ Mehrerträge erzielt worden 

Resumee: Die Forderungen von Gemeinde- und Städtebund 

Der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund nehmen 

unter Hinweis auf die obigen Ausführungen folgende Position ein: 

1Die Einbeziehung der Vorauszahlungen für das Veranlagungsjahr 2000 in die 

Evaluierung wird aufgrund der obigen Ausführungen striktest abgelehnt. Für 

diese Vorauszahlungen haben jene Schlüsselzahlen zu gelten, wie sie bis 1.3.2001 

gemäß FAG 2001 in Geltung waren, da - wiederholend - die Vorauszahlungen die 

Erträge aus der vorangegangenen FAG-Periode betreffen. 

2Es ist eine rückwirkende Anpassung der Schlüsselzahlen ab 1.3.2001 im FAG 

2001 samt Rückverrechnung der Ertragsanteile vorzunehmen, um das tatsächliche 

Minderaufkommen bei der Lohnsteuer (5,9 Mrd. ATS) und bei der KESt I 

(0,5 Mrd. ATS) zu berücksichtigen. 

3Eine Evaluierung des Mehraufkommens bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer 

aus den steuerlichen Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes 

2001 kann erst dann erfolgen, wenn das exakte Aufkommen der erhöhten Vorauszahlungen 

feststeht. 

KOMMUNAL 9

Finanzen 

sein, um den „Fehlbetrag“ bei der Lohnsteuer 

(5,6 Mrd. Schilling) und der 

KESt I (0,5 Mrd. 

Schilling) 

zumindest an- 

näherndauszugleichen. Das ist 

im Hinblick auf 

die Realisierung 

der Schätzwerte 

bei Lohnsteuer 

und KESt I nicht 

plausibel. Es ist 

vielmehr eher zu 

vermuten, dass 

auch bei diesen 

Abgaben der 

Schätzwert nicht erreicht wurde und 

den Ländern und Gemeinden, beginnend 

mit 1. März 2001, zu geringe 

Schlüsselwerte zuerkannt werden. 

Der laut Medienberichten im Zusammenhang 

mit den Anzahlungen einge- 

10 KOMMUNAL 

Die Einbeziehung 

der Vorauszahlungen für 

das Veranlagungsjahr 

2000 in die Evaluierung 

wird aufgrund der obigen 

Ausführungen striktest 

abgelehnt. 

brachte Vorbehalt von Eurostat verdeutlicht 

die von den Interessenvertretungen 

der Städte und Gemeinden 

dargelegte Rechtsansicht 

insofern, als die Vor- 

auszahlungen so signifikant 

sind, dass Eurostat 

beabsichtigt, diese Beträge 

sogar haushaltsmäßig 

dem Jahr 2000 zuzuordnen. 

Der Österreichische 

Städtebund und der 

Österreichische Gemeindebund 

können zwar 

diese Ansicht nicht teilen, 

die Haltung von Eurostat 

ist jedoch ein deutlicher 

Hinweis, dass die Vorauszahlungen Vorperioden 

betreffen, in unerwarteter 

Höhe eintrafen und in den Steuerschätzungen 

vom 30. 10. 2001 nicht enthalten 

waren. Wäre dies nur ansatzweise 

der Fall gewesen, hätte es keine Zustim- 

mung zum FAG-Paktum gegeben. 

Der Österreichische Gemeindebund und 

der Österreichische Städtebund weisen 

mit aller Deutlichkeit auf Punkt 1 des 

Paktums zum Finanzausgleich für die 

Jahre 2001 bis 2004 hin, als hier im letzten 

Absatz die Gebietskörperschaften 

übereinstimmen, sich den Herausforderungen, 

wie sie in den vorderen Absätzen 

festgehalten sind, gemeinsam zu stellen 

und durch gemeinsames Zusammenwirken 

im Finanzausgleich dazu beizutragen, 

dass Attraktivität und Stabilität des 

Wirtschaftsstandortes, die hohe Lebensqualität 

und der Wohlstand in Österreich 

und unser hoher sozialer Standard langfristig 

abgesichert werden. 

Diese Absicht kann seitens der Städte 

und Gemeinden nur dann erfüllt werden, 

wenn für sie als größter öffentlicher 

Investor die Mittel, die ihnen nach 

den Regeln des Finanzausgleichs zustehen, 

auch tatsächlich verfügbar sind. 

Ernste Gesichter überall. Und tatsächlich hatten weder Gemeindebundpräsident Bürgermeister Helmut Mödlhammer und Städtebund-Generalsekretär 

Dkfm. Erich Pramböck (rechts) viel zu lachen, als sie den „Gemeindefinanzbericht“ des Sparkassenverbundes, 

von Mag. Paul Windisch (ganz links) präsentiert, kommentieren mußten. Dazwischen Dr. Wilhelm Kraetschmer, 

stellvertretender Generalsekretär des Sparkassenverbandes (2. von links). 

Die Finanzlage der Gemeinden - der „Alarm“- Bericht: 

Kein Cent mehr von den Kommunen! 

Dieses „Versprechen“ von Gemeindebundpräsident 

Bgm. Helmut Mödlhammer, 

adressiert an den Finanzminister, 

ist durchaus ernst zu nehmen. Österreichs 

Gemeinden sind, finanziell gesehen, 

so ziemlich am Boden. Besonders 

empört zeigte sich Mödlhammer über 

Gerüchte, die Werbesteuer als Ersatz 

für eine Neuregelung der Bundespresseförderung 

abzuschaffen. Ganz generell 

sprach Mödlhammer dem Thema 

„Steuerreform“ den Kampf an: Nichts 

zu Lasten der Gemeinden! Diese seien 

von Mehreinnahmen ausgeschlossen, 

ergo auch von Mehrbelastungen. 

Die Schwäche der Gemeinden spürte 

am deutlichsten die Bauwirtschaft. Der 

Bericht von Mag. Paul Windisch spricht 

von „Besorgnis erregenden“ Investitionsrückgängen 

der Gemeinden. 2000 

erreichte die kommunale Investitionstätigkeit 

einen historischen Tiefpunkt 

und sank auf 1,03 Prozent des 

BIP (Bruttoinlandsprodukts). Noch 

1999 waren es 1,21, 1994 haben die 

Gemeinden mit einem Anteil von 1,43 

Prozent des BIP 6,06 Prozent der österreichischen 

Investitionen finanziert. Die 

Quote, also die Ausgaben für Investitionen 

und Investitionsförderungen, ist im 

Jahr 2000 auf 20,7 Prozent gefallen. 

Ein paar Jahre vorher waren es noch 

25 Prozent. Legt man die Worte von 

Paul Windisch dramatisch aus, steigen 

bei den Gemeinden momentan nur die 

Finanzschulden und der Verschuldungsgrad. 

Wilhelm Kraetschmer legte nahe, 

um „den negativen Auswirkungen der 

Finanzschwäche der Gemeinden“ entgegenzuwirken, 

eine „grundsätzlichen 

Neuordnung des Finanzausgleichs und 

der Gemeindeabgaben anzudenken.“ 

Mag. Hans Braun 

KOMMUNAL bringt ab der nächsten 

Ausgabe eine umfassende und detaillierte 

Serie über die Finanzbedarfserhebung 

2002. 

Foto: Hans Braun

◆ Dietmar Pilz 

Die Ertragsanteilvorschüsse an die 

österreichischen Gemeinden für das 1. 

Quartal 2002 im Ausmaß von 1.718,7 

Mio € lagen um rund 8,3 % über den 

Ertragsanteilvorschüssen des Vergleichszeitraumes 

2001. 

Der Abgabenerfolg des 

Bundes (ausschließliche 

und gemeinschaftliche 

Bundesabgaben) 

ist gegenüber dem Vergleichszeitraum 

des 1. 

Quartal 2001 um rund 

2,1 % rückläufig. 

Die ungleichen Dynamiken(Ertragsanteilvorschüsse 

+8,3 % 

und Abgabenerfolg des 

Bundes –2,1 %) sind 

auf die zeitlich verzögertenÜberweisungseffekte 

der Ertragsanteilvorschüsse 

an die 

Gemeinden zurückzuführen. Die Vorschüsse 

des ersten Quartals 2002 

umfassen den Abgabenerfolg des Bundes 

für die Monate November 2001 bis 

Erfolg Jänner Erfolg Jänner + % Gemeindeanteil 

bis März 2001 bis März 2002 - % in % (§ 10 FAG) 

Einkommensteuer 790,2 665,7 -15,8 13,168 1 

Körperschaftsteuer 1.154,9 1.108,5 -4,0 13,168 1 

Lohnsteuer 3.797,4 3.159,4 -1,0 13,168 1 

Kapitalertragsteuer I 25,4 51,4 102,4 13,168 1 

Kapitalertragsteuer II 236,1 257,4 9,0 20,000 

Umsatzsteuer 2.799,2 2.829,5 1,1 14,222 

Biersteuer 44,6 42,0 -5,8 27,512 

Alkoholsteuer 13,4 33,5 150,0 27,512 

Mineralölsteuer 461,2 464,9 0,8 2,134 

Grunderwerbsteuer 122,6 111,7 -8,9 96,000 

Werbeabgabe 19,3 19,2 -0,5 86,917 

1 Verteilungsschlüssel für 2002 bis 2004, Beträge in Millionen Euro 

Jänner 2002 (gemäß Überweisungsmodalitäten 

des FAG 2001) 

Die Steigerung der Ertragsanteilvorschüsse 

der Gemeinden im ersten 

Quartal 2002 beruht somit zum größten 

Teil auf Steuerleistungen in den 

Monaten November 

2001 und Dezember 

2001 (der Dezember 

ist erfahrungsgemäß 

einer der stärksten 

Aufkommensmonate 

– Weihnachtsgeschäft,Winterurlaub). 

Zeitlich verzögert 

wird sich der Rückgang 

beim Abgabenerfolg 

des Bundes 

auch negativ auf die 

Gemeindeertragsanteilvorschüsse 

für 

die Monate April 

2002 (diese Vorschüsse wurden bereits 

angewiesen) und Mai 2002 auswirken. 

In den Gemeindertragsanteilvorschüssen 

enthalten sind auch die Mittel aus dem 

Finanzen 

Abgaben rückläufig, 

Vorschüsse gestiegen 

Der Abgabenerfolg des Bundes ist im ersten Quartal 2002 rückläufig (minus 2,1 

Prozent), aber die Ertragsanteilvorschüsse der Gemeinden im selben Quartal sind um 

8,3 Prozent gestiegen. Diese ungleichen Dynamiken sind auf die zeitlich verzögerten 

Überweisungseffekte der Ertragsanteilvorschüsse zurückzuführen. 

Die Steigerung der 

Ertragsanteilvorschüsse 

der Gemeinden im 

ersten Quartal 2002 

beruht zum größten Teil 

auf Steuerleistungen in 

den Monaten November 

und Dezember 2001. 

Abgabenerfolg der 

aufkommensstärksten 

gemeinschaftlichen 

Bundesabgaben 

(Quartalsweise Gegenüberstellung) 

Das erste Quartal 2002 ist noch o.k., das zweite wird schlimmer 

Getränkesteuerausgleich (47,1 Mio €), 

die Gemeindeanteile an der Werbeabgabe 

(21,0 Mio €) und die Zwischenabrechnung 

2001 (373,6 Mio €). 

Die Entwicklung des Getränkesteuerausgleiches 

und des Gemeindeanteiles 

an der Werbeabgabe wird nach Ablauf 

des ersten Halbjahres 2002 dargestellt 

werden. 

➤➤ weiter auf Seite12 

◆ Dietmar Pilz ist Finanzexperte des 


KOMMUNAL 11

Finanzen 

Ertragsanteile der Gemeinden 

(§ 13 FAG 2001 – einschließlich Zwischenabrechnung für 2001) 

Einkommenssteuer: Aufkommen: 

665,7 Mio €: Rückgang –15,8 % 

Das außergewöhnlich hohe Aufkommen 

an Einkommensteuer im Jahr 2001 dürfte 

zum Teil den Rückgang an der Einkommensteuer 

im ersten Quartal 2002 mitbeeinflußt 

haben. Die steuerlichen Maßnahmen 

des Budgetbegleitgesetzes 2001 führten 

zu einer Erhöhung der Einkommensteuervorauszahlungen 

im Jahr 2001, dazu 

wurde erstmals den Abgabepflichtigen die 

Möglichkeit von Anzahlungen an Einkommensteuer 

bis Oktober 2001 für das Veranlagungsjahr 

2000 eingeräumt, um eine 

Anspruchsverzinsung zu vermeiden. Diese 

Frist wurde auch für das Jahr 2002 (für 

das Veranlagungsjahr 2001) so geregelt, 

daß die Aufkommensentwicklung der Einkommensteuer 

im wesentlichen erst mit 

Oktober 2002 aufgrund der zur Einzahlung 

gelangenden Anzahlungen festzustellen 

sein wird. 

Körperschaftsteuer: Aufkommen: 

1.108,5 Mio €: Rückgang –4,0 % 

Die Körperschaftsteuer ist im Jahr 2001 aus 

den bei der Einkommensteuer beschriebenen 

Umständen noch stärker gewachsen, 

daher ist der relativ geringe Rückgang 

12 KOMMUNAL 

Jänner bis Jänner bis 

März 2001 März 2002 

Burgenland 40,7 44,5 

Kärnten 103,6 112,0 

Niederösterreich 253,0 278,5 

Oberösterreich 250,5 280,5 

Salzburg 104,4 114,9 

Steiermark 203,0 223,5 

Tirol 129,7 144,0 

Vorarlberg 71,5 76,1 

Wien 430,0 444,7 

Summe 1.586,4 1.718,7 8,3 % 

(sämtliche Beträge in Millionen Euro) 

Beitrag Europäische Union 

Überweisung Jänner bis März 

2001 2002 +/- % 

758,5 797,2 5,1 

Erläuterungen zum Abgabenerfolg Jänner bis März 2002 

Abgabenerfolg des Bundes 

(ausschließliche und gemeinschaftliche Bundesabgaben §§ 8 und 9 FAG 2001) 

gegenüber der Einkommenssteuer noch 

keineswegs als dramatisch zu sehen. 

Auch für diese Abgabe sollte – um einigermaßen 

aussagekräftig zu sein – der Beginn 

der Frist für die Anspruchsverzinsung abgewartet 

werden. 

Lohnsteuer: Aufkommen: 3.759,4 Mio €: 

Rückgang –1,0 % 

Der Rückgang ist mit dem hohen Aufkommen 

an Lohnsteuer im Jänner 2001 zu 

begründen. Die begünstigte Besteuerung 

von Pensionsabfindungen hat zu einem 

Zufluß von rund 145 Mio € im Jänner 

2001 geführt. 

KESt I: Aufkommen: 51,4 Mio €: 

Zuwachs 102,4 % 

Das nichteinheitliche Ausschüttungsverhalten 

der Kapitalgesellschaften läßt keinen 

aussagekräftigen unterjährigen Perdiodenvergleich 

zu. 

KEST II: Aufkommen: 257,4 Mio €: 

Zuwachs 9,0 % 

Die Zinsentwicklung am internationalen 

Kapitalmarkt beeinflusst das Zinsgefüge in 

Österreich. Die Auswirkungen auf die KESt 

Jänner bis Jänner bis +/- % 

März 2001 März 2002 

Einnahmensumme 11.206,0 10.965,5 -2,1 

II werden nach Ablauf des Jahres 2002 zu 

kommentieren sein. 

Umsatzsteuer: Aufkommen: 

2.829,5 Mio €: Zuwachs 1,1 % 

Das Aufkommen an Umsatzsteuer Jänner 

bis März 2002 ist zwar moderat gestiegen, 

liegt aber etwas hinter den Prognosen. 

Grunderwerbsteuer: Aufkommen: 

111,7 Mio €: Rückgang –0,5 % 

Die Bundeseinnahmen 

sind 

gesunken, 

die Folgen 

für die 

Gemeinden 

werden 

nicht lange 

auf sich 

warten 

lassen. 

Das Grunderwerbsteueraufkommen hat 

sich zwar nach einer Stagnation im Immobilienhandel 

im Jahre 1997 ab dem Jahre 

1998 wieder etwas stabilisert und zeigte im 

Jahr 2001 bereits einen schwachen 

Zuwachs. Möglicherweise hat die 

Währungsumstellung per 1.1.2002 in der 

Anfangsphase ein gewisses Stocken im 

Immobilienhandel bewirkt. EU-Beitrag: 

Von den Gebietskörperschaften wurden für 

den EU-Beitrag im ersten Quartal 2002 

797,2 Mio € aufgebracht. 

Die Höhe der Überweisung bestimmt sich 

durch die von der EU abberufenen Mittel 

bei einem beim BMfF eingerichteten Konto 

(dieses wird gespeist von Bund, Ländern 

und Gemeinden in Höhe des im FAG 2001 

paktierten Beitragsanteils).

Statistik und kommunale Verwaltung 

Gemeinsame 

Lösungen 

für Gemeinden 

◆ Doris Dörr 

Einer Einladung des fachstatistischen 

Generaldirektors, Dr. Ewald Kutzenberger, 

folgend wurde die Sitzung der 

Geschäftsführer und Direktoren des 


unter dem Vorsitz 

von Hofrat Dr. 

Robert Hink am 18. 

März 2002 in der 

Statistik Austria 

abgehalten. 

Einleitend gab Dr. 

Kutzenberger einen 

Überblick über die 

Statistik Austria. 

Diese sieht sich als 

modernes Dienstleistungsunternehmen, 

das bestrebt ist, die 

Auskunftspflichtigen 

durch 

◆ Nutzung von Registern 

und 

Verwaltungsdaten 

◆ Stichproben vor 

Vollerhebungen 

◆ Freiwilligkeit vor Auskunftspflicht 

◆ Elektronische Fragebögen 

so weit wie möglich zu entlasten. 

Die Gemeinden sind für die Statistik 

keineswegs nur „Datenlieferanten“, 

sondern werden auch als Kunden gesehen, 

die von den umfangreichen Auswertungen 

profitieren können. Dr. Kutzenberger 

wies die anwesenden 


Gemeindebundes auf die Homepage 

der Statistik Austria hin (www.statistik.at) 

und lud sie ein, sich selbst ein 

Bild zu machen. 

Nach den einleitenden 

Worten standen folgende 

Themenkreise 

auf der Tagesordnung: 

◆ Volkszählung 2001 

◆ Landwirtschaftsstatistik 

◆ Tourismus 

◆ Gebäude- und 

Wohnungsstatistik 

◆ Gebarungen 

Volkszählung 

2001 

Unter dem Titel „Der 

mühsame Weg zum 

endgültigen Volkszählungsergebnis“ 

wurden 

den Anwesenden die noch zu bewältigenden 

Wohnsitzüberprüfungen dargelegt 

(KOMMUNAL berichtete in der 

Februarausgabe). 

Der angekündigte Termin Mitte September 

2002 für das Vorliegen des endgültigen 

Volkszählungsergebnisses 

wurde unter dem Aspekt allfälliger 

Beschwerden betreffend Reklamationsverfahren 

beim Verwaltungsgerichtshof 

diskutiert. Die Verfahren im Bundesmi- 


Der Österreichische Gemeindebund und die Statistik Austria wollen künftig die 

Zusammenarbeit – wie sie bei der Volkszählung seit langem besteht – auch in anderen 

Bereichen der Statistik verstärken. Welche Vorteile das für die Gemeinden bringt, lesen 

Sie exklusiv in KOMMUNAL. 

Berücksichtigt man 

die Beschwerdefrist von 

sechs Wochen ab 

Bescheiderlassung, 

werden Ende Juni die 

Zahl der Einsprüche 

sowie der Bearbeitungszeitraum 

für den 

VwGH weitgehend 

abschätzbar sein. 

nisterium für Inneres und in den 

Ämtern der Landesregierungen werden 

zwar in den nächsten Wochen weitgehend 

abgeschlossen sein (das BMI hat 

sich Ende März zum Ziel gesetzt), es ist 

aber nicht abschätzbar, wie viele 

Beschwerden beim VwGH eingebracht 

werden und wie lange deren Behandlung 

dauern wird. 

HR Herbert Isamberth führte aus, dass 

Ende April bereits rund 90% der Verfahren 

abgeschlossen sind. Berücksichtigt 

man die Beschwerdefrist von 6 

Wochen ab Bescheiderlassung, werden 

Ende Juni die Zahl der Einsprüche 

sowie der Bearbeitungszeitraum für 

den VwGH und in weiterer Folge für 

die entscheidenden Behörden, die im 

Falle einer Aufhebung einen neuen 

Bescheid erlassen müssen, weitgehend 

abschätzbar sein. 

➤➤ weiter auf Seite14 

◆ Doris Dörr 

ist in der Statistik Österreich als 

Expertin für Wohnsitzfragen tätig. 

KOMMUNAL 13

Das „worst case“-Szenario des Volkszählungsergebnisses: Sollte sich abzeichnen, dass einige Bescheide deutlich später vom VwGH 

ergehen werden, so wird die Statistik Österreich Mitte September das endgültige VZ-Ergebnis bekannt geben und in weiterer 

Folge nur mehr einzelne Gemeindeergebnisse „nachbessern“. 

Davon abhängig gibt es drei Möglichkeiten 

– wobei die dritte die höchste 

Wahrscheinlichkeit aufweist: 

◆ Die VwGH-Erkenntnisse ergehen so 

zeitgerecht, dass allfällige neue 

Bescheide noch vor Ende August 

erlassen werden. 

In diesem – 

äußerst unwahr- 

scheinlichen - 

Fall kann das 

Volkszählungsergebnis 

Mitte 

September veröffentlichtwerden. 

◆ Sollte sich die 

Fertigstellung 

geringfügig verzögern, 

so wird 

die Statistik 

Österreich mit 

der Bekanntgabe 

des Ergebnisses 

noch zuwarten. 

◆ Sollte sich 

abzeichnen, dass 

einige Bescheide 

deutlich später 

ergehen werden, 

so wird die Statistik 

Österreich 

Mitte September 

das endgültige VZ-Ergebnis bekannt 

geben und in weiterer Folge nur mehr 

einzelne Gemeindeergebnisse „nachbessern“. 

14 KOMMUNAL 

Die VwGH- 

Erkenntnisse ergehen 

so zeitgerecht, 

dass allfällige neue 

Bescheide noch vor 

Ende August 

erlassen werden. 

In diesem – äußerst 

unwahrscheinlichen 

- Fall kann das Volkszählungsergebnis 

Mitte September 

veröffentlicht 

werden. 

Landwirtschaftsstatistik 

DI Beate Schmidt, Leiterin der Direktion 

Raumwirtschaft, zeigte die Entlastungen 

für die Gemeinden und die 

Auskunftspflichtigen bei der Mitwirkung 

an agrarstatistischen 

Erhebungen auf: 

Sekundärstatistiken statt 

Primärerhebungen 

◆ Die Flächen des Anbaues 

auf dem Ackerland wurden 

bis 1994 in Stichprobenerhebungen 

ermittelt. Seit 

1996 wertet die Statistik 

Austria entsprechende 

Daten sekundärstatistisch 

aus INVEKOS (Integriertes 

Verwaltungs- und Kontrollsystem) 

aus. 

◆ Die bis 1992 im 5-Jahresintervall 

mittels Vollerhebungen 

erfassten Weingartenflächen 

werden seit 1999 

durch Auswertungen aus 

den Weinbaukatastern 

ersetzt. 

Stichprobenerhebungen 

statt Vollerhebungen 

◆ Die bis 1999 in 3 bis 5jährigen 

Intervallen durchgeführten 

Vollerhebungen über die 

Agrarstruktur werden voraussichtlich 

auf einen 10-Jahres-Rhythmus 

beschränkt. Dazwischen sind nur mehr 

Erhebungen auf Stichprobenbasis vorgesehen. 

◆ Die Allgemeine Viehzählung, die bis 

1995 im 2-Jahres-Rhythmus als Vollerhebung 

durchgeführt wurde, erfolgt 

nur mehr in Jahren einer Agrarstrukturvollerhebung 

als Vollerhebung. 

Reduktion von Häufigkeit und 

Umfang von Erhebungen 

◆ Die stichprobenartigen Viehbestandserhebungen 

wurden sowohl in der 

Häufigkeit der Durchführung als auch 

im Umfang der zu befragenden 

Betriebe reduziert. 

◆ Auch bei der Agrarstrukturerhebung 

erfolgte eine Reduzierung der zu erhebenden 

Betriebe durch die Anhebung 

der Erfassungsuntergrenzen. Die Belastung 

hinsichtlich des Erhebungsprogramms 

wird so weit wie möglich 

durch die Verwendung von Verwaltungsdaten 

(Rinderdatenbank etc.) und 

der Dezimierung von Fragen reduziert. 

◆ Weiters soll die Zusammenlegung 

von Erhebungen zu einer Arbeitserleichterung 

in den Gemeinden führen. 

Der Gemeindebund sprach seinen Dank 

für die Bemühungen aus. Dennoch 

wurde die Notwendigkeit einzelner 

Erhebungen hinterfragt. DI Schmidt 

erklärte, dass die agrarstatistischen 

Erhebungen aufgrund entsprechender 

Rechtsgrundlagen durchzuführen sind. 

Weiters erläuterte sie, dass die Statistik 

Austria etwa in die Konzipierung der

Dr. Ewald Kutzenberger wies die 


Gemeindebundes auf die Homepage der 

Statistik hin www.statistik.at und lud sie 

ein, sich selbst ein Bild zu machen. 

Rinderdatenbank nicht eingebunden 

war. Daher müssen manche Informationen, 

deren Erfassung vorgeschrieben 

ist, aber durch die verfügbaren Verwaltungsdaten 

nicht abgedeckt sind, weiterhin 

erhoben werden. Bei der Errichtung 

der Schweinedatenbank möchte 

sich die Statistik Austria daher verstärkt 

einbringen, um diese Daten im Rahmen 

der agrarstatistischen Erhebungen 

auch entsprechend nutzen zu können. 

Tourismus 

Mag. Dr. Peter Laimer (Direktion 

Raumwirtschaft) berichtete, dass im 

Rahmen der laufenden Ankunfts- und 

Übernachtungsstatistik rund 1.530 

Berichtsgemeinden (= Gemeinden mit 

mehr als 3.000 Gästenächtigungen im 

Jahr) monatlich die Statistischen Meldeblätter 

oder Betriebsbogen der 

Betriebe auf einem Gemeindebogen 

gesammelt an die Statistik Österreich 

übermitteln. Die Ergebnisse der 

Bestandserhebung (Stichtag 31.Mai) 

sind auf einem Bestandsbogen bis spätestens 

15.Juni zur Verfügung zu stellen. 

Für die Datenübermittlung von den 

Gemeinden zur Statistik Österreich gibt 

es mehrere Möglichkeiten: 

◆ per Fax oder Post 

◆ Download der Gemeindeformulare 

unter www.statistik.at, Rücksendung 

per e-mail 

◆ GEMSTAT 

◆ private Softwarefirmen 

Die Datenübermittlung von den Betrieben 

zu den Gemeinden wird vom 

BMWA durch die Einführung des elek- 

Die Gemeinden sind für die Statistik keineswegs nur „Datenlieferanten“, sondern können 

von den umfangreichen Auswertungen profitieren. Die Geschäftsführer der Landesverbände 

Dr. Klaus Wenger (Stmk.), Dr. Franz Hocker (Szbg.), Mag. Christian Brückler 

(NÖ), Mag. Franz Flotzinger (OÖ.) und Peter Jäger (Vlbg.) (v.l.) lauschten den Ausführungen 

Kutzenbergers und der Abteilungsleiter gebannt. 

tronischen Gästeblattes unterstützt. 

Der Gemeindebund bat vom Betriebsbogen 

abzugehen, da er nur mehr selten 

verwendet wird. Dr. Laimer entgegnete, 

dass das Bundeskanzleramt den 

Betriebsbogen forcieren möchte und 

dafür das Meldeblatt aus Datenschutzgründen 

abschaffen möchte. Auch die 

Frage nach der Entschädigung wurde 

aufgeworfen. Weitere Diskussionen 

wurden für die nächste Tourismusausschusssitzung 

des Österreichischen 

Gemeindebundes in Aussicht gestellt. 

Gebäude- und 

Wohnungsstatistik 

Kurt Vollmann (Direktion Bevölkerung) 

führte aus, dass ein Gebäude- und 

Wohnungsregister errichtet werden soll, 

wodurch Vollerhebungen von Gebäuden 

und Wohnung nicht mehr notwendig 

sein werden. 

Es soll eine Internetanwendung 

für die Gemein- 

1999 

und 2000 erfolgte eine 

Umstellung von 

Papierformularen auf 

elektronische 

Datenübermittlung. 

den mit der Zielsetzung 

des Echtbetriebs 

ab 2004 

geschaffen werden. 

Diese Online- 

Applikation soll 

neben dem 

Gebäude- und 

Wohnungsregister 

auch die Agenden 

der Statistik über die Errichtung von 

Gebäuden und Wohnungen enthalten. 

Seitens des Gemeindebundes wurde 

darauf hingewiesen, dass Kompetenzen 

der Baubehörde 1. Instanz in Zusammenhang 

mit gewerblichen Bauten von 

einigen Gemeinden an die Bezirksverwaltungsbehörden 

abgetreten wurden. 

Dieser der Statistik Austria bislang 

nicht bekannte Umstand ist insbesondere 

für die Statistik über die Errichtung 

von Gebäuden und Wohnungen 

von Bedeutung. Im Hinblick auf das 

geplante Gebäude- und Wohnungsregister 

wurde angeregt, mit einer Arbeitsgruppe 

im Bundesministerium für 

Finanzen Kontakt aufzunehmen, da 

dort dzt. eine Neugestaltung der Einheitswerte 

diskutiert werde. Möglicherweise 

könne das Gebäude- und Wohnungsregister 

hierfür weitere Merkmale 

aufnehmen. 

Gebarungen 

DI Walter Stübler (Direktion Volkswirtschaft) 

wies darauf hin, dass in den 

Jahren 1999 und 2000 eine Umstellung 

von Papierformularen auf eine elektronische 

Datenübermittlung erfolgte, welche 

2001 abgeschlossen wurde. Dies 

bewirkte einen sehr hohen Vollständigkeitsgrad 

und eine Beschleunigung der 

Publikation um 3 Monate. Derzeit ist 

eine Gebarungsstatistikverordnung in 

Arbeit, in welche ausschließlich EU- 

Anforderungen eingeflossen 

sind. 

Seitens des Gemeindebundes 

wurde die kosten- 

Schlussworte 

lose Zurverfügungstellung 

der gemeindeeigenen 

Daten gefordert. Weiters 

wurde hinsichtlich „Maastricht-Defizit-Bekanntgabe“ 

ein einheitlicher 

Berechnungsmodus angeregt 

und Bedenken über 

die Meldung von „vorläufigen 

Zahlen“ geäußert. 

Gemeindebund„general“ Dr. Hink 

betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit 

und bat um Intensivierung der 

Kontakte – wie sie seit langem bei der 

Volkszählung bestehen – auch in den 

anderen Bereichen der Statistik. Das 

Treffen zwischen den verantwortlichen 

Referenten der Statistik und den Direktoren 

und Geschäftsführern sollte ein 

erster Schritt in diese Richtung sein. 

KOMMUNAL 15

Digitale Gemeinde 

GIS & KIS: Geografisches & Kommunales Informationssystem 

Voraussetzungen für 

echtes Bürgerservice 

Seit rund drei Jahren ist der Einzug des „Geografischen Informations-Systems (GIS)“ 

in vielen Gemeinden zu bemerken. Diese Informationssysteme sind Sammlungen von 

Daten, wobei die Erfassung, Speicherung, Verwaltung, Bearbeitung und Analyse mit 

Hilfe des Computers erfolgt. KOMMUNAL bringt Details von einem der ersten 

Anwender des GIS sowie des speziellen „Kommunalen Informationssystems (KIS)“. 

◆ Walter Resetarits 

Ein GIS ist ein Computersystem, das es 

dem Anwender (Bearbeiter) ermöglicht, 

alle über, auf und unter der 

Erdoberfläche existierenden Objekte 

digital abzubilden, diese zu speichern 

u. zu analysieren. Eine spezielle Form 

eines GIS ist das Kommunale Informationssystem 

– KIS. Es beinhaltet ortsbezogenen 

Daten, die für eine Gemeinde 

(Kommune) von Bedeutung sind wie 

etwa Digitale Katastralmappe, Flächenwidmungsplan, 

Leitungen usw. 

Die Erstellung der DKM (Digitalen 

Katastralmappe) ist der erste Schritt für 

eine digitale Verwaltung eines Gemeindegebietes 

(grafische Anzeige von Parzellen 

u. Gebäuden), mit den vielfältigen 

Möglichkeiten der Erweiterung z.B. 

im Bereich Leitungskataster, Naturstandsdaten, 

Flächenwidmungsplan, 

Bebauungsplan, etc. 

Die DKM stellt die ursprüngliche Informationsquelle 

über Grundstücke- bzw. 

◆ Walter Resetarits ist Amtsleiter der 

Gemeinde Gaaden (Bezirk Mödling) 

in Niederösterreich 

16 KOMMUNAL 

Liegenschaftsgrenzen, Benutzungsarten 

und Nutzungsgrenzen dar. 

Die DKM-Erstellung gilt außerdem 

nach den Richtlinien der Raumordnungsabtlg. 

des 

Landes NÖ als förderungswürdig, 

wenn sie zur Erstellung 

eines digitalen 

örtl. Raumordnungsprogrammes 

verwendet wird. 

Der Flächenwidmungsplan 

wird nur 

mehr dann vom 

Land gefördert, 

wenn dieser digital 

auf Grundlage der 

DKM erstellt wird. 

Das Bundesland NÖ benötigt als Grundlage 

für digitale örtliche Raumordnungsprogramme 

sowie als Basisdatenbestand 

eines Geografischen Informationssystems 

(NÖGIS) den Informationsgehalt 

der „Digitalen Katastralmappe“. 

DKM Niederösterreich 

Viele Gemeinden haben sich beim Projekt 

„Umland Wien“ beteiligt und konnten 

dadurch die Hälfte der Herstellungskosten 

für die DKM einsparen, da diese 

vom BEV (Bundesamt für Eich- u. Vermessungswesen) 

im Zuge einer Rahmenprojektdefinition 

in Zusammenarbeit 

mit dem Bundesland NÖ u. BEV 

übernommen wurden. Dieses Projekt 

gibt es noch bis Ende 2003 als „DKM 

Das KIS beinhaltet 

ortsbezogenen Daten, die 

für eine Gemeinde von 

Bedeutung sind wie etwa 

Digitale Katastralmappe, 

Flächenwidmungsplan, 

Leitungen. 

Niederösterreich“. Aus Gründen der langen 

Bearbeitungszeiträume beim zuständigen 

Vermessungsamt muss der Antrag 

jedoch bis Mitte 2002 gestellt werden. 

Die Gemeinde erhält 

bei diesem Pojekt die 

DKM einmal kostenlos 

u. seitens der Abteilung 

Vermessung wird ein 

kostengünstiges 

Update (1 x jährlich) 

angeboten. 

In weiterer Folge haben 

einige Gemeinden in 

Zusammenarbeit mit 

einem Ingenieurkonsulenten 

nach eigener 

Wahl u. weiteren Partnern 

(EVN, Wien- 

Strom u.a.) auch Naturstandsdaten 

(Erhebung Gebäude, Fronten etc.) und 

Leitungskataster eingebunden und sich 

somit ein „Kommunales Informations- 

System“ geschaffen. 

Die für den Gemeindebereich zuständigen 

Softwarefirmen bieten weiters 

eine Verknüpfung mit dem Bauamt, Einwohnermeldewesen 

u. Abgabenbuchhaltung 

an. Somit kann auf Knopfdruck die 

Vielfalt der Daten u. Informationen 

benutzt werden. Auch hier gibt es 

bereits Bestrebungen zur sog. Verortung 

der Hausnummer damit ein Zusammenspiel 

sämtlicher Daten und Programme 

erfolgt. 

Für die Gemeinde bedeutet dies eine 

„Vereinfachung im Verwaltungsapparat“ 

sowie die Voraussetzung für ein echtes

„Bürgerservice“ (schnellere Bürgerinformation) 

und verbesserte Grundlagen zur 

Entscheidungsfindung. Der in den meisten 

Gemeinden steigenden Bautätigkeit 

bzw. den ständigen Anforderungen kann 

mit den herkömmlichen Methoden nicht 

mehr entsprochen werden. Es kann mit 

einem „Kommunalen Informationssystem“ 

jede Art von Anfrage schnell u. 

effizient erledigt werden. Denn die meisten 

Bürger, die eine Baueinreichung 

vornehmen, informieren sich zuerst in 

der Gemeindestube über Bestimmungen, 

Vorschriften etc. 

Auch kann in Verbindung mit der 

Grundbuchsabfrage der aktuelle Grundeigentümer 

erhoben u. in weiterer 

Folge die Datenbank des Bauamtes 

somit am aktuellsten Stand gehalten 

werden. Erst der gemeinsame Zugriff 

auf alle entscheidungsrelevanten Informationen 

führt bei der täglichen Arbeit 

zu den gewünschten Effekten wie Qualitätsverbesserung, 

Kostensenkung und 

erhöhte Bürgernähe. 

Das Vorhandensein einer DKM in einer 

Gemeinde bedeutet auch für Dritte 

Nutzen, da über diverse „Webseiten“ 

für Geometer, Architekten u.a. diese 

Daten (Planinformationen) auch außerhalb 

des Gemeindeamtes mittels Internetregistrierung 

genutzt werden können. 

Als weitere Stufe der Datennutzung Dritter 

wurde in einem Normungsausschuss 

die Erstellung einer Lokationsnorm (Ö- 

Norm für schnittstellenmäßig zu übermittelnde 

digitale Adressobjekte u. Attribute) 

geschaffen, damit diese Flut von 

Daten auch für alle Beteiligten über eine 

Datenschnittstelle verwendbar wird. 

Diese Realisierung der Normierung von 

Daten konnte erreicht werden, da namhafte 

Firmen (Softwarelieferanten) und 

vor allem der Österreichische Gemeindebund 

eine Unterstützungserklärung beim 

Bundesministerium für Wirtschaft u. 

Arbeit eingebracht haben. Für die Bereiche 

Naturstand und Leitungskataster 

gibt es bereits eine Normierung. 

Was braucht ein GIS als Datenbasis 

Informations-Ebene Beschreibung 

Um den mit der Datenmenge zu erwartenden 

wachsenden Austauschbedarf 

zwischen den einzelnen Anwendern 

künftig sinnvoll zu bewältigen, müssen 

die Bedeutung der gespeicherten Objekte 

und Attribute, die Datenstruktur sowie 

die Objekt- und Attributschlüssel vereinheitlicht 

– genormt – werden. Denn was 

nützen die besten Daten wenn sie nur 

Beispiel einer 

digitalen Mappenblattdarstellung 

Maßstab 1 : 

1000 mit Leitungssymbolen(Schmutzwasserkanal 

u. Beleuchtungskörper). 

von einem bestimmten Kreis (bzw. 

Anwender der gleichen Software od. 

Schnittstelle) genutzt werden können. 

Um ein GIS sinnvoll zu betreiben, ist 

eine gute Datenbasis notwendig. Nachstehende 

Informationsebenen werden 

als Grundstock vorgeschlagen (siehe 

Tabelle). 

Digitaler Grundstückskataster Der rechtsgültige Digitale Grundstückskataster 

des Bundesamts für Eich- u. Vermessungswesen 

GDB Die GDB (Grundstücksdatenbank) listet die 

Besitzer der Grundstücke auf 

Naturbestand Die Erfassung des Naturbestandes ist eine 

wesentliche Voraussetzung für ein 

funktionierendes KIS (Leitungsbetreiber, 

Baufirmen, Planungsbüros etc.) 

Raumplanung (Flächenwidmungsplan) Der Flächenwidmungsplan legt die 

Nutzung des Gemeindegebietes fest 

Umwelt Der Ökokataster stellt die ökologische 

Situation im Gemeindegebiet dar 

Leitungen Kanal, Wasser, Strom, Gas, Telekom, 

Straßenbeleuchtung, Ferngas, Fernwärme 

Wünschenswert wäre die engagierte 

Mitarbeit von kompetenten Stellen im 

Normungsausschuss sowie der Aufbau 

eines Demonstrations – GIS für Gemeindezwecke. 

Damit könnte Know – how 

auf Gemeindeebene entstehen und der 

gesamte Nutzungsbereich im Zuge der 

Anwendung in der Gemeinde erkannt 

und geschätzt werden. 

KOMMUNAL 17

Gemeindebund 

Gemeindebund veröffentlicht neue Broschüre 

Die Besteuerung 

der Gemeindemandatare 

Die immer umfassender werdende 

Arbeit der politischen Mandatare, welche 

meist mit höheren Aufwendungen 

(Werbungskosten) verbunden ist, 

macht es erforderlich, sich ausführli- 

Die Ende März erschienene Broschüre fasst die 

vielen verschiedenen für die Besteuerung der 

Bezüge der Gemeindemandatare wesentlichen 

Bestimmungen des Steuer-, Sozialversicherungs- 

und Bezügerechtes zusammen. 

cher mit den abgabenrechtlichen 

Bestimmungen auseinander zu setzen. 

Die in der Schriftenreihe des Österreichischen 

Gemeindebundes Ende 

Die nächste Ausgabe der Schriftenreihe 

des Österreichischen Gemeindebundes 

mit dem Titel „Die Bürgermeister-Pension“ 

befindet sich in der Endphase 

der Vorbereitung und wird demnächst 

erscheinen. Die Broschüre wird 

die für die Bürgermeister maßgeblichen 

pensionsrechtlichen Bestimmungen 

einerseits möglichst übersichtlich, 

andererseits aber auch länderbezogen 

zusammenfassen. Dabei werden nicht 

nur die bezügegesetzlichen Regelungen 

nach „altem“ und aufgrund des 

Bezügebegrenzungsgesetzes „neuem“ 

Recht mit den entsprechenden Übergangsregelungen 

dargestellt, sondern 

es wird auch insbesondere auf die 

gegenseitigen Auswirkungen der allgemein 

für die gesetzliche Pension gülti- 

18 KOMMUNAL 

März erschienene neue Broschüre „Die 

Besteuerung der Gemeindemandatare“ 

fasst die vielen verschiedenen, für die 

Besteuerung der Bezüge der Gemeindemandatare 

wesentlichen Bestimmungen 

des Steuer-, Sozialversicherungs- 

und Bezügerechtes 

zusammen. Schwerpunkte wurden 

dabei in die steuerliche Behandlung 

der Bezüge sowie die Absetzbarkeit 

der Werbungskosten von Gemeindemandataren 

gesetzt. Die Broschüre 

enthält weiters jene Teile 

der Lohnsteuerrichtlinien 2002, die 

für die Gemeinden und Gemeindemandatare 

wichtig sind und geht 

auf die steuerlichen Auswirkungen 

der seit 1998 geltenden Landesbzw. 

Gemeindebezügegesetze (wie 

beispielsweise die Steuerfreiheit 

von Tagesgeldern bei Dienstreisen 

und die steuerlichen Behandlung 

von Pensionskassenbeiträgen) ein. 

Darüber hinaus werden Aussagen 

zur steuerlichen Behandlung von 

speziell bei Gemeindemandataren 

anfallenden Werbungskosten gemacht 

sowie Grundsatzinformationen für 

jene Gemeindemandatare gegeben, 

die die Lohn-/Einkommensteuer selbst 

Broschüre in Arbeit 

Die Bürgermeister-Pension 

gen Bestimmungen auf die Bürgermeister-Pension 

und umgekehrt eingegangen 

werden. Maßgeblicher Inhalt 

dabei wird 

◆ die Mehrfachversicherung mit der 

Möglichkeit der Beitragserstattung 

oder Anrechnung auf die „Höherversicherung“ 

bei Übersteigen der 

Jahreshöchstbeitragsgrundlage, 

◆ die Leistungen der gesetzlichen Pensionsversicherung, 

dh. die verschiedenen 

Pensionsarten und ihre Voraussetzungen 

(Pensionsberechnung, 

Nachkauf von Schulzeiten, Sammeln 

von Pensionsmonaten, Höherversicherung), 

◆ die Auswirkungen des Bürgermeister-Bezuges 

auf eine bereits bestehende 

oder bevorstehende gesetzli- 

berechnen wollen. Auch werden Anleitungen 

zu der von den Gemeinden 

durchzuführenden Lohnverrechnung 

geboten und über das Verfahren beim 

Finanzamt betreffend die Einkommensteuererklärung 

bzw. die Erklärung zur 

Arbeitnehmerveranlagung, den Einkommensteuerbescheid, 

die Berufung 

gegen den Einkommensteuerbescheid 

sowie das Ansuchen um Zahlungserleichterung 

usw. informiert. Aussagen 

zur Kranken- und Pensionsversicherung 

der Gemeindemandatare sowie 

eine Reihe von Formularen und 

Musteranträgen zur Unterstützung des 

Gemeindemandatars bei der „Verwaltung“ 

seiner Bezüge runden die gebotene 

Information ab. Die neue Broschüre 

ist somit ein gelungenes Nachschlagwerk, 

welches nicht nur den 

Gemeinden und Gemeindemandataren, 

sondern allen mit diesem Thema 

unmittelbar befassten Personen und 

Institutionen zugute kommt und darüber 

hinaus österreichweit eine einheitliche 

Vorgangsweise bei der Besteuerung 

der Gemeindemandatare unterstützt. 

Die Schriftenreihe (Ausgabe 1- 

2002) ist beim Österreichischen 

Gemeindebund erhältlich. 

che Pension (Bürgermeister-Bezug 

als Erwerbseinkommen mit der 

Folge des Wegfalls einer bestehenden 

vorzeitigen Alterspension, Verzicht 

auf Bürgermeister-Bezug) und 

◆ das Beamten - Pensionsrecht sein. 

Aussagen und Empfehlungen zu der in 

den Landes- bzw. Gemeindebezügegesetzen 

vorgesehenen freiwilligen Pensionsvorsorge 

der Bürgermeister in 

Form von Beiträgen an eine Pensionskasse 

runden den Inhalt ab. Als Autoren 

dieser Broschüre konnten anerkannte 

Experten auf dem Gebiete des 

Sozialversicherungs- und Pensionsrechtes 

gewonnen werden. Der voraussichtliche 

Erscheinungstermin ist 

für Anfang Juni geplant.

Gemeindebund stiftet „Preis der Kommunen“ 

Heuer jährt sich zum 40. Mal das 

Inkrafttreten der „Gemeindeverfassungsnovelle 

1962“ – einem Verfassungsgesetz, 

das 

die Autonomie der 

Kommunen unab- 

hängig von ihrer 

Größe in einem bis 

dahin nie da gewesenen 

Ausmaß 

garantiert. Aus 

Anlass dieses wichtigen 

Jubiläums 

haben der ÖsterreichischeGemeindebund 

und der 

Österreichische 

Städtebund 

beschlossen, 

gemeinsam einen 

Förderpreis ins Leben zu rufen. Er soll 

dazu beitragen, dass die wissenschaftliche 

Bearbeitung kommunaler Themen 

verstärkt wird. 

Im Jahr 2002 ist der Preis mit 7.000 

Euro dotiert. Die Ausschreibung nennt 

die für die Prämiierung in Frage kommenden 

Arbeiten - es kann sich um 

Diplomarbeiten, Dissertationen 

oder Habilitationsschriftenhan- 

deln, die sich mit der 

„..Fortentwicklung der 

rechtlichen, wirtschaftlichen 

und politischen 

Situation der Österreichischen 

Städte und 

Gemeinden“ befassen. 

Es können sowohl juristische, 

politik- und 

sozialwissenschaftliche 

als auch wirtschaftsundfinanzwissenschaftliche 

Aspekte 

dargestellt werden. 

Die Arbeiten, deren Abschluss zu 

Beginn dieser Ausschreibung nicht 

älter als zwei Jahre sein dürfen, müssen 

in deutscher Sprache abgefasst 

und an österreichischen Universitäten 

Gemeindebund 

7-000 € für Gemeinde- 

Wissenschaftler 

Aus Anlass des 40-jährigen Jubiläums der Gemeindeverfassungsnovelle wird heuer 

erstmals ein mit 7.000 € dotierter Förderpreis ausgelobt. Damit sollen Österreichs 

Wissenschaftler angespornt werden, sich vermehrt mit kommunalen Themen zu 

beschäftigen. 

Fortentwicklung 

der rechtlichen, 

wirtschaftlichen und 

politischen Situation 

der Österreichischen 

Städte und Gemeinden: 

Das soll der Inhalt der 

Arbeiten sein. 

Der vom Österreichischen 

Gemeindebund und 

Städtebund ausgeschriebene 

Preis ist auch für Studentinnen 

und Studenten 

interessant. 

bzw. Fachhochschulen eingereicht 

worden sein. Die Prüfung der eingelangten 

Werke erfolgt durch eine von 

Gemeindebund und Städtebund 

bestellte Jury, wobei der Rechtsweg 

ausgeschlossen bleibt. Es liegt im 

Ermessen der Jury, das Preisgeld auch 

zu gleichen oder gestaffelten Teilen 

an mehrere Bewerber zu vergeben. 

Die Verleihung des Preises wird 

während des Wintersemesters 

2002/03 stattfinden. 

Einsendeschluß 

Die Arbeiten müssen bis längstens 30. 

Juni 2002 (Datum des Poststempels) 

beim Österreichischen Gemeindebund, 

Löwelstraße 6, 1010 Wien eingereicht 

werden. (Name, Adresse, 

Beruf, e-mail genau angeben) Es wird 

ersucht, einen summarischen Lebenslauf 

sowie eine Kurzfassung der 

Arbeit von maximal eineinhalb Seiten 

beizufügen. 

KOMMUNAL 19

Verwaltung 

Erfahrungen aus Benchmarking-Prozessen 

Gemeinden im 

Wettbewerb 

Erfahrungen aus zwei in Oberösterreich erfolgreich eingerichteten 

Interkommunalen Vergleichsringen, die nach 

jeweils einem Jahr intensiver Benchmarking-Analysen 

gewonnen wurden, galt es zu sammeln. Das war das 

Anliegen der über 150 Teilnehmer einer Tagung an der 

Uni Linz Ende Jänner. KOMMUNAL bringt einen 

Erfahrungs-Bericht. 

◆ Prof. Dr. Reinbert Schauer 

Benchmarking muss im Sinne eines „Lernen 

vom Besten“ als ein permanenter 

Prozess der Organisationsanalyse und 

Organisationsentwicklung in den 

Gemeinden aufgefasst werden. Durch 

richtig verstandenes Wettbewerbsdenken 

soll die Leistungsfähigkeit in den Gemeinden 

gestärkt und deren Innovationskraft 

intensiviert werden. Im Mittelpunkt der 

Analysen stehen gleichrangig zu den 

Wirtschaftlichkeitsaspekten auch die 

Dimensionen Aufgabenerfüllung (Effektivität), 

Mitarbeiter- und Bürgerzufriedenheit. 

Diese Arbeit der beiden oberösterreichischen 

Vergleichsringe wurde im 

Jänner 2000 in einer Veranstaltung initiiert 

(siehe KOMMUNAL 2000, Heft 1&2, 

S. 14-16) und führte zu einer begrüßenswerten 

Selbstinitiative interessierter 

◆ o. Univ. Prof. 

Dkfm. Dr. Reinbert Schauer ist Vorstand 

des Instituts für BWL der gemeinwirtsch. 

Unternehmen an der Uni Linz 

20 KOMMUNAL 

Gemeinden, die nun ihre Arbeitsergebnisse 

präsentierten und zur Diskussion 

stellten. 

Die teilnehmenden 

Gemeinden 

Der „Interkommunale Vergleichsring 

oberösterreichischer Gemeinden (IKV 

OÖ)“ umfasste die Gemeinden Neumarkt 

im Mühlkreis, Moosdorf, Hartkirchen und 

Engerwitzdorf. Die Projektkoordination 

lag bei Amtsleiter Anton Wagner (Neumarkt 

i. M.), die Gruppe wurde von Dr. 

Helmuth Preslmaier, Kommunalberater in 

Linz, betreut. Die „Arbeitsgruppe Benchmarking 

der oö. Gemeinden“ umfasste 

insgesamt 11 Gemeinden (Allerheiligen, 

Frankenburg, Hartkirchen – diese 

Gemeinde war in beiden Vergleichsringen 

vertreten, Hirschbach, Munderfing, Seewalchen, 

Scharnstein, Kleinzell, Bad Goisern, 

Marchtrenk und Eberstalzell). 

Das methodische 

Vorgehen 

Kennzeichnend für beide Vergleichsringe 

war eine zielführende methodische Absicherung 

des Benchmarking-Prozesses 

und die Analyse mehrerer Aufgabenbereiche 

(Produkte) in Abhängigkeit von der 

Benchmarking: Wie sollen die Gemeinden die W 

nehmer tauschten Ende Jänner ihre Erfahrunge 

Die Amtsleiter der vier IKV-Gemeinden Neumarkt 

witzdorf. 

Vertreter aus der Arbeitsgemeinschaft Benchm

eichen für die Zukuinft stellen. Über 150 Teiln 

zu diesem heiklen Thema aus. 

im Mühlkreis, Moosdorf, Hartkirchen und Enger- 

arking. 

Sabine Birngruber, Hartkirchen, 

berichtet über die 

Erfahrungen der Gemeidemitarbeiter 

mit dem Benchmarking. 

Gemeindegröße und deren Relevanz im 

Hinblick auf den jeweiligen Gemeindetypus 

(landwirtschaftlich ausgerichtete 

Gemeinde, Mischgemeinde, Wohn- bzw. 

Pendlergemeinde). Eine zentrale Aufgabe 

im kommunalen Benchmarking stellt die 

Abbildung der Verwaltungsleistungen 

durch geeignete und aussagefähige Indikatoren 

bzw. Kennzahlen dar. In der Praxis 

ist man versucht, sich primär oder 

ausschließlich auf Kostendaten zu konzentrieren. 

Ein solches Vorgehen greift 

aber sicherlich zu kurz – wie Ass.Prof. Dr. 

René Andeßner, Univ. Linz, in einem einleitenden 

Referat ausführte -, denn sie 

klammert andere wichtige Dimensionen 

der Verwaltungsleistung aus, deren 

Berücksichtigung für eine sachgerechte 

Beurteilung der Leistungsfähigkeit unerlässlich 

ist. Daher folgt man häufig dem 

ganzheitlichen Ansatz der Bertelsmann- 

Stiftung, der eine Beurteilung in den 

Dimensionen „Erfüllung des fachspezifischen 

Auftrages“, „Bürger- 

bzw. Kundenzufriedenheit“,„Wirtschaftlich- 

keit“ und „Mitarbeiterzufriedenheit“ 

vorsieht 

(siehe im Detail: Andeßner, 

R. Benchmarking in 

Gemeinden, in: ÖsterreichischeGemeindezeitung 

(ÖGZ), Heft 

10/2001, S. 42 – 48). 

Dieser Ansatz hat eine 

große Ähnlichkeit mit der 

in der Wirtschaft derzeit 

intensiv diskutierten 

Balanced Scorecard 

(BSC) und lag auch der 

Arbeit der beiden Vergleichsringe 

zu Grunde, 

wobei der IKV OÖ auch die Struktur- und 

Prozessqualität als fünfte Dimension in 

die Analysen einbezog. 

Die Sicht der 

Aufsichtsbehörden 

Hofrat Dr. Michael Gugler, Leiter der 

Abteilung Gemeinden im Amt der oberösterreichischen 

Landesregierung, betonte 

das Interesse der Aufsichtsbehörde an der 

Erhebung quantitativer und qualitativer 

Leistungskennzahlen, wies aber gleichzeitig 

darauf hin, dass der Kennzahlenvergleich 

einen Prozess der Organisationsanalyse 

auslösen muss, um durch das 

„Lernen vom Besten“ zu einer Verbesserung 

des eigenen Verwaltungshandelns in 

der Gemeinde zu kommen. Diese Initiative 

hat in erster Linie von den Gemeinden 

selbst auszugehen und kann von der 

Aufsichtsbehörde nur unterstützt werden. 

Primär hat die einzelne Gemeinde inter- 

Verwaltung 

essiert zu sein, zu wissen wo sie steht. 

Aus der Bestimmung des eigenen Standortes/Position 

hinsichtlich des Aufwandes 

und der Ergebnisse kann eine Hilfestellung 

für wirtschaftliche und politische 

Entscheidungen bei Finanzierungen, bei 

der Durchführung von Projekten und 

Bauvorhaben sowie bei Ausgliederungen 

erwartet werden. Benchmarking ist weiters 

ein Instrument zum Feststellen von 

Rationalisierungspotenzialen, zur Schaffung 

von Qualitätsstandards für Leistungen 

und zur Optimierung dieser Leistungen. 

Es ist somit ein Instrument zur permanenten 

Organisationsentwicklung in 

den Gemeinden. 

Positive Erfahrungen 

Die Erfahrungen aus den eingeleiteten 

Benchmarking-Prozessen in den oberösterreichischen 

Gemeinden lassen sich in 

folgenden Stichworten zusammenfassen: 

◆ Erstmals sind 

genauere Informatio- 

nen über Produkte 

(Aufgabenbereiche, 

Leistungen) verfügbar. 

◆ Das Denken in 

Ergebnissen wurde 

forciert. 

◆ Ein Ansporn zur 

Übernahme von Verantwortung 

und zur 

Leistungsverbesserung 

konnte gegeben 

werden. 

◆ Entscheidungsrelevante 

Daten liegen 

sowohl für die Politik 

wie für die Bürgerinformation vor. 

◆ Es konnten Verbesserungen von 

Abläufen umgesetzt werden (z. B. Globalbudgets 

für Schulen, Feuerwehr; 

Änderungen im Verhältnis von Eigenerstellung 

und Fremdvergaben; Anstoß für 

die Organisationsentwicklung im eigenen 

Bauhof) 

◆ Benchmarking hat immer einen 

Anfang, aber nie ein Ende: es muss als 

ein regelmässiger Prozess des Vergleichens 

und der daraus folgenden Organisationsentwicklung 

angesehen werden. 

Benchmarking 

erscheint nicht als 

Instrument der spektakulären 

Veränderungen, 

sondern verspricht 

eine kontinuierliche 

Verbesserung der 

Leistungsfähigkeit 

nach dem Prinzip der 

kleinen Schritte. 

Bereits nach diesem ersten Bericht zeichneten 

sich bemerkenswerte Entwicklungen 

in den Gemeinden ab. Interkommunale 

Leistungsvergleiche fördern ein 

ganzheitliches Denken, fordern ein verstärktes 

Kosten- und Qualitätsbewusstsein 

ein und veranlassen die Gemeindeführung, 

weniger „nach Gefühl“, sondern 

vermehrt auf der Grundlage von Fakten 

zu arbeiten. Die Gemeinden öffnen sich 

➤➤ weiter auf Seite 22 

KOMMUNAL 21

Verwaltung 

dem Wettbewerb und erkennen gleichzeitig 

Möglichkeiten zur Kooperation. 

Benchmarking ist kein 

Allheilmittel 

Die bisherigen Erfahrungen zeigen deutlich, 

dass die Teilnehmer in den Pilotprojekten 

in überwiegendem Ausmaß vom 

interkommunalen Vergleich profitiert 

haben. Benchmarking ist in der Lage, im 

Verbund mit anderen 

Elementen der VerwaltungsreformInnovatio- 

nen auszulösen, die zu 

spürbaren Qualitätsverbesserungen 

bei der 

Leistung, zu mehr Bürger- 

und Mitarbeiterorientierung 

und auch 

zu Ressourceneinsparungen 

führen können. 

Dennoch oder 

gerade deshalb ist vor 

übertriebenen Erwartungen 

zu warnen (R. 

Andeßner). Benchmarking 

erscheint nicht als 

das Instrument der 

spektakulären, radikalen Veränderungen, 

sondern verspricht eine kontinuierliche 

Verbesserung der Leistungsfähigkeit nach 

dem Prinzip der kleinen Schritte. 

Benchmarking kann daher im Regelfall 

auch nicht die kurzfristige Haushaltssanierung 

bewirken, denn Qualitätsverbesserungen 

und Ressourceneinsparungen 

treten oft erst mittel- bis langfristig ein. 

Vielfach sind auch politische und persönlich 

Vorbehalte der Entscheidungsträger 

in Politik und Verwaltung zu überwinden. 

Eine weitere Institutionalisierung der 

Aktivitäten könnte eine nachhaltige Verwaltungsinnovation 

bewirken. 

Benchmarking 

kann im 

Regelfall auch 

nicht kurzfristige 

Haushaltssanierung 

bewirken. 

Verbesserungen 

treten oft erst 

langfristig ein. 

Softwareunterstützung 

Die Teilnehmer waren besonders von der 

Vorstellung einer Software-Konzeption 

durch die Arbeitsgruppe Benchmarking 

der oö. Gemeinden beeindruckt, die es 

vergleichswilligen Gemeinden in ganz 

Österreich erlaubt, sich in den erwähnten 

Prozess des „Lernens vom Besten“ einzubinden. 

Im Kontakt mit geeigneten Vergleichsgemeinden 

sollen Verbesserungen 

der kommunalen Leistungen erreicht 

werden. Die Tagung fand nicht nur bei 

Bürgermeistern und Sachbearbeitern in 

den Gemeinden, sondern auch bei den 

Aufsichtsbehörden und Rechnungshöfen, 

bei kommunalen Weiterbildungseinrichtungen 

und bei einer Vielzahl von Kommunalberatern 

aus sechs österreichischen 

Bundesländern großes Interesse. 

22 KOMMUNAL 

Das Programm 

Donnerstag, 6. Juni 2002 

11.00 Uhr Empfang der Teilnehmer vor dem Landestheater und Eröffnung des 

Gemeindetages in Innsbruck durch den Präsidenten des Österreichischen 

Gemeindebundes Bgm. Helmut Mödlhammer, den Präsidenten des Tiroler 

Gemeindeverbandes LAbg. Bgm. Dipl. Vw. Hubert Rauch und den 

Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck DDr. Herwig van Staa 

12.30 Uhr Exkursionen zu interessanten kulturellen, wirtschaftlichen und touristischen 

Einrichtungen des Landes Tirol 

➤ Besichtigung des Speicherkraftwerkes Sellrain-Silz 

➤ Fahrt mit der Zillertalbahn nach Mayrhofen und Besuch der größten 

Schaukäserei 

➤ Fahrt nach Sterzing zu unseren Südtiroler Freunden mit Altstadtbummel 

➤ Fahrt nach Stams, Besichtigung des Stiftes mit seinen Sehenswürdigkeiten 

und des Schigymnasiums (Sommersprungschanzen) 

➤ Fahrt nach Wattens und Besichtigung der Kristallwelten der Fa. Swarovsky 

➤ Fahrt zum Stubaier Gletscher und Bergfahrt auf den Stubaier Ferner 

➤ Fahrt nach Radfeld und Kramsach, Besichtigung des modernen Erdenwerkes 

der Firma Daka und Besichtigung des Tiroler Höfemuseums 

19.00 Uhr Empfangsabend im Kongresshaus 

Freitag, 7. Juni 2002 

9.00 bis 

12.00 Uhr Die Haupttagung findet im Inssbrucker Kongresshaus im Saal Tirol statt. 

➤ Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hält die Festrede zum Thema 

„40 Jahre österreichische Gemeindeautonomie“ 

Auskünfte erteilt das Sekretariat des Tiroler Gemeindeverbandes, 

6020 Innsbruck, Adamgasse 7a, Telefon 0512/ 587130 oder 573350, 

Fax 57335014, Email: tiroler@gemeindeverband.tirol.gv.at Infos

Gemeindetag 

Tirol präsentiert sich in all seiner Pracht 

Mander! S’isch Zeit ... 

Der wohl bekannteste Ausspruch des wohl bekanntesten Tirolers aller Zeiten ruft die 

Delegierten zu Österreichs größter kommunalpolitischen Tagung nach Innsbruck. Hier 

findet im Kongresshaus am 6. & 7. Juni der 49. Österreichische Gemeindetag statt, wo 

sich Tirol in all seiner Pracht präsentiert. 

◆ KOMMUNAL-Eigenbericht von Mag. Hans Braun 

Am 6. Juni werden Gemeindebundpräsident 

Helmut Mödlhammer, der Tiroler 

Gemeindeverbandspräsident Hubert 

Rauch und Innsbrucks Bürgermeister 

Herwig van Staa die Bürgermeister aus 

ganz Österreich auf dem 49. Österreichischen 

Gemeindetag begrüßen. 

Nach einer Stärkung fahren um 12 30 

Uhr die Busse zu den Ausflugszielen ab. 

Die Ausflugsziele 

Das Speicherkraftwerk Sellrain-Silz: 

Diese Kraftwerksgruppe erzeugt nicht 

nur Energie, sie ist ein beliebtes Ausflugsziel 

aber vor allem ist sie einer der 

wichtigsten 

Arbeitgeber im 

Kühtai und Selraintal. 

Das Finstertal 

mit dem 

Kraftwerk aus 

der Luft. 

Mayrhofen und die größte Schaukäserei 

Tirols: Allein die Fahrt mit der 

Zillertalbahn ist die Reise wert. Kostpro- 

Für Nostalgiker ist eine Fahrt mit der 

Dampfeisenbahn immer noch ein Erlebnis. 

ben der besten Käse Tirols runden das 

Erlebnis dieses Ausflugs ab. 

Sterzing & Südtirol: Ein Bummel 

durch die berühmte Altstadt runden 

den Besuch bei unseren Südtiroler 

Freunden ab. 

Stams: Stift & Schigymnasium: Im 

heurigen Winter waren „unsere Adler“ 

zumindest bei Olympia etwas „flügellahm“, 

man darf aber gespannt sein, 

was sich die „Schmiede der Schiflieger“ 

für die Zukunft ausdenken wird. 

Tirol, ein Land höchster 

Schönheit und 

großer Geschichte. 

Majestätisch steht 

der Vollmond über 

der Regalmspitze 

und dem Regalmturm 

im Wilden 

Kaiser. 

Wattens & Swarovsky’s 

Kristallwelten: Nicht 

nur das Innere des Riesen 

verspricht Interessantes, 

auch außen findet 

der Besucher Ent- Der wasserspeiende 

deckenswertes an den Riese von André Hel- 

unglaublichsten Stellen. ler - Symbol für die 

Radfeld & Kramsach: bezaubernde Kristall- 

Das Erdenwerk von welt von Swarovsky. 

DAKA & das Tiroler 

Höfemuseum: Was ist ein Erdenwerk? 

Die Antwort auf diese Frage ist nicht 

einfach: Es geht um die Verwertung von 

Klärschlamm genauso wie um Problemstoffsammlung 

in den Gemeinden. Die 

Spezialisten der Firma DAKA stehen 

den Besuchern für Fragen gerne zur 

Verfügung. Über das Tiroler Höfemuseum 

gäbe es auch ein Lexikon zu füllen. 

Wir lassen diesen Versuch sein und 

raten einfach: Unternehmen Sie einen 

Ausflug in scheinbar längst vergessene 

Zeiten, sie werden begeistert und hingerissen 

sein. 

Foto: Margherita Spiluttini 

KOMMUNAL 23


Sind Maibäume bewilligungspflichtig? 

Was ist ein Maibaum 

rechtlich überhaupt ? 

Die Zeit der Maibäume rückt näher. Die Tradition, einen Maibaum aufzustellen, geht 

nachvollziehbar bis ins 16.Jahrhundert zurück. Damals war es auch kein Problem, aber 

was passiert heutzutage, wenn was passiert? Ist das Aufstellen eines Maibaum 

baubehördlich zu bewilligen? Gibt es überhaupt Rechtsvorschriften? 

Diesen Fragen geht KOMMUNAL nach. 

◆ Dr. Roman Häußl 

In vielen Dörfern gehört der Maibaum 

heute noch oder wieder zum festen 

Brauchbestand. 

Ein oder zwei Tage vor dem 1. Mai 

wird eine gerade gewachsene Fichte 

gefällt, im Wald bis auf die Krone ausgeastet 

und ins Dorf gebracht. 

Dann wird der Baum aufgerichtet und 

im Aufstellschacht fest verkeilt. Steht 

der Maibaum, werden vielfach Zunftschilder 

des dörflichen Handwerks oder 

auch Wappenschilder vieler Einrichtungen 

des Dorfes angebracht. 

Für die Maibaumaufstellung zeichnen 

entweder die Freiwilligen Feuerwehren 

oder örtliche Vereine verantwortlich. In 

diesem Zusammenhang stellt sich die 

Frage, ob die Errichtung eines Maibaumes 

allenfalls baubehördlich bewilli- 

◆ Dr. Roman 

Häußl ist Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei 

Dr. Franz Nistelberger 

und auf Gemeinderecht spezialisiert 

24 KOMMUNAL 

gungspflichtig ist oder anderen Rechtsvorschriften 

unterliegt. 

Worum handelt es sich 

bei einem Maibaum? 

Zuerst ist die Frage zu klären, worum 

es sich bei einem Maibaum überhaupt 

handelt. Geht man von einem weiten 

Bauwerkbegriff aus, so 

wird der Maibaum 

gemäß § 4 Z.4 der NÖ 

Bauordnung 1996 als 

bauliche Anlage zu 

werten sein. Das sind 

alle jene Bauwerke, die 

nicht Gebäude sind. 

Nach Hauer/Zaussinger, 

NÖ Baurecht, 

6.Auflage, S.235, ergibt 

sich aus § 4 Z.3 leg.cit., 

daß Einfriedungen und 

Werbeanlagen dann 

bauliche Anlagen sind, 

wenn zu ihrer standsicheren 

Aufstellung 

(Fundierung, Absicherung 

gegen Sturmschäden) wesentliche 

bautechnische Kenntnisse erforderlich 

sind, nicht also z.B. zwischen Pflöcken 

gespannte Drähte oder kleine Tafeln 

auf Pflöcken. 

Für die Aufstellung einer Plakattafel im 

Ausmaß von 10,60 m mal 2,60 m hat 

der Verwaltungsgerichtshof mit 

Erkenntnis vom 7.9.1976, Zl.1230/75, 

Für die Maibaumaufstellung 

zeichnen entweder 

die Freiwilligen 

Feuerwehren oder 

örtliche Vereine 

verantwortlich, 

aber wer ist 

zuständig? 

jedenfalls das Erfordernis gewisser 

fachlicher Kenntnisse bejaht, da seiner 

Meinung nach die Gefahr des Umstürzens 

einer Plakattafel von solcher 

Größe bei starkem Wind und die sich 

daraus ergebende Gefährdung von Personen 

und Sachen evident ist. Auf der 

Grundlage dieser Judikatur wird man 

wohl davon ausgehen können, daß 

auch für die Aufstellung eines Maibaumes, 

der in der Regel 

10 m und mehr mißt, 

zumindest hinsichtlich der 

Statik bestimmte bautechnische 

Kenntnisse erforderlich 

sind. 

Dabei ist zu beachten, daß 

Maibäume in aller Regel 

am Dorfplatz aufgestellt 

werden und daher - 

anders als z.B. Hochstände, 

die weder bewilligungs- 

noch anzeigepflichtige 

Vorhaben darstellen - 

eine wesentlich höhere 

Gefährdung für Mensch 

und Tier darstellen. So 

gesehen werden 

Maibäume daher als bauliche Anlagen 

im Sinne des § 14 Abs.2 NÖ Bauordnung 

1996 anzusehen sein, durch welche 

Gefahren für Personen und Sachen 

entstehen könnten und die demnach 

einer baubehörldichen Bewilligungspflicht 

unterliegen. Diese für Niederösterreich 

angestellten Überlegungen 

gelten analog wohl auch für die ande-

In vielen Dörfern gehört der Maibaum 

heute noch oder wieder zum festen 

Brauchbestand. Ein oder zwei Tage vor 

dem 1. Mai wird eine gerade gewachsene 

Fichte gefällt, im Wald bis auf die Krone 

ausgeastet und ins Dorf gebracht. Dann 

wird der Baum aufgerichtet und im Aufstellschacht 

fest verkeilt. 

Steht der Maibaum (hier in Grein an der 

Donau) werden vielfach Zunftschilder 

des dörflichen Handwerks oder auch 

Wappenschilder vieler Einrichtungen des 

Dorfes angebracht. 

Für die Aufstellung einer Plakattafel im Ausmaß von 10,60 m mal 2,60 m hat der 

Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 7.9.1976, Zl.1230/75, jedenfalls das 

Erfordernis gewisser fachlicher Kenntnisse bejaht, da seiner Meinung nach die 

Gefahr des Umstürzens einer Plakattafel von solcher Größe bei starkem Wind und 

die sich daraus ergebende Gefährdung von Personen und Sachen evident ist. Auf 

der Grundlage dieser Judikatur wird man wohl davon ausgehen können, daß auch 

für die Aufstellung eines Maibaumes, der in der Regel 10 m und mehr mißt, zumindest 

hinsichtlich der Statik bestimmte bautechnische Kenntnisse erforderlich sind. 

Und: Was passiert, wenn der Maibaum während eines Sturmes auf ein Haus oder 

- noch schlimmer - auf Menschen fällt? 


ren Bundesländer, da bauliche Anlagen, 

von denen eine Gefährdung von Personen 

oder Sachen ausgehen können, in 

aller Regel baubehördlich bewilligungspflichtig 

sind. Faktum ist allerdings, 

daß in der Praxis wohl kaum ein Maibaum 

baubehördlich bewilligt wird. 

Bezüglich der Haftung für allfällige 

Schäden ist auf § 1319 ABGB hinzuweisen. 

Wird durch Einsturz oder Ablösung 

von Teilen eines Gebäudes oder 

eines anderen auf einem Grundstück 

aufgeführten Werkes jemand verletzt 

oder sonst ein Schaden verursacht, so 

ist der Besitzer des Gebäudes oder Werkes 

zum Ersatz verpflichtet, wenn die 

Ereignung die Folge der mangelhaften 

Beschaffenheit des Werkes ist und er 

nicht beweist, daß er alle zur Abwendung 

der Gefahr erforderlichen Sorgfalt 

angewendet habe. 

In Übereinstimmung mit den Gesetzesverfassern 

interpretiert 

die Rechtsprechung 

die 

Begriffe 

„Gebäude“ und 

„Werk“ in 

einem weiten 

Sinn. Unter 

den Begriff des 

„Werkes“ fallen 

Anlagen aller 

Art. Gebäude 

bzw. Werke 

sind z.B. ein 

Baugerüst, ein 

Telegrafenmast,Werbeankündigungstafeln 

und dergleichen. 

Auch 

ein Baum, der als Verankerung eines 

Tragseiles dient, wird dadurch zu 

einem Teil des Werkes im Sinne des 

§ 1319 ABGB. 

Werk in diesem Sinn ist ferner auch 

jede Anlage, die einer Genehmigung 

durch die Bauordnung oder nach der 

Gewerbeordnung bedarf. 

Besitzer im Sinne des § 1319a ABGB ist 

derjenige, der in der Lage war, durch 

die erforderlichen Vorkehrungen die 

Gefahr rechtzeitig abzuwenden; das 

werden wohl jene Personen sein, die 

den Maibaum aufrichten. 

Ein guter Rat 

Unter den 

Begriff des 

„Werkes“ fallen 

Anlagen aller Art. 

Gebäude bzw. 

Werke sind z.B. ein 

Baugerüst, ein 

Telegrafenmast, 

Werbeankündigungstafeln 

und 

dergleichen. 

Selbst wenn man eine baubehördliche 

Bewilligungspflicht verneint, bleibt die 

Haftung nach § 1319a ABGB. 

Es empfiehlt sich daher, diesbezüglich 

eine geeignete Versicherung für allfällige 

Schadensfälle abzuschließen. 

KOMMUNAL 25


Bodenordnung, Raumplanung und Umweltschutz in Österreich 

Die Gemeinden 

vollziehen die Gesetze 

Der dritte und letzte Teil der KOMMUNAL Analyse befasst sich mit den vielfältigen 

Umweltaufgaben der Gemeinden. Schwerpunkte dieser kommunalen Aufgaben sind 

unter anderem die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Sammlung und 

Abfuhr des Hausmülls, die Luftreinhaltung im Hinblick von Heizungsanlagen, Schutz vor 

störendem Baulärm, Wohn- und Veranstaltungslärm etc. 

◆ Dr. Hans Neuhofer 

Das Bundes-Verfassungsgesetz über den 

umfassenden Umweltschutz, BGBI 

491/1984, deklariert den umfassenden 

Umweltschutz als Staatsziel: „Die Republik 

Österreich (Bund, Länder und 

Gemeinden) bekennen sich zum umfassenden 

Umweltschutz“ (§ 1). Aus dieser 

Staatszielbestimmung können zwar keine 

subjektiven Rechte und Pflichten der 

Rechtsunterworfenen abgeleitet werden, 

doch ergibt sich daraus eine Verpflichtung 

der Bundes-, Landes- und Gemeindeorgane 

zum Schutz der Umwelt. 

Die Verteilung der 

Umweltkompetenzen 

Es gibt keine eigenständige Umweltkompetenz, 

sondern die Umweltkompetenzen 

ergeben sich aus der Vielzahl der Kompetenzmaterien 

auf den verschiedenen Ver- 

◆ Univ. Prof. Dr. Hans Neuhofer lehrt 

an den Unis Wien und Linz 

Verwaltungsrecht 

26 KOMMUNAL 

waltungsgebieten. Aus den Kompetenzbestimmungen 

(Art. 10 bis 15 B-VG) 

ergibt sich eine Vielzahl von Umweltkompetenzen 

des Bundes zur „Bewahrung 

der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage 

des Menschen vor schädlichen Einwirkungen“ 

(§ 1 Abs. 2 Bundesverfassungsgesetz 

über den umfassenden 

Umweltschutz). Das 

Umweltrecht des Bundes 

umfaßt eine sehr 

große Zahl von 

umweltrelevanten 

Gesetzen, z.B. auf dem 

Gebiet des Gewerbes 

und der Industrie, des 

Wasserrechts, des Bergwesens, 

des Kraftfahrzeugwesens, 

der Luftfahrt, 

der Eisenbahn, 

des Forstwesens, der Abfallwirtschaft, der 

Chemikalien usw. 

Trotz der umfangreichen Bundeskompetenzen 

auf dem Gebiet des Umweltschutzes 

gibt es noch viele Umweltkompetenzen 

der Länder, die sich teilweise 

aus den Kompetenzmaterien der Länder, 

z.B. aus dem Baurecht und Naturschutzrecht, 

aber auch aus speziellen Umweltrechtskompetenzen 

ergeben. 

Umweltaufgaben der 

Länder 

Schwerpunkt der Umweltaufgaben der 

Länder sind die Abfallwirtschaft, die 

Abwasserentsorgung, Bodenschutz, Orga- 

Der Schutz der 

Umwelt beginnt mit 

einer umweltgerechten 

örtlichen Raumplanung 

in den Gemeinden. 

nisation der Umweltbehörden, Umweltberatung, 

Umweltforschung u.a.. 

Die Länder sind in Gesetzgebung und 

Vollziehung zuständig für die Abfallwirtschaft 

mit nicht gefährlichen Abfällen. 

Grundsätze der Abfallwirtschaftsgesetze 

sind: Abfallvermeidung, Abfallverwertung 

und Abfallablagerung (Deponie) als 

letzte Möglichkeit. Die 

Sammlung und Abfuhr 

der nicht gefährlichen 

Abfälle obliegt den 

Gemeinden; für die 

Grundeigentümer 

besteht eine Anschlusspflicht 

an die gemeindeeigeneAbfalleinrichtung. 

Die Bezirksabfallverbände 

(aus den 

Gemeinden eines politischen 

Bezirkes) haben für eine geordnete 

Abfallbehandlung (in Abfallbehandlungsanlagen) 

zu sorgen; als Abfallbehandlungsanlagen 

kommen Kompostierungsanlagen, 

Verbrennungsanlagen und 

Ablagerungsplätze in Betracht. Jedes 

Land hat Abfallwirtschaftspläne für das 

ganze Landesgebiet oder Teile des Landesgebietes 

oder für bestimmte Sachbereiche 

zu erstellen. Die Abwasserentsorgungsgesetze 

(bzw. Kanalisationsgesetze) 

der Länder verpflichten die Gemeinden, 

(in unterschiedlicher Weise) für die Entsorgung 

der häuslichen und betrieblichen 

Abwässer sowie für Niederschlagswässer 

auf bebauten Grundstücken vorzusorgen. 

Nach dem neuesten OÖ. Abwasserentsorgungsgesetz, 

LGBI 27/2001, haben die

Gemeinden einen Abwasserkataster und 

ein Abwasserentsorgungskonzept zu 

erstellen. In Übereinstimmung mit der 

EG-Richtlinie RL 91/271/EWG vom 21. 

5. 1991 über die Behandlung kommunaler 

Abwässer werden die Gemeinden verpflichtet, 

eine zentrale Kanalisation bis zu 

folgenden Zeitpunkten zu errichten: 

◆ bis 31. 12. 2000 in Gemeinden mit 

mehr als 15.000 Einwohnerwerten (EW); 

◆ bis 31. 12. 2005 in Gemeinden mit 

2.000 bis 15.000 Einwohnerwerten 

(EW). 

Die Eigentümer von Objekten im (50-m-) 

Anschlussbereich sind verpflichtet, die 

anfallenden Abwässer in die öffentliche 

(gemeindeeigene) Kanalisationsanlage 

einzuleiten (Anschlusspflicht); Ausnahmen 

von der Anschlusspflicht sind unter 

bestimmten Voraussetzungen zu 

gewähren. 

Umweltaufgaben der 

Gemeinden 

Der Schutz der Umwelt in den Gemeinden 

beginnt mit einer umweltgerechten 

örtlichen Raumplanung. Die Umweltaufgaben 

der Gemeinden sind vielfältig und 

umfangreich. Schwerpunkte der kommunalen 

Umweltaufgaben sind die Wasserversorgung 

und Abwasserentsorgung, die 

Sammlung und Abfuhr des Hausmülls, 

die Luftreinhaltung im Hinblick von Heizungsanlagen, 

Schutz vor störendem 

» 

Die Gemeinden haben zahlreiche Umweltaufgaben zum Schutz der örtlichen Umwelt 

(z.B. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung, Schutz vor 

Baulärm und anderem störenden Lärm) im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde 

eigenverantwortlich und frei von staatlichen Weisungen zu besorgen 

Baulärm, Wohn- und Veranstaltungslärm 

u.a.. Die Gemeinden haben die örtlichen 

Umweltaufgaben in Vollziehung der einschlägigen 

Bundes- und Landesgesetze zu 

besorgen. Die Gemeinden haben keine 

Gesetzgebungsbefugnisse. Die Gemeinden 

haben allerdings zur Verhinderung 

oder Beseitigung von störenden örtlichen 

Mißständen ein gesetzesergänzendes 

Rechtsetzungsrecht in der Form der ortspolizeilichen 

Verordnung nach Art 118 

(6) B-VG: In Angelegenheiten des eigenen 

Wirkungsbereiches hat die Gemeinde 

das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen 

nach freier Selbstbestimmung zur 

Abwehr unmittelbar zu erwartender oder 

zur Beseitigung bestehender, das örtliche 

Gemeinschaftsleben störenden Mißständen 

zu erlassen, solche Verordnungen 

dürfen nicht gegen bestehende Gesetze 

und Verordnungen des Landes verstoßen. 

Als zulässige ortspolizeiliche Verordnungen 

wurden in der Rechtsprechung u.a. 

anerkannt: 

◆ Heizungsverbote für den Hausbrand, 

◆ Maßnahmen gegen die Hundehaltung, 

◆ Verbot des Betriebes von Modellflugzeugen 

mit Verbrennungsmotoren, 

◆ Maßnahmen gegen die Verwahrlosung 

von Grundstücken, 

◆ Verfügung der Kanalanschlusspflicht. 

Die Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen 

setzt jedenfalls einen örtlichen Mißstand 

voraus, der aufgrund der bestehenden 

Gesetzeslage nicht verhindert oder 

beseitigt werden kann. 

Die Gemeinden haben zur 

Verhinderung oder Beseitigung 

von störenden 

örtlichen Missständen ein 

gesetzesergänzendes 

Rechtsetzungsrecht in der 

Form der ortspolizeilichen 

Verordnung. 

Art 118 (6) B-VG 


Es zeigt sich die Tendenz des Gesetzgebers, 

in vielen Fällen die Gemeinden zu 

Durchführungsverordnungen gesetzlich 

zu ermächtigen; damit wird das Recht 

der Gemeinden 

zur Erlassung ortspolizeilicherVerordnungen 

eher 

eingeschränkt. 

Es ist hier nicht 

möglich, im Einzelnen 

die umfangreichenUmweltaufgaben 

der Gemein- 

« 

den darzustellen, 

weshalb auf die 

diesbezüglichen 

Schrifttumsnachweise 

verwiesen 

wird. 

Die Gemeinden haben zahlreiche 

Umweltaufgaben zum Schutz der örtlichen 

Umwelt (z.B. Wasserversorgung, 

Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung, 

Schutz vor Baulärm und anderem störenden 

Lärm) im eigenen Wirkungsbereich 

der Gemeinde eigenverantwortlich und 

frei von staatlichen Weisungen zu besorgen 

(Art 118 B-VG iVm der Bezeichnung 

des eigenen Wirkungsbereiches der 

Gemeinde in den jeweiligen Materiengesetzen). 

Darüber hinaus haben die 

Gemeinden nach den einschlägigen Bundes- 

und Landesgesetzen auch im übertragenen 

Wirkungsbereich verschiedentlich 

Umweltaufgaben zu erfüllen, z.B. 

nach dem Wasserrechtsgesetz, die Aufsicht 

über Ölheizungsanlagen in Gebäuden 

(§ 31a) oder bei Gefahr in Verzug 

Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung 

bei Tankfahrzeugunfällen (§ 31 

Abs. 2 u 3). . 

Gemeindemitwirkung ist 

unverzichtbar 

Die Ausführungen haben gezeigt, dass 

nach dem föderalen Staatsaufbau in 

Österreich und nach dem Subsidiaritätsprinzip 

die Länder und die Gemeinden 

(und Gemeindeverbände) umfangreiche 

Aufgaben in der Raumplanung und 

Bodenordnung sowie im Umweltschutz 

zu erfüllen haben; regionale Maßnahmen 

durch Länder und Gemeinden sind 

unverzichtbar. 

Ende der Serie 

Eine ausführliche Fassung dieser Analyse finden 

Sie in: Zangger Tanja (Hrsg.) „Aufgaben der 

Regionen im Hinblick auf Raumplanung, ...“, 

Bd. 36 der Schriftenreihe „Social Strategies“, 

Peter Lang Verlag, Bern, 2002 

KOMMUNAL 27

Hilfsaktion 

27 Bürgermeister als Spendensammler 

Schilcherland hilft 

armen Land 

Das weststeirische Hügelland an der Schilcher-Weinstraße - ein einmalig schönes 

Stück von Österreich. Sichtlich liegt Wohlhabenheit und genussreiche Lebensart über 

dem Land, obwohl man auch hier nichts zu verschenken hat. Aber man liest Zeitung 

und sieht im Fernsehen die Not eines anderen Landes direkt „vor der Haustür“. 

27 Bürgermeister aus dem Schilcherland ließ die Katastrophe von Bosnien nicht ruhen. 

Eine kommunale Freundschaft über Grenzen hinweg ist entstanden. 

◆ Herbert Leschanz 

Man sitzt genüsslich in der Buschenschenke 

bei Brettljause und Schilcher 

und einem oder zwei Schnapserln - es 

lässt sich gut leben im Bezirk Deutschlandsberg 

an der „Schilcherstraße“. Die 

Bürgermeister, die sich getroffen haben, 

reden über die kommunalen Wehwehchen 

bei sich zu Hause, „vor der Haustüre“ 

- als einer sagt: „Was haben wir 

doch für Probleme vor unserer Haustüre! 

Vor der Türe unseres größeren 

Hauses gibt es die wirklichen Probleme!“ 

Der Ausgang war die 

Katastrophe in Bosnien 

Gemeint war die Katastrophe am Balkan, 

als sie bereits als Katastrophe die 

Schlagzeilen der Zeitungen und die 

◆ Herbert Leschanz ist freier 

Journalist 

28 KOMMUNAL 

Aufmacher der Fernsehsendungen hinter 

sich hatte. Wie schauts dort jetzt aus? 

Man will’s wissen. Einer von ihnen, der 

Holzfabrikant 

Helmut Kriegl, 

Bürgermeister 

in Wettmannstätten, 

kenne 

doch den 

Militärattaché 

in Bosnien, 

Oberst Thomas 

Rapatz. 

Gesagt, getan 

- man setzte 

sich ins Auto 

und nahm 

persönlich in 

Augenschein, 

wie die Lage 

der Menschen 

in Bosnien 

» 

Der Angelpunkt des 

Problems im heutigen 

Bosnien ist der Ländliche 

Raum. Dagegen sind 

die Probleme des 

Ländlichen Raumes 

bei uns geradezu 

geringfügig. 

Franz Nienaus 

Bürgermeister von St. Stefan ob 

Stainz und Vizepräsident des Steiermärkischen 


wirklich ist, nachdem schon so manche 

Medien die „längst fällige Rückkehr der 

Bosnien-Flüchtlinge“ einmahnen. 

Mit Oberst Rapatz aus Griffen in Kärnten 

hat Österreich einen überaus engagierten 

Kämpfer für dieses geschundene 

Land am Balkan in den diplomatischen 

Dienst gestellt. Er war als österreichischer 

UN-Soldat ins Land gekommen 

und hat sich in dieses Land, das als 

Kronland - heute würde man sagen 

„Bundesland“ - ja einmal zu Österreich 

gehört hatte, förmlich vernarrt. Der 

Oberst war den Bürgermeistern aus der 

Weststeiermark nicht nur ein kundiger 

Führer. Er wurde zum „Turm“ in der 

Logistik für das, was die steirischen Bürgermeister 

noch an Ort und 

Stelle zur beschlossenen 

Sache machten: „Wir organisieren 

eine Hilfsaktion, die 

erstens den Namen verdient 

und zweitens punktgenau 

dort zu Hilfe kommt, wo die 

Hilfe dringendst nötig!“ 

Wieder zu Hause begannen 

sie, die Kampagne, die aus 

« 

der interessierten weltoffenen 

Frage in der Buschenschenke 

mittlerweile zu 

einer kommunalen Freundschaft 

über Grenzen hinweg 

geworden ist. 

Denn die 27 Bürgermeister 

haben mit den Leuten in 

ihrer Gemeinde gesprochen. 

Und dort, wo man eben auch nichts zu 

verschenken hat, ersammelten sie einen 

Geldwert von damaligen 700.000 Schilling, 

Übergabe rund um den Nationalfeiertag. 

Zum geringen Teil als Geldbetrag, 

überwiegend 

aber als Güter 

(Schulpakete, 

Winterbekleidung,Spielsachen,Medikamente,Verbandsmaterial, 

Bauhilfs- 

» 

Man lebt und löst 

Probleme leichter, 

wenn man weiß, 

dass man nicht 

alleine ist. 

« 

Fehim Skaljic 

Bürgermeister von Stari Grad

Fotos: Alois Rumpf 

Übergabe von Bauhilfsgeräten für das Rückkehrerdorf Jelec. 

Empfang der weststeir. Bürgermeisterdelagetion 

in der Österr. Botschaft 

durch Botschafter Dr. Gerhard Jandl und 

Militärattachè Obst Thomas Rapatz. 

geräte ...) ging dieses Volumen durch 

die Hände von Oberst Rapatz an „die 

richtigen“ Adressen. In erster Linie an 

kleinere Gemeinden auf dem Land, das 

offenbar nicht 

» 

mehr zu sich 

selbst finden kann 

(siehe unser 

Interview in der 

vorigen Nummer 

mit Sarajewo- 

Vizebürgermeister 

und Fußballtrainer 

Ivica Osim). 

Zu Pfingsten wird 

der Cheforganisator 

dieser Aktion, Helmut Kriegl 

der Vizepräsident Bürgermeister von 

des steirischen 

Wettmannstätten 


und Bürgermeister von St. Stephan ob 

Stainz, 

Franz Nienaus, zahlreiche Bürgermeister 

aus Bosnien in der Steiermark empfan- 

Am Land sieht man 

fast nur noch alte 

Menschen. Man muss 

Bosnien wirtschaftlich 

helfen, dass die 

Menschen eine Vision 

aufbauen können! 

Übergabe von Medikamente an 

Pfarrer Luka in seinem katholischen 

Jugend- und Seniorenzentrum. 

gen können. Eine umfangreiche kommunale 

Informationstour steht auf dem 

Programm, unter anderem wird’s nach 

Schladming gehen, wo man sich speziell 

über Wintersport-Inve- 

stitionen in Bosnien 

erkundigen will; Besuch 

der Stadt und Montanuniversität 

Leoben, der 

Wirtschaftskammer in 

Graz, der Landgemeinden 

Wettmannstätten 

und St. Stefan. Auch 

« 

ein Empfang in der Grazer 

Burg bei Frau LandeshauptmannWaltraud 

Klasnic steht auf 

dem Programm. Und 

natürlich ein Besuch in 

einer weststeirischen 

Buschenschenke, wo alles seinen Ausgang 

genommen hat! - 

Wohlhabenheit und eine genussreiche 

Lebensart liegt dort über dem Land. Und 

Hilfsaktion 

ein soziales Gespür für den Nächsten. 

Die Weststeiermark. 

Ein Zustand. 

Übergabe von 

Schulsachen und 

Süssigkeiten an 

die Kinder unter 

Mithilfe von Frau 

Petritsch- Gattin 

des OHR in 

Bosnien Dr. 

Wolfgang 

Petritsch - beim 

Verteilen. 

Die Weststeiermark ist keine Landschaft, 

sondern ein Zustand. Dieser Zustand führt 

von der Gleinalpe über die Stubalpe auf 

die Packalpe, über die Hebalpe auf die 

Koralpe, in die Soboth, auf den Radlpass, 

und von dort schnurstracks in Richtung 

Graz, aber nur bis Lieboch. 

Dort macht der Zustand eine Kurve in den 

Westen, wo er wieder in die Gleinalpe, die 

Stubalpe, die Packalpe mündet. Innerhalb 

dieser Linie herrschen Zustände, die als 

weststeirische bekannt sind. 

Sie unterscheiden sich wesentlich von den 

reststeirischen Zuständen. 

Von: R. P. Gruber „Das Schilcher-ABC“, Verlag 

Dröschl 1988, In: Prospekt Tourismusverband 

Weststeiermark 

KOMMUNAL 29

Europa 

Die Berichterstattung 

zu den „Problemen des 

Ländlichen Raumes“ 

übernahm Gemeindebundvizepräsident 

Günther Pumberger. 

Präsentiert und dem 

Plenum vorgestellt 

wurde die Stellungnahme 

allerdings 

durch Vizepräsident 

Anton Koczur, der den 

Gemeindebund auch in 

der AdR-Fachkommission 

„Nachhaltige Entwicklung 

und ländlicher 

Raum“ vertritt. 

KGRE – Miniplenartagung in Straßburg 

Lösungsansätze zur 

Problematik des 

ländlichen Raumes 

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) verabschiedete am 

20. und 21. März 2002 in Straßburg eine Stellungnahme des Österreichischen 

Gemeindebundes zu der „Problematik des ländlichen Raumes“. KOMMUNAL berichtet 

über die Tagung. 

◆ Mag. Sylvia Rojer 

Die Berichterstattung zu den „Problemen 

des Ländlichen Raumes“ übernahm der 

Österreichische Gemeindebund durch 

Mag. Sylvia 

Rojer leitet das Brüsseler Büro des 


30 KOMMUNAL 

Präsident Günther Pumberger. Gemeinsam 

mit seinem Amtskollegen Ernst 

Tobler, Gemeindepräsident und Kantonsrat 

der Gemeinde Rohrschacherberg 

(CH) erarbeitete er eine Empfehlung, 

eine Resolution sowie ein „Explanatory 

Memorandum“, welche auszugsweise 

nachfolgend wiedergegeben werden. 

Präsentiert und dem Plenum vorgestellt 

wurde die Stellungnahme allerdings 

durch Präsident Anton Koczur, der den 

Österreichischen Gemeindebund auch in 

der AdR-Fachkommission 3 „Nachhaltige 

Entwicklung und ländlicher Raum“ vertritt. 

Präsident Pumberger war aufgrund 

des Oberösterreichischen Gemeindetages 

und seiner dortigen „Verabschiedung aus 

dem Amt als Präsident des Oberösterreichischen 

Gemeindebundes“ in Straßburg 

verhindert. 

Dienstleistungen im 

ländlichen Raum 

In der Entschließung erkennt der Kongress, 

dass das ländliche Kulturgut in 

vielen Regionen Europas nach und 

nach verschwindet. Durch die sozialen 

und technologischen Umwälzungen, 

die neuen Produktionsmethoden in der 

Landwirtschaft, die Urbanisation und 

durch menschliches Versagen gilt es 

sogar als gefährdet. Unübersehbar wei-

sen zahlreiche ländliche Gegenden eine 

schwache und wenig entwickelte Wirtschaft 

auf. Insofern scheint es besonders 

wichtig, die Bedeutung der Landwirtschaft 

– die vor allem in den westlichen 

Teilen Europas ständig abnimmt – 

unter allen Umständen als wichtiges 

Element der europäischen Kultur zu 

erhalten, weil sie wichtige natürliche 

Ressourcen der Bevölkerung zur Verfügung 

stellt. Gleichzeitig müssen aber 

auch die gemeinwirtschaftlichen 

Dienstleistungen (Post, Bank, Spitäler, 

Schulen, öffentlicher Verkehr udgl.) im 

ländlichen Raum erhalten bleiben und 

ihre wichtige Bedeutung als Bestandteil 

der Lebensqualität der Bevölkerung 

anerkannt werden. 

Ländliche Gebiete 

attraktiver machen 

In der Entschließung heißt es weiters, 

dass die Öffentlichkeit somit zu ermuntern 

ist, die Raumplanung einer Reform 

zu unterziehen und die ländlichen 

Gebiete für die einheimische Bevölke- 

» 

rung attraktiver 

Der ländliche zu gestalten. 

Finanzierungsin- 

Raum ist für die stitute sollten 

in den Städten gemeinsam mit 

öffentlichen Geld- 

lebenden 

gebern geeignete 

Menschen die Finanzierungsinstrumentebereit- 

Voraussetzung stellen, damit die 

für ein gesundes, kleinen und mittlerenUnterneh- 

sicheres 

« 

men die notwen- 

Überleben. 

digen finanziellen 

Ressourcen zu 

Anton Koczur 

beschaffen im 

zur Wichtigkeit des Stande sind und 

Ländlichen Raums der Abbau von 

Dienstleistungen 

in den ländlichen Gebieten gestoppt 

würde. Durch konkretes Einbeziehen 

der örtlichen Bevölkerung und deren 

aktive Mitarbeit sollten zum einen die 

Probleme des ländlichen Raumes aufgezeigt 

und gleichzeitig eine Strategie 

für den ländlichen Raum entworfen 

werden. Ebenso muß durch gezielte 

Veranstaltungen das Verständnis der 

eigenen Geschichte geweckt und die 

lokale Tradition beibehalten werden. 

Die Landwirte sind als Bewahrer des 

ländlichen Kulturgutes zu betrachten 

und zu ermuntert, traditionell hergestellte 

Produkte zu produzieren und 

anzubieten. Da die Landwirtschaft oft 

zur Finanzierung des Lebensunterhaltes 

nicht ausreicht, bedarf es der Ermunterung, 

mit anderen Tätigkeiten wie 

„Die gegenständliche Vorlage behandelt 

ein Thema, welches für die Zukunft des 

Kontinentes von grundlegender Bedeutung 

ist. Denn, wenn wir vom Europa 

der Gemeinden und Regionen sprechen, 

dann werden wir dieses neue Europa nur 

dann im Bewußtsein der Menschen vertiefen 

können, wenn wir ihnen vermitteln, 

dass es um die positive Gestaltung ihres 

engsten Lebensraumes geht. In vielen Teilen 

Europas ist das ländliche Erbe gestört 

durch soziale und technische Änderungen, 

moderner Landwirtschaft, Städtewachstum 

und anderer Einflüsse. Die lokale 

Wirtschaft ist relativ geschwächt, da 

immer mehr Menschen in die Ballungszentren 

abwandern. Auch wenn die Rolle 

der Landwirtschaft in vielen Teilen Europas 

zurückgedrängt wird, muss klargelegt 

werden, dass sie eine wichtige Aufgabe im 

Wechselverhältnis Land und Leute übernimmt. 

Landwirte sind verantwortlich 

für die natürlichen Ressourcen der ländlichen 

Gebiete Europas. Sie sind, neben 

vielen anderen Aufgaben, die Pfleger der 

Kulturlandschaft. 

Immer wieder hört man, dass ca. 80% 

der EU-BürgerInnen im urbanen Umfeld 

und direkt in den Städten wohnen und 

man deshalb diesen Raum stärken müsse. 

Selbst jetzt bei den Arbeiten des Konvents 

sind Arbeitsgruppen im Gespräch, welche 

die Probleme der Städte skizzieren und 

Lösungsansätze für deren Probleme liefern 

sollten. Aber ein anderer Raum ist 

mindestens genauso wichtig – nämlich 

der ländliche Raum. Dieser ist für die in 

den Städten lebenden Menschen die Voraussetzung 

für ein gesundes, sicheres 

Überleben. Wasser, Luft, Nahrungsmittel, 

Erholungsgebiete – also Natur im weitesten 

Sinne, sind sensible Bereiche, welche 

auch nur durch einen intakten, gepflegten 

und bewirtschafteten ländlichen Raum 

gesichert sind. Um dies weiter zu gewährleisten, 

müssen die bestehenden, gewachsenen 

Strukturen in diesem Raum verbleiben. 

Deshalb ist es unabdingbar, dass 

bewährte Einrichtungen und Vorausset- 

Europa 

KOMMUNAL 

Der Bericht von Anton Koczur 

„Die ländliche Entwicklung ist Fortsetzung des 

Dialogs zwischen Mensch und Natur“ 

„Nehmen wir die 

Herausforderungen an“ 

zungen erhalten werden müssen oder zu 

schaffen sind, welche die Existenz der auf 

dem Land Lebenden sichern und auch für 

die Zukunft garantieren. 

Eine dem heutigen Standard 

entsprechende 

Infrastruktur ist sicherzustellen, 

die Ver- und 

Entsorgung ist auch in 

dünn besiedelten Gebieten 

wie den Grenzregionen 

und peripheren 

Gebieten zu garantieren. 

Wir brauchen beides – 

wir müssen die Probleme 

der Ballungsräume lösen 

und wir müssen uns zu 

einer aktiven und 

zugleich nachhaltigen 

Politik für den ländlichen 

Raum bekennen, 

welche verstärkt auch 

die Interessen der ländlichen 

Kommunen berücksichtigt 

und auf Kooperation 

statt auf Konfrontation abstellt. 

Im Vorwort zum LEADER-Atlas der ländlichen 

Entwicklung heißt es, dass die 

ländliche Entwicklung die Fortsetzung des 

Dialogs zwischen Mensch und Natur ist. 

Stellen wir uns also diesem Dialog, nehmen 

wir diese Herausforderung an. 

Geben wir den BürgerInnen in den Problemregionen 

und peripheren Gebieten 

die notwendige Hilfe zur Selbsthilfe, 

damit sie für sich und ihre Familien eine 

zeitgemäße Lebensqualität und damit 

Chancen für die Zukunft vorfinden. 

Städte und ländliche Räume stehen in 

einer Wechselbeziehung, ein “Gegen-einander-ausspielen“ 

wäre kontroproduktiv. 

Die Lösung der Probleme des ländlichen 

Raumes kann nicht durch eine veränderte 

Landwirtschaft erreicht werden. Vielmehr 

braucht man eine Vernetzung von vielen 

Standbeinen (Gewerbe, Handel, Dienstleistung 

und Landwirtschaft) unter Beachtung 

der Ressourcen Natur, Umwelt und 

Kulturgüter.“ 

KOMMUNAL 31

Europa 

Forstwirtschaft, Tourismus 

oder sonstigen 

Dienstleistungen 

Zusatzeinkommen zu 

generieren. 

Gleichzeitig könnten die modernen 

Kommunikationsmittel zur Revitalisierung 

des ländlichen Raumes eingesetzt 

und so natürliche Nachteile überbrückt 

werden. Das lokale Tourismusprogramm 

wäre so zu entwickeln, dass die 

Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung 

berücksichtigt würden, indem auf 

die Programme entsprechend der regionalen 

Ressourcen abgezielt wird und 

die regionalen Unternehmen in die Planung 

eingebunden sind. Wichtig sei es, 

dass diese Programme auch finanzielle 

Mittel für die Gemeinden generieren, 

ferner umweltfreundlich sind und nicht 

zusätzlichen Verkehr zur Folge haben. 

Gleichzeitig muss aber anerkannt werden, 

dass die Erbringung von Dienstlei- 

* Genauere Details der Entschließung, Resolution 

und des „explanatory Memorandums“ 

sind beim Büro des Österreichischen Gemeindebundes 

Brüssel erhältlich. 

32 KOMMUNAL 

Der Rückzug 

der staatlichen Verwaltung 

und die Konzentration 

derartiger 

Einrichtungen in 

räumlicher Hinsicht 

berühren existentielle 

Fragen der ländlichen 

Bevölkerung. 

stungen in den ländlichen 

Gebieten mit 

höheren Kosten verbunden 

ist, die teilweise 

durch Zusammenlegung 

vermindert werden könnten.* 

Stadt und Land klaffen 

immer mehr auseinander 

Laut Ernst Tobler (CH) klafft das 

Gefälle zwischen Stadt und Land 

immer mehr auseinander zum Nachteil 

des ländlichen Raumes. 

„Die nachhaltige und funktionsfähige 

Ausstattung mit technischer und sozialer 

Infrastruktur ist die grundlegende 

Voraussetzung für den ländlichen 

Raum in seiner multifunktionalen Aufgabenstellung. 

Der Rückzug der staatlichen 

Verwaltung und die Konzentration 

derartiger Einrichtungen in räumlicher 

Hinsicht berühren existentielle 

Fragen der ländlichen Bevölkerung hinsichtlich 

der notwendigen Dichte und 

Qualität und Nachhaltigkeit verschiedener 

ländlicher Infrastrukturen und 

Dienstleistungen. Ferner kann die multifunktionale 

Landwirtschaft den konkurrierendem 

Produktionswettbewerb 

nicht mehr standhalten. Immer mehr 

Betriebe müssen in Kombination mit 

einem ausserlandwirtschaftlichen 

Hauptwerk geführt werden, weil die 

Ertrags- und Einkommenslage nicht 

ausreicht. Der Strukturwandel in der 

Landwirtschaft hat tiefe Spuren hinterlassen, 

zum Teil sind die mit Bewirtschaftung 

verbundenen landeskulturellen 

Leistungen nicht mehr nachhaltig 

gesichert.“ 

Erratum 

Leider haben wir in der letzten Ausgabe 

des KOMMUNAL auf Seite 29 

im Vorspann einen Teil des Satzes 

„geschluckt“. Der Konvent startet 

seine Aufgabe richtig am 1. März. 

Leider nicht in Valencia, denn dort 

fanden die Beratungen des RGRE zu 

den Arbeiten im Konvent statt. 

Wir bitten um Nachsicht.

Grenzüberschreitendes Impulszentrum Bruck an der Leitha 

Bruck baut Grenzen 

im Kopf ab 

Die Erweiterung der Europäischen Union bringt für den niederösterreichischen 

Grenzraum eine Reihe von Herausforderungen, denen durch die Schaffung 

„Grenzüberschreitender Impulszentren“ (GIZ) offensiv begegnet werden soll. 

Die bevorstehende Erweiterung der 

Europäischen Union bietet besonders für 

Niederösterreich große Chancen. Dennoch 

werden die Möglichkeiten und Vorteile, 

die sich durch diese gravierende 

Änderung ergeben, oft nur unzureichend 

genutzt. Besonders gegenüber den nur 

wenige Kilometer entfernt lebenden 

Nachbarn in Tschechien, der Slowakei 

und Ungarn gibt es nach wie vor viele 

Vorurteile. Den Herausforderungen soll 

durch die Schaffung „Grenzüberschreitender 

Impulszentren“ offensiv begegnet 

werden. 

Multinationale Partner 

In Bruck an der Leitha ist seit dem 

November des Vorjahres ein solches 

Impulszentrum in Betrieb. Die Stadt hat 

Partner in zwei Ländern. Es sind dies Bratislava 

und Velky Meder in der Slowakei 

und Györ, Fertöd und Sokoro in Ungarn. 

„Ziel ist es, gemäß den Beschlüssen von 

Nizza zu handeln mit der Intention, dass 

sich vor der Erweiterung die Grenzlandbezirke 

näher kennen lernen“, erläutert 

Bürgermeister Franz Perger, „und die 

Stadt Bruck möchte dabei sein - mit ihren 

Randgemeinden. Die sind auch sehr offen 

dafür.“ Bruck wird mit Velky Meder und 

Sokoro gemeinsame Veranstaltungen 

abhalten. Velky Meder gestaltet jährlich 

ein großes Stefansfest, in Bruck gibt es 

ein Altstadtfest. Diese Anlässe werden 

erste Kontakte der Bevölkerung diesseits 

und jenseits der Grenzen bringen. 

Zusammenarbeit in 

vielen Bereichen 

Ursula Gerstbauer, die Geschäftsführerin 

des GIZ Bruck, hat für die Zukunft Kooperationen 

in vielen Bereichen im Auge, vor 

allem im touristischen und gastronomi- 

schen Bereich. Vor allem soll das GIZ 

marktfähige Dienstleistungen wie z. B. 

Kooperationsvermittlung, Organisationsund 

Informationsdienste, Übersetzungen, 

Seminare und Tagungen entwickeln. 

Hoffnungen und Ängste 

„Die Erwartungen unserer Partner sind 

hoch“, berichtet Bürgermeister Perger, 

„vor allem hoffen sie, dass wir ihnen 

Investoren vermitteln können.“ Hoffnungen, 

die so nicht 

erfüllt werden 

können. Trotz der 

wirtschaftlichen 

Schwierigkeiten 

seien die Gemeinden 

in der Slowakei 

und in 

Ungarn aber sehr 

initiativ und 

bemüht. 

„Es ist eine interessante 

und wichtige 

Sache, auch 

für uns. Weil in 

unserer BevölkerungRessentiments 

gegenüber den östlichen Nachbarländern 

bestehen, die wir abbauen wollen. 

Daran sind die Nachbarn höchst 

interessiert und wir natürlich auch“, 

beschreibt Franz Perger die Stimmung. 

Der Erfahrungsaustausch, Information, 

gegenseitiges Verständnis und freundschaftliche 

Beziehungen seien die vorrangigen 

Ziele. „Es ist wenig sinnvoll, neue 

Grenzen aufzubauen, denn wir sind demnächst 

Partner. Weil wir uns noch fremd 

sind, müssen wir uns kennen lernen.“ 

Förderung/Finanzierung 

Die grenzüberschreitenden Impulszentren 

werden von der EU gefördert, sie 

» 

Partnerschaften 

sind INTERREG IIIA Projekte. Das sind 

Programme zur Unterstützung grenzüberschreitender 

Zusammenarbeit. Damit 

soll die Kooperation zwischen den 

Grenzregionen innerhalb der Europäischen 

Union unterstützt werden. 

Gemeinsam mit PHARE CBC, dem korrespondierenden 

Förderprogramm der 

Beitrittskandidaten, sollen die wirtschaftliche, 

soziale und räumliche Trennung 

der Grenzregionen verringert werden. 

ECO PLUS, die Regionalentwicklungsagentur 

des Landes 

Es ist wenig Niederöster- 

sinnvoll, neue reich,ermöglichtgemein- Grenzen 

sam mit der 

aufzubauen, NÖ Grenzlandförderungsge 

denn wir sind sellschaft eine 

demnächst 

« 

dreijährige 

Impulsförde- 

Partner. 

rung dieser 

Franz Perger 

Projekte, kofi- 

Bürgermeister Bruck / nanziert eben 

Leitha 

durch Mittel 

des INTER- 

REG. Bruck 

stehen etwa 197.400 € (ca. 2,7 Mio. 

öS) zur Verfügung. Die Förderung läuft 

drei Jahre, idenen v.a. Personalkosten 

mit getragenwerden. Dann soll sich das 

GIZ selbst finanzieren. Jeder Austausch 

kann eigens gefördert werden, also für 

Besuche von Delegationen können 

Anträge eingebracht werden. Bisher 

konnten in NÖ fünf Standorte (GIZ 

Thayaland in Dobersberg, GIZ Thayatal 

in Drosendorf, GIZ Retz, GIZ March- 

Thaya-Auen in Hohenau, GIZ 

Bruck/Leitha) ihre Tätigkeit aufnehmen 

und mit dem Abbau von „Grenzen im 

Kopf“ beginnen. 

Theresia Kandler 

KOMMUNAL 33

Europäische Union 

Der europäische Binnenmarkt und die Europa-Abkommen 

Vier Grundfreiheiten 

machen den größten 

freien Markt der Welt 

Die vier Grundfreiheiten – freier Warenverkehr, freier Personenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr 

und freier Kapitalverkehr – sind der Kern des europäischen Binnenmarktes. 

Die Europa-Abkommen dienen der dynamischen Verwirklichung der Erweiterung 

der EU bei gleichzeitiger Ausdehnung des Binnenmarktes. 

Der Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum 

(EWR) trat am 1. Jänner 

1994 in Kraft. Mit der Schaffung des 

Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) 

durch die zwölf Staaten der EU mit der 

Mehrheit der EFTA-Staaten wurde der 

europäische Binnenmarkt um Island, 

Norwegen und Liechtenstein sowie den 

damaligen EU-Beitrittskandidaten Österreich, 

Finnland und Schweden erweitert. 

Mit über 370 Millionen Menschen und 

40% des Welthandels ist dies der größte 

gemeinsame freie Markt der Welt. Österreich, 

Finnland und Schweden sind der 

EU zum 1. Jänner 1995 beigetreten. 

Die 4 Grundfreiheiten 

des Binnenmarktes 

Die Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union und des EWR sind verpflichtet, 

Hindernisse, die die Grundfreiheiten 

beeinträchtigen, zu beseitigen (Handlungspflicht) 

und keine neuen zu errichten 

(Unterlassungspflicht). 

◆ Der freie Warenaustausch innerhalb 

des EWR wird im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit 

gewährleistet. Ziel ist 

es dabei, über die Öffnung der nationalen 

Märkte das Produktangebot auf 

allen Märkten zu verbessern und zu 

erweitern, sowie knappe Güter zu verbilligen. 

Mit der Einführung des 

Europäischen Binnenmarkts wurden 

viele noch bestehende rechtliche Hindernisse 

beseitigt und unterschiedli- 

34 KOMMUNAL 

che technische Normen harmonisiert. 

Neben dieser Rechtsangleichung gibt 

es mittlerweile eine Abkehr von der 

völligen Harmonisierung. Nationale 

Vorschriften und Normen, die nicht 

wesentliche Gesundheits- oder Sicherheitserfordernisse 

betreffen, werden 

gegenseitig anerkannt. Die Produkte 

dürfen EWR-weit angeboten werden, 

die Kontrolle findet im Herkunftsland 

statt. 

◆ Im Rahmen der Personenverkehrsfreiheit 

genießen alle Bürger im EWR das 

Recht, sich in jedem Land des EWR 

aufzuhalten, einen Beruf auszuüben 

und dort zu verbleiben. Aufgrund der 

Freizügigkeit darf sich jeder Bürger in 

jedem Mitgliedstaat um angebotene 

Stellen bewerben, dort einer Beschäftigung 

nachgehen, und darf hinsichtlich 

der Entlohnung und der Arbeitsbedingungen 

nicht benachteiligt werden 

(Diskriminierungsverbot). Mit der 

Errichtung des Europäischen Binnenmarkts 

dürfen Selbstständige seit 

1992 ebenfalls in jedem Land tätig 

werden (Niederlassungsfreiheit). 

◆ Die Dienstleistungsfreiheit bedeutet 

die Gleichstellung der Erbringung von 

grenzüberschreitenden Dienstleistungen 

mit jenen im Inland; dazu zählen 

z.B. Versicherungsabschlüsse, Beratungstätigkeiten 

und andere Serviceleistungen 

im europäischen Binnenmarkt. 

Dienstleistungen dürfen im 

EWR grenzüberschreitend ohne Dis- 

kriminierung angeboten werden. 

◆ Im Zuge der Kapitalverkehrsfreiheit 

unterliegen auch Kapitalflüsse zwischen 

den Mitgliedstaaten keinen 

Beschränkungen. Aufgrund der 

Währungskrisen Anfang der 70er- 

Jahre wurde die Verwirklichung der 

Kapitalverkehrsfreiheit vorerst zurückgestellt. 

Mit Wirkung vom 1. Juli 

1990 zu Beginn der ersten Stufe der 

Europäischen Wirtschafts- und 

Währungsunion (WWU) wurde der 

Kapitalverkehr in der EU vollständig 

liberalisiert, sowie die Geldpolitik verstärkt 

koordiniert. 

Die vier Grundfreiheiten gelten in selbem 

Maße für Unionsbürger wie für 

Bürger aus dem EWR, jedoch mit der 

wechselseitigen Einschränkung, dass sie 

für einen längeren Verbleib im Nachbarland 

der Aufenthaltsgenehmigung 

bedürfen. 

Chancen für den Bürger 

durch die erweiterte EU 

◆ Durch die Erweiterung des Marktes 

und der größeren Konkurrenz steht 

den Verbrauchern ein vielfältigeres 

und preiswerteres Warenangebot zur 

Verfügung. 

◆ Durch den erweiterten Markt und der 

damit einhergehend gesteigerten Produktion 

können Unternehmen ihre

Foto: Central Audiovisual Library, European Commission 

Kosten reduzieren und dadurch ihre 

Preise senken. 

◆ Der integrierte Binnenmarkt führt zu 

leistungs- und konkurrenzfähigeren 

europäischen Unternehmen, die sich 

global besser gegen ihre Mitbewerber 

behaupten und durchsetzen können. 

◆ Geschäftseröffnung ist in Nachbarstaaten 

möglich. Die gegenseitige 

Anerkennung der Berufsbefähigungen 

ermöglicht es, im Nachbarstaat wie 

im Heimatland ein Geschäft oder Ausbildungsbetrieb 

zu eröffnen und zu 

führen. 

◆ Durch die Einführung des Euro zum 

1. Jänner 2002 als greifbares Symbol 

der Union, erhält der Bürger die Möglichkeit 

Preisvergleiche innerhalb der 

Euroländer ohne Umrechnung anstellen 

zu können und somit seinen Einfluss 

auf die Preisbildung und –kontrolle 

zu steigern 

Europa-Abkommen und 

Heranführungsstrategie 

Bereits 1989 hat die Europäische 

Gemeinschaft ein Programm zur finanziellen 

Unterstützung der mittelund osteuropäischen 

Länder aufgelegt; 1991 

wurden die ersten Assoziierungsabkommen, 

auch Europa-Abkommen genannt, 

zwischen der Gemeinschaft und den 

mittelund osteuropäischen Ländern 

unterzeichnet. Die Europa-Abkommen 

dienen der Heranführung der Mittelund 

Osteuropäischen Staaten an den 

Beitritt zur EU. Inzwischen ist der freie 

Warenverkehr im Europa der sechsundzwanzig 

Realität, auch wenn der Handel 

mit Agrarprodukten sowie Eisen- und 

Stahlerzeugnissen nach wie vor 

bestimmten Beschränkungen unterliegt. 

Die Europa-Abkommen schreiben die 

Achtung der Menschenrechte, der 

Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit 

fest und verankern den Grundsatz der 

Marktwirtschaft. Bisher wurden Europa- 

Abkommen mit zehn Staaten auf unbegrenzte 

Dauer geschlossen: Bulgarien, 

Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, 

Polen, Tschechien, Rumänien, der Slowakei 

und Slowenien. 

Die Teilbereiche des 

Europa-Abkommens 

◆ Einem politischen Teil, in dem die 

bilateralen und multilateralen Konsultationen 

zu Fragen von beiderseitigem 

Interesse geregelt werden. 

◆ Einem handelspolitischen Teil, der die 

Schaffung einer Freihandelszone vorsieht. 

◆ Einem Teil „Zusammenarbeit in den 

Bereichen Wirtschaft, Kultur und 

Finanzen“. 

◆ Einem Teil, der auf die Angleichung 

der Rechtsvorschriften, insbesondere 

in den Bereichen geistiges Eigentum 

und Wettbewerb abstellt. 

Das Europa-Abkommen hütet jeweils ein 

Assoziationsrat, der sich aus Vertretern 

des Europäischen Rates und der 

Europäischen Kommission und Vertre- 

Europäische Union 

Mit der Schaffung 

des Europäischen 

Wirtschaftsraums 

(EWR) durch die 

zwölf Staaten der EU 

mit der Mehrheit der 

EFTA-Staaten wurde 

der europäische Binnenmarkt 

um Island, 

Norwegen und 

Liechtenstein sowie 

den damaligen EU- 

Beitrittskandidaten 

Österreich, Finnland 

und Schweden 

erweitert. Mit über 

370 Millionen Menschen 

und 40% des 

Welthandels ist dies 

der größte 

gemeinsame freie 

Markt der Welt. 

tern der Regierung des assoziierten 

Staates zusammensetzt. Die Europa- 

Abkommen sind nicht einheitlich, sondern 

individuell bilateral zwischen 

Europäischer Union und assoziierten 

Mitglied ausgehandelt. 

Die Rechte und Pflichten, die sich aus 

den einzelnen Abkommen ergeben, sind 

im Einzelfall unterschiedlich. Das jedem 

Selbständigen aus Staaten, mit denen 

ein Europa-Abkommen besteht, 

gewährte Niederlassungsrecht innerhalb 

der EU ist jedoch, wie der Europäische 

Gerichtshof 2001 festgestellt hat, „nicht 

schrankenlos“, sondern wird vom Gastland 

gestaltet. 

Weitere Informationen zur EU 

Weitere Informationen zur Erweiterung 

der EU und zur Heranführungsstrategie 

erhalten Sie unter 

www.europa.eu.int/comm/ 

enlargement/index.htm oder 

www.europarl.eu.int/enlargement/ 

oder von bernhard.kuhr@cec.eu.int, 

Tel. 01-516 18/0, Fax. 01-513 42 25 

Eine Information der Vertretung der 

Europäischen Kommission in Österreich 

KOMMUNAL 35

BMLFUW-Gemeindeservice 

Benchmarking in der Abwasserentsorgung 

Vergleich mit den Besten 

Im Rahmen eines geförderten Forschungsprojekts wurde das betriebswirtschaftliche 

Kontroll- und Planungsinstrument des Benchmarking für die Analyse und Beurteilung 

von Prozessen in der Abwasserableitung und –reinigung angewendet. 

Den teilnehmenden Betreibern von 

Kanalisations- und Kläranlagen wurde 

damit eine Basis gegeben, die Effizienz 

von Prozessen in 

eigenen Anlagen 

mit jener des 

jeweils Besten 

(„best practice“) zu 

vergleichen. Dieser 

Vergleich ermöglicht 

es, die Ursachen 

für Ineffizienzen 

aufzuzeigen 

und zukünftige 

Maßnahmen für die 

Verbesserung von 

Prozessabläufen zu 

erarbeiten - somit 

also von den Besten 

zu lernen. 71 Betreiber aus ganz Österreich 

(Gemeinden, Verbände, Städte) 

nahmen am Projekt teil, damit wurden 

52 Kanalisationsnetze nach dem Trennsystem 

sowie 76 Kläranlagen mit Ausbaugrößen 

zwischen 5.000 und 

500.000 EW erfasst. Mit den untersuchten 

Kläranlagen wurden rund 

4,3 Mio. Einwohnerwerte (davon 

1,6 Mio. Einwohner) erfasst. Dies ent- 

36 KOMMUNAL 

Abwasserentsorgung: 

Vergleich mit den Besten 

Die Förderungen der kommunalen 

Siedlungswasserwirtschaft sind ein 

wesentliches Schlüsselelement der 

nachhaltigen Wasserwirtschaft und 

damit Investitionen in Österreichs 

Zukunft. Im Bereich der kommunalen 

Siedlungswasserwirtschaft wurde 2001 

von Bundesminister Mag. Molterer die 

Förderung von 1933 Projekten mit 

einem Förderbarwert von 330 Millionen 

Euro und einem umweltrelevanten 

Investitionsvolumen von einer Milliarde 

Euro genehmigt. Dies ist der Bilanz 

2001 des Bundesministerium für Landund 

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 

zu entnehmen, die im 

spricht etwa 20 % der Gesamtbevölkerung 

und 25 % der gesamten österreichischen 

Kläranlagenkapazität. Für 

jeden Teilnehmer wurde 

eine individuelle Kostenund 

Leistungsrechnung 

für das Jahr 1999 erstellt. 

Weiters wurden technische 

Kenngrößen erfasst 

und aus den wirtschaftlichen 

und technischen 

Daten eine detaillierte Leistungsdokumentation 

erarbeitet. Für die Anlagen 

und die zuvor defi- 

nierten Prozesse, wie 

Ortskanal, Verbandskanal, 

mechanische Vorreinigung, 

biologische Abwasserreinigung, 

Schlammeindickung und 

Stabilisierung, weitergehende 

Schlammbehandlung, Gesamtkläranlage, 

wurden die vorliegenden Daten 

analysiert und jeweils der Benchmark 

(„best practice“) ermittelt. 

Ergebnisse 

Jeder Benchmarking-Teilnehmer erhielt 

Bereich Publikationen auf der 

Homepage www.lebensministerium.at 

abrufbar ist. 

Mit diesen Investitionen werden in 

Österreich 1524 Abwasserentsorgungsanlagen 

und 409 Wasserversorgungsanlagen 

errichtet bzw. erneuert. Der Förderbarwert 

über alle Anlagenarten 

betrug im Jahr 2001 durchschnittlich 

31 Prozent. Ein Drittel der gesamten 

Investitionskosten wurde durch das 

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, 

Umwelt und Wasserwirtschaft 

aufgebracht, zwei Drittel durch 

Länder und Gemeinen. Durch die 

Sicherstellung der Finanzierung der 

in Form eines Individualberichts die 

Analyse seiner Daten im Vergleich mit 

den anonymisierten Benchmarks sowie 

individuelle Kosteneinsparungspotenziale 

und Vorschläge für Optimierungsmaßnahmen. 

Die vorliegende Studie 

zeigt auf, dass sowohl größere Verbände 

als auch kleinere Einheiten und 

Gemeinden Einsparungspotenziale aufweisen. 

Das errechnete theoretische 

Einsparungspotenzial bei den Betriebskosten 

der untersuchten Anlagen liegt 

zwischen 4 % und 20 % und beträgt in 

Summe maximal ca. € 5,5 Mio. pro 

Jahr. Die Einsparungspotenziale liegen 

vor allem im Bereich der Kosten für 

Chemikalien, Energie, Personal und der 

Entsorgungskosten für Klärschlamm. 

Benchmarking in der Siedlungswasserwirtschaft 

– Erfassung und Vergleich von 

technischen und wirtschaftlichen Kennzahlen 

in der Siedlungswasserwirtschaft 

(Abwasserableitung und –reinigung). 

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, 

Umwelt und 

Wasserwirtschaft, Wien 2001 

(http://www.lebensministerium.at/ 

publikationen) 

Eine Milliarde Euro für sauberes Wasser 

Bilanz 2001: Förderungen der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft sichern sauberes Wasser und 20.000 Arbeitsplätze 

Projekte konnten unmittelbar durch die 

Förderungen der Siedlungswasserwirtschaft 

2001 neben positiven Auswirkungen 

auf die Wasserqualität cirka 

20.000 Arbeitsplätze gesichert werden. 

Seit 1. November 2001 gelten für die 

Siedlungswasserwirtschaft neue Förderungsrichtlinien. 

Die wichtigsten Änderungen: 

neue Förderungssätze in der 

Abwasserentsorgung 8 % - 50 % + Pauschalsätze 

bis max. 20 % des Investitionsvolumens 

(früher insgesamt 20 % - 

60 %) und der Wasserversorgung 15 % 

(früher 20 %), Entkoppelung der Darlehensaufnahme 

von der Förderung und 

andere Verwaltungsvereinfachungen. 

BMLFUW im Internet: http://www.lebensministerium.at

Ländliche Entwicklung 

Lebensministerium stärkt 

ländliche Regionen 

Während im EU-Agrarbudget 87 % der 

Agrargelder für Marktordnungsmaßnahmen 

und nur 13 % für die 

ländliche Entwicklung aufgewendet 

werden, beträgt der Anteil der ländliche 

Entwicklung in Österreich in etwa 

zwei Drittel. Das Österreichische Programm 

zur Entwicklung des Ländlichen 

Raums ist auf die Unterstützung und 

Sicherung des Konzeptes der Multifunktionalität 

der Land- und Forstwirtschaft 

in Österreich ausgerichtet und 

verfolgt die drei gleichrangigen Ziele 

◆ Leistungsabgeltung 

◆ Substanzsicherung 

◆ Wettbewerbsverbesserung 

Die unter dem Ziel Leistungsabgeltung 

zusammenzufassenden Förderungsmaßnahmen 

stellen den finanziellen 

Schwerpunkt des österreichischen Programms 

dar. Es handelt sich dabei in 

erster Linie um die Förderung einer 

umweltgerechten und extensiven Landwirtschaft 

und um die Ausgleichszulage 

für benachteiligte Gebiete, die großteils 

Bergbauern zugute kommt. 

Fördermaßnahmen 

Daneben umfasst das Programm eine 

Vielfalt von Fördermaßnahmen, die vor 

allem auf die Substanzsicherung und 

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit 

der österreichischen Land- und Forstwirtschaft 

und der ländlichen Gebiete 

abzielen. Die klassischen Förderinstrumente 

im Bereich Investitionen, Junglandwirte, 

Berufsbildung und Forst 

betreffen dabei praktisch ausschließlich 

die Land- und Forstwirtschaft. Die unter 

dem Titel „Artikel 33“ zusammengefassten 

Fördermaßnahmen zielen darüberhinaus 

auf die Förderung von Maßnahmen 

ab, die nicht nur die landwirtschaftliche 

Tätigkeit allein, sondern 

auch ihre Umstellung sowie landwirtschaftsnahe 

Aktivitäten umfasst. Dies 

betrifft die Erschließung neuer Einkommensquellen 

und den Ausbau unterschiedlicher 

Formen der Einkommenskombinationen 

der Landwirtschaft, des 

landwirtschaftsnahen Gewerbes und 

des Dienstleistungssektors. Damit wird 

Beschäftigung in ländlichen Räumen 

gesichert und geschaffen. Im Gegensatz 

zur vergleichbaren Ziel 5b-Förderung 

der Periode 1995 – 1999 steht das Förderinstrumentarium 

„Artikel 33“ für alle 

ländlichen Regionen zur Verfügung. 

LEADER+ 

Die Unterstützung durch LEADER+ 

betrifft nicht „nur“ die Landwirtschaft 

im ländlichen Raum, sondern konzentriert 

sich auf ein gemeinsames Annehmen 

der Herausforderung, die Eigenschaften 

ländlicher Räume wie periphere 

Lage, infrastrukturelle Nachteile, 

Kleinstrukturiertheit in Gewerbe und 

Landwirtschaft etc. als Chance zu sehen 

und in Standortvorteile umzuwandeln. 

Der Weg dorthin lässt sich mit 3 Schlagworten 

charakterisieren: 

◆ intensive Netzwerkbildung und 

Kooperation, 

◆ Spezialitäten- und Nischenstrategie 

◆ hohe Qualität und Marktfähigkeit. 

Die Umsetzung von LEADER erfolgt in 

begrenzten Gebieten, die in einem Ausschreibungsverfahren 

bestimmt wurden. 

Auf diese Art wurden österreichweit 

56 ländliche Gebiete als LEADER+ 

Regionen ausgewählt. Die Regionen 

umfassen 1.119 Gemeinden in acht 

Bundesländern und sind Lebensraum 

für über 2.175.000 Menschen. 

Biomasse 

Die Förderung der Biomasse und anderer 

alternativer Energieformen im 

Bereich der Landwirtschaft hat im Förderbereich 

des Bundesministeriums für 

Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und 

Wasserwirtschaft eine lange Tradition. 

Gefördert werden neben einzelbetrieblichen 

landwirtschaftlichen Anlagen vor 

allem gemeinschaftliche, bäuerlich 

dominierte Bioenergieanlagen mit dem 

primären Ziel der Forcierung der Energieversorgung 

für außerlandwirtschaftliche 

Abnehmer. Mittlerweile gibt es eine 

Reihe von erfolgreichen Beispielen vor 

allem in kleineren Gemeinden oder bei 

der Energieversorgung von öffentlichen 

Einrichtung auf Basis bäuerlicher Biomasseheizanlagen. 

Konkret stehen für 

das Jahr 2002 insgesamt Fördervolumina 

von ca. 11 Mio. EUR öffentliche 

Mittel für Förderungen von Biomasseheizanlagen, 

Biogasanlagen sowie kleinräumigeBiomasse-Fernwärmeerzeugungsanlagen 

zur Verfügung. Nähere 

Details zu den Förderbedingungen sind 

auf der Homepage des Bundesministeriums 

für Land- und Forstwirtschaft, 

Umwelt und Wasserwirtschaft 

www.lebensministerium.at abrufbar. 

BMLFUW im Internet: http://www.lebensministerium.at 

Mitarbeiter der Wildbach- und Lawinenverbauung 

(WLV) errichten 

vorbeugend Schutzmaßnahmen. 

Schutz vor Naturgefahren 

Gemeinden profitieren 

von Wildbach- und 

Lawinenverbauung 

Die Arbeit der Wildbach- und Lawinenverbauung 

(WLV), einer Servicestelle 

des Bundesministeriums für Land- und 

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, 

wird von den Nutznießern - 

Land und Gemeinden - sehr geschätzt. 

Wichtige Gutachten, wie beispielsweise 

die Gefahrenzonenplanung, erleichtern 

die Einschätzung des Gefahren-potentials 

von Naturereignissen und haben 

Auswirkung auf die Raumordnungskonzepte. 

Darüber hinaus errichten die Mitarbeiter 

der WLV vorbeugend Schutzmaßnahmen 

und sind im Schadensfalle 

sofort und unbürokratisch zur Stelle. 

Im Jahr 2001 wurden insgesamt 71,02 

Mio. € Bundesmittel für den Schutz 

vor Naturgefahren zur Verfügung 

gestellt – für das Jahr 2002 ist die gleiche 

Summe veranschlagt. Davon entfielen 

2,9 Mio. € auf die Planung und 

Projektierung sowie 7,27 Mio. € auf 

die Realisierung bzw. Weiterführung 

von Flächenwirtschaftlichen Projekten. 

Die Bundeszuschüsse für technische 

Schutzmaßnahmen bildeten mit 58,72 

Mio. € den Löwenanteil. Für Anlagegüter 

und Aufwendungen (ohne Personalkosten) 

wurden 2,13 Mio. € ausgegeben. 

Neben dem Bund, der im österreichischen 

Durchschnitt rund 60% der 

Mittel aufbringt, tragen auch Land 

(Durchschnitt: 20%) und Gemeinden 

(Durchschnitt: 20%) zum Schutz vor 

Naturgefahren bei. 

KOMMUNAL 37

Gesundheitsförderung und Suchtprävention 

Ein Netz für die 

Jugendarbeit 

Jugendarbeit in den Gemeinden steht oft vor dem Problem, dass Kontakt und 

Kommunikation zwischen Jugendlichen, Erwachsenen und GemeindevertreterInnen 

nicht funktionieren. Darunter leiden immer wieder auch Projekte zur Gesundheitsförderung 

und Suchtprävention. In Oberösterreich werden jetzt neue Wege erprobt. 

Das Regionalforum Steyr - Kirchdorf 

startete im Herbst des Vorjahres die vom 

Fonds Gesundes Österreich geförderte 

Jugendinitiative „BASIX“ für interessierte 

Personen, die sich aktiv an der 

Jugendarbeit beteiligen wollen. „Unser 

Projekt setzt bei den Gemeinden und 

ihren JugendreferentInnen an“, berichtet 

Projektleiterin Mag. Agnes Pauzenberger, 

die Regionalmanagerin für 

Gesundheit im Regionalforum Steyr 

Kirchdorf. Den FunktionärInnen soll bei 

ihren Bemühun- 

gen geholfen 

werden, in den 

Kommunen der 

153.000 EinwohnerInnenzählenden 

Region die 

Voraussetzungen 

für eine bessere 

Betreuung 

Jugendlicher zu 

schaffen. Der Bedarf danach ist 

grundsätzlich gegeben, wie eine Analyse 

in den 44 Gemeinden gezeigt hat. 

Das Motto der Initiative lautet „Wo 

junge Leute in ihren Lebenschancen 

gefördert werden, dort entsteht Bindung 

und Heimat“. Den ProjektteilnehmerInnen 

wird durch eine spezielle Ausbildung 

die Fähigkeit vermittelt, diese Förderung 

in ihren Gemeinden zu ermöglichen 

bzw. zu verbessern. Die Start- und 

Informationsveranstaltungen auf der 

Burg Altpernstein in Kirchdorf und 

einige Wochen später in Steyr stießen 

bei den InteressentInnen – BürgermeisterInnen, 

Jugend- oder FamilienausschussleiterInnen 

und engagierten 

Erwachsenen aus der Region – auf viel 

Zustimmung. 

38 KOMMUNAL 

» 

Wo junge Leute in 

ihren Lebenschancen 

gefördert werden, dort 

entsteht Bindung und 

Heimat. 

Das Motto der OÖ Initiative 

Praxisnähe. In dem auf diese Veranstaltungen 

folgenden, aus vier Modulen 

bestehenden Lehrgang erhalten die 

JugendreferentInnen das Rüstzeug, um 

effiziente Gesundheitsförderung und 

Suchtprävention auf kommunaler Ebene 

zu initiieren. Die Inhalte der Ausbildung 

zielen unter anderem auf Bewusstseinsbildung 

bei den JugendreferentInnen, 

aber auch bei ihren Zielgruppen, also 

den Jugendlichen ab. Daher wird im 

Lehrgang auf die deutliche Formulierung 

der Ziele ebenso 

Wert gelegt wie auf 

Tipps für die praktische 

Umsetzung. Mag. 

Pauzenberger: „Alle 

TeilnehmerInnen sol- 

« 

len in der Lage sein, 

Jugendarbeit und 

Jugendprojekte mit 

diesen Schwerpunkten 

im Setting Gemeinde 

zu organisieren und durchzuführen.“ 

Die Hilfestellung beschränkt sich nicht 

auf die theoretische Ausbildung. Begleitend 

zum Lehrgang wird vom Regionalforum 

ein eigener Helferpool angeboten 

oder, wenn es sich als zweckmäßig 

erweist, speziell nach den jeweiligen 

Bedürfnissen der Gemeinden zusammengestellt. 

Diese ExpertInnen stehen 

mit Rat und Tat zur Verfügung, wenn 

die eben ausgebildeten JugendreferentInnen 

bei der Umsetzung ihrer Projekte 

auf Unterstützung angewiesen sind. 

Regelmäßiger Erfahrungsaustausch. 

Die konkreten Aktivitäten in den einzelnen 

Gemeinden werden bei regelmäßigen 

Treffen besprochen, der Erfahrungsaustausch 

der JugendbetreuerInnen 

betrifft sowohl das vorgegebene Haupt- 

thema „Gesundheitsförderung und 

Suchtprävention in der kommunalen 

Jugendarbeit“ als auch die Diskussion 

aktueller Probleme, die sich für Jugendliche 

in den beiden oberösterreichischen 

Bezirken ergeben. Zudem fördern diese 

Begegnungen die Kontakte untereinander, 

womit auch der Netzwerkcharakter 

des Projektes unterstrichen wird – jede 

örtliche Initiative profitiert von den 

Erkenntnissen der anderen. 

Das Regionalforum arbeitet beim Projekt 

„BASIX“ mit pro mente – Institut für 

Suchtprävention sowie mit dem Amt der 

Oberösterreichischen Landesregierung 

und den Bezirkhauptmannschaften 

Steyr und Kirchdorf zusammen. Das 

gesamte Projekt wird umfassend dokumentiert. 

Mag. Pauzenberger: „Dank 

dieser Dokumentation ist unsere Initiative 

auch auf andere ländliche Regionen 

Österreichs übertragbar.“ 

In der Region Steyr-Kirchdorf selbst soll 

im Rahmen des laufenden Projektes ein 

Bezirksjugendforum eingerichtet werden, 

das auch später aktiv bleibt und 

dafür sorgt, dass die Projekte mit den 

wichtigen Schwerpunkten Suchtprävention 

und Gesundheitsförderung auf 

Dauer mit bestmöglichem Effekt durchgeführt 

werden. 

Kontakt 

Fonds Gesundes Österreich 

Mariahilferstraße 76 

A-1150 Wien, Tel.: 01/ 895 04 00 

Fax: 01/ 895 04 00 - 20 

e-mail: 

gesundes.oesterreich@fgoe.org

KOMMUNAL 

PRAXIS 

Climate Star 2002: Auszeichnung für lokale Klimaschutz-Aktivitäten 

Gemeinden sind aufgerufen 

Das Klima-Bündnis ruft alle 

europäischen Städte und 

Gemeinden auf, sich mit ihren 

lokalen Klimaschutz-Aktivitäten 

am Wettbewerb „Climate 

Star 2002“ zu beteiligen. Das 

Ziel ist, Erfahrungen und 

Erfolge auf kommunaler 

Ebene zu dokumentieren und 

die vielfältigen Vorteile von 

aktivem Klimaschutz aufzuzeigen. 

In den Gemeinden, 

also dort wo die Menschen 

leben und arbeiten, wird die 

Energie verbraucht, die 

wesentlich zur Entstehung 

Öffentlicher Dienst I 

So nicht mehr zu 

finanzieren 

Anlässlich einer Städtebundtagung 

stellte Finanz-Staatssekretär 

Finz fest, der öffentliche 

Dienst sei nicht mehr so 

wie früher weiter finanzierbar. 

Die öffentliche Verwaltung 

müsse daher Methoden der 

Privatwirtschaft übernehmen. 

Es müssten weitere Mechanismen 

in der Verwaltung eingeführt 

werden. 

Öffentlicher Dienst II 

Foto: TMC/mm 

Neugebauer gewählt 

„In einer zunehmend globalisierten Welt 

steigt die Bedeutung des öffentlichen 

Dienstes. Nur durch die Leistungen der 

öffentlichen Dienste kann der Zugang 

des Bürgers zum Recht und die soziale 

Verantwortung des Staates gegenüber 

dem Bürger gewahrt bleiben“, sagte 

Fritz Neugebauer anlässlich seiner Wahl 

zum Präsidenten der „Europäischen 

Föderation der öffentlichen Dienste - 

EUROFEDOP“ in Luxemburg. Neugebauer 

wurde mit einer überwältigenden 

Zustimmung für die nächsten 5 Jahre 

zum Präsidenten von EUROFEDOP, das 

48 Gewerkschaften der öffentlichen 

Dienste aus 18 Staaten vereint, gewählt. 

von Treibhausgasen beiträgt. 

Hier können Menschen aufgeklärt 

und zu eigenen Klimaschutzbeiträgen 

motiviert 

werden. Städte und Gemeinden 

haben zahlreiche Zuständigkeiten,Eingriffsmöglichkeiten 

und Chancen zur Kooperation 

mit dem privaten Sektor. 

Auf der lokalen Ebene 

zeigt sich am deutlichsten, 

dass Klimaschutz nicht nur 

globalen Zielen dient, sondern 

auch lokale Vorteile, wie 

Schaffung von Arbeitsplätzen. 

Teilnehmen können Städte 

und Gemeinden, die sich bis 

zum 20. Mai 2002 beim 

Klima-Bündnis anmelden. Die 

Ausschreibungsunterlagen 

sind über die Homepage des 

Klima-Bündnis www.klimabuendnis.org 

erhältlich und können 

per Post, Fax oder E-Mail 

eingereicht werden. 

Klima-Bündnis der europäischen 

Städte mit indigenen 

Völkern der Regenwälder: 

Tel.: +49-69-717139-0, Fax 

+49-69-717139-93 

europe@klimabuendnis.org 

www.klimabuendnis.org 

Technologie-Center: Ein auffälliger holzverkleideter Bau. 

Technologiezentrum: Offen und schon ausgebucht 

Frohnleiten baut aus 

Das nach achtmonatiger Bauzeit 

fertiggestellte Technologie-Center 

Frohnleiten im Ortsteil 

Ungersdorf ist feierlich 

eröffnet worden. Die Gemeindebetriebe 

Frohnleiten (GFG), 

die das TMC verwalten, sind 

eine hundertprozentige Tochter 

der Stadtgemeinde und 

führen die Wirtschaftsbetriebe 

entweder als Eigenbetriebe 

oder als gestionierte Betriebe. 

Immobilien: Vienna Regions in Cannes 

Regionale Technologieoffensive 

Standortentscheidungen 

werden nicht mehr nur 

auf Länder und deren 

spezifische Vorteile beschränkt, 

sondern es 

werden großräumige 

Gebiete miteinbezogen. 

Im Mittelpunkt einer 

Präsentation bei der 

MIPIM, der größten 

europäischen Immobilienmesse 

im französischen 

Cannes, stand der 

Technologiestandort 

„Vienna Region“. NÖ 

startete im Jahr 2000 

eine breite Technologieoffensive. 

Ziel ist, positive 

wirtschaftliche Entwicklungen 

in der nö. 

www.klimabuendnis.org: 

Hier gibt’s Infos und die Teilnahmeunterlagen 

Neue Vergabevorschrift 

Richtlinien im 

Internet 

Wien geht seit 1. April nach 

neuen Vergaberichtlinien und 

Vertragsbestimmung vor. Neu 

geregelt wurden u.a. die AllgemeineAngebotsbestimmungen 

der Stadt Wien für 

Leistungen (VD 307). Die 

neuen Vorschriften sind im 

Internet unter der Adresse 

www.wien.at/mdbd/ava/ 

veröffentlicht. 

Wirtschaft zu stärken 

und NÖ als modernen 

Technologiestandort zu 

positionieren.

Wasserwirtschaft 

Wasserwirtschaft: Win – Win durch Partnerschaft 

Warum Gemeinde 

und privater Partner 

gewinnen 

Das Know–How des spezialisierten Privatunternehmens kommt beiden zu Gute – 

Ohne diese Partnerschaft hätte keiner von beiden den Gewinn – Beispiele, die dies 

zeigen – Wasser und Umwelt: Es geht um Anwendung von Rechten und Kompetenzen. 

◆ Ferdinand Manndorff 

Wie macht das der private Partner? Bei 

Projekten, die er gemeinsam mit der 

Gemeinde anpackt, erzielt er selbst 

Gewinne – und in beträchtlicher Weise 

gewinnt auch das Gemeindebudget. Ist 

das glaubwürdig? 

In Diskussionen werden oft solche Fragen 

gestellt. Diese Zweifel gibt es vor 

allem dort, wo es an Informationen 

fehlt. 

Erfahrungs-Vorteil des 

Spezialisten 

Es ist verständlicher Weise ein Unterschied, 

ob sich jemand ständig und 

hauptsächlich mit einer bestimmten Aufgabe 

befaßt oder nur einmal aus gegebenem 

Anlaß. In der Abwasserentsorgung 

und Wasserversorgung trifft dies 

◆ Ferdinand 

Manndorff ist 

Mitglied des 

gesellschaftspolitschen 

Beirates der Industriellenvereinigung 

und war Bürgermeister der 

Marktgemeinde Hinterbrühl 

40 KOMMUNAL 

für Österreichs Privatunternehmen zu, 

die darauf spezialisiert sind. Sie kennen 

nicht nur die technischen, organisatorischen 

und anderen Belange aus Österreich, 

sondern befinden sich vielfach 

auch im internationalen Spitzenfeld. 

An eine Gemeinde kommen Aufgaben 

dieser Art wie Planung, Errichtung oder 

Finanzierung von Abwasserentsorgungsund 

Wasserversorgungsanlagen nur in 

großen Zeitabschnitten einmal heran. 

◆ Der Wissensvorsprung eines spezialisierten 

und auf diesem Gebiet international 

erfahrenen Privatunternehmens 

ist offenkundig. Denn besseres 

Know-How heißt hier in der Regel 

bessere technische und kostengünstigere 

Lösungen mit kürzerer Bauzeit. 

Chance auf Gewinn als 

Motor für neue Ideen 

Von Skeptikern hört man nicht selten den 

Einwand: „Die öffentliche Hand löst eine 

Aufgabe ohne Gewinne. Wenn zu den 

Kosten der Aufgabe auch der Gewinn des 

Privatunternehmens dazukommt, kann 

das Ganze nicht billiger, sondern muß 

doch teuerer werden“. In der Antwort auf 

diese Frage liegt ein Schlüssel des Konzeptes 

dieser Partnerschaft. 

Ein Privatunternehmen muß sich im 

Wettbewerb behaupten. Es ist gezwungen 

Lösungen zu finden, die sowohl 

fachlich als auch in den Kosten gegenü- 

ber der Konkurrenz wettbewerbsfähig 

sind – und darüber hinaus dem Unternehmen 

selbst Gewinne bringen. Von 

den Gewinnen lebt ein Unternehmen 

und die dort Beschäftigten. Der Betriebsratsobmann, 

der zum Jahreswechsel 

dem Unternehmer sagte: „Ich wünsche 

Ihnen gute Gewinne“! wußte wovon er 

sprach. Gewinne sind auch ein Barometer, 

an dem sich die Möglichkeiten zur 

Erfüllung der Forderungen von Betriebsrat 

und Gewerkschaft zeigen. 

Für die Gemeinde ist es nicht eine Existenzfrage, 

Gewinne zu machen. Für 

den privaten Partner schon. Deshalb hat 

er auch hier das bessere Know-How, das 

auch der Gemeinde zu Gute kommt. 

Beispiele des besseren 

Know-How 

Die Erfolge, die solche Partnerschaften 

für Gemeinden oder Gemeindeverbände 

brachten, sind oft erstaunlich. 

◆ Beispielsweise eine Einsparung von 

€ 1,6 Mio. oder rund 11% weniger 

Kosten sowie Verkürzung der Bauzeit 

von 14 auf 5 Jahre bei dem Abwasserprojekt 

der Gemeinde Ernsthofen in 

NÖ. Nach Ausschreibung bot ein privates 

Unternehmen ein wesentlich 

rationelleres System für Planung und 

Durchführung der Arbeiten an als das 

ursprüngliche, im Auftrag der 

Gemeinde entworfene.

Eng miteinander verbunden: Wasser und Umwelt. Es gilt höchste Qualität zu sichern 

– ohne übermäßig hohe Finanzmittel, die dann für andere öffentliche Aufgaben fehlen. 

Das Know-How privater Partner ist dafür eine Chance für die Gemeinden. 

◆ Oder: Einsparungen von € 3,2 Mio. 

(35% weniger Kosten) bei der 

Gemeinde Ruden in Kärnten. Das Privatunternehmen 

fand für die Abwasseranlage 

eine Methode, die mit einer 

statt den im Gemeindeplan vorgesehen 

zwei Kläranlagen auskam und 

ein rationelleres Bausystem einsetzte, 

das statt fünf nur zwei Jahre 

brauchte. 

◆ Ähnlich beim Reinhalteverband Zellerbecken 

in Salzburg. Hier konnte 

das Privatunternehmen mit seiner Planung 

um € 5,4 Mio. oder 40% 

kostengünstiger sein und die Bauzeit 

von geplanten fünf auf eineinhalb 

Jahre herabsetzen. Beispielsweise 

wurde der notwendige ausgedehnte 

Reinigungsweg für das Schmutzwasser 

mittels einer eng gewundenen 

und raumsparenden Lamellenstruktur 

erreicht, die in einem wesentlich 

kleinerem Bau und nachhaltig kostensparend 

untergebracht werden 

konnte. 

◆ In Kötdrschach-Mauthen in Kärnten 

erzielte das Privatunternehmen unter 

anderem entscheidende Kostensenkungen, 

in dem es eine Methode 

fand, die bisher stets fest eingebauten 

Elemente der Kläranlage herausnehmbar 

zu konstruieren, so daß 

Wartung und Reparatur bei laufendem 

Betrieb möglich und die bisher 

notwendige Entleerung überflüssig 

wurde. Eine zweite aufwendige Baulichkeit 

für den Klärvorgang erübrigte 

sich. 

◆ Oder bei der Abwasseranlage in der 

Gemeinde Magdalensberg, ebenfalls 

in Kärnten, wo das Privatunternehmen 

ein System des Paralellbaues 

anwandte, das gegenüber dem von 

der Gemeinde vorgesehenen Plan nur 

drei statt zehn Bauabschnitte und 

eine Bauzeit von drei statt zehn Jahren 

brauchte. Es ist offenkundig, welche 

Wirkungen dies zum Beispiel auf 

frühzeitigere Gebühreneinnahmen, 

weitgehend gleichzeitige Anschlüsse 

der Haushalte und für den ökologischen 

Nutzen eines rascher perfekten 

Kanalsystems hatte. 

Manchmal wird angeführt, daß bei 

Gemeindeplänen die geschätzten Kosten 

eine übertriebene Höhe aufweisen, unter 

anderem um das Risiko einer späteren 

Kostenüberschreitung zu vermeiden. 

Dadurch würde der Kostenunterschied 

zwischen Gemeindeplan und Privat-Kno- 

How geringer. Selbst wenn dies da und 

dort eine gewisse Rolle spielt, so bleiben 

fast ausnahmslos die tatsächlichen Einsparungen 

durch dieses private Know- 

How für die Gemeinde in höchstem 

Maße interessant. 

Zentrale Aufgabe: Schutz 

des Wassers 

Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, 

Wasserschutz und Umwelt sind in der 

Wasserwirtschaft immer eng miteinander 

verbunden. Welche wichtige Rolle 

den Kommunen hier zukommt, wird 

unter anderem dadurch unterstrichen, 

daß sie laut Wasserrechtsgesetz in allen 

Verfahren Parteistellung zur Wahrung 


der für ihre Bewohner erforderlichen 

Wasserversorgung haben. Im Wasserrechtsgesetz 

ist der Schutz aller Gewässer 

einschließlich des Grundwassers und 

der Umwelt als Aufgabe gestellt. Zu den 

Reinhaltezielen gehören die Vermeidung 

einer Gefährdung der Gesundheit von 

Mensch und Tier, die Verwendbarkeit 

von Grund- und Quellwasser als Trinkwasser, 

die Benutzung von Tagwässern 

zum Gemeingebrauch sowie für gewerbliche 

Zwecke. 

Das entscheidende Mittel zum Schutz 

des Wassers ist die Wasserrechtliche 

Bewilligung. Sie darf nur erteilt werden, 

wenn alle gesetzlichen Bedingungen 

erfüllt sind. So dürfen keine fremden 

Rechte gefährdet, andere Gewässer 

nicht unzulässig verändert, ihre ökologische 

Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt, 

die notwendige Wasserversorgung 

nicht behindert werden. Der hohe 

Wert des Wassers ist durch umfassende 

rechtliche Bestimmungen geschützt. 

Wichtige Ziele der 

Europäischen Union 

Die Bedeutung des Wassers wird auch 

von der EU anerkannt. 

◆ Entscheidungen über die Bewirtschaftung 

der Wasserressourcen können nur 

einstimmig von allen Mitgliedsstaaten 

gefaßt werden. Über den Kopf eines einzelnen 

EU-Staates hinweg kann über 

sein Wasser nicht verfügt werden. 

◆ Die EU-Wasserrahmenrichtlinen zielen 

besonders auf die Kostentransparenz in 

der Wasserwirtschaft ab. Der Bürger soll 

wissen, daß Kosten und Tarife für sein 

Wasser nicht überflüssig hoch sind, daß 

alle Möglichkeiten genutzt werden, 

diese Aufgaben kostengünstigst zu erfüllen. 

Für diesen kostengünstigsten Weg 

bietet sich die Partnerschaft von Kommunen 

mit spezialisierten Privatunternehmen 

besonders an. 

Kompetenzen und 

Rechte anwenden 

Unsere Gemeinden und die öffentliche 

Hand im allgemeinen verfügen über hinreichende 

Rechte und Kompetenzen zur 

Erfüllung der Aufgaben in der Wasserwirtschaft. 

Entscheidend ist, daß sie entsprechend 

angewendet werden. Das gilt 

sowohl für die Bestimmungen zum 

Schutz des Wassers als auch für die Nutzung 

der Chancen, die durch Partnerschaften 

mit Privatunternehmen und 

deren Know-How für die Gemeinden 

gegeben sind. 

KOMMUNAL 41

Wirtschafts-Info 

Bank Austria Creditanstalt Leasing 

Erfolgskurs 

fortgesetzt! 

Das Neugeschäftsvolumen der BA/CA-Leasing 

Gruppe betrug im abgelaufenen Geschäftsjahr 

mehr als 1,5 Milliarden W (20,64 Mrd. ATS). Etwa 

zwei Drittel des Neuvolumens wurden durch die 

Tochtergesellschaften in Zentral- und Osteuropa 

erwirtschaftet. Damit konnte der Marktführer im 

heimischen Leasinggeschäft seine Spitzenposition 

sowohl in Österreich als auch in den CEE-Ländern 

behaupten. 

„Das gute Ergebnis 

» 

resultiert aus unserer 

überragenden Marktstellung 

in Österreich 

und unserer Stärke im 

Auslandsgeschäft“, 

erklärt Dr. Ortwin 

Klapper, Vorsitzender 

der Geschäftsführung 

der BA/CA-Leasing. 

Mit einem Neuvolumen 

von knapp 1 Milliarde 

€ (13,76 Mrd. 

ATS) erzielte die Leasing-Gruppe 

mit ihren 

Auslandstöchtern und 

Joint Ventures in der Region Zentralund 

Osteuropa im Vorjahr bereits zwei 

Drittel des gesamten Neuvolumens. Der 

größte Anteil entfällt auf das Segment 

Kfz-Leasing mit 500 Millionen € (6,88 

Mrd. ATS), gefolgt von Mobilien- und 

Immobilien-Leasing. 

Cross-Border-Leasing 

Zum Auslandsgeschäft der BA/CA-Leasing 

zählt auch der Bereich des Cross- 

Border-Leasing. In diesem Segment 

konnten Neugeschäfte in Höhe von 97 

Millionen € (1,33 Mrd. ATS) erzielt 

werden, was gegenüber dem Vorjahr 

42 KOMMUNAL 

Das gute Ergebnis 

resultiert aus unserer 

überragenden Marktstellung 


und unserer Stärke im 

Auslandsgeschäft. 

Dr. Ortwin Klapper 

Vorsitzender der Geschäftsführung 

der BA/CA Leasing 

« 

Zielstrebiger 

Expansionskurs 

einer Steigerung 

um rund ein Drittel 

entspricht. 

Besonders erfreulich 

entwickelte 

sich das Cross- 

Border-Geschäft 

im Bereich Mobilien-Leasing. 

Hier 

konnte das Neugeschäft 

um 

knapp 30 Millionen 

€ (413 Mio. 

ATS) gegenüber 

dem Vorjahr 

gesteigert werden. 

Im Inland verzeichnete der Geschäftsbereich 

Immobilien-Leasing im Jahr 

2001 ein Neuvolumen von 256 Millionen 

€ (3,52 Mrd. ATS). Mit einem 

Inlands-Neugeschäft von 145 Millionen 

€ (1,99 Mrd. ATS) konnte im Segment 

Mobilien-Leasing das hohe Niveau des 

Vorjahres gehalten werden. Im Kfz- 

Bereich lag das Neuvolumen bei 132 

Millionen € (1,8 Mrd. ATS). „Gestärkt 

durch diese Erfolge und das enorme 

Dr. Ortwin Klapper, Vorsitzender der Geschäftsführung 

Bank Austria Creditanstalt Leasing 

Kundenpotenzial innerhalb der HVB 

Group werden wir unseren Expansionskurs 

weiter zielstrebig verfolgen“, so 

Klapper. Die Einführung der Marke 

HVB Leasing für die BA/CA-Leasing- 

Tochtergesellschaften in Zentral- und 

Osteuropa ist in vollem Gang. 

Top 3 

„Am Ziel, in unseren Kernmärkten in 

Zentral- und Osteuropa mittelfristig 

zumindest unter die Top 3 zu kommen, 

halten wir konsequent fest,“ so Klapper. 

Informationen: 

Bank Austria Creditanstalt 

Leasing GmbH 

A-1040 Wien 

Operngasse 21 

Tel.: 01/ 588 08 - 0 

Fax.: 01/ 588 08 - 3344 

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« 

KOMMUNAL - Interview 

Die Spezialbank für „Public Finance“ 

Positioniert 

für die 

Zukunft 

Die Kommunalkredit hat sich 2001 als Spezialbank für 

die öffentliche Hand weiterentwickelt. Neue Märkte 

wurden erschlossen, neue Produkte haben das Angebot 

für Gemeinden erweitert. Grund für KOMMUNAL, mit 

Dr. Reinhard Platzer, Generaldirektor & Vorsitzender des 

Vorstandes, über Ziele, Vorhaben, Erfolge der 

Kommunalkredit zu sprechen. 

KOMMUNAL: Dass die Kommunalkredit 

„die“ Bank für die österreichischen 

Kommunen ist, ist hinlänglich 

bekannt. Wie laufen die Geschäfte in 

der Schweiz – neben Österreich ja das 

Hauptgeschäftsfeld – und wie nehmen 

im Vergleich die Schweizer Gemeinden 

ihre Angebote an? 

Die Kommunalkredit will sich als die 

Spezialbank für Public Finance in einem 

größer werdenden Europa positionieren. 

Dr. Reinhard Platzer 

Dr. Reinhard Platzer: Vor zwei Jahren 

haben wir in der Schweiz bei Null 

angefangen, heute erwirtschaften wir 

rund 15 Prozent unseres Neugeschäfts 

mit Schweizer Gemeinden und sind 

damit die stärkste ausländische Bank 

in diesem Segment in der Schweiz. In 

naher Zukunft ist es unser Ziel, uns 

auch in diesem zweiten Kernmarkt auf 

hohem Niveau zu positionieren. 

Kann man einen Vergleich zwischen 

den Schweizer und den österreichischen 

Gemeinden ziehen? 

Die Bonität der Schweizer Gemeinden 

ist jener in Österreich sehr ähnlich. Die 

Schweizer Gemeinden mögen zwar 

44 KOMMUNAL 

höher verschuldet sein, dafür haben sie 

aber auch höhere Vermögen, über die 

sie frei disponieren können. Die Ratings 

sind daher vergleichbar. Was wir als 

Einzige auf dem Schweizer Markt mit 

zunehmendem Erfolg anbieten, sind 

komplexe „strukturierte Finanzierungen“, 

die Wahlmöglichkeiten z.B. zwischen 

fixen und außerordentlich 

attraktiven variablen 

Konditionen bieten. 

« 

Wie kommt das Produkt 

Benchmarking an? 

Das Benchmarking von zehn 

und 15 vergleichbaren, ähnlich 

strukturierten Gemeinden 

kommt sehr gut an. Zur Zeit ist 

viel, viel mehr Interesse da, als wir 

Bearbeitungs-Kapazität haben. Wir 

haben heuer trotzdem eine Reihe weiterer 

Projekte beginnen können (siehe 

auch Fact-Box, Anm.d.Red.). 

Ein besonderer Schwerpunkt bei uns ist 

das Cross Border Leasing. „Haken“ 

daran ist, dass sich dafür nur Projekte 

ab einer Schätzsumme von 100 bis 150 

Millionen US-$ eignen. Im Grunde sind 

es Städte mit 50.000 oder mehr Einwohnern 

oder sehr große Gemeindeverbände 

bzw. Interessengemeinschaften 

von mehreren Verbänden, für die 

das US–Lease interessant ist. 

Dr. Reinhard Platzer, Generaldirektor & 

Vorsitzender des Vorstandes der Kommunalkredit 

Austria AG. 

Was kommt denn da in Frage? 

Vor allem die Bereich Wasser/Abwasser, 

Gesundheit, Energie und Verkehr sind 

hier für die US-amerikanischen Investoren 

interessant. 

Entgegen Befürchtungen bedeutet 

das aber doch keinesfalls einen „Ausverkauf“ 

der Ressourcen? 

Keinesfalls. Die umfangreichen Vertragswerke 

nehmen hierauf besonderen 

Bezug. Die Anlagen bleiben im 

Besitz der „Verleaser“, die österreichischen 

Eigentümerstrukturen bleiben 

erhalten. Beispiele für erfolgreiche 

Transaktionen sind die TIWAG, 

BEGAS und die Wiener Linien. Mit 

Cross Border Leasing kann, profitierend 

von der spezifischen amerikanischen 

Steuergesetzgebung, freie Liquidität 

in Höhe von drei bis sieben Prozent 

des Anlagevermögens erwirtschaftet 

werden. 

Was erwarten Sie für die Zukunft? 

Wir sind von 2000 auf 2001 um rund 

50 Prozent gewachsen (die Bilanzsumme 

der Kommunalkredit für das 

Jahr 2001 lag mit 5.026,9 Millionen € 

um exakt 49,5 Prozent über dem Jahr 

2000, Anm.d.Red.) und nach den stürmischen 

ersten Monaten des heurigen 

Jahres erwarte ich auch für 2002 wieder 

ein deutliches Wachstum. 

Foto: Suzy Stöckl

Die Fact - Box 

Was ist Benchmarking ? 

Ausführliche Informationen zu diesem Thema sind auf 

der Homepage www.kommunalkredit.at auf den Seiten 

„Kommunaltipps des Monats“ zu finden. 

Benchmarking: Von den Besten lernen 

Im Teil IV der Serie wird das Thema „Standortbestimmung 

im Detail“ abgehandelt. Wir bringen an dieser 

Stelle einen kurzen Auszug: 

Bei der „Standortbestimmung“ handelt es sich um eine 

standardisierte Variante des Benchmarkings, bei der 

eine erste Abschätzung über Verbesserungspotenziale 

im Gemeindehaushalt gewonnen werden kann. 

Zunächst wird die Finanzhaushaltsituation der 

Gemeinde mit Durchschnittswerten und Bandbreiten 

ausgewählter Kennzahlenfamilien (z. B. Anteil der 

Selbstfinanzierung, finanzielle Unabhängigkeit etc.) 

analysiert. 

Das Ergebnis der Standortbestimmung ist ein Bericht, 

der die aktuelle Situation des Gesamthaushalts – freie 

Handlungsspielräume sowie zukünftige Risikopositionen 

– beschreibt und Maßnahmenpakte für die aufgezeigten 

Verbesserungspotenziale vorschlägt. 

Beispiele für Benchmarking-Kennzahlen: 

Selbstfinanzierung: 

Effektiver Schuldendienst pro Kopf 

Diese Kennzahl gibt Aufschluss über finanzielle 

Belastungen einer Gemeinde die aus der Investitionstätigkeit 

resultiert, welche die Gemeinde in der Vergangenheit 

durch Fremdmittel finanziert hat. 

Fiktive Entschuldungsdauer: 

Die „fiktive Entschuldungsdauer“ gibt den Zeitraum an, 

innerhalb dessen eine Gemeinde bei gleich bleibendem 

Bruttoschuldendienst und unter Annahme eines kalkulatorischen 

Durchschnittszinssatzes in der Lage wäre, 

ihre bestehenden Darlehen zur Gänze zurückzuzahlen. 

Finanzielle Unabhängigkeit: 

Selbstfinanzierungsgrad eigene Steuern 

Der „Selbstfinanzierungsgrad eigene Steuern“ gibt Aufschluss 

über den Anteil der gesamten Gemeindeeinnahmen 

(ohne Berücksichtigung der Aufnahme von Finanzschulden), 

der auf eigene Steuern zurückzuführen ist. 

Rücklagenquote: 

Diese zeigt auf, in welchem Verhältnis die in einer 

Gemeinde geschaffenen Rücklagen zu den laufenden 

jährlichen Einnahmen dieser Gemeinde stehen. 

Finanzielle Stabilität: 

Kommunalsteuerquote eigene Mittel 

Diese Kennzahl gibt Aufschluss über den Anteil der 

gemeindeeigenen laufenden Einnahmen eines Jahres, 

die auf das Kommunalsteueraufkommen entfallen. Der 

Indikator zeigt, wie stark die Gemeinde in der Generierung 

von eigenen Mitteln von am Gemeindegebiet 

angesiedelten Unternehmen abhängt bzw. profitiert. 

Mehr auf der Homepage www.kommunalkredit.at 

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KOMMUNAL 45


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KOMMUNAL 47 

E.E.

Finanzen 

Fremdmittelfinanzierungen richtig ausschreiben, ... 

... Anbote leicht 

vergleichen 

Für Kreditaufnahmen von Gemeinden ist die Einhaltung der Maastrichtkriterien und 

das Bekenntnis zum österreichischen Stabilitätspakt von zentraler Bedeutung. Immer 

mehr Gemeinden stehen bei der Umsetzung ihrer Investitionen vor dem Problem, dass 

sie ihren Schuldenstand konsolidieren und die Belastung für den Haushalt niedrig 

halten müssen. KOMMUNAL deckt das Dilemma zwischen diesen Tatsachen und den 

Forderungen von des ominösen Stichworts „Basel II“ auf. 

◆ Werner Höflechner 

Demgegenüber erwarten Experten, dass 

Banken aufgrund geänderter Bestimmungen 

für die Eigenkapitalunterlegung 

(Stichwort “Basel II“) immer höhere Margen 

verrechnen werden. Die Unsicherheit 

der Banken im Gefolge von Basel II wird 

auch durch die mittlerweile gängige Praxis 

der Vereinbarung von jederzeitigen 

Kündigungsmöglichkeiten von Krediten 

dokumentiert. Diese Kündigungsmöglichkeiten 

können ohne Verschulden des Kreditnehmers 

(z.B. Zahlungsverzug) ausgeübt 

werden und zwingen die 

Gemeinde, den Kredit vorzeitig abzudecken 

oder eine höhere Kondition zu 

akzeptieren. 

Um auch jetzt zu günstigen Finanzierungsangeboten 

zu kommen bzw. dem 

Risiko der erzwungenen vorzeitigen Kreditrückzahlung 

oder höheren Kondition 

zu entgehen, ist eine professionelle Vor- 

◆ Werner Höflechner ist Konsulent des 

Steiermärkischen Gemeindebundes für 

Finanzierungsfragen der öffentl. Hand 

48 KOMMUNAL 

gehensweise bei der Ausschreibung von 

Finanzierungen unbedingt notwendig. 

Die Berücksichtigung einiger wichtiger 

Eckpunkte und Bedingungen bringt 

außerdem noch den äußerst wünschenswerten 

Nebeneffekt, dass die Finanzierungsangebote 

leicht und transparent 

verglichen werden können. 

Verzinsungsperiode und 

Zinstageberechnung 

Durch den Zinseszinseffekt hat die 

Anzahl der Zinsabrechnungen innerhalb 

eines Jahres einen wesentlichen Einfluss 

auf den Effektivzinssatz und den 

Gesamtzinsaufwand (siehe Beispiel). 

Kreditaufnahmen in 

Fremdwährung 

Noch schwieriger wird ein Vergleich bei 

einer Finanzierung in einer fremden 

Währung (Schweizer Franken oder Japanischer 

Yen). Dabei sollten Sie nicht nur 

auf Zinssatz und Zinsenberechnung achten, 

sondern auch Wechselkurse und 

Konvertierungsspesen berücksichtigen. 

Jedes Bankinstitut bildet seine eigenen 

Wechselkurse und unterscheidet natürlich 

zwischen Geldkurs (bei Aufnahme des 

Darlehens) und Briefkurs (bei jeder Tilgung 

bzw. bei einer allfälligen vorzeitigen 

Konvertierung in eine andere Währung). 

Gängig sind auch „Zwischenkurse“ wie 

Mittelkurs, einfach gespannter Kurs oder 

doppelt gespannter Kurs. Dazu kommen 

neben allfälligen Spesen noch die Chance 

aber auch das Risiko von Währungsschwankungen. 

Für abgebrühte Zocker, 

aber auch für Gemeinden? 

Der endfällige Kredit in Kombination 

mit einem Investmentfonds 

In letzter Zeit werden am Markt verstärkt 

endfällig Fremdwährungsfinanzierungen 

angeboten, wobei anstelle einer Kapitaltilgung 

ein Investmentfonds angespart 

wird. Achtung: Dabei haben sie zwar eine 

doppelte Chance aber auch ein doppeltes 

Risiko! Vergessen wir nicht die dramatische 

Entwicklung der Aktienmärkte als 

Folge der Terroranschläge vom 11. September 

2001, in deren Folge manche 

Investmentfonds bis zu 50% oder mehr 

ihres Kursniveaus innerhalb kurzer Zeit 

verloren haben. Außerdem haben auch 

Rezessionsängste der vergangenen 

Monate massive Auswirkungen auf die 

Entwicklung von Fonds gehabt. Es wird 

bestimmt einige Zeit dauern, um Verlorenes 

wieder aufzuholen. Schwer auszuschließende 

Verluste mit derartigen Spekulationen 

würden im öffentlichen Bereich 

neben der wirtschaftlichen auch eine entsprechende 

politische Dimension erlangen. 

Eine goldene Finanzregel besagt:

Fremdwährungskredit, Investmentfonds, variable oder fixe Verzinsung, Zins-Cap. Die 

Flut der Fachausdrücke wird immer größer und für die Gemeinden wird es immer 

schwieriger, die Angebote der Geldinstitute richtig zu vergleichen. 

Spekulationsgeschäfte sollte nur abschließen, 

wer sich ab und zu auch Verluste 

leisten kann! 

Variabel finanziert ... 

... und doch gegen deutliche Zinserhöhungen 

abgesichert: 

Oft stehen Gemeinden vor der Entscheidung, 

ob in Zeiten wie diesen, in denen 

Finanzmarktanalysten mit einem mittelfristig 

leicht steigenden Zinsniveau rechnen, 

variable Zinssätze oder Fixzinssätze abgeschlossen 

werden sollten. Mein Tipp dazu: 

Lassen Sie sich Angebote mit variablen 

Zinssatz auf Basis des Indikators 3-Monats 

oder 6-Monats EURIBOR vorlegen und 

vereinbaren Sie gleichzeitig eine Zinssatzobergrenze, 

einen sogenannten Zins-Cap. 

Damit nutzen Sie das derzeit niedrige 

Beispiel: Darlehenshöhe EUR 1.000.000,- 

Nominalzinssatz 4 % p.a. Zinstageberechnung 30/360 Zinstage, 

dekursive Verzinsung, Tilgung in 30 halbjährlichen Annuitäten: 

Verzinsungsperiode Effektivzinssatz Gesamtzinsaufwand über die 

in % p.a. gesamte Laufzeit verteilt in EUR 

jährlich 4,002 336.081 

halbjährlich 4,040 339.498 

vierteljährlich 4,059 341.162 

monatlich 4,072 342.284 

Genauso wichtig ist die Zinstageberechnung, wie uns folgendes Beispiel 

zeigt, Darlehenshöhe und Rückführung wie im obigen Beispiel: 

Zinstage Effektivzinssatz 

berechnung in % p.a. 

30/365 3,984 

30/360 4,040 

klm/365 4,041 

klm/360 4,098 

Finanzen 

Niveau der Geldmarktzinsen aus und 

schließen gleichsam eine Versicherung 

gegen steigende Zinsen ab. 

Für diese „Zinssatz-Versicherung“ bezahlen 

Sie eine Prämie, die Cap-Prämie. Diese 

Prämie kann einmalig per Cap-Abschluß 

(„upfront“) oder „current“, also als laufende 

Prämie 

bezahlt werden. 

Früher waren 

solche Cap’s erst 

ab einem Kreditbetrag 

von 

EUR 2 Mio. möglich. 

Mittlerweile 

bieten Banken 

bereits für Kreditlinien 

ab einer 

Höhe von ca. 

EUR 360.000 

Cap’s an. Zu 

beachten ist allerdings, 

dass Cap- 

Angebote meist 

nur eine sehr 

kurze Gültigkeit 

haben, dass heißt 

sie benötigen 

innerhalb einer 

kurzen Frist eine 

dementspre- 

Die Kündigungsmöglichkeiten 

im Gefolge von 

Basel II können 

ohne Verschulden 

des Kreditnehmers 

ausgeübt werden 

und zwingen die 

Gemeinde, den 

Kredit vorzeitig 

abzudecken oder eine 

höhere Kondition zu 

akzeptieren. 

chende Entscheidung und den Beschluss 

über die Annahme des Angebotes. 

Zum Abschluss noch ein 

„heißer“ Tipp 

Mit 1. November 2001 ist eine Novelle zu 

den Förderungsrichtlinien für die kommunale 

Siedlungswasserwirtschaft in 

Kraft getreten. Die Novelle hat nicht nur 

Auswirkungen auf künftige bzw. derzeit 

zur Bearbeitung anstehende Förderansuchen 

sondern auch auf bereits laufende 

Förderzusagen. Davon ausgenommen 

sind allerdings Vereinbarungen die noch 

vor Inkrafttreten des Umweltförderungsgesetzes 

(UFG) 1993 - Direktdarlehen 

mit gestützten Zinssätzen - abgeschlossen 

wurden. 

Mit der jüngsten Novelle entfällt die Verpflichtung 

zur Aufnahme eines „bezuschußbaren 

Darlehens“ mit einer vorgeschriebenen 

Laufzeit von 25 Jahren. Zur 

Erinnerung: Diese Darlehen wurden mit 

maximal 90% der tatsächlich anfallenden 

Annuitätenzahlung bezuschusst. Jetzt 

haben Sie bei der Wahl der Rückführungsmodalitäten 

freie Wahl. Sollte es 

die Liquiditätssituation Ihrer Gemeinde 

erlauben, nehmen Sie vorzeitige Tilgungen 

vor, oder stellen Sie auf Kapitalraten 

um. Jedenfalls können Sie damit Ihre 

Zinsbelastung deutlich reduzieren ohne 

einen Förderanspruch zu verlieren. 

KOMMUNAL 49


Saubere Energie auf kleinstem Raum verpackt 

FLAGA: Energie mit Zukunft 

1947 wurde FLAGA in Wien gegründet, 

um dem Endverbraucher Flüssiggas 

(=Propan) in Flaschen 

zum Kochen und Heizen 

anzubieten. Mit dem 

wirtschaftlichen Aufschwung 

in den 50er 

Jahren begann der 

Erfolg von Flüssiggas in 

der Flasche: eine saubere 

Energie, auf kleinstem 

Raum verpackt, 

mobil und einfach. Zu 

Beginn der 60er Jahre 

wurde der erste Flüssiggastank 

gebaut und 

durch FLAGA erstmals in Österreich 

vertrieben. Den ersten Flüssiggas- 

Tankwagen plante und baute das 

Unternehmen 1963 gemeinsam mit der 

Salzburger Landesregierung. 

Ende der 70er Jahre nahm die FLAGA 

offiziell den Betrieb im Werk Leobendorf 

(Sitz der Zentrale) bei Korneuburg 

auf. Niederlassungen gibt es in 

Linz, Salzburg, Klagenfurt, Innsbruck 

und Koblach. 

50 KOMMUNAL 

FLAGA-Werk bei Korneuburg 

Endlich. Die erste 

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und andere 

hohe 

Beamte. 

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Das Unternehmen besitzt eine Reihe 

von wichtigen Patenten für Sicherheit. 

Im Sinne des 

Umweltschutzes 

hat 

FLAGA den Verein 

für eine 

gesündere 

Umwelt (VGU) 

gegründet, der 

es sich gemeinsam 

mit der 

N.Ö.- Landesregierung 

zur 

Aufgabe macht, 

relevante 

Umweltschutz-Ideen zu fördern. 

In den vergangenen Jahren konnte die 

FLAGA in den Nachbarländern, wie 

Tschechien und Slowakei, Auslandstöchter 

gründen und erfolgreich wirtschaftlich 

Fuß fassen. 1994 erwarb das 

Unternehmen das Füllwerk Hustopece 

und wurde damit der zweitgrößte Flüssiggasanbieter 

in der tschechischen 

Republik. 

Im Jahre 1999 wurde das österreichi- 

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e-mail: leasing@rl.co.at 

sche Unternehmen FLAGA an den US- 

Konzern UGI Corporation verkauft. Die 

UGI Corporation hat ihr Hauptquartier 

in Philadelphia (Pennsylvania, USA) 

und agiert als Holding-Gesellschaft für 

drei Tochterunternehmen: AmeriGas, 

Inc., ein US-Marketer für Propan, UGI 

Utilities, Inc., ein Erdgas- und Elektrizitäts-Unternehmen, 

das die US-Märkte 

in Ost-Pennsylveníen bedient, sowie 

UGI Enterprises, Inc., ein Energie-Versorger 

und Entwickler von US- und 

internationalen Wachstumsmärkten. 

Die FLAGA ist also ein Flüssiggasunternehmen 

mit Wurzeln in Österreich und 

internationalen Verflechtungen. 


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E.E.

Kommunen setzen auf US-Leasing 

Internationale strukturierte bzw. steuerinduzierte Leasingfinanzierungen, 

insbesondere die verschiedenen Formen des US-Leasing, werden in Österreich 

von Kommunen, kommunalen Unternehmen und Großunternehmen immer stärker 

in Anspruch genommen. Die IMMORENT ist dabei der richtige Partner. 

„BEIM US-LEASING handelt es sich fast ausschließlich 

um Finanzierungen für großvolumige 

Anlagen, die für den amerikani-schen Leasinggeber 

und den österreichischen Leasingnehmer 

steuerliche bzw. liquiditätsmäßige 

Vorteile bringen. Im Kommunalbereich kommen 

insbesondere Straßen- und U-Bahn-Wagen, 

Schieneninfrastruktur, Gas-, Strom- und Fernwärmenetzwerke, 

Kraftwerke sowie Abwassersammel- 

und -reinigungsanlagen als geeignete 

Objekte in Frage“ erklärt Mag. Dieter Kanduth, 

US-Leasing-Experte der IMMORENT, des Leasingspezialisten 

der 

Erste Bank- und Sparkassengruppe. 

NETTOBARWERTVORTEIL 

US-Leasing-Transaktionen werden von österreichischen 

Unternehmen und auch kommunalen 

Betrieben abgeschlossen, um einen 

Nettobarwertvorteil von etwa 3 bis 6 % des 

Schätzwertes der 

Anlagen zu lukrieren. 

Dieser 

verbleibt dem 

österreichischen 

Leasingnehmer 

als Gewinn aus 

der Transaktion. 

Mag. Dieter Kanduth, 

US-Leasing-Experte 

der IMMORENT 

Leasingfähig sind 

alle größeren 

Vermögenswerte 

von Gas- und 

Stromnetzen bis 

zu Kanälen oder Kläranlagen. Das 

Volumen sollte zumindest 150 Mio. Euro 

betragen. Für die Abwicklung ist ein Zeitraum 

von etwa 6 bis 12 Monaten zu rechnen. 

Im Zuge einer US-Cross-Border-Leasing-Transaktion 

wird in den meisten Fällen ein „Lease & 

Lease Back“ für die Anlage abgeschlossen, was 

dazu führt, dass das wirtschaftliche/steuerliche 

Eigentum nach US-Steuerrecht beim Investor/ 

Leasinggeber in den USA zu Abschreibungen 

und somit einer Steuerstundung führt. Dieser 

steuerliche Vorteil wird, nach Maßgabe einer 

Vielzahl anderer Faktoren, mit dem österreichischen 

Leasingnehmer geteilt und kommt letzterem 

eben in Form eines Nettobarwert- 

Ein Unternehmen der Erste Bank-Gruppe und der Sparkassen 

vorteiles zugute. Der Nettobarwertvorteil 

resultiert ausschließlich aus US-amerikanischen 

Steuervorteilen. Ausdrücklich festgehalten 

werden muss, dass der Leasingnehmer/die 

Gemeinde weiterhin zivilrechtlicher 

Eigentümer der geleasten Anlage 

bleibt. Generell muss auch auf die Komplexität 

und die bisweilen langen Vorlaufzeiten einer 

Cross-Border-Leasing-Transaktion hingewiesen 

werden. 

IMMORENT ALS „ARRANGER“ 

Die Vielfalt der involvierten Parteien – Investoren, 

Leasingnehmer, Banken, Behörden, 

Schätzgutachter etc. –, aber auch andere 

Einflussfaktoren, bedingen eine koordinierende 

Stelle, den sogenannten „Arranger“, der den 

Leasingnehmer bei der Realisierung einer 

Transaktion begleitet. Diese Dienstleistung 

bietet die IMMORENT an, wobei die Erfahrungen 

der IMMORENT-Spezialisten aus österreichischen 

Transaktionen gemeinsam mit dem 

Know-how des amerikanischen 

Partners der IMMORENT eine kompetente und 

effiziente Abwicklung einer Transaktion 

gewährleisten. 

DIE ERSTEN SCHRITTE 

Die erste Phase einer US-Leasing- 

Transaktion umfasst eine gemeinsam mit der 

IMMORENT als Arranger durchgeführte 

kostenlose Machbarkeitsstudie betreffend die 

Einbringung der Anlagegüter in eine 

Leasingtransaktion. Bei grundsätzlich 

positiver Einschätzung erfolgt eine Mandatierung 

des Arrangers und die Auswahl der 

österreichischen und amerikanischen 

Anwälte und Steuerberater des Leasingnehmers. 

Nach Beauftragung eines Schätzgutachters 

wird von diesem ein Wertgutachten 

über den aktuellen Marktwert 

einschließlich der Festlegung von Wertverlaufskurven, 

der Restnutzungsdauer und des 

Restwertes erstellt. Hierbei werden 

verschiedene Bewertungsansätze verwendet, 

was dazu führt, dass auch größere Differenzen 

zu ausgewiesenen Restbuchwerten auftreten 

können. Diese Informationen dienen, mit allgemeinen 

Daten zum Leasingnehmer und technischen 

Daten zur Anlage, als Basis für die Vermarktung 

der Transaktion am amerikanischen 

Investorenmarkt. 

Ihr direkter Draht: 

1060 Wien, Mariahilferstr. 41-43, Mag. Dieter Kanduth, Tel.: 05 0100 -27516, 

Mobil: 050100 6 27516, E-Mail: Dieter.Kanduth@immorent.at; 

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52 KOMMUNAL 

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Die Münze Österreich prägt bereits seit mehr als 8 

die offizielle Münzprägestätte Österreichs. Wir sch 

modernstem technischem KnowHow und individue 

Mischung, aus der wir Ihre Medaillen und Auszeich 

Materialien anfertigen. 

Auszeichnungen 

und Anlassmedaillen 

Ob Medaillen, Orden oder 

Anstecknadeln, diese sollten 

dem Anlass gerecht werden, 

um so die Ausgezeichneten 

immer wieder an dieses 

Ereignis zu erinnern. Die 

verschiedensten Materialien, 

wie Bronze, Silber oder Gold 

geben Ihnen hier zusätzliche 

Möglichkeiten der 

Differenzierung. 

Jubiläumsmedaillien 

Feiert Ihre 

Gemeinde demnächste 

ein 

Jubiläum? Dann 

sollten Sie zu diesem 

großen Anlass 

mit einer schönen 

Medaillie (die mit 

ihrem Nettoerlös 

des Verkaufs auch als Finanzierung 

dient) eine bleibende 

Erinnerung schaffen. 

Erinnerungsmedaillen 

Gastfreundliche Aufnahme 

in Ihrer Gemeinde, ein schöner 

Urlaub -vielleicht bereits 

mehrmals-, wer erinnert sich 

nicht gerne daran, wenn er 

die ihm geschenkte oder 

auch gekaufte 

Medaille wieder in 

die Hand nimmt, sie 

stolz Freunden und 

Bekannten zeigt 

und diesen Appetit 

macht, ebenfalls bei 

Ihnen schöne Ferien 

zu verbringen? 

Bausteine 

Eine Prägung verschiedenster 

Form 

kann aber auch ein

nze Österreich 

sterreich 

00 Jahren Münzen und Medaillen und ist auch 

melzen für Sie aus den Komponenten Tradition, 

ller künstlerischer Gestaltung jene ideale 

nungen in den vielfältigsten Designs und 

„Dankeschön“ für eine 

Spende für gemeinnützige 

Zwecke - 

z.B. Bau von Schulen, 

Kindergärten, Sportanlagen 

etc.- sein. Durch 

den Erhalt dieses 

„Bausteins“ wird für 

den Spender sichtbar 

dokumentiert, dass 

auch er seinen Beitrag 

zum Gelingen des Projektes 

geleistet hat. 

Noch viele Möglichkeiten 

könnten hier angeführt 

werden, doch 

eine persönliche Beratung 

zeigt Ihnen sicher 

auch jene Aspekte auf, 

durch die Sie neue 

Akzente in Richtung 

zufriedener Bürger 

und Mitarbeiter sowie 

wachsenden Fortschritt setzen 

können. 

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Besuchen Sie uns doch am 

21. und 22. Juni auf der 

Kommunalmesse 2001 in 

Schladming. Wir würden 

uns freuen, Sie auf umserem 

Stand (Nr. 30) begrüßen zu 

dürfen. 


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Bitte noch eine 

Geschichte vorlesen ! 


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und neu: Vivo. Es sind Konzepte von Sitzmöbeln und 

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Menschen in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern 

und Kliniken, in Sanatorien und Kurhotels maßgeschneidert 

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im Heim besuchen und die Stabilität unserer 

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KOMMUNAL 53


IFAT 2002 vom 13.-17. Mai in München 

Weltmesse für Umwelt u 

Auf der Weltmesse für Umwelt und Entsorgung dreht sich in München eine Woche lang 

alles um unsere ökologische Zukunft. 

Vom 13. – 17. Mai 2002 präsentiert die Messe München die IFAT 2002. Mit 

wegweisenden Zukunftsthemen hat sich die „13. Internationale Fachmesse für 

Umwelt und Entsorgung, Wasser, Abwasser, Abfall, Recycling“ zur führenden 

Weltmesse für Umwelt und Entsorgung entwickelt. 

Der gesamte Bereich der Wasserversorgung 

gewinnt weltweit immer mehr an 

Bedeutung. Deswegen räumt die IFAT 

2002 diesem Thema viel Platz ein. Sie 

bildet ein internationales und innovatives 

Forum für Experten aus der ganzen 

Welt, mit dem Ziel, Lösungen für alle 

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WOHN-, KOMMUNAL- 

UND OBJEKTBAU 

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54 KOMMUNAL 

Weitere Informationen erhalten 

Sie unter: Tel. 01/290 01 95 -13 

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Sparten der Wasserversorgung vorzustellen. 

Liberalisierung der Wassermärkte 

und Globalisierung sind weltweit 

konträr diskutierte Themen. Die 

ausreichende Versorgung mit Trinkwasser 

auch in den ärmsten Ländern der 

Welt ist ein Thema, das alle angeht und 

dessen Ausmaß weit über ökonomische 

und ökologische Interessen hinausreicht. 

Der Transfer von Know-how in 

der Trinkwasserver- und der Abwasserentsorgung 

ist unverzichtbar. Auch in 

einigen europäischen Ländern gibt es 

noch viel zu tun. Ausstellern und Betei- 

Der Der 

schiefe schiefe Turm Turm 

von von Pisa: Pisa: 

Bauzeit Bauzeit 

202 202 Jahre Jahre 

und und trotzdem trotzdem 

schief schief 

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Lang & Tomaschtik Communications 

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nd Entsorgung 

ligten aus 40 Nationen und 

Fachbesuchern aus aller 

Welt bietet sich hier die 

Möglichkeit zur Information 

und Zusammenarbeit. 

Stoff, aus dem 

die Zukunft ist 

Wiederverwertung und Wiederverwendung, 

recycelte 

Materialien – das ist der 

Stoff, aus dem die Zukunft 

ist. Immer mehr Unternehmen 

müssen sich damit 

befassen. Aber auch der Verbraucher 

sollte über neue Rahmengesetzgebungen 

und Möglichkeiten informiert sein. Automobil-, 

Textil-, Elektro- und Nährstoff- 

Recycling sind Beispiele für das breite 

Spektrum zur Präsentation aktueller Konzepte 

der Kreislaufwirtschaft und ist 

einer der Schwerpunkte der IFAT 2002. 

Service und 

Kundenorientierung 

Ohne Service und Kundenorientierung 

läuft auch auf dem Gebiet der Ver- und 

Entsorgung heute nichts mehr. Ob 

Wiederverwertung 

und 

Wiederverwendung, 

recycelte 

Materialien - das 

ist der Stoff aus 

dem die Zukunft 

ist 

Beratung, Umweltmanagement, 

spezielle EDV- 

Lösungen, Untersuchungslaboratorien 

oder 

Finanzierung – Informationen 

zu allen Bereichen 

finden Fachbesucher auf 

der IFAT 2002 in München. 

Lösungen für die 

Zukunft, die einer multimedialenKommunikationsgesellschaft 

gerecht 

werden sollen bietet die 

moderne Datenübertragung 

via Steckdose oder 

durch Kabel, die in 

Abwasserleitungen verlegt werden. 

Zukunftsweisende 

Lösungen 

Forschungsinstitute, Vereine, Verbände 

und Fachverlage präsentieren zukunftsweisende 

ökologische wie ökonomische 

Lösungen sowie neue Erkenntnisse und 

Entwicklungen und tragen zur Diskussion 

über umweltrelevante Themen bei. 

Ebenso bietet die IFAT Möglichkeiten, 

sich über die berufliche Bildung und 

Weiterbildung in allen Bereichen zu 

informieren. 

Mit Einfällen für Abfälle die Entsorgungskosten senken … 

Wiegesysteme – Aktenvernichtung – Presscontainer Ballenpressen 

Herzlich willkommen auf der “IFAT 2002” in München 13. – 17. Mai 2002 

Besuchen Sie uns in Halle C 3, Stand 101/200 

Pöttinger Entsorgungstechnik, 4710 Grieskirchen, Tel.: 07248/600-262, Fax: 07248/600-429 

www.poettinger.at e-mail: entsorgung@poettinger.at 


Mensch und Technik für eine lebenswerte 

Zukunft - die IFAT 2002 

Umfangreiche Informationen 

im Internet 

Umfangreiche Informationen zur Vorbereitung 

des Messebesuchs sowie zu 

Ausstellern und Rahmenprogramm finden 

Fachbesucher im Internet 

(www.ifat.de). 


Messe München International 

Kärntnerstraße 49 

1010 Wien 

Tel.: 01/ 512 94 90 

Fax: 01/ 512 94 63 

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www.ifat.de 

Entsorgungstechnik 

KOMMUNAL 55 

E.E.


Bürgermeistermedaille - hundert Jahre und immer noch aktuell 

Ehre, wem Ehre 

gebührt 

Österreichs Städte und Gemeinden sind zu Recht stolz auf das im Verhältnis zu anderen 

europäischen Staaten ihren hohen Autonomiestatus. Das heurige Jahr bietet eine 

gute Gelegenheit, sich auf die Wurzeln der österreichischen Gemeindeautonomie 

zurückzubesinnen, um die richtigen Weichenstellungen der kommunalen 

Selbstverwaltung auch in der modernen globalisierten Welt zu treffen. 

◆ Mag. Nicolaus Drimmel 

Neben einer ausreichenden finanziellen 

Absicherung der Gemeindeautonomie 

ist jedoch auch persönliches Engagement 

und die Übernahme von Verantwortung 

gegenüber der Gemeinde die 

Grundvoraussetzung für eine gelebte 

Gemeindeautonomie. 

Belohntes Engagement 

Solches Engagement belohnt sich selbst. 

Besondere Leistungen der Gemeinden 

gereichten den Ortsvorstehern, aber 

auch allen Einwohnern zum Schmuck. 

Vielen stolzen Bürgermeistern war das 

Vertrauen und Zufriedenheit ihrer Bürger 

die einzige Ehre, die sie sich nicht 

verbeten wollten. Die Gemeinschaft 

dankte es ihren Verantwortungsträgern 

trotzdem bald auch mit Symbolen. Als 

Spiegel einer blühenden Ortsgemeinschaft 

sind nun auch die Zeichen des 

Amtes und der Ehre für Bürgermeister 

◆ Reg. Rat Mag. Nicolaus Drimmel 

ist Jurist beim Österreichischen 

Gemeindebund 

56 KOMMUNAL 

zu verstehen. Und die Verschiedenheit 

der Gemeinden hat es mit sich gebracht, 

dass eine ebenso vielfältige Kultur von 

Amtsketten, Schärpen, Abzeichen etc. 

entstanden ist. 

Eine Spielart dieser Insignien vor allem 

für kleinere Gemeinden war das Amtsabzeichen 

für die Bürgermeister der niederösterreichischen 

Landgemeinden, gestiftet 

vom Niederösterreichi- 

schen Landtag im Jahre 

1909. Daß diese 

Geschichte trotz ihres 

Alters noch immer aktuell 

ist, beweist die 

Umschrift der als 

Medaille um den Hals zu 

tragenden ovalen 

Medaille mit dem Bildnis 

des alten Kaisers: „Die 

Grundfeste des freien 

Staates ist die freie 

Gemeinde“ Dieser Satz des Provisorischen 

Reichsgemeindegesetzes von 1849 

wurde viel zitiert. Obwohl fast ein 

ganzes Jahrhundert mit seinen Wirrungen 

und Kriegen und enormen Veränderungen 

in das Land gezogen ist, und es 

heute bleibt die Medaille mit einem solchen 

Programm auch heute noch besonders 

aktuell. Immerhin wurde er auch 

zum Leitgedanken und Wesensmerkmal 

Gemeindeverfassungsnovelle 1962, 

einer kommunalen Autonomie, die wir 

auch heute durch moderne Inhalte mit 

Leben erfüllen. 

Zum Geburtstag der Gemeindeverfas- 

Die Zeichen des 

Amtes und der Ehre 

für Bürgermeister 

sind als Spiegel 

einer blühenden 

Ortsgemeinschaft zu 

verstehen. 

sungsnovelle sei daher ein kleiner 

Ehrenbuschen in Form der folgenden 

Geschichte gestattet: 

Auch 1908 stand im Zeichen eines 

Jubiläums: Die Monarchie feierte die 

60jährige Regentschaft des Kaisers Franz 

Joseph I., aber auch die Landgemeinden 

feierten ihren 60. Geburtstag, da sie ja 

erst mit Aufhebung der 

Untertänigkeitsverbände 

1848 entstanden 

waren. Der Niederösterreichische 

Landtag 

beschloß daher am 20. 

November 1907 die 

Stiftung eines Amtsabzeichens, 

der Kaiser als 

oberster Landesherr 

geruhte im Jänner 1908 

zu genehmigen. Er war 

auf der Vorderseite der 

in Silber gefertigten und 

vergoldeten Medaille in 

Feldmarschallsuniform abgebildet und 

scheint sich mit dem ihm umgebenden 

Leitspruch der Gemeindeautonomie 

identifiziert zu haben. Der vom Gottesgnadentum 

beseelte Monarch konnte ja 

nicht nur auf eine lange Ahnenreihe von 

Fürsten zurückblicken, immerhin war 

sein Großonkel Johann auch schon Bürgermeister, 

allerdings in der Steiermark, 

gewesen. Die niederösterreichsche 

Medaille wies sich als solche an ihrer 

Rückseite aus, da bedeckte die Brust des 

Trägers mehr unsichtbar als sichtbar ein 

vom Erzherzogshut überhöhtes niederösterreichisches 

Wappen, alles umringt

In Ermangelung sichtbarer Zeichen soll man den Jubilar, und das sind heute eben 

alle Österreichischen Gemeinden, eben wieder einmal aus Anlaß der Gemeindeverfassungsnovelle 

hochleben lassen. Und wie es eben so üblich ist, wünscht 

man den Geehrten mit einem Ehrenbuschen viele weitere Jahre und ein erfülltes 

Leben. Unsere Abbildung zeigt das Amtsabzeichen der Bürgermeister des 

Landes Niederösterreich. 


von einem breiten Kranz aus Eichenlaub. 

Der Landtag beschloß bei der Stiftung, 

dass die Medaillen an die damals 1609 

niederösterreichischen Landgemeinden 

ausgeliefert, dortselbst sollten sie auch 

aufbewahrt werden sollten. Bei feierlichen 

Anlässen und Amtshandlungen war die 

Medaille dann an einem blau-gelben Band 

vom Bürgermeister oder dessen Stellvertreter 

um den Hals zu tragen. 

Das rief natürlich auch Kritiker auf den 

Plan, die die abzeichengeschmückten Bürgermeister 

mit „Pfingstochsen“ verglichen 

und unterstellten, dass das Amtsabzeichen 

die Bürgermeister vor allem „in ihrer 

Selbsteinschätzung erhöht und ihre Eitelkeit 

fördert“. 

Diese Meinung teilte der Landtag nicht, 

er erkannte wohl die Wichtigkeit der 

Institution der Gemeinden und die allgemein 

bekannte Tatsache, dass auch Persönlichkeiten 

ein Amt und die dadurch 

vertretene Institution prägen können. 

Kurz: Die Ehre des 

Bürgermeisters ist 

die Ehre der 

Gemeinde. Die 

Abgeordneten zum 

Landtag bestimmten 

daher, dass das 

Amtsabzeichen „... 

als Stiftung des 

Landes für fortwährende 

Zeiten 

...“ zu gelten habe. 

Damit schätzte er 

zwar die praktische 

Verwendbarkeit der 

Medaille falsch ein, 

sie hatte, was 

damals niemand 

erwartete, ein 

Ablaufdatum, nämlich 

1918. Die 

Die 

Verschiedenheit 

der Gemeinden 

hat es mit sich 

gebracht, dass 

eine ebenso 

vielfältige Kultur 

von Amtsketten, 

Schärpen, 

Abzeichen etc. 

entstanden ist. 

ideellen Beweggründe des Landtages 

jedoch, dieses Amtsabzeichen zu schaffen, 

haben heute noch immer eine ungebrochene 

Aktualität. Die Bedeutung und 

der Zustand der Gemeinden Österreichs, 

wie sie sich im Laufe des folgenden 

Jahrhunderts entwickelt haben, hätten 

es nur gerechtfertigt, wenn eine solche 

Stiftung auch weiterhin andauern 

würde. 

In Ermangelung sichtbarer Zeichen soll 

man den Jubilar, und das sind heute 

eben alle Österreichischen Gemeinden, 

eben wieder einmal aus Anlaß der 

Gemeindeverfassungsnovelle hochleben 

lassen. Und wie es eben so üblich ist, 

wünscht man den Geehrten mit einem 

Ehrenbuschen viele weitere Jahre und 

ein erfülltes Leben. 

KOMMUNAL 57


Fit fürs Internet mit News, Service, Webmail, Online Foren und mehr 

Neuer Online-Auftritt der GdG 

Das kleine Fenster macht 

den großen Unterschied: 

Schon beim ersten Surfen zu 

www.gdg.at lädt ein Pop-up- 

Window zum Einloggen ein. 

Hinter den allgemein 

zugänglichen Seiten mit 

tagesaktuellen Meldungen 

und spannenden Links wartet 

eine ganze Online-Welt 

auf registrierte Besucher des 

neuen Internet-Auftritts der 

Gew. d. Gembed. 

Vorteile für 

Registrierte 

Einloggen – was bedeutet 

das? Wenn Sie Mitglied der 

GdG sind und Ihre Mitgliedsnummer 

und Ihr 

Geburtsdatum in das Log-in- 

Fenster in der rechten oberen 

Ecke eingeben, sehen 

Sie nicht nur die Informationen, 

die für alle Besucher 

58 KOMMUNAL 

auf der Website sichtbar 

sind. Zusätzlich erhalten Sie 

Informationen und Funktionen, 

die nur Ihnen als Mitglied 

zugänglich sind (Sie 

erkennen sie an den orange 

hinterlegten Menüpunkten). 

Mehr Information 

Im Bereich „Bundesländer- 

Info“ erhalten Sie alle Informationen 

aus Ihrer Landesgruppe: 

Sie erfahren, welche 

Themen die Gemeindebediensteten 

Ihres Bundeslandes 

gerade beschäftigen und 

wo sich die Gewerkschaft 

engagiert. Termine, 

Ansprechpartner, Personalvertreter-Wahlen 

und Landeskonferenzen 

– alles, was 

Sie betrifft, erreichen Sie mit 

einem Klick. 

Im Bereich „Leistungen der 

Landesgruppe“ finden Sie 

spezielle Serviceangebote, 

die nur für Sie 

bestimmt sind: 

Urlaubsangebote, 

Theater- und Bildungsfahrten, 

Ermäßigungen, Förderungen 

– registrierte 

User haben 

die volle Auswahl. 

Mehr Recht 

Unter dem Punkt 

„Dienstrecht“ finden 

Sie viele rechtliche 

Bestimmungen Ihres Bundeslandes: 

Dienstrecht, Personalvertretungsrecht, 

Gehaltstabellen und vieles 

mehr. In manchen Bundesländern 

werden die Dienstrechtsbestimmungen 

gerade 

neu verhandelt – nicht 

zuletzt, weil die gewerkschaftliche 

Arbeit Erfolg hat. 

Die Ergebnisse werden auf 

der Website veröffentlicht – 

www.gdg.at 

es lohnt sich, immer wieder 

vorbeizuschauen. 


Gewerkschaft der 

Gemeindebediensteteten 

Maria-Theresienstraße 11 

1090 Wien, 

Tel.: 01/313 16-83 00 

Fax: 01/313 16-99836 00 

gdg@gdg.oegb.or.at 

www.gdg.at 

GARTEN TECH 2002 

Geräteschau rund um Garten, Rasen, Wege, Wald und Wiese 

Wo: Sportanlage der MA 51, Eibesbrunnergasse 13, 1100 Wien 

Wann: 15. Mai 2002 und 16. Mai 2002 jeweils von 10:00 - 16:00 Uhr 

Aussteller und Partner: 

Austro Diesel GmbH, AZ-Tech Austrowaren Zimmer GmbH, Bernd Schulte, Eco Technologies GmbH, 

Esch Technik Maschinenhandel, Gebrüder Stangl GmbH Reinigungstechnik, Grube GmbH, JCB, Kärcher 

Alfred GmbH Reinigungssysteme, M1 Team Wolfgang Mach, MTD Handels GmbH, ÖKO Tech GmbH, 

Petz Thomas, Prochaska & Cie. Motorgartengeräte, Reform Werke Wels, Steininger Anhängerbau; 

Ausgestellt werden: 

Rasenmäher - Traktoren - Anhänger - Kehrmaschinen - E-Fahrzeuge - Häcksler -Ausrüstung für Wald und 

Umwelt - Kettensägen - Kommunalgeräte -Winterdienstgeräte - Reinigungsgeräte - Motormäher - u.v.m. 

Veranstalter: MA 48 & MA 51 & Partner. Weitere Informationen unter: +43 1 58817/96185 

E.E.

Kubota ist weltweit die Nummer 1 am Kompakttraktorensektor 

Super B Baureihe von Kubota 

Die neue Generation – die 

Super B Baureihe – von Kubota 

mit den Typen B 1410 4WD – 

14 PS, B 1610 4WD – 16 PS, 

BX 2200 2 – od 4 WD – 21 PS 

sowie B 2110 4 WD – 21 PS 

und B 2410 4WD – 24 PS 

beide mit mechanischem oder 

stufenlosem Getriebe lassen 

für den Benützer keine Wünsche 

offen. 

Ergebnis weltweiter 

Erfahrung 

Die Super B Baureihe von 

Kubota ist das Ergebnis der 

weltweiten Erfahrung, der 

modernsten Produktionsstätten und 

der strengen Qualitätskontrolle von 

Kubota. Einem hochqualifizierten Techniker-Team 

von Kubota ist es gelungen, 

die vielen praktischen Erfahrungen von 

Fachleuten aus den Bereichen Kommunal, 

Landschaftspflege, Golf, Strassenverwaltung, 

Hausverwaltung, Land- 

Die neue Generation: Kubota Super B 

wirtschaft, Obst- und Gartenbau, 

Hobby bei der Konstruktion dieser 

neuen Kompakttraktoren mit einfliessen 

zu lassen. So wurden gleichzeitig 

mit der Konstruktion der Traktore auch 

viele Original-Zusatzgeräte wie 

Mähwerke, Gras- und Laubsauger, 

Fronthydraulik, Frontzapfwelle, 


Schneeräumschilder, Schneefräsen, 

Kehrmaschinen, Komfortkabinen 

usw. entwickelt. 

Rund ums Jahr 

Dieses breite Zusatzgeräteprogramm 

ermöglicht, dass die 

Kubota B-Traktore rund um das 

Jahr wirtschaftlich eingesetzt 

werden können. Für weitere 

Informationen besuchen Sie uns 

im Internet oder fordern Sie Prospektmaterial 

an bzw. vereinbaren 

Sie eine Vorführung. 


Esch-Technik GmbH 

Klagenfurter Straße 129 

9300 St. Veit/Glan 

Tel.: 04212 / 29 60 - 0 

1232 Wien 

Tel.: 01/616 23 00 

www.esch-technik.at 

Wunschtraktor für alle Wetter 

Qualitätsvertrieb 

Rasen- und Grundstückspflege 

Es gibt kein schlechtes Wetter, höchstens 

eine schlechte Ausrüstung, sagt 

man! 

Für die John Deere Kompakttraktoren 

der Serie 4000 sind jedoch Wetter und 

Jahreszeit unerheblich. Mit ihren Twin- 

Touch (2-Pedal) Hydrostat oder Power 

Reverser (lastschaltbare Wendegetriebe) 

sind diese kleinen Flüsterdiesel unübertroffen 

in Punkto Hubleistung,Wendigkeit, 

Hydraulikleistung und 

Bedienungskomfort. 

Und mit den zahlreichen Anbaugeräten 

sind sie Universalgenies für 

jede Jahreszeit. Die neuen Kommunaltraktoren 

der Serie 4000 gibt es in 5 

verschiedenen Modellen mit 20-48 PS 

Diesel-Motoren und Allradantrieb. 

Informationen unter Ihrem Ökotech Infotelefon: 02782/82133-405 

www.oekotech.at 

KOMMUNAL 59 

E.E.


Comm-Unity - Take the chance 

Ausbau der 

Marktführerschaft 

Abgesehen von den inhaltlichen und organisatorischen Stärken der Software 

überzeugte die neuen „Mitglieder“ unserer Comm-Unity das umfassende 

Betreuungs- und Dienstleistungskonzept. 

Knapp sechs Monate nach Firmengründung 

und erfolgreichem Auftritt am 

österreichischen Gemeindemarkt, baut 

der größte österreichische Gemeindesoftwareanbieter 

seine Marktführerschaft 

im Bundesgebiet weiter aus. 

Trotz immer knapper werdender Budgets 

der Gemeinden konnten in so kurzer 

Zeit 13 Softwareinstallationen über 

alle Anwendungsbereiche mit Produkten 

von Comm-Unity realisiert werden. 

Die Lösungen zeichnen sich neben der 

Funktionalität auch durch Komfort in 

der Bedienung der Software und durch 

zentrale Datenhaltung aus. 

Die zentrale Organisation von Daten 

ermöglicht ein effizienteres Abarbeiten 

von komplexen Vorgängen. Auch kann 

die Fehlerquelle im Bereich der 

Dateninhalte dadurch um einen 

wesentlichen Faktor verringert werden. 

„Take the chance” ist das Motto von 

Comm-Unity! Nützen Sie Ihre Chance 

und kontaktieren Sie uns. 

Weiz 

Die Bezirkshauptstadt in der Oststeiermark 

ist nicht nur durch ELIN eine 

Hochburg der österreichischen Elektroindustrie, 

sondern bietet als Schul- und 

Handelsstadt auch ein breit gefächertes 

Bildungs- und Einkaufsangebot. Mit 

knapp 10.000 Einwohnern werden 

natürlich auch an die Administration 

im Rathaus vielfältige Anforderungen 

gestellt. Aufgrund dieser Tatsache wurden 

die Anforderungen an die Software 

im Rathaus immer größer. 

60 KOMMUNAL 

Anhand einer von Mag. Grünwald 

betreuten Ausschreibung ging Comm- 

Unity wegen seines optimalen Angebotes 

als Bestbieter hervor. Innerhalb kürzester 

Zeit war auf Grund eines 

genauen Ablaufplanes der EDV-Umstellung 

eine vollständige Implementierung 

der neuen Software samt dazugehöriger 

Datenübernahme möglich. 

Schrattenbach 

Mit der im Bezirk Neunkirchen gelegenen 

Gemeinde Schrattenbach setzt 

Comm-Unity einen weiteren Schritt 

zum One-Stop-Government, der sich im 

Industrieviertel seit geraumer Zeit 

immer größerer Beliebtheit erfreut. 

Bürgerservice wird somit im wahrsten 

Sinne des Wortes groß geschrieben. 

Rosegg 

Hat man vor fünf Monaten die falsche 

EDV-Software für das Gemeindeamt 

Rosegg installiert? Diese Frage stand 

gleich am Beginn der Gemeinderatssitzung. 

Die Gemeinde-Bediensteten listeten 

zahlreiche negative Erfahrungswerte 

auf und forderten einen Umstieg auf 

eine andere Software. Mit nur vier Enthaltungen 

wurde für die vollständige 

Implementierung der Produktlinie aus 

dem Haus Comm-Unity entschieden. 

Kohfidisch 

… eine Weinbaugemeinde im idyllischen 

Südburgenland. Jahrelang war 

hier ein EDV-System der Fa. Neuhold 

im Einsatz. Aufgrund der zunehmenden 

Anforderungen und wegen modernerer 

Softwaretechnologien entschlossen 

sich die Verantwortlichen zu einem 

Systemwechsel. Nach einer sehr kurzen 

Umstellungsphase (komplette Datenübernahme, 

auch aller Bewegungsdaten, 

Einschulung innerhalb von 14 Tagen) 

arbeiten die Bediensteten nunmehr zur 

vollsten Zufriedenheit. Aufgaben, die 

bis zum Wechsel händisch wahrgenommen 

werden mussten – wie z.B. Datenaustausch 

mit den Banken – werden 

nunmehr automationsunterstützt 

durchgeführt und erleichtern wesentlich 

die tägliche Arbeit. 


Comm-Unity EDV GmbH 

Steiermark: 03136/800-0 

Burgenland: 02682/704 67 00 

Kärnten: 0463/387 55 70 

Niederösterreich: 0676/546 52 48 

eMail: vertrieb@comm-unity.at 

E.E.

Eybl Sportbau präsentiert Fußballkunstrasen „TopSoccer“ 

Im Sturm erobert 

Im Sturm erobert! Das wird vom neuen TopSoccer aus Sportlerkreisen verlautbart. 

Ein sensationelles, neues System in höchster Qualität tritt den Siegeszug im Fußball an. 

TopSoccer ist der Fußballkunstrasen, von dem Spieler behaupten, Sie laufen 

„wie auf Wolken“. 

Durch die richtige Gummigranulateinstreuung 

erzielt man Spieleigenschaften 

wie auf einem gut gepflegten 

Naturrasenplatz. Der Kraftabbau und 

die Ballroll-, und Ballsprungeigenschaften 

sind wie beim herkömmlichen Fußballrasen. 

Und selbst der härteste Kniefall 

macht der Haut nichts aus. Wind 

und Wetter lassen den TopSoccer 

unberührt – ein Training ist das ganze 

Jahr über möglich. So ist zum Beispiel 

beim oberösterreichischen Fußballverband 

in Linz Anfang März der Schnee 

vom Platz entfernt worden. Und die 

Nach der Schneeräumung kann der 

Platz sofort bespielt werden 

Spieler konnten mit dem Training 

beginnen. Auch der Frost war dabei 

kein Hindernis. Doch nicht nur die Spieler 

sind begeistert, auch die Betreiber 

haben den Kunstrasen ins Herz geschlossen. 

– Die Linien sind fix im Belag integriert 

– das heißt: kein Markieren der 

Linien mehr und somit fallen keine 

Kosten für einen Markierwagen und die 

Markierfarbe an. Kein Beregnen mehr - 

Der Kunstrasen benötigt fast keine 

Pflege, er ist UV-beständig und witterungsunempfindlich. 

TopSoccer entspricht den 

Anforderungen des ÖISS 

Wer einmal auf dem TopSoccer gespielt 

hat, wird es immer wieder tun! Immer 

voran, wenn’s um Innovationen geht. 


Eybl Sportbau GmbH 

Magazinstraße 8-10 

A-4600 Wels 

Tel. 07242/658 36-13 

Fax 07242/658 36-13 

sport@eys.at 

www.eys.cc 

Spieleigenschaften wie auf gut gepflegtem 

Naturrasenplatz E.E. 

KOMMUNAL 61

Wienstrom fließt im mer. 

Das weiß auch der 

Bürgermeister von Vösendorf 

zu schätzen. 

Wienstrom bietet Ihnen als starker Partner niedrige Preise, umweltfreundliche Energieerzeugung, 

Lichtcontracting und moderne Serviceleistungen. Unser neues Kommunalpaket 

ist eine gute Investition in Ihre Gemeinde. Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung 

auch zukünftig. Wir informieren Sie gerne über die Vorteile, die auf Sie warten. 

Wienstrom, ein Unternehmen von Wien Energie. Ein Partner der EnergieAllianz Austria. 


Meinhard Kronister 

& (01) 4004-34112 www.wienstrom.at 

DA BIN ICH MIR SICHER.

Mobilfunk-Messungen bestätigen: 

Salzburger 

Milliwatt 

flächendeckend 

nicht machbar 

Die Diskussion, inwieweit niedrigste Grenzwertforderungen 

in die Realität umgesetzt werden können oder bereits 

umgesetzt wurden, ist nun um wichtige Fakten reicher. 

„Was die Netzbetreiber immer offen 

sagen, aber manche nicht hören wollen, 

ist nun quasi amtlich: Das Salzburger 

Milliwatt ist eine politische Forderung, 

aber nicht Realität“, stellte Thomas 

Barmüller, Geschäftsführer des 

Forum Mobilkommunikation, anlässlich 

der Veröffentlichung des Messberichts 

des Schweizer Bundesamtes für 

Kommunikation (BAKOM) fest. Mit 

den im Auftrag des BAKOM von den 

Austrian Research Centers Seibersdorf 

vorgenommenen Messungen an Salzburger 

GSM-Basisstationen wurde 

überprüft, ob in Salzburg ein flächendeckendes 

Mobilfunknetz mit einem 

Milliwatt pro Quadratmeter Leistungsflussdichte 

existiert oder nicht. Fazit 

dieser Messungen: Ein solches GSM- 

Netz gibt es nicht und es ist in absehbarer 

Zeit auch nicht machbar. 

Basis für Versachlichung 

Die Messungen an Salzburger GSM- 

Basisstationen hatten allein den Zweck 

zu prüfen, ob in Salzburg ein flächendeckendes 

Mobilfunknetz mit einem 

Milliwatt pro Quadratmeter Leistungsflussdichte 

existiert – wie oft gegenüber 

der Öffentlichkeit behauptet - oder 

nicht. Nun zeigt dieser Messbericht, 

dass die Aussagen der Netzbetreiber, 

sie könnten kein flächendeckendes 

Mobilfunknetz unter Einhaltung des 

Salzburger Milliwatts aufbauen, der 

Wahrheit entspricht: „Dieser Bericht ist 

eine gute Basis für die weitere Vorge- 

hensweise und ihre Grenzen“, erklärte 

dazu Barmüller: „Hoffentlich nutzen 

die Salzburger PolitikerInnen diesen 

Bericht, um eine Versachlichung der 

Mobilfunk-Diskussion einzuleiten“, und 

wies darauf hin, dass Briefe der Netzbetreiber, 

die den Sachverhalt klar darstellen, 

seit Jahren „beharrlich“ von der 

Lokalpolitik ignoriert worden sind: 

„Betrogen wird dabei aber vor allem 

die Bevölkerung, weil eine nicht zu 

erfüllende Erwartungshaltung aufgebaut 

wird, die auf absehbare Zeit 

weder technisch noch wirtschaftlich 

realistisch ist“, so Barmüller. 

Tranparenz stets 

oberstes Gebot 

Von Beginn an war Transparenz bei 

diesen Messungen oberstes Gebot. Die 

zu messenden Standorte wurden nach 

Maßgabe genauer durch das BAKOM 

festgelegter Auswahlkriterien unter 

notarieller Aufsicht in einem Losverfahren 

von einem Vertreter der Stadt Salzburg 

gezogen, wie überhaupt dieses 

Projekt von Anfang an unter Einbindung 

der Stadt Salzburg vorangetrieben 

worden war. Um für alle interessierten 

Personen Korrektheit und Nachvollziehbarkeit 

zu gewährleisten, 

wurde die Ziehung der Standorte 

zuerst unter notarieller Aufsicht durchgeführt 

und dann das beglaubigte Protokoll 

unter www.fmk.at zusätzlich 

auch im Internet veröffentlicht. 

E.E. 

✃ 

FMK-Info 

Ihre Ansprechpartner: 

max.mobil 

Mag. Margit Kropik 

e-mail: 

umwelt@maxmobil.at 

Mobilkom Austria 

Ing. Johann Jahrmann 

e-mail: 

umwelt@mobilkom.at 

Mag. Claudia Übellacker 

e-mail: 

umwelt@mobilkom.at 

Connect Austria/one 

Ing. Johann Killian 

e-mail:external.affairs@one.at 

tele.ring 

Melpomene Kriz 

e-mail: melpomene. 

kriz@telering.co.at 

Allgemeine Informationen: 

Forum Mobilkommunikation 

Mag. Thomas Barmüller 

e-mail: barmueller@fmk.at 

KOMMUNAL 63


100 Gemeinden vergleichen sich per Internet 

Dynamische Gemeinden 

Städte und Gemeinden 

scheuen den Vergleich nicht 

und brauchen ihn auch nicht 

zu scheuen, wie die Ergebnisse 

des letzten Jahres zeigen. 

Gemeinden, welche 

heute den Wettbewerb der 

freien Wirtschaft haben (zB 

Winterdienst, Ausgliederungen), 

vergleichen sich untereinander 

und über mehrere 

Jahre. Wettbewerb als Motor 

von Innovation und Evolution 

wird von den Gemeinden 

durch Vergleichsverfahren 

(z. B. Benchmarking) 

simuliert. 

Der interkommunale Leistungsvergleich 

erfolgt freiwillig 

durch die vergleichswilligen 

Gemeinden selbst 

und nicht über Auftrag von 

Aufsichtsbehörden. 

Um die Verwaltungsvergleiche 

auf eine breite Basis von 

Kommunen anwenden zu 

können, hat sich 2001 eine 

Arbeitsgruppe von Gemein- 

64 KOMMUNAL 

den, Universität Linz, 

Gemeindebund, FLGÖ und 

Gemdat OÖ (Vorsitz Bürgermeister 

Kaspar/Marchtrenk) 

mit den Vergleichs-Produkten 

und deren Umsetzung 

beschäftigt. 

Die Gemdat OÖ hat nun 

auch den Wünschen der 

Gemeinden entsprochen, 

den Vergleich mit einem 

Internetprogramm durchzuführen. 

Damit wird der 

Benchmarking-Kreis rasch 

auf ganz Österreich ausgedehnt. 

Anonyme Vergleiche 

sind regional, größenklassenmäßig 

und mit weiteren 

Kriterien möglich. 


Gemdat OÖ 

Hr. A. Hovorka 

Schiffmannstr. 4 

4020 Linz 

Tel.: 0732/369 93-0 

hovorka@gemdat.at 

E.E. 

Kommunale Ehrungen 

Verdiente Mitbürger sichtbar 

zu ehren ist eine gute, zeitgemäße 

Tradition der 

Gemeinden. 

Urkunden von Kapper als Ausdruck 

höchster Wertschätzung 

Kunstvoll handgeschriebene 

oder individuell 

gedruckte Urkunden als 

Ausdruck höchster Wertschätzung 

dokumentieren 

die Verdienste der Geehrten. 

Diese Schmuckdokumente 

liefert Urkunden- 

Kapper seit 20 Jahren an 

über 1500 Gemeindeämter. 

Ebenso an Feuerwehren, 

Innungen und Vereine. 

Ehrenbürger-, Anerkennungs-, 

Partnerschafts-, 

Grundsteinlegung-Urkunden 

in jedem Format, auf 

feinsten Papieren oder echtem 

Kalbspergament, mit 

Wappen bzw. Logos. Sämtliches 

Zubehör wie Mappen, 

Rollen, Rahmen, Messingköcher, 

Lacksiegel. 

Musterbeispiele und Preise 

im Internet. 


Kapper & Kapper 

GmbH., 1050 Wien 

Tel.: 01/544 83 23 

Fax: 01/544 25 55 

e-mail: urkundenkapper@chello.atwww.urkundenkapper.com 

EINE STARKE NEUE 

PRODUKTLINIE 

Seit Generationen ist Briggs & Stratton die erste Wahl bei 

Motoren für universelle Anwendungen. Auf der ganzen Welt 

Verlassen sich Menschen bei ihrer Arbeit auf unsere Motoren. 

Briggs & Stratton ist stolz darauf, nun eine neue Reihe von 

Starken Produkten vorzustellen, die das Markenzeichen 

der Briggs & Stratton Power Products tragen. 

Durch unsere jahrelangen Marktforschungen im Bereich von 

Power Products haben wir auch hier die Führungsposition 

Erreicht. Unsere dort gewonnenen Erkenntnisse haben wir 

In eine Produktlinie umgesetzt, die den unterschiedlichen 

Anforderungen des Marktes gerecht wird. 

Wir freuen uns, Ihnen eine Auswahl von motorbetriebenen 

Produkten in den folgenden Kategorien anzubieten: 

GENERATOREN – TRAGBAR und STATIONÄR 

PUMPEN 

HOCHDRUCKREINIGER 

SCHWEISSGERÄTE 

In diesen Kategorien bieten wir eine komplette Produktreihe 

an, die den Anforderungen des Marktes gerecht wird. Darüber 

hinaus können Sie auf die Unterstützung des starken 

Netzwerkes von Power-Ptoducts-Servicehändlern mit weltweit 

Mehr als 30.000 autorisierten Händlern zählen. 

Auskünfte bei Briggs & Stratton ● Pannzaunweg 1 ● 5071 Wals ● Tel. 0662 857 336.0 ● FAX 0662 857 336.4 ● e-mail: office@briggs.at 

E.E.

Etesia Hydro 124 Diesel 

Eine erweiterte Zubehörpalette 

Der HYDRO 124 DIESEL 

von ETESIA ist der erste 

Aufsitzmäher mit Heckauswurf 

und Hochentleerung 

und wird vor allem 

wegen seiner überragenden 

Leistung geschätzt. 

Die Anwender schätzen 

vor allem: Mähgeschwindigkeit, 

Hochentleerung, 

Sicherheit, Benutzerkomfort 

und Dieselmotor. ETESIA stellt für 

eine noch professionellere Verwendung 

eine breite Palette an Mehrzweckzubehör 

vor. 

Der Front-Vertikutierer 

(MSC 124) 

Zur Beseitigung von Filz und Moos auf 

der Rasenfläche. Dadurch kann der 

Rasen belüftet werden und das Wasser 

und die Nährstoffe, voll ausnützen. Der 

Front-Vertikutierer wird an der Vorderseite 

des HYDRO 124D montiert. Das 

Vertikutiergut wird direkt vom Zwi- 

v.l.n.r.u.: 

Front-Vertikulierer, 

Sprühgerät 

und Düngerstreuer. 

schenachsmähwerk in einem Arbeitsgang 

aufgenommen. 

Der Düngerstreuer 

(ME 124) 

◆ Ideal für das Streuen der Düngemittel 

bei der Pflege der Grünflächen 


oder für das Streuen von Salz oder 

Sand während der Winterarbeiten 

geeignet. 

◆ Einfache und schnelle Einsatzmöglichkeiten 

◆ Anbau, Abbau und Aufbewahrung 

mit dem Chassis mit drei Schwenkrollen. 

Das Sprühgerät 

(MP 124) 

Ideal für das Versprühen von Flüssigdünger 

oder Herbiziden mit dem 

Balken oder für das Versprühen von 

Dünger mit dem Sprührohr auf die 

Beete, die Hecken oder auf die Bäume. 


Michael Papst 

Handy: 0664/536 65 54 

m.papst@papst-co.com 

GEWERKSCHAFT DER GEMEINDEBEDIENSTETEN 

AHLEN 2002 

STIMMT! 

8. MAI: WAHLEN 2002 

„Gewerkschaftswahlen“, Wahlen der Personalvertretung, Behindertenvertrauenspersonen, Betriebsräte der WStW u. Anstalt der Museen der Stadt Wien 

Information: gdg.wahlbuero2002@gdg.oegb.or.at ● Telefon: 01/313 16 - 83 677 

Fotos: GdG, Henisch 

KOMMUNAL 65 

E.E.

KOMMUNALMESSE 2002 

Abfallkongress wird der Renner 

Vermeiden, 

verwerten, 

entsorgen 

Die Reed Messe Wien präsentiert die neue Umwelttechnikmesse 

„Pollutec“, die gemeinsam mit der 

Kommunalmesse / Public Services vom 1. bis 3. Oktober 

im Messezentrum Wien. Mit dieser Premiere wird dem 

veränderten Abfallaufkommen und steigender 

Informationsbedarf in Österreich Rechnung getragen. 

Zusätzlich wird ein Internationaler Kongress der Stadt 

Wien / MA 48 und ein umfassendes Ausstellungsangebot 

zum Schwerpunktthema „Abfall“ diese Thematik 

beleuchten. 

Mit der neuen 

MessekombinationPollutec 

und KOM- 

MUNAL- 

MESSE / 

Public Services 

wird erstmals 

eine 

gemeinsame 

Branchenplattform 

für 

die Umwelttechnik 

und 

den kommunalen Sektor geschaffen. 

Der Veranstalter Reed Messe Wien meldet 

bereits jetzt reges Brancheninteresse: 

„Es ist uns gelungen, mit diesen 

beiden neuen Veranstaltungen die 

Branchenführer ebenso zu überzeugen 

wie die maßgeblichen Vereinigungen 

und Verbände.“, sagt Reed Messe Wien- 

Geschäftsführer DI Matthias Limbeck. 

Die Schwerpunktthemen der Umwelttechnikmesse 

Pollutec und der KOM- 

MUNALMESSE / Public Services, welche 

vom 1. bis 3. Oktober 2002 im 

66 KOMMUNAL 

« 

Es ist uns gelungen, mit 

diesen beiden neuen 

Veranstaltungen die 

Branchenführer zu 

überzeugen wie die 

maßgeblichen Vereinigungen 

und Verbände. 

« 

DI Matthias Limbeck 

Reed Messe Wien-Geschäftsführer 

Messezentrum Wien 

stattfinden wird sind die 

Bereiche Abfall, Energie 

und Wasser, und das 

umfassende Ausstellungsprogramm 

des 

neuen Messe-Doppelpacks 

wird von zahlreichen 

hochkarätigen Rahmenveranstaltungen 

ergänzt. Als eines der 

zentralen Themen wird 

dem Bereich Abfall / 

Recycling im Rahmen 

der KOMMUNALMESSE / Public Services 

besonderes Augenmerk geschenkt. 

Abfallaufkommen 


In Österreich wird die Abfallwirtschaft 

ist als wesentlicher Teil des gesamten 

Umweltschutzes gesehen und ist in stetiger 

Weiterentwicklung begriffen. Die 

Leitlinien der österreichischen Abfallwirtschaftspolitik 

sind die vorrangige 

Vermeidung von Abfällen, die Verwertung 

von nicht vermeidbaren Abfällen 

und die Optimierung der endgültigen 

Entsorgung. Ab 2004 darf in Österreich 

nur noch thermisch oder mechanischbiologisch 

vorbehandelter Abfall deponiert 

werden. Besonderes Augenmerk 

wird auch auf die Verantwortung des 

Herstellers gelegt. 

Eine Vergleichsstatistik in Wien der 

Jahre 2000 und 2001 weist einen Rückgang 

des Abfallaufkommens um 4 % 

(2001) gegenüber dem Jahr 2000 aus. 

In der Summe ergibt sich für das Jahr 

2001 ein Gesamtaufkommen an Primäranfall 

von 965.000 Tonnen. 

Von den 965.000 Tonnen entfällt der 

Hauptteil, nämlich 62 %, auf den 

Bereich „Mischabfälle“ (Hausmüll, 

Sperrmüll, Straßenkehrricht, Sandfangmaterial/ 

Rechengut). Das sind um 2,4 

% weniger als im Jahr 2000. Altstoffe 

(Holz, Altpapier, Glas, Metall, Elektrogeräte, 

Kunststoffe, Altreifen, Alttextilien) 

liegen mit 22 % an zweiter Stelle; 

Kompostrohmaterial (Biotonne oder biogene 

Abfälle) machen 9% und inerte

KOMMUNALMESSE 2002 

Unter dem Titel „Vermeidung kommunaler Abfälle – Konzepte und erfolgreiche Fallbeispiele“ findet erstmals im Rahmen der Pollutec 

und KOMMUNALMESSE / Public Services die erfolgreiche alljährliche Fachtagung der Stadt Wien - Magistratsabteilung 48 

statt. Vom 2. bis 3. Oktober werden hier wichtige Fragestellungen zur Reduktion der kommunalen Abfallproblematik behandelt. 

Abfälle 7% des gesamten Volumens aus. 

Problemstoffe, gefährliche Abfälle (Feuerlöscher, 

Motor- und Speiseöle/-fette, 

Batterien, toxische Abfälle, Kühlgeräte, 

Medikamente und Leergebinde etwa) 

liegen mit 0,4 % am Schluss und sind 

mit minus 4 % ebenfalls rückläufig. 

Neue Fachmessen 

decken steigenden Info- 

Bedarf 

Im sensiblen Bereich „Abfall/Recycling“ 

steigt der Informationsbedarf weiterhin 

stetig an, immer komplexere Fragestellungen 

sind zu beantworten. Ziel der 

Pollutec und der KOMMUNALMESSE / 

Public Services ist es, den Wissenstand 

über praktikable Lösungen zur Vermeidung 

und Verwertung der Abfälle zu 

vertiefen und zukunftsweisende 

Lösungsansätze zu präsentieren. Die 

Angebotspalette reicht dabei von technischer 

Ausstattung über Recyclinganlagen 

bis hin zu Dienstleistungsunternehmen 

der Entsorgungsbranche. Zahlrei- 

che nationale und internationale Unternehmen 

aus der Branche haben ihre 

Teilnahme bereits zugesagt und präsentieren 

sich und ihre Produkte im Rahmen 

der Fachmesse. 

Internationaler Kongress 

der Stadt Wien / MA 48 

Unter dem Titel „Vermeidung kommunaler 

Abfälle – Konzepte und erfolgreiche 

Fallbeispiele“ findet erstmals im 

Rahmen der Pollutec und KOMMUNAL- 

MESSE / Public Services die erfolgreiche 

alljährliche Fachtagung der Stadt Wien - 

Magistratsabteilung 48 statt. Am 2. und 

3. Oktober werden hier wichtige Fragestellungen 

zur Reduktion der kommunalen 

Abfallproblematik behandelt. Der 

thematische Bogen spannt sich dabei 

von Verpackungsvermeidung über effiziente 

Kommunikation bis hin zu kooperativen 

Lösungsansätzen zwischen Kommune 

und Wirtschaft. Abgerundet wird 

das Programm von Podiumsdiskussionen 

und einer Exkursion am 4. Oktober 

Informationen zur 

KOMMUNALMESSE / 

Public Services 

www.public-services.at 

oder der Info - Hotline 

Tel.: 01/72720-523 

oder 

www.kommunal.at 

In der nächsten Ausgabe 

Einer der zentralen Bestandteile dieses 

Mega-Events sind die kommunalen 

Tagungen. In der nächsten Ausgabe 

finden Sie eine detaillierte 

Übersicht, wann welche weitere 

Fachtagungen stattfinden. 

KOMMUNAL 67

Selbstverwaltung 

Kommunale Kulturarbeit unter der Lupe 

Umgang mit Kultur ist 

Chance der Gemeinde 

Die Pflege von Kultur, Bildung und Wissenschaft kann von den Gemeinden im Rahmen 

ihrer eigenen Verantwortung geregelt werden, zählt jedoch zu den freiwilligen 

Selbstverwaltungsaufgaben. Die bedauerliche Konsequenz ist, dass die kommunale 

Kulturarbeit vielfach als nachrangig verstanden wird. Teil 3 der Serie. 

◆ Dipl. Ing. Martin B. Atzwanger 

Und doch birgt gerade der Umgang mit 

Kultur, in einem sehr weiten Sinn verstanden, 

Chancen: nicht nur über ein Bild 

zu diskutieren, sondern auch über unser 

kulturelles Verständnis, über unseren 

Umgang miteinander und gegenüber 

unserer Umwelt und wie wir den kleinen 

und großen Herausforderungen begegnen. 

Das Bild und die Attraktivität einer 

Gemeinde wird zunehmend von ihrem 

gesellschaftlichen und kulturellen Image 

geprägt. Können sich die Menschen hier 

zu Hause fühlen, sich entfalten, ihr 

Leben schöpferisch gestalten. Diese Qualitäten 

zählen nicht nur bei der Suche 

nach einem Wohnsitz, sondern auch für 

die Auswahl als Betriebsstandort. 

Die Kulturarbeit ist deshalb ein Spiegelbild 

dafür, wie offen und ehrlich das 

Gesprächsklima und damit das Gemeindeleben 

ist. Hier, wo die Menschen sich 

persönlich kennen und treffen ist es am 

einfachsten, aber auch am nachhaltigsten 

möglich, Altes zu bewahren und 

◆ Dipl. Ing. Martin B. Atzwanger ist 

Fachautor für Kommunalpolitik 

68 KOMMUNAL 

trotzdem dem Neuen und Unkonventionellen 

zumindest die Chance zu geben, 

ernsthaft diskutiert zu werden. Kultur 

muss wieder als lebensdurchdringendes 

Prinzip verstanden werden. 

Was ist Kultur und 

Kulturarbeit für uns? 

Gesellschaftlicher Wandel, neue Strömungen 

und „alte“ Haltungen, mehr Freizeit 

und multikulturelles Zusammenleben 

sind Ausgangspunkt für eine Diskussion 

um die Kultur und ihren Nutzen. Schon 

damit wächst das „Kulturbewußtsein“: 

Eine Vielzahl von 

Initiativen und 

Aktivisten in den 

unterschiedlich- 

sten Bereichen 

beleben unsere 

Gemeinden und 

Städte: Ausstellungen, 

Musik-, 

Tanz- und Theaterpräsentationen 

laden ein, 

Gemeindezeitungen, 

Bibliotheken 

veranstalten ihre Kulturtage, Initiativen 

pflegen Diskussionen und Spiele. 

Doch um so aktuelle Fragen wie Internet, 

„Fernsehkultur“oder Radikalismus, aber 

auch die Gesprächskultur in Familien und 

Gemeinden und unsere eigene politische 

Kultur zu diskutieren, ist das Management 

verschiedener Kulturaktivitäten und 

das Subventionieren von Einzelaktivitäten 

zu wenig. 

Kultur: Eine Vielzahl 

von Initiativen 

und Aktionen in den 

unterschiedlichsten 

Bereichen beleben 

unsere Gemeinden. 

Deshalb gilt es das kommunale kulturpolitische 

Engagementes zu erweitern, um: 

◆ die Nachdenklichkeit der Menschen 

anzuregen 

◆ die Kommunikation zu fördern 

◆ die Entfaltung von Kreativität zu unterstützen. 

Kulturarbeit als 

Kommunikationsprozeß 

Die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der 

kommunalen Kulturpolitik hat deshalb 

einen besonderen Stellenwert. Ihre Aufgabe 

ist es, vielfältige Möglichkeiten zur 

Kommunikation anzubieten: 

über die Entwicklung der 

Gemeinde, über alle Formen der 

Kunst, über Bildung und , usw.. 

Örtliches 

Kulturkonzept 

Kulturpolitik wird ohne klare, 

überzeugende Grundsätze und 

durchschaubare, praktische 

Ziele nicht erfolgreich sein. Sie 

benötigt die Einbeziehung der 

umfassenden Wirklichkeit einer 

Gemeinde (Wirtschaft, Soziales usw.) und 

ihrer Außenbeziehungen und -verflechtungen. 

Erster Schritt ist die Bestandsaufnahme: 

der örtliche Kulturbericht 

◆ Welche Personen mit welchen Fähigkeiten 

und Interessen leben in der 

Gemeinde? 

◆ Welche Angebote, Programme, Einrich-

Kulturpolitik wird ohne klare, überzeugende 

Grundsätze nicht erfolgreich 

sein. Sie benötigt die Einbeziehung der 

umfassenden Wirklichkeit einer 

Gemeinde. 

tungen und Entfaltungsmöglichkeiten 

sind vorhanden oder geplant? und ◆ Wie 

werden sie angenommen? 

◆ Was wird von Seiten der Gemeinde 

dazu getan und nach welchen Kriterien 

erfolgt dies? 

Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den 

vorhandenen 

(sowohl 

gemeindeeigenen 

als auch 

privaten) Einrichtungen 

und Initiativen. 

Auch wenn 

Events und 

Festivals eine 

für die 

Gemeinde 

geeignete Art 

der Außenwerbung 

sind, 

wird die Bevölkerung 

damit 

zum reinen 

Konsumenten 

erzogen. Sie 

will immer 

mehr an Angeboten 

und ist 

immer seltener 

bereit, selbst 

aktiv zu wer- 

Gemeindeleben im Gespräch 

den. Ziele der örtlichen Kulturpolitik sollten 

deshalb sein: 

◆ Entwickeln eines eigenen Kulturbewußtseins 

in und für die Region; 

◆ Förderung eines möglichst aktiven und 

vielfältigen Gemeinde- und Vereinslebens; 

◆ Hilfe zur Selbsthilfe durch die 

Gewährung eines „geistigen Schutzraumes“ 

für kulturelle Initiativen 

◆ ein breite gestreutes Instrumentarium 

an Förderungen (finanziellen Unterstützung, 

benötigte Infrastruktur, administrative 

Betreuung durch die Gemeinde, Präsentations- 

und Diskussionsmöglichkeiten, 

Ankauf oder Auftragswerke, usw.) 

Bereiche des 

Gemeindekulturlebens 

◆ Darstellende und bildende Kunst - 

sowohl in der Ausbildung, zum Üben und 

Ausführen als auch zur Präsentation und 

Einbindung in das Gemeindeleben: 

(Musik, Theater, Tanz, Dichtung, Malen 

und Bildhauerei, usw.) 

◆ Einrichtungen: Museen und Heimathäuser, 

aber auch Bibliotheken, Videotheken, 

Internetcafe, 

◆ Bildung (Kindergärten, Schulen, Volksbildungswerke,Erwachsenenbildungsinstitutionen 

und ihre Einbeziehung ins 

Gemeindeleben) 

◆ Förderungen 

◆ Infrastruktur: Probe- und Arbeitsräume, 

Auftrittsmöglichkeiten - Synergien 

in Gemeindegebäuden nutzen, aber auch 

verleihen von technischen Geräten, Sesseln 

usw. sowie büromäßige und organisatorischeLei- 

◆ Offener Gemeindeabend und auch Gemeinderatsabend 

◆ Hearing und Podiumsdiskussion (moderierte 

Expertengespräche, pro-contra, zu aktuellen 

Fragestellungen) 

◆ Kinder- und Jugendgemeinderat 

◆ Schülerprojekte und Kooperation mit Bürgerinitiativen 

◆ Der Orts-/Gemeinderundgang, Besichtigungen 

von Einrichtungen, Initiativen und Betrieben 

◆ Ausstellung über aktuelle Projekte in und 

von der Gemeinde 

◆ Arbeitskreise als Begleitung zu den 

Gemeindeausschüssen: Treffen mit örtl. Multiplikatoren, 

Vereinsobleuten usw. Entspannte 

Situation für spannende Beziehungen 

◆ Ortsteil- und Grätzlfeste 

◆ Gemeinsame Bildungsfahrten und Exkursionen 

◆ Gemeinsam erarbeitete Veröffentlichungen, 

Broschüren (Gemeindejahrbuch, usw.) 

◆ Informationstätigkeit: von der Gemeindezeitung, 

Veranstaltungskalender bis zur 

Homepage 

stungen: z.B. 

Schreib- und 

Versandarbeiten,Vervielfältigungen, 

bis 

hin zur Mitbetreuung 

der 

Buchhaltung 

usw. 

◆ Kultursponsoring: 

als 

Transformator 

und Kommunikator 

zwischen 

Sponsoren 

(Betriebe, Banken,Versicherungen, 

usw.) 

und Vereinen, 

Initiativen 

◆ Diskussionen, 

vor allem 

über die kommunaleEntwicklung 

Selbstverwaltung 

Kulturbeirat und 

Arbeitskreise 

Gerade wenn Kulturarbeit umfassender 

verstanden wird, ist die Bevölkerung 

(„wenn wollen wir mit unseren Aktivitäten 

und Maßnahmen erreichen?“) einzubinden. 

Kaum einer Gemeinde ist es aber möglich, 

alle gleichzeitig anzusprechen. Eingeladen 

werden deshalb 

sogenannte 

„Multiplikatoren“: 

kommunale Repräsentanten 

und Meinungsbildner, 

Vertretern der 

jeweiligen örtlichen 

Vereine und Initiativen, 

Interessierte und 

Fachleute. Sie repräsentieren 

die Wünsche 

und Anliegen der 

unterschiedlichen 

Zielgruppen und sind 

ein wesentliches Bindeglied 

in der Kommunikation. 

Ihre 

Betreuung muss kon- 

Bürgerbeteiligung 

ist nur 

dann erfolgreich 

wenn die dabei 

geäußerten 

Anliegen durch 

die Bevölkerung 

umgesetzt 

werden. 

tinuierlich, konsequent und nachhaltig 

sein und erfolgt im Rahmen von 

Arbeitskreisen: zu beachten ist dabei 

eine effiziente Sitzungskultur, mit entsprechender 

(professioneller) Moderation, 

um Leerläufe, Ziellosigkeit und 

Selbstpräsentationen zu vermeiden. 

Die Kommunikation mit 

den BürgerInnen 

Bürgerbeteiligung hängt immer mit dem 

Anliegen zusammen: „wie ernst nehmen 

wir die Anliegen und Anregungen der 

Bevölkerung?“ Sie kann jedoch nicht die 

Verantwortung der Politik ersetzen und 

darf kein Vorwand für Entscheidungsschwächen 

sein. 

Um die BewohnerInnen im entsprechendem 

Ausmaß anzusprechen, einzubinden 

und zur Mitwirkung einzuladen ist 

ein differenziertes Beteiligungsangebot 

erforderlich: 

Bürgerbeteiligung ist aber nur dann 

erfolgreich wenn die dabei geäußerten 

Anliegen, Anregungen und erarbeiteten 

Vorschläge, wenn möglich, wieder oder 

sogar durch die Bevölkerung, umgesetzt 

werden. 

Kulturarbeit und Bürgerbeteiligung sind 

eine gesellschaftliche Daueraufgabe, sie 

können und dürfen daher nicht auf 

Augenblicksentscheidungen beschränkt 

bleiben. Doch wenn sie ernsthaft angeboten 

und verwirklicht werden, sind sie 

Grundlage für eine aktives, vielfältiges 

und florierendes Gemeindeleben. 

KOMMUNAL 69


Neue Generation von Bus-Wartehäuschen 

Das Warten stilvoll 

verschönern 

BAUMANN/GLAS/1886 GmbH ist ein 

in Osterreich führendes Unternehmen 

im Bereich WinterGartenbau und 

ObjektBau in Glas/Alu/Holz. 

Optimale Einbindung 

ins Ortsbild 

Nun bietet BAUMANN/GLAS eine neue 

Generation von Bus-Wartehäuschen, 

die den Wartenden die Zeit bis zum 

Eintreffen des öffentlichen Verkehrsmittels 

angenehmer und für Kinder verkehrssicherer 

machen und sich dabei 

optimal in das Orts- und Landschaftsbild 

einfügen. 

Im modern-alpenländischen Stil gebaut 

wird die stabile Holzkonstruktion samt 

Schalung, Innensitzbank und Dacheindeckung 

(Alpendach-stein) auf die bauseits 

errichtete Fundamentplatte montiert. 

Die Frontverglasung ist wie die 

beiden Seitenflächen in 10 mm ESG 

Sicherheitsglas ausgebildet. Pulverbeschichtete 

Blechteile komplettieren die 

technisch und qualitativ hochwertige 

Ausführung der Wartehäuschen von 

BAUMANN/GLAS. Das Wartehauschen 

wird in zwei Größen hergestellt, wei- 

70 KOMMUNAL 

Wartehäuschen aus Holz, Alu und Glas 

von BAUMANN/GLAS/1886 fügen sich 

optimal in das Ortsbild 

ters werden Vorgaben im Bereich der 

Farbgestaltung von Holz- und Metallteilen 

gerne berücksichtigt. 


BAUMANN/GLAS/1886 

Johann TAUBÖCK 

Tel.: 07269/75 61 -261 

j. tauboeck@ 

baumann-glas.at 

E.E.

Wiedemayr ist Vertriebspartner in Osttirol 

VALTRA X120 an Sillian 

Kürzlich konnte durch die Geschäftsführung 

der Firmen Valtra GesmbH 

und Wiedemayr Landtechnik an die 

Gemeinde Sillian/Osttirol ein Valtra 

X120-Knicktraktor übergeben werden. 

Der Sillianer Gemeinderat entschied 

sich für den Ankauf des Valtra X120 

nach eingehenden Vergleichen mit Mitbewerbern. 

Der große Überhang an 

Vorteilen des Valtra X in bezug auf 

Wendigkeit, Kompatibilität von Zusatzausrüstungen 

und anderen technischen 

und qualifizierten Inhalten führte letztlich 

zur Kaufentscheidung. 

Valtra-spezifische 

Vorteile 

Der Valtra X basiert auf einem Standardtraktor 

der Hi Tech 4-Zylinder- 

Baureihe und beinhaltet alle Valtra-spezifischen 

Vorteile: 

◆ starker 4-Zylinder Valtra Motor 

(Sisu), 4,4 l Turbo 

◆ 36/36 Gang Wendegetriebe, 3fach 

E-Versorgung 

Zulaufrohr 

für das 

häusliche 

Abwasser 

Zulaufzone 

Kleinkläranlagen 

Aus Verantwortung für Umwelt, Land und Gemeinde! 

Belebungsbecken 

Abwasserbelüfter 

Lastschaltung, Valtra Hi Tech- 

Steuerung und –Funktionen 

◆ robustes Chassis mit integriertem 

Stahltank 135 l 

◆ höchste Hydraulikleistung: 73 l- 

Pumpe, 7000 kg Hubkraft 

◆ integrierter Valtra-Industriefrontlader 

mit Hydraulikpumpe 132 l 

Durch die hydrostatische Zentral-Knicklenkung 

erhält der Valtra X eine von 

keinen Mitbewerbern erreichbare Wendigkeit 

und Manövrierfähigkeit. 

Die Robustheit und Stabilität des 

gesamten Valtra Baukonzeptes ist aus 

der Forstwirtschaft bestens bekannt. 

Die Gemeinde Sillian setzt den Valtra 

X120-Kommunal ganz universell für 

Schneeräumung, Streudienst, Kehrarbeiten 

sowie für Lade- und Transportarbeiten 

ein. 

In jedem Fall ist jedoch Wendigkeit und 

Flexibilität ein gravierender Maßstab. 

Geräte und Zubehör wurden von den 

Firmen Hauer, Springer und Atzlinger 

geliefert und aufgebaut. 

Pumpe 

Ablaufrohr 

für das 

gereinigte 

Abwasser 

Bgm. Erwin Schiffmann, Ludwig Wiedemayr 

und Reinhard Schmoll bei der Übergabe des 

VALTRA X120 

Die Gesamtabwicklung des Geschäftes 

wurde von der Firma Wiedemayr Landtechnik, 

Heinfels wahrgenommen. 

Wiedemayr ist der für Osttirol zuständige 

Valtra-Vertiebspartner und wird 

die Kommunalmaschine in Sillian weiterhin 

betreuen. 


Valtra GesmbH 

A-8684 Spital am Semmering 

Tel. 03853/348 

www.valtra.at 

Wiedemayr Landtechnik 

A-9920 Heinfels 

Tel. 04842/6644 

www.wiedemayr.at 

Wienerberger Kleinkläranlagen 

vollbiologisch – kompakt – vormontiert 

Unsere Kleinkläranlage arbeitet nach dem Aufstauprinzip. 

Häusliche Abwässer werden 

stufenweise gereinigt und anschließend einer Versickerung 

oder einem Vorfluter 

(Bach) zugeführt. 

Vorteile auf einen Blick: 

• Kompakte Bauweise 

• Einfacher Einbau 

• Geringer Wartungsaufwand und Strombedarf 

Ihr Ansprechpartner Christian Nageler 

Verkaufsleiter Klär- und Abscheidetechnik 

T 0664/307 00 32 

Wienerberger Alpha Umwelttechnik GmbH, Stadlweg 30/Südring, A-9020 Klagenfurt 

T (0463) 31 01 80-12, F (0463) 31 01 80-4, E-Mail: office@wienerberger-alpha.at, www.wienerberger-alpha.at 

KOMMUNAL 71 

E.E.


NÖ Umweltschutzanstalt in neuem Gewand 

Vorzeigeunternehmen 

wird privatisiert Tätigkeitsbe- 

Die NÖ Umweltschutzanstalt, 

die seit mehr als 25 

Jahren als Körperschaft 

öffentlichen Rechts u.a. im 

Dienste von Behörden, 

Gemeinden im Landesauftrag 

tätig war, wird im April 

2002 zur NUA – Niederö- 

Luftanalysen: Quantifiziern 

von Gerüchen mit kalibrierten 

72 KOMMUNAL 

sterreichischenUmweltschutzanstalt GmbH. 

„Die Tätigkeitsbereiche lassen 

sich dadurch erweitern 

und wir können flexibler am 

Markt agieren“, so der neue 

Geschäftsführer, DI Johannes 

Fischer. 

Anlaufstelle für 

Gemeinden 

Als „Center of Competence“ 

steht die NUA auch weiterhin 

als unabhängige und 

fachlich hochqualifizierte 

Anlaufstelle sowohl Gemeinden 

und Behörden, als auch 

Privatkunden zur Verfügung. 

Die Tätigkeiten der NUA 

erstrecken sich von Untersuchungen 

auf dem Gebiet der 

Wasseranalysen (Trink-, Ab-, 

reiche der 

NUA: Wasseranalysen, 

Lärm- und 

Luftmessungen 

bis hin zu 

Strahlenschutz 

Bade- und Oberflächenwasser), 

über Lärm- und Luftmessungen 

bis hin zum 

Strahlenschutz. 

Abfallwirtschaft 

Wichtigster Aufgabenbereich 

bleibt nach wie vor die 

Abfallwirtschaft. Die NUA 

verwaltet 15 Deponien in 

Niederösterreich, 4 Kompostieranlagen, 

eine Sortieranlage 

für Altstoffe und eine 

Sickerwasserreinigungsanlage. 

Im Jahr 2001 wurden die 

Anlagen Hohenruppersdorf, 

Ameis und die Abteilung 

Abfallwirtschaft in der Zentrale 

der NUA in Ma. Enzerdorf 

als Entsogungsfachbetrieb 

zertifiziert. 


NÖ Umweltschutzanstalt 

Südstadtzentrum 4 

2344 Maria Enzersdorf 

Tel.: 02236/ 445 41 

Nasen E.E. 

1/4 Ins 

CZERNY 

Filme 

beigestellt 

Erhaltung wertvoller alter Bäume 

Großbaumverpflanzung 

Anläßlich des 

30jährigen 

Bestehens der 

Deutschen 

Großbaumgesellschaft 

wurde im 

Februar eine 

grenzüberschreitende 

Aktion mit 

symbolischen 

Großbaumverpflanzungen 

in 

Deutschland, 

Frankreich, Italien und 

Österreich durchgeführt. Den 

Experten der Fa. Steinbauer 

aus Wien gelang es dabei 

durch die Verpflanzung des 

Christusdorn-Baumbestandes 

aus dem AKH in den Türkenschanzpark, 

über die symbolische 

Bedeutung hinaus, 

wertvollen Altbaumbestand 

zu retten. Die Fa. Steinbauer 

konnte ihre Kompetenz 

bereits bei zahlreichen ande- 

Großbaumverpflanzung 

mittels 

Spezialfahrzeug 

ren erfolgreich durchgeführten 

Projekten unter 

Beweis stellen: Die 

Großbaumpflanzung 

der Baumallee beim 

Museumsquartier zählt 

dazu ebenso wie die 

Schaffung eines schattigen 

Gastgartens in der 

Schwechater Brauerei 

oder die per Hubschrauberdurchgeführte 

Pflanzung eines 

riesigen Baumes im 

schwer zugänglichen 

Innenhof des Landhauses 

in St. Pölten. 


Steinbauer Gartengestaltung 

- Baumpflege - 

Dachbegrünung 

Favoritenstr. 50 

1040 Wien 

Tel.: 01/ 505 80 10 

Fax: 01/ 505 90 53 

http://www.steinbauer.at 

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ISEKI SGR Rückauswurfmäher 

Herausragende Effizienz 

bei der Grassammlung 

Der SGR ist ein brandneu entwickelter 

Aufsitzmäher. Er ist der erste Rückauswurfmäher 

mit Dieselmotor, einer 

Schneidbreite von 1,22 m und 1,37 m 

sowie einem hohen kippbaren Sammelbehälter, 

den es auf dem Markt gibt. 

Die ursprünglichen Iseki-Grassammler 

mit ihrem integrierten Design sind 

nahe am Aufsitzmäher befestigt, was 

eine wirksame und mühelose Sammlung 

bewirkt. Der Ventilator saugt das 

gemähte Gras aus dem Schneiddeck 

und bläst es in den Behälter. Ein niedriger 

und ein hoher kippbarer Sammelbehälter 

sind erhältlich, beide mit einer 

Kapazität von 500 l. 

SGR 17 

Sparsam im Verbrauch, 

effizient in der Leistung 

Der Iseki 3-Zylinder-Dieselmotor ist für 

hohe Leistung bei niedrigen Kosten 

ausgelegt – der ideale Motor für stundenlange, 

schwere Arbeit. Die täglichen 

Wartungspunkte wurden auf das Mindestmaß 

reduziert und befinden sich 

alle einfach in Reichweite. Das 

Schneiddeck kann mit einem Fingerdruck 

über einen Schalter angehoben 

und abgesenkt werden. Der Wendekreis 

ist sehr klein, um leichtes Mähen um 

Bäume und andere Hindernisse herum 

zu ermöglichen. 

Zuverlässigkeit 

Garantie für Qualität und Zuverlässigkeit: 

Eine Gelenkwelle überträgt die 

Motorkraft mit vollständiger Effizienz 

zu den Klingen der Mähmaschine, 

selbst auf rauhem und unebenem 

Gelände. Eine abgeschlossene Haube 

isoliert den Motor und den Kühler, um 

sogar in der heißesten und staubigsten 

Umgebung störungsfreien Betrieb zu 

liefern. Das Schneiddeck ist durch eine 

bewegliche Verbindung in einem soliden 

Chassis eingehängt. Der Aufbau 

des Rahmens ist derart, daß die 

Maschine selbst mit dem härtesten 

Gelände fertig wird. 

Komfort 

Die Lenkung fühlt sich bemerkenswert 

leicht an und für optimalen Komfort 

sind der SGR 19 und der SGR 22 standardmäßig 

mit Servolenkung ausgerüstet 

(Option beim SGR 17). Das 

hydrostatische Getriebe (HAST) mit 

zwei Fahrtrichtungspedalen ermöglicht 

die stufenlose Geschwindigkeitswahl. 

Ausgezeichnete 

Schnittqualität 

Sowohl der SGR 17, der SGR 19, als 

auch der SGR 22 kann entweder mit 

einem 1,22 m, bzw. einem 1,37 m breiten 

Rückauswurf-Mäherdeck oder 

einem 1,37 m breiten Mulchdeck ausgestattet 

werden. Die Messer werden von 

einem strebsamen Zapfwellenantrieb 

(PTO) angetrieben. Sie können mit dem 

Schneiden anfangen, während Sie noch 

in Bewegung sind, daher brauchen Sie 

nicht anzuhalten, bevor Sie die Messer 

einstellen. Das Mähdeck folgt dem 

Umriß des Rasens, und zwar aufgrund 

der Laufräder, die das Mähdeck tragen. 

Das Schneiddeck kann zur leichten Reinigung 

und Wartung abgenommen werden. 

Im unwahrscheinlichen Falle, daß 

der Kanal zwischen dem Mähdeck und 

dem Bläser mit Gras verstopft ist, wird 

das Problem durch Bedienung des „Einstopfhebels“ 

leicht gelöst. 

Die neue Aufsitzmäher werden ab Juni 

bei der AZ-Road-Show österreichweit 

vorgestellt. 


AZ-TECH 

Carlbergergasse 66 

1230 Wien 

Tel.: 01/863 03-0 

Fax: 01/863 03-310 

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Rasen- und 

Grundstückspflege 

ISEKI TF SERIE 

ISEKI TF Kommunaltraktoren bieten eine äußerst 

kompakte Bauweise und sind in Verbindung mit 

den Zubehörkomponenten die idealen Traktoren 

für österreichische Gemeinden. 

AEBI MFH 2200 

Profi Splittkehrmaschine 

– saubere Luft auch beim Splittkehren 

– Kehrbreite 2.4 m 

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KOMMUNAL 73

Der Weg nach 

Kyoto führt über 

die Donaustadt. 

> 

MIT DEM ABKOMMEN VON KYOTO hat sich fast die ganze Welt dazu verpflichtet, 

der Umweltverschmutzung klare Grenzen zu setzen. Wien Energie tut dies bereits 

seit langer Zeit und setzt auf KWK, die Kraft-Wärme-Kopplung. Die vier Wiener Wärmekraftwerke, 

ein brandneues davon in Donaustadt, produzieren mit KWK nämlich nicht nur Strom, sondern 

gleichzeitig auch Fernwärme. Das erhöht den Nutzungsgrad und senkt die Umweltbelastung. 

Und das sollten wir uns auch in Zukunft leisten. 

Nähere Informationen unter: WWW.WIENENERGIE.AT 

Wien Energie, ein Partner der EnergieAllianz Austria. 

WIENSTROM 

WIENGAS 

FERNWÄRME WIEN 

DA BIN ICH MIR SICHER.

KOMMUNAL 

CHRONIK 

Aktion „Schutzengel“: Tempo-Anzeigen bremsen Raser 

Für Gemeinden kostenlos 

ST. PÖLTEN 

Das Ergebnis einer Aktion der 

Gemeinde Langenlois zeigte, 

dass je nach Geschwindigkeitsniveau 

durch mobile 

Tempoanzeigen eine tatsächliche 

Reduktion erreichbar ist. 

Die Lenker fahren bei einer 

Tempoanzeige langsamer, 

weil sie sich ihrer derzeit zu 

hohen Geschwindigkeit nicht 

bewusst sind (92 Prozent) 

oder weil sie glauben, dass 

eine Kontrolle durch die Exekutive 

stattfinden wird (37 

EU versus FF 

Sind die Helme 

EU-Sache? 

BRÜSSEL 

„Bürokratischer Nonsens!“ 

Klipp und klar nahm Bgm. 

Walter Zimper, Vizepräs. des 

Österr. Gemeindebundes und 

des Rates der Gemeinden und 

Regionen Europas RGRE, zu 

einem Papier Stellung, in dem 

uns die EU die Breite und 

Größe unserer Feuerwehrhelme 

vorschreiben will. 

Tourismusanalyse: Winter 2001/2002 

WIEN 

Von November 2001 bis 

Februar 2002 sind die Tourismusumsätze 

nach vorläufigen 

Berechnungen um 5,3% angestiegen. 

Zuwächse erzielten 

das Burgenland (+13,8%), 

Salzburg (+6,6%), Tirol 

Tourismus: Gemeinden wichtigster Partner 

Ökotourismus 2002 

BERLIN 

Österreich wird die Chancen, 

die sich durch das Jahr der 

Berge ergeben, auch durch 

internationale Initiativen 

wahrnehmen. „Der Ökotourismus, 

ein zweites Schwerpunktthema 

des Jahres 2002, 

wird eine große Herausforderung 

für die nachhaltige Entwicklung 

in Österreich“, 

erklärte Bgm. Matthias 

Krenn, Vizepräsident der 

WKÖsterreich, auf der Tourismusbörse 

ITB in Berlin. Dem 

hohen Anteil der Tourismus- 

Prozent). 94 Prozent geben 

an, dass sie ihre Geschwindigkeit 

bei einer Tempoanzeige 

tatsächlich verringern. Die 

Tempoanzeigen wirken daher 

vor allem dort, wo sich die 

Leute untereinander kennen - 

wie z.B. in Siedlungsgebieten 

oder vor Schulen. 

Auf Grund dieser Werte hat 

das Land Niederösterreich im 

Rahmen der Aktion „Schutzengel“ 

30 mobile Tempoanzeigen 

mit Datenerfassung 

gekauft. Diese Geräte stellt 

und Freizeitwirtschaft am BIP 

tragen, wie Krenn sagte, in 

einem Tourismusland wie 

Österreich auch die Gemeinden 

Rechnung. Den Abgaben 

der Betriebe stehen Gemeindeaufwendungen 

für den 

Tourismus in doppelter Höhe 

gegenüber. Bei Gesamtinvestitionen 

der Gemeinden von 

3,4 Mrd. € sind 2,4 Mrd. tourismusrelevant. 

Krenn erinnerte 

in diesem Zusammenhang 

an die enormen 

Anstrengungen der Gemeinden 

für sauberes Wasser. 

das Land gemeinsam mit dem 

ÖAMTC allen nö. Gemeinden 

kostenlos zur Verfügung. Die 

erhobenen Daten (Geschwindigkeit, 

Fahrzeuganzahl, 

Datum und Zeit) können im 

Internet abgerufen werden 

und den Gemeinden als wichtige 

Grundlage für die Verkehrsplanung 

dienen. 

Gemeinden, die daran interessiert 

sind, können sich unter 

www.noe.gv.at/schutzengel 

für die nächste Entlehnung 

anmelden. 

Steigerung um fünf Prozent 

(+6,2%), Oberösterreich 

(+5,7%) und die Steiermark 

(+5,4%). Unterdurchschnittliche 

Zuwächse verbuchten Vorarlberg 

(+4,2%) und Kärnten 

(+3%). Die Umsätze Wiens 

und Niederösterreichs stagnierten. 

Kommunale Anstrengungen 

besorgen für die 

Touristen die saubere 

Umwelt und die gepflegte 

Landschaft. 

Die mobile Anzeige „verringert“ 

bei 94 Prozent der 

Autofahrer das Tempo. 

ISO 14001 

Krems als Erste 

ausgezeichet 

KREMS 

Der Magistrat Krems ist die 

erste städtische Verwaltung 

Österreichs, die flächendeckend 

ein Umweltmanagement-System 

eingeführt hat 

und nun nach der ISO 14001- 

Norm zertifiziert wurde. 

„Krems hat damit einmal 

mehr seinen innovativen Charakter 

unter Beweis gestellt“, 

so Wolfgang Sobotka. 

Regionalmanagements 

4 Mio Bürger in 

1.832 Gemeinden 

„betreut“ 

FRIEDERSBACH 

Mitte April trafen sich die 

Regionalmanager von insgesamt 

31 Regionalmanagements 

aus ganz Österreich 

zum ersten großen Treffen in 

Friedersbach bei Zwettl. 

Österreichweit werden von 

diesen Regionalmanagements 

mit 171 Mitarbeitern 

1.832 Gemeinden mit 

4.443.452 Einwohnern 

betreut.

» 

Frauen in der Kommunalpolitik 

Lienz 

Stadt der Arbeit 

Seit dem Februar dieses Jahres ist 

die Lienzer Bürgermeisterin Helga 

Öffentliche 

Machne Vertreterin des österreichi- 

Abt. 

schen Städtebundes im AdR, im 

Ausschuss für Soziales Wirtschaft 

Fotos: 

und den ländlichen Raum. Alle 

Helga Machne, Bürgermeisterin in Lienz 

Am Anfang ging ein 

Aufschrei durch Lienz 

Aktiv, kontaktfreudig, tatkräftig und mit enormem Durchhaltevermögen ausgestattet 

ist die Lienzer Bürgermeisterin ein wahrer Glückstreffer für die Gemeinde. Das musste 

sie aber erst mühsam beweisen. Zweiter Teil der KOMMUNAL Serie über Österreichs 

Bürgermeisterinnen. 

◆ KOMMUNAL-Eigenbericht von Theresia Kandler 

„Da ging ein Aufschrei durch die Bevölkerung, 

als bekannt wurde, dass ich das 

Bürgermeisteramt übernehmen sollte“, 

erinnert sich Helga Machne, seit nunmehr 

acht Jahren Oberhaupt der Stadt Lienz, 

an ihre harten Anfänge. „Man traute es 

Anfangs wollte man meine 

Aufgabe erreichen, aber ich bin 

eine Kämpferin und spiele wie 

beim Tennis bis zum Ende. 

Helga Machne über ihre Anfänge 

einer Frau einfach nicht zu. Auch die 

Medien stellten sich gegen mich.“ Entsprechend 

schwer wurde es ihr gemacht. 

Der damalige Bürgermeister sei 1994 aus 

Gesundheitsgründen überraschend 

zurückgetreten und in der Stadt-VP habe 

es kein besonderes „Griss“ um den Bürgermeistertitel 

gegeben. Sie selbst habe 

zu der Zeit schon acht Jahre dem 

Gemeinderat angehört, davon zwei als 

76 KOMMUNAL 

« 

Stadträtin. Die Bürgermeister-Direktwahl, 

damals nur in Tirol üblich, war aufgehoben 

worden und somit nicht möglich. Die 

politischen Gegner versuchten, die Wahl 

zu verhindern bis zum erwarteten Parlamentsbeschluss. 

Doch der Verfassungsgerichtshof 

entschied, die Bürgermeisterwahl 

müsse angesetzt werden. Bei der 

Wahl verließen zehn von 21 Gemeinderäten 

den Saal und mit den zehn VP-Stimmen 

wurde Helga Machne schließlich 

Bürgermeisterin. Damit war es aber noch 

nicht ausgestanden: „Ich bin sehr oft 

angezeigt worden, die Kriminalpolizei ist 

aus und ein gegangen, es gab jede Menge 

Aufsichtsbeschwerden. Ich hab trotzdem 

meine Arbeit gemacht und erstaunlicherweise 

immer wieder Leute gefunden, die 

die Beschlüsse mitgetragen haben. So 

habe ich alle Budgets durchgebracht.“ 

Der Kampf lohnte sich 

Zum Glück waren in diesen harten Jahren 

ihre drei Kinder nicht mehr zu 

Hause, denn diesen hätte sie die 

Angriffe auf ihre Person nicht zumuten 

wollen. Dafür habe ihr Mann sie unterstützt 

und ermutigt. Aufgeben wollte 

sie um keinen Preis: „Das wollte man ja 

erreichen, aber ich bin eine Kämpferin 

und spiele wie beim Tennis bis zum 

Ende.“ 

Heute ist alles anders. Ihre Fraktion hat 

die absolute Mehrheit im Gemeinderat, 

sie erhielt bei der letzten Wahl 1998 im 

ersten Wahlgang 60 Prozent der Stimmen 

- gegen sechs kandidierende Männer. 

Und - kleine Genugtuung - jene 

Mandatare, die sie extrem attackierten, 

wurden abgewählt. Die Kritiker waren 

verstummt, die Bürgermeisterin 

erleichtert: „Seither geht es sehr gut 

und ich kann meine gesamte Kapazität 

und Leistungskraft für die Stadt und 

auch für andere Funktionen einsetzen.“ 

Gerade die Widrigkeiten der ersten Zeit 

ließen die tatkräftige und entschlossene 

Bürgermeisterin auf ein Erfolgsrezept 

stoßen, dem sie heute ihre Beliebtheit 

und ihre Anerkennung verdankt: 

„Wenn ich merkte, dass ich einen

Beschluss im Gemeinderat nicht durchbekomme, 

spreche ich mit der Bevölkerung 

direkt, halte Bürgerversammlungen 

in den jeweiligen Ortsteilen ab und 

stelle den Leuten das Projekt vor. Und 

wenn die Bevölkerung etwas will, 

stimmt der Gemeinderat nicht dagegen.“ 

Oft seien es einfach Fehlinformationen, 

die die BürgerInnen gegen 

bestimmte Vorhaben aufbrächten. 

Seit die Querschüsse, die sich, wie 

Helga Machne betont, nicht gegen ihre 

Partei oder gegen sie als Person richteten, 

sondern einfach gegen die Tatsache, 

dass sie eine Frau ist, Vergangenheit 

sind, bleibt der Bürgermeisterin 

mehr Kraft und Energie für ihre eigentlichen 

Aufgaben. „Ich bin immer für die 

Menschen da, sie können jederzeit zu 

mir kommen und ich versuche, 

Ansprechpartnerin für alle zu sein,“ 

erklärt sie ihre jetzige Beliebtheit. 

Sprechstunde auch auf 

der Straße 

Sie fährt mit dem Fahrrad ins Rathaus 

und kann dabei schon einen Teil der 

Sprechstunde erledigen, wenn die 

Leute sie auf der Straße ansprechen. 

Zudem sehe sie dann gleich, was erledigt 

werden müsse. „Ich brauche den 

Kontakt mit den Menschen, nur im 

Büro zu sitzen, liegt mir nicht. Das 

Schöne an der Kommunalpolitik ist ja, 

dass man direkt etwas verändern und 

» 

gestalten 

kann.“ 

Ich brauche den Dass es so 

Kontakt mit den wenige 

Frauen in 

Menschen, nur im 

der Kom- 

Büro zu sitzen, munalpolitik 

und so 

liegt mir nicht. 

ganz beson- 

Das Schöne an der ders wenige 

Kommunalpolitik Bürgermeisterinnen 

ist ja, dass man gibt, erklärt 

direkt etwas 

sie mit der 

Tatsache, 

verändern und 

« 

dass Frauen 

gestalten kann. die Unterstützung 

Helga Machne 

der Männer 

über die Kommunalpolitik bräuchten, 

die ja die 

wichtigen Positionen innehaben. 

Seit dem Februar dieses Jahres ist die 

Lienzer Bürgermeisterin Vertreterin des 

österreichischen Städtebundes im AdR, 

im Ausschuss für Soziales Wirtschaft 

und den ländlichen Raum bei der EU in 

Brüssel. Eine Aufgabe, die ihr ebenfalls 

am Herzen liegt. 

Lienz im Porträt 

Die Bezirkshauptstadt an der Isel zählt 

etwa 13.000 Einwohner und verzeichnete 

bei der Volkszählung 2001 mit etwa 

drei Prozent einen geringen Zuwachs. 

Lienz ist eine Handels- und Gewerbestadt 

sowie eine Schul- und Verwaltungsstadt. 

Mehrere größere Industriebetriebe 

bieten ausreichend Arbeitsplätze. 

Eine breitgefächerte und ausgewogene 

Struktur sichert die Einnahmen. 

Den Tourismus beurteilt die Bürgermeisterin 

als „Schlag auf dem Kaffee“. 

Gerade im Fremdenverkehr bestehe aber 

noch Potential und auch Nachholbedarf. 

Die Stadt ist Handels- und Gewerbezentrum 

für 100.000 Menschen, da keine 

Landeshauptstadt in der Nähe liegt. 

Der EU-Beitritt Österreichs brachte der 

Region Vorteile. Viele Kunden kommen 

wegen des breiten Angebots an Handelsunternehmen 

auch aus Südtirol, 

während früher die Osttiroler nach Italien 

einkaufen fuhren. Einige Südtiroler 

Unternehmen aus der High-Tech-Branche 

haben sich in Lienz niedergelassen, 

teils der günstigen Grundstückpreise 

wegen, aber auch, weil eine gut ausgebildete 

Jugend, Absolventen der HTL für 

Maschinenbau und Elektrotechnik, als 

Arbeitskräfte zur Verfügung steht. Im 

nächsten Jahr soll eine Fachhochschule - 

FHS-Seminare gab es auch bisher schon 

- eröffnet werden, die Richtung wird 

gemeinsam mit der Wirtschaft beschlossen. 

Die Stadt betreibt mit der Stadtmarkting-Abteilung 

und dem Cityring der 

Frauen in der Kommunalpolitik 

Lienz aus der Luft: Eingebettet zwischen dem Defreggen- 

Massiv und den Lienzer Dolomiten liegt es wie ein Juwel 

in den Alpen. Rechts die Liebburg, einer der schönsten Rathäuser Österreichs. 

Wirtschaft intensives Marketing das 

gesamte Jahr über, wie Christkindlmarkt 

oder Ostern in Lienz. Ein Rad-Package 

mit zahlreichen touristischen Angeboten 

erwies sich als besonders erfolgreich. 

Der Stadtmarkting Lienz mit seinen 30 

Marktteilnehmern und den 24 Fachgeschäften 

und Betrieben bietet einen 

umfangreichen Angebots- und Warenmix 

im Stadtzentrum. Die Kombination 

zwischen bäuerlichem Angebot und den 

Leistungen der Handels- und Gewerbebetriebe 

macht den besonderen Reiz des 

in dieser Form erstmals in Österreich 

umgesetzten Innenstadtmarktes aus. 

Auch das kulturelle und sportliche Angebot 

ist vielfältig. Ab 18. Mai wird eine 

große Albin Egger-Lienz Ausstellung im 

Museum Schloss Bruck zu sehen sein. 

Ein herausragendes Projekt der letzten 

Zeit ist „Stadtwärme Lienz“, das größte 

österreichische Fernheizwerk auf Basis 

von Biomasse und Solarenergie. Es 

wurde von der TIWAG (Tiroler Wasserkraft 

AG) und der Steirischen Fernwärme 

GmbH errichtet, die Stadt Lienz 

ist daran gering beteiligt. Nach Fertigstellung 

werden 60 Prozent aller Häuser 

und Objekte der Stadt - insgesamt 900 - 

mit Fernwärme versorgt. Die Netzlänge 

wird 37 Kilometer und der Wärmeverkauf 

60 GWh pro Jahr betragen. Im 

Februar wurde das Projekt mit dem 

Energy Globe Austria 2002 ausgezeichnet. 

Der Energy Globe prämiert herausragende 

Lösungen im Bereich Energie- 

Effizienz und erneuerbare Energieträger. 

KOMMUNAL 77

Jubiläum 

Der dienstälteste Bürgermeister feierte 40-jähriges Amtsjubiläum 

Eine Institution der 

Kommunalpolitik 

Er ist der dienstälteste Ortschef von Österreich. Seit Ende März 1962 ist Kurt 

Schagerer Bürgermeister der Marktgemeinde Pitten im südlichen Niederösterreich. 

Seither steuert der wortgewaltige Kommunalpolitiker das Gemeindeschiff durch die 

Stürme der Zeit. Am 13. April 2002 wurde im Rahmen eines Festaktes gefeiert. 

KOMMUNAL gratuliert. 

Mitte April rüstete der Ort zum Fest für 

das 40-jährige Dienstjubiläum des SPÖ- 

Ortschefs. Neben den zahlreichen Gratulanten 

aus dem kommunalpolitischen 

Bereich konnte die 

Marktgemeinde Pitten 

auch die Gemeindebundvizepräsidenten 

Bgm. Anton Koczur 

und Prof. Walter 

Zimper sowie Generalsekretär 

Dr. Robert 

Hink und Landeshauptmann-Stellvertreterin 

Heidemarie 

Onodi sowie den 

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll 

begrüßen, der es sich nicht nehmen ließ, 

eine „Institution der Kommunalpolitik 

sowie „einen der Großen Niederösterreichs 

zu feiern, dessen Währung nicht 

das Geld, sondern immer das Herz für 

seine Bürger war und ist“. 

Bereits 47 Jahre ist Kurt Schagerer in 

seiner Gemeinde kommunalpolitisch 

tätig, seit 29. März 1962 hält er als Bür- 

78 KOMMUNAL 

» 

100 Jahre alt 

werden, damit ich 

miterleben kann, 

wie Pitten dann 

aussieht. 

Kurt Schagerers 

Wunsch für die 

Zukunft 

Kurt Schagerer „einst und jetzt“: In den 60-ern beim Besuch von 

Bundespräsident Franz Jonas (in Hintergrund Kardinal Dr. Franz 

König) und Mitte April, als Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll dem 

Jubilar einen echten „Pröll-Wein“ überreichte. 

germeister das Ruder des Gemeindeschiffes 

fest in der Hand. Begonnen hat 

der Vater von fünf Kindern als „Verlegenheits-Bürgermeister“, 

elfmal gewann er seit 

damals das Vertrauen 

seiner Bürger, zehnmal 

davon immer mit Stimmengewinn. 

Sein 

Geheimnis? „Ich war 

« 

immer mit dem Herz 

dabei“ sagt der Jubilar, 

der für das Bürgermeisteramt 

vor allem Ehrlichkeit, 

das „mit den 

Leuten reden“ und die 

Lösung von Problemen 

am wichtigsten hält. Und Probleme gab 

es für den Routinier während seiner 

Rekord-Amtszeit wahrlich genug zu 

lösen. Der Kampf gegen Hochwasser und 

Erbebenschäden, die Renovierung von 

fünf Kirchen, Felssicherungsarbeiten am 

Pittner Schlossberg, die Entsorgung von 

Sprengstoff-Altlasten aus dem stillgelegten 

Bergwerk der Gemeinde sind nur 

einige Schlagwörter aus seiner Bürger- 

meisterbilanz, eine stolze Bilanz, auf die 

der gestandene Kommunalpolitiker 

zurückblicken kann. Vor allem auch seine 

Aktivitäten im Bereich der Müllbeseitigung 

wirkten weit über seine Gemeindegrenze 

hinaus, da er als Obmann des 

regionalen Abfallwirtschaftsverbandes als 

einer der ersten ein richtungs- und wegweisendes 

Entsorgungsmodell mitentwickelte, 

das heute den Bürgern der 

Region die „kostengünstigste“ Müllentsorgung 

Niederösterreichs bietet. 

Die Kraft für seine langjährige Dienstzeit 

bekam Schagerer von seiner Familie, vor 

allem von seiner Frau, mit der er bereits 

seit über 46 Jahren verheiratet ist. Zum 

Jubiläum setzte ihm seine Marktgemeinde 

Pitten ein Denkmal und 

benannte den Park nach ihm. Seine Verbundenheit 

und Nähe zu Pitten zeigt 

sich aber nicht nur durch dieses 

Geschenk. Auf die Frage, worauf sich 

der Jubilar Schagerer noch freuen 

würde, lächelt der junggebliebene 71er 

und antwortet: „100 Jahre alt werden, 

damit ich miterleben kann, wie Pitten 

dann aussieht....!“ 

Foto: Sabine Blecha

» 

„Wer sich in der Gemeinde wohl fühlt, 

fühlt sich auch als Staatsbürger wohl.“ 

Mit dieser Behauptung leitete Präsident 

Bgm. Franz Steininger seine Antrittsrede 

beim Oberösterreichischen Gemeindetag 

ein, und erfreute damit natürlich die rund 

750 Teilnehmer im Toscana Congress in 

Gmunden. Er werde sich bemühen, dass 

der Gemeindebund weiterhin als dienstleistungsorientierte, 

überparteiliche Interessenvertretung 

agiert und als Stimme 

der bürgernächsten Ebene die vielseitigen 

Anliegen dementsprechend vertritt. Der 

bisherige 1. Vizepräsident Franz Steininger, 

Bürgermeister der Marktgemeinde 

Garsten, war mit 94,5 Prozent der abgegebenen 

Stimmen gewählt worden. Er 

löste damit Ehrenpräsident Günther Pumberger 

ab. Pumberger formulierte in sei- 

ner Abschiedsrede, dass es ihm in den 

vergangenen zehn Jahren an der Spitze 

des OÖ Gemeindebundes darum gegangen 

sei, Helfer der Gemeinden zu sein 

und den OÖ Gemeindebund als schlagkräftige 

überparteiliche Organisation weiterzuführen 

und auszubauen. 

Heisser Platz 

Für rege Diskussionen unter den Teilnehmern 

sorgte das Referat des Leiters 

des Linzer Meinungsforschungsinstituts 

Market, Dr. Werner Beutelmeyer, zum 

Thema „ Die Zukunft der Gemeinden - 

Trends in der Kommunalpolitik“. Dr. 

Beutelmeyer bezeichnete die Gemeinde 

als politischen „hot spot“. Der heiße 

Platz der Zukunft werde dort passieren, 

wo die Politik zum Angreifen sei. „Die 

Masse weicht der Individualität und die 

Versorgungsgesellschaft wird zur Erlebnisgesellschaft“, 

meinte Beutelmeyer 

und sah daher als Zukunftsmotto 

„Schwedisierung und nicht Amerikanisierung“. 

Trends in der 

Kommunalpolitik 

Mit dem Motto des diesjährigen Gemeindetages 

„Neue Zeiten - Neue Chancen“ 

konfrontiert stellte der Präsident des 

Österreichischen Gemeindebundes, Bgm. 

Helmut Mödlhammer fest, dass sich die 

Gemeinden zunehmend zu Dienstleistern 

entwickeln müssen und vermehrt Service- 

und Auskunftsleistungen zu erbringen 

haben. Landeshauptmann Dr. Josef 

Pühringer meinte dazu, dass zwar 

„gewisse Veränderungen eintreten werden, 

die Grundfunktionen der Gemeinde 

aber immer gleich bleiben müssten, 

damit sich die Menschen in den Gemeinden 

zuhause fühlen können“. Landesrat 

Josef Ackerl brachte zum Ausdruck, dass 

eine bessere finanzielle Ausstattung der 

Gemeinden erforderlich sei. Da auch die 

Umlagen ständig zunehmen, müsse sich 

der nächste Finanzausgleich stärker an 

den Bedürfnissen der Gemeinden orien- 

OÖ Gemeindetag 2002 

Sichtlich erleichtert übergab 

Ehrenpräsident Günther 

Pumberger dem neu gewählten 

Präsidenten des OÖ Gemeindebundes, 

Franz Steininger, die 

„Neuen Zeiten“ und damit die 

„Neuen Chancen“ für 

Oberösterreichs Gemeinden. 

OÖ Gemeindetag: Die Zukunft der Gemeinden 

Politische „Hot Spots“ 

Unter dem Motto „Neue Zeiten - Neue Chancen“ fand am 21. März 2002 der 

diesjährige OÖ Gemeindetag in Gmunden statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde 

Bgm. Franz Steininger zum neuen Präsidenten des OÖ Gemeindebundes gewählt. 

Von Verwaltungseinheiten zu 

Bürgerserviceeinrichtungen. 

Franz Steininger 

Bürgermeister von Garsten und neuer 

Präsident des OÖ Gemeindebundes 

« 

tieren, damit den Gemeinden genügend 

Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur 

Verfügung steht. 

Michael Zimper 

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer 

zeichnet Ehrenpräsidenten Günther 

Pumberger mit dem Ehrenring aus 

Kommunalpolitiker von 

europäischem Format 

Günther Pumberger wurde am Oberösterreichischen 

Gemeindetag gleich doppelt 

ausgezeichnet. Seine überaus erfolgreiche 

zehnjährige Führung des OÖ 

Gemeindebundes würdigten die Delegierten 

mit der höchsten Auszeichnung, die 

der Gemeindebund zu vergeben hat, und 

ernannten den Bgm.a.D. aus Eberschwang 

zum Ehrenpräsidenten des OÖ 

Gemeindebundes. Gleichzeitig wurde der 

Ehrenpräsident mit dem Ehrenring ausgezeichnet. 

Landeshauptmann Dr. 

Pühringer würdigte in seiner Laudatio 

Präsident Pumberger als „Kommunalpolitiker 

von europäischem Format“. 

KOMMUNAL 79

Aus den Bundesländern 

80 KOMMUNAL 

BURGENLAND 

Rechts unten die verschiedenen Sprach-Wahlmöglichkeiten 

Eine europäische Homepage 

Pinkafeld fünfsprachig im Netz 

PINKAFELD 

In Pinkafeld wurde die neue 

fünfsprachige Homepage der 

Stadtgemeinde vorgestellt. 

Sie informiert neben Deutsch 

auf Kroatisch, Slowenisch, 

Slowakisch, Ungarisch und 

Englisch. 

Auf der neugestalteten 

KÄRNTEN 

Neue Fachhochschule 

Geplanter Start 

nächstes Jahr 

WOLFSBERG 

2003 soll in Wolfsberg im 

Rahmen der Fachhochschule 

Technikum die Studienrichtung 

Innovation Engineering 

und Management starten. 

Das Projekt ist eine Kooperation 

mit der schwedischen 

Universität Halmstad. 

Noch im Frühjahr werde der 

entsprechende Antrag beim 

Fachhochschulrat abgegeben, 

gab der Wolfsberger 

Bürgermeister Gerhard Seifried 

bekannt. 

Geplanter Start sei im 

Herbst 2003. Falls die 

Genehmigung länger auf 

sich warten lasse, werde im 

nächsten Jahr in jedem Fall 

mit einem Pilotprojekt 

begonnen, so Seifried. 

Homepage gibt es neben 

einer Fülle von Stadtinformationen 

auch Formulare und 

Anträge zum Herunterladen. 

Mit dieser mehrsprachigen 

Homepage will Pinkafeld 

seine Offenheit und Kontaktfreudigkeit 

unter Beweis 

stellen. 

KLAGENFURT/GREIFENBURG 

Seit mehr als 30 Jahren sind 

die Planungen für den Ausbau 

der Drautalstraße im ca. 

28 km langen Abschnitt 

Obergottesfeld -Dellach im 

Gange. LH Haider erreichte 

jetzt in Wien 62,1 Mio. Euro 

(855 Millionen Schilling) als 

Sonderfinanzierung für diesen 

Ausbau. Zuvor war es zu 

einer Info-Veranstaltung über 

die Streckenführung gekommen. 

„Die Finanzierung ist gesichert, 

jetzt bauen wir dort, 

wo alles unstrittig ist“, 

erklärte Haider und versicherte, 

nicht über die Bevölkerung 

„drüberzufahren“, 

sondern auf gemeinsame 

Lösungen zu setzen. 

Verkehrsreferent Dörfler versicherte, 

dass es sicher keine 

4-Parteien-Einigung: Senkung des Wahlalters 

Wählen mit 16 ist jetzt fix 

EISENSTADT 

Burgenländische Jugendliche 

können bei Gemeinderatsund 

Bürgermeisterwahlen 

bereits ab dem 16. Lebensjahr 

wählen. Außerdem wird das 

passive Wahlalter für Gemeinderats- 

und Landtagswahlen 

von 19 auf 18 Jahre gesenkt. 

Darauf einigten sich alle vier 

Landtagsparteien. 

Am 23. Juli ist der Stichtag 

für die Gemeinderatswahlen, 

um alle vorgeschriebenen Fristen 

zu wahren, muss das 

Gesetz acht Wochen vorher 

im Landtag beschlossen werden. 

Jetzt sei der Landtagspräsident 

gefordert, eine entsprechende 

Landtagssitzung 

zu terminisieren, erklärt dazu 

Gemeindereferent Steindl. 

Eine Änderung wird es auch 

bei der Wohnsitzregelung 

geben. Bisher mussten für die 

Ausübung des Wahlrechtes 

von vier vorgegebenen Kriterien 

zwei erfüllt werden. Jetzt 

wurde beschlossen, dass 

Transitstrecke, sondern eine 

„drautal-gerechte“ Straße 

werde. Dörfler: „Verkehrsadern 

sind Wohlstandsadern“. 

Während man sich in Steinfeld 

und Berg auf bahnparallel 

laufende Trassenführungen 

einigte, gibt es in Greifenburg 

einen Gemeinderatsbeschluß 

für eine doppelt so 

teure Tunnelvariante, für die 

es allerdings noch keine 

Finanzierung gibt. Haider 

betonte, dass man gegen den 

Willen der Bevölkerung 

nichts verwirklichen werde, 

doch sollte es längere Zeit zu 

keiner Entscheidung kommen, 

könnte man das Geld 

auch für ein Projekt in einer 

anderen Kärntner Region einsetzen. 

Seitens der Planung 

versicherte Ing. Kermer, dass 

unabhängig von allen anderen 

Kriterien nur wahlberechtigt 

ist, wer in einer Gemeinde 

polizeilich gemeldet ist. 

Gemeinderatswahlen 

Der Wahlkampf 

2002 läuft 

WINDEN AM SEE 

Die Vorbereitungen auf die 

Gemeinderatswahlen am 6. 

Oktober 2002 laufen bereits 

auf Hochtouren. In Winden 

am See fand die erste von 

vier Regionalkonferenzen 

des sozialdemokratischen 

Gemeindevertreterverbandes 

statt. Der Terminkalender 

mit den verschiedenen Fristen, 

Allgemeines zur Wahl 

und Tipps für den Wahlkampf 

vor Ort, ist bereits 

erschienen und in den meisten 

Gemeinden 

sind bereits die 

Vorwahlen 

abgeschlossen. 

62,1 Millionen Euro für den Ausbau der Drautalstraße 

Lösung für Greifenburg-Tunnel noch offen 

die B 100 sicher nicht zur von 

vielen Anrainern befürchteten 

Transitstrecke werde. 

„Fiesta“ in Kärnten 

Stier donnerte 

durch Altstadt 

KLAGENFURT 

Dramatische Szenen spielten 

sich Mitte März in der Klagenfurter 

Innenstadt ab. Ein 

Stier, der beim Abladen aus 

dem Schlachthof ausgebrochen 

war stürmte á la „Fiesta 

Pamplona“ durch die 

Straßen. Das Tier verletzte 

auf seiner Flucht zwei Passanten 

mit den Hörnern, bis 

es schlussendlich von Revierinspektor 

Klaus Prieler 

mit einem gezielten 

Schuss „erlegt“ 

wurde.

Postpartner: Länger offen, 

mehr Service für die Bürger. 

Postpartner 

Land fördert 

jeden mit 3.920 € 

ST. PÖLTEN 

Noch bis Mitte dieses Jahres 

werden Postpartner die Aufgaben 

von Postämtern übernehmen. 

Die Investitionskosten, 

die sie zur Einrichtung 

einer Postdienststelle tätigen 

müssen, werden zu 40 Prozent 

vom Land durch einen 

einmaligen Zuschuss gefördert, 

60 Prozent der Kosten 

trägt die Post AG. 

Der einmalige Landeszuschuss 

pro Postpartner 

beträgt 3.920 Euro. Nach derzeitigen 

Schätzungen wird 

mit einem Gesamtaufwand 

für die Aktion von rund 

470.000 Euro gerechnet. 

OBERÖSTERREICH 

NIEDERÖSTERREICH 

ALLENTSTEIG / EDELBACH 

Im „Aussiedlermuseum“ in 

der Stadtgemeinde Allentsteig 

wird damit begonnen, die 

Geschichte des einstigen 

Kriegsgefangenenlagers Edelbach 

zu dokumentieren. Die 

Aufarbeitung der Geschichte 

des „Oflag XVII A Edelbach“ 

wurde vor wenigen Jahren 

ins Rollen gebracht: Auf 

einem Dachboden in Merkenbrechts 

wurde ein Koffer 

aus dem Besitz des französischen 

Oberstleutnants 

Armand Oldrà gefunden und 

zunächst im Aussiedlermuseum 

als Relikt dieses Lagers 

gezeigt. Nachforschungen im 

Jahr 1996 ergaben, dass sich 

Oldrà im Alter von 83 Jahren 

bester Gesundheit erfreute. Er 

wurde nach Österreich eingeladen, 

öffnete den Koffer im 

Rahmen einer kleinen Feier 

und begann die unglaubliche 

Geschichte des Lagers zu 

22 Millionen Euro jährlich mehr 

Schuldenfreies Land pumpt 

Geld in Gemeinden 

LINZ 

Das Land Oberösterreich ist 

seit dem Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen 

um 

1,532 Millionen Euro am 22. 

März offiziell Schuldenfrei. 

Vom Erlös benötigte man 

jedoch nur ungefähr ein 

Drittel, um die Landesschulden 

abzudecken. Der neue 

finanzielle Spielraum 

kommt neben den Bereichen 

Bildung, Soziales und Verkehr 

vor allem auch den 

Gemeinden zu gute. Das 

Land habe das Gemeindereferat 

entschuldet, diesem 

stünden nun jährlich rund 

22 Millionen Euro mehr zur 

Verfügung. Dadurch könne 

das Gemeindereferat jetzt 

um 15 Prozent mehr für Projekte 

zur Verfügung stellen, 

so Landesrat Josef Ackerl. In 

Auf den Spuren französischer Kriegsgefangener 

Gemeinde stellt Relikte aus 

vielen Fällen bedeute das 

zügigere Errichtung von 

Gemeinde- und Siedlungsstraßen 

und Güterwegen, 

mehr Mittel für den Schulbau, 

für Alten- und Pflegeheime 

und für Feuerwehren. 

Gemeinden droht 

Schuldturm 

Während das Land und 

das Gemeindereferat 

die „totale Entschuldung“ 

zelebrierte, 

drückt Oberösterreichs 

Gemeinden eine Schuldenlast 

in der Höhe von 

1,85 Millionen Euro. 

Rund drei Viertel der 

Verbindlichkeiten resultieren 

dabei aus niedrig 

verzinslichen Darlehen 

aus dem Wasserwirtschaftsfonds. 

erzählen. Dort waren bis zu 

5.000 französische Offiziere 

interniert, die bei Hitlers 

Frankreich-Feldzug 1940 und 

später in Gefangenschaft 

geraten waren. Die Franzosen 

hielten ihre militärische Hierarchie 

im Waldviertler Lager 

völlig aufrecht und wurden 

auf Grund ihres militärischen 

Ranges nicht zur Arbeit herangezogen. 

Sie nutzten ihre 

reichliche Freizeit dazu, um 

einen regelrechten Universitätsbetrieb 

aufzuziehen. 

Schwerpunkt dieser "Kriegsgefangenenuniversität" 

waren 

geologische Untersuchungen, 

von denen einige später in 

Frankreich als Dissertationen 

anerkannt wurden. Nach 

Ende des Zweiten Weltkrieges 

und nach Rückkehr der Franzosen 

in ihre Heimat wurden 

die Lagerbaracken geschleift, 

das Bundesheer errichtete 

dort ein Munitionslager. 

Telefonsex-Tätersuche 

Spannung im 

Gemeindeamt 

PREGARTEN 

Noch immer ist nicht geklärt, 

wer vom Gemeindeamt Pregarten 

aus heimlich teure 

Sex-Hotlines angerufen hat. 

Die 20 Gemeindebediensteten 

fordern eine rasche Aufklärung 

der delikaten Angelegenheit. 

Mit einem offenen 

Brief hat sich jetzt der Dienststellenausschuss, 

das ist 

sozusagen der Betriebsrat der 

Pregartener Gemeindemitarbeiter, 

zu Wort gemeldet. Der 

Vorfall hat sich bereits im 

Jahr 2000 ereignet, ein 

Unbekannter hatte von 

einem Gemeindetelefon aus 

mehrmals eine Sex-Hotline 

angerufen. Die Kosten in der 

Höhe von rund 3.600 Euro 

musste die Gemeinde bezahlen. 

Bis heute ist nicht geklärt 

ist, wer die schlüpfrigen Telefonate 

geführt hat. 


Verbrennen im Freien 

Ausnahmen vom 

Verbot 

ST. PÖLTEN 

Ein Bundesgesetz verbietet 

seit 1993 das Verbrennen 

von biogenem Material, z.B. 

von Stroh und Holz, im 

Freien. Die Ausnahmen 

regelt wieder eine Verordnung 

des NÖ Landeshauptmannes. 

Das Gesetz und die Ausnahmen, 

die in NÖ gelten, 

werden der Öffentlichkeit 

zur Kenntnis gebracht, weil 

traditionellerweise im 

Frühjahr vor allem bei 

Gemeinden und der Landesregierungangefragt 

wird. 

Interessant ist das deshalb, 

weil bei Übertretungen Strafen 

von bis zu 3.633 Euro 

verhängt werden 

können. 

Rückfragehinweis: 

Niederösterreichische 

Landesregierung, 

Tel: 02742/9005-0 

Trinkwasser 

Konzepte zur 

Sicherung 

LINZ 

Grundsatz sei die Sicherung 

der nachhaltigen Trinkwasserversorgung 

in qualitativer und 

quantitativer Hinsicht sowie 

die Beibehaltung der Eigentumsverhältnisse 

in kommunaler 

oder genossenschaftlicher 

Hand. Weiters werde 

eine weitere Kostenreduzierung 

zur Effizienzsteigerung 

und zum Erreichen geringstmöglicherWasserbezugsgebühren 

und die Sicherung der 

kleinräumigen Trinkwasserversorgungsstrukturangestrebt. 

Soweit LR Achatz in 

einer Landtagssitzung zur 

Sicherung des Trinkwassers 

Anfang April. „In Oberösterreich 

stammt das 

Trinkwasser zu mehr 

als 99 % aus Grundund 

Quellwasser, so 

Achatz weiter. 

KOMMUNAL 81


82 KOMMUNAL 

SALZBURG 

Hinweiszeichen 

Kommunen sollen 

vorsichtig sein 

SALZBURG 

Ist es nun erlaubt, unter einer 

Ortstafel auf der selben 

Anbringungsvorrichtung eine 

Zusatztafel zu montieren oder 

nicht? Darüber herrscht nach 

wie vor Unklarheit, weshalb 

Verkehrsreferent Blachfellner 

das Bundesministerium für 

Verkehr um Aufklärung 

ersucht hat. Bisher sah die 

gesetzliche Regelung vor, dass 

nach der Straßenverkehrsordnung 

(StVO) die Anbringung 

einer grünen Tafel mit der 

weißen Aufschrift „Erholungsdorf“ 

unter der Ortstafel ausdrücklich 

erlaubt ist. Es ist 

aber völlig unklar, ob damit 

jede andere Form der Anbringung 

einer Hinweistafel 

unzulässig ist, führte Blachfellner 

aus. Bis zur Klärung 

dieses rechtlichen Problems, 

empfiehlt Blachfellner den 

Gemeinden bis auf weiteres, 

bei Ortstafeln keine sonstigen 

Hinweiszeichen, die nicht in 

der StVO geregelt sind, zu 

montieren. 

STEIERMARK 

Digitale Kataster 

418.000 € für 

Gemeinden 

GRAZ 

Elf Gemeinden erhalten für 

die Digitalisierung ihrer 

Katastermappen insgesamt 

rund 418.000 Euro. Diesen 

Betrag gab die Steiermärkische 

Landesregierung frei. 

Die Voraussetzungen für die 

Umstellung hatten die 

Gemeinden Brodingberg, 

Hof-Präbach, Zerlach, Ilz, 

Großklein, Heimschuh, Lang, 

Seggauberg, Tillmitsch, Hof 

bei Straden und Nitscha 

erbracht. In einem 1998 

beschlossenen Projekt fördert 

die Steiermark die Digitalisierung 

der Katastermappen. 

Für 2002 sind dafür 1,09 

Mio. Euro vorgesehen. 

Gemeindefinanzen 

Gemeinden 

drohen dem 

Bund mit Klage 

SALZBURG 

Die Bundesregierung solle 

endlich das den Gemeinden 

zustehende Geld auszahlen. 

Andernfalls würden diese 

rechtliche Schritte einleiten. 

Das kündigt Helmut Mödlhammer 

an, der Bürgermeister 

von Hallwang und Präsident 

des österreichischen 

Gemeindebundes. Mödlhammer 

richtete beim Gemeinde- 

Kongress der Salzburger Sparkasse 

eine deutliche Warnung 

an das Finanzministerium in 

Wien. Die Skepsis bei Steuergeschenken 

an die Bürger teilt 

Mödlhammer mit Finanzminister 

Karlheinz Grasser. Sonst 

sind die Beziehungen zwischen 

dem Bund und Österreichs 

den Gemeinden eher 

abgekühlt: 

„Es ist wieder eine Eiszeit ausgebrochen, 

vor allem mit dem 

Finanzminister - weil die 

Finanzlage unserer Gemeinden 

alles andere als rosig ist.“ 

Impulsprogramm des Landes 

Keine Rückzahlungen 

für Gemeinden 

SALZBURG 

Der Salzburger Gemeindeverband 

begrüßte Ende März 

das von der Landesregierung 

beschlossene Sofort-Impulsprogramm, 

das als Schwerpunkt 

zehn Mio. € für die 

Vorfinanzierung von dringenden 

Gemeindeprojekten enthält. 

Damit würde nicht nur 

die Finanzsituation der 

Gemeinden entlastet, sondern 

auch ein echter Anstoß 

zur Ankurbelung der Bauwirtschaft 

gesetzt, so 

Gemeindeverbandspräsident 

Bgm. Helmut Mödlhammer. 

Nicht nur dafür sprach Mödlhammer 

LH Schausberger 

Dank aus, sondern auch für 

dessen klare Haltung in der 

Frage der Rückzahlung der 

Steuer-Mehreinnahmen. Für 

die Gemeinden, die aufgrund 

eines Vorzieheffektes bei der 

Einkommenssteuer ein kräftiges 

Plus bei den Bundesertragsanteilen 

hatten, komme 

Benchmarking von Bürgerservicestellen 

Steiermark ist Vorreiter 

GRAZ 

Die Steiermärkische Vorreiterrolle 

bestätigte eine im 

Herbst 2001 fertiggestellte 

Studie, die in einem Vergleich 

die Bezirks-, Kommunal-, 

Landes- und Bundesverwaltungengegenüberstellte. 

„Öffentliche Verwaltung 

heißt nicht nur Verantwortung 

dafür zu tragen, 

dass das öffentliche Leben in 

geordneten Bahnen abläuft, 

sondern auch den Bürgern 

Hilfestellung anzubieten, zu 

unterstützten, zu beraten 

und Auskunft zu geben“, 

wie LH Klasnic in einer Pressekonferenz 

betonte. 

Zu den Bürgerbüros gehört 

die schnellere Abwicklung 

von Verfahren, Kompetente 

Anprechpersonen und das 

One-Stop-Shop-Prinzip. 

Wie LH Klasnic ausführte, 

feiert die Steiermark „das 

fünfjährige Bestandsjubiläum 

des ersten österreichischen 

Bürgerbüros in 

der BH Fürstenfeld.“ Weitere 

Büros wurden in Hartberg, 

Fürstenfeld, Murau und 

Gröbming eingerichtet. In 

Bruck an der Mur, Liezen 

und Judenburg sind Bürgerservicebüros 

in Planung. 

In diesem Zusammenhang 

hat das Grazer Büro für Bürgerberatung, 

das 1985 eingerichtet 

wurde, eine neue 

Telefonnummer bekommen: 

0810-900-222 zum Ortstarif. 

es nicht in Frage, diese an den 

Bund zurückzuzahlen. WIFO- 

Untersuchungen haben mittlereweise 

bewiesen, dass die 

Mehreinnahmen aus einem 

Vorzieheffekt kommen, weil 

die Erträge von Jänner bis 

März stark rückläufig seien. 

Allein die Salzburger Gemeinden 

wären mit rund 15 Mio. 

€ betroffen. Geld, welches 

dringen für die Erreichung 

des Null-Defizits und zu notwendigen 

Investitionen 

gebraucht werde. Nun liegt es 

am Land, die zugesagten 

zehn Mio. € rasch und 

unbürokratisch freizugeben. 

Eine Untersuchung der Wirtschaftsuni 

Wien hat nämlich 

ergeben, das Gemeinde-Investitionen 

am arbeitsplatzwirksamsten 

sind: Mit 70.000 € 

sichern die Gemeinde 1,6, 

Private nur 1,1 

Arbeitsplätze pro 

Jahr 

Euro-Brücken 

Symbol für 

geeintes Europa 

EDELSBACH / BRÜSSEL 

„Mit diesen Brücken hat 

Edelsbach anschaulich 

gemacht, wie man sich die 

auf den Euro-Scheinen abgebildeten 

Brücken vorstellen 

muß“, sprach EU-Präsident 

a.D. Jaques Santer bei der 

Eröffnung der Brücken-Ausstellung 

im EU-Parlament. 

Die Leiterin des Edelsbacher 

Brückenmuseums, Renate 

Theissl, hatte nur nach Bildern 

ein maßstabsgetreues 

Modell angefertigt. Alles, 

was in Brüssel Rang 

und Namen hat, 

bewunderte dieses 

und andere 

Modelle.

Tirols Gemeinden können, dank der Landesregierung, wieder 

ihre Taschen füllen 

Unterstützung für Gemeindeprojekte 

LR Streiter: „Über 2 Mio. € 

für 71 Gemeinden!” 

INNSBRUCK 

Bedarfszuweisungen von 

über zwei Millionen Euro 

genehmigte die Regierung 

auf Antrag von LR Konrad 

Streiter für öffentliche Projekte 

in 71 Tiroler Gemeinden. 

„Mit dieser ersten Auszah- 

VORARLBERG 


14 Projekte 

bewilligt 

WIEN 

Die Siedlungswasserwirtschaft-Kommission 

hat grünes 

Licht für 14 Wasserbauprojekte 

in Vorarlberg gegeben. 

2,2 Mio. € von gesamt 8,14 

an Förderungen fließen ins 

Ländle. Unter den geförderten 

Projekten sind die Abwasserbeseitigungsanlagen 

in Frastanz, 

in Lustenau oder auch 

in Wolfurt. Auch für die Wasserversorgung 

wurden 

Zuschüsse bewilligt, nämlich 

in Rankweil, Bludesch, Kennelbach 

und Lustenau. 

Ökoprofit 

Neue Ansprechpartnerin 

BREGENZ 

Gemeinden und Betriebe, die 

sich für eine Ökoprofit-Zertifizierung 

interessieren, können 

sich seit kurzem an eine neue 

Anlaufstelle im Landhaus in 

Bregenz wenden. 

Ansprechpartnerin in der 

Wirtschaftsabteilung des Landes: 

Gerda Schmid, Tel: 

05574/511-26121; 

gerda.schmid@vorarlberg.at 

Foto: VLK/T. Mair 

lung des heurigen Jahres aus 

dem Gemeindeausgleichsfonds 

können wieder viele 

Projekte zum Wohle der BürgerInnen 

unseres Landes und 

zur Sicherung der öffentlichen 

Grundversorgung und 

Bildung getätigt werden“, 

sagt LR Streiter. 

BREGENZ 

2002 steht weltweit im Zeichen 

der nachhaltigen Entwicklung. 

Auch in Vorarlberg 

gibt es dazu ein schönes 

Jubiläum: Das Büro für 

Zukunftsfragen, der Umweltverband 

und der Verkehrsverbund 

feiern ihren 10. 

Geburtstag. Diesen begehen 

die Institutionen mit einer 

neuen Initiative, die sie 

gemeinsam mit LH Sausgruber 

vorstellten: Unter dem 

Titel „Unternehmen.V - Vorarlbergs 

Zukunft nachhaltig 

gestalten“ sollen die vielen 

TIROL 

INNSBRUCK 

42 Tiroler Gemeinderäte und 

Landtagsabgeordnete - von 

ÖVP, SPÖ, Grüne sowie parteiunabhängige 

Mandatare - 

haben insgesamt 10 Wochenenden 

für ihre berufliche 

Weiterbildung geopfert, und 

erhielten dafür ein Diplom, 

das sie als AbsolventInnen 

der Universitätsakademie 

Politische Bildung auszeichnet. 

Zu den Akademieinhalten 

zählten Grundlagen des 

politischen Systems und der 

Politik in Österreich genauso 

wie ein praxisbezogenes 

Medientraining, die Kunst der 

Initiative „Unternehmen.V“ 

Nachhaltigkeit wurde 

sichtbar gemacht 

Bgm. Rainer Siegele, LH Sausgruber, 

Christian Steger-Vonmetz 

und Manfred Hellriegl 

präsentierten das „Unternehmen.V“ 

zukunftsträchtigen Aktivitäten 

in Vorarlberg in Form von 

Landkarten „sichtbar“ 

gemacht werden. Laut dem 

Leiter des Zukunftsbüros, 

Manfred Hellriegl, geht es 

darum „zu zeigen, wo was 

läuft und wer was macht.“ 

Im Rahmen der Aktion werden 

im Laufe des Jahres mehrere 

Landkarten veröffentlicht, 

wo „Orte der Nachhaltigkeit“ 

verzeichnet sind. 

Neben dem Zukunftsbüro, 

dem Umweltverband und 

dem Verkehrsverbund können 

auch andere interessierte Personen 

und Institutionen mitmachen: 

Gesucht sind Projekte, 

die im Sinne der Nachhaltigkeit 

zur Entwicklung 

Vorarlbergs zu einer europäischen 

Top-Region beitragen. 

Beiträge an das Amt der Vorarlberger 

Landesregierung, 

Büro für Zukunftsfragen 

(Karla Tschofen), Weiherstraße 

22, A-6901 Bregenz, 

Telefon: (05574) 511-20600, 

Fax: (05574) 511-920695, 

E-mail: 

zukunftsbuero@vorarlberg.at 


Politische Bildung für PolitikerInnen 

Politik verständlich gemacht 

Wahlkampfführung und Strategien 

des Lobbying. Was 

können Politiker von Wissenschaftlern 

und auch Journalisten 

als Referenten lernen? 

Landtagsabgeordnete Gaby 

Schiessling (SPÖ) als Rednerin 

bei der Abschlussfeier 

dazu: „Einerseits wurde 

systematisch rechtliches und 

politisches Faktenwissen vermittelt, 

andererseits stets der 

Zusammenhang mit Alltagspolitik,Wahlkämpfen 

oder 

Pressearbeit aus 

neutraler Sicht 

veranschaulicht.“ 

Auszug aus der künftigen 

Mobilitätskarte des Verkehrsverbundes 

Den Anfang machen die Institutionen 

selbst: Im Mai präsentieren 

sie im „Vorarlberg 

Magazin“ Landkarten, wo 

z.B. Gemeinden eingetragen 

sind, die sich in Kampagnen 

wie Lebenswert leben, oder 

FAHR RAD engagieren beteiligt 

haben. Bereits im April 

präsentierte der Verkehrsverbund 

eine Mobilitätslandkarte, 

die alle öffentlichen 

Verkehrsverbindungen, 

Fahrradwege 

und Carsharing- 

Stellen enthält. 

KOMMUNAL 83

Info - Mix 

Wirtschafts-Kongress 

„iCON 2002“ am 21. Mai 

Gerade die Erfahrungen der 

letzten beiden Jahre haben 

deutlich gemacht, wie wichtig 

es für den einzelnen Anleger 

ist, ein Grundwissen über die 

Funktionsweise der Märkte 

und verschiedene Anlagealternativen 

zu haben. Das 

Weiterbildungszentrum der 

WU Wien hat es sich daher 

zur Aufgabe gemacht - auf 

akademischem Boden - alle 

die Anlageentscheidung 

betreffenden Informationen 

für den Anleger aufzubereiten 

und in leicht verständlicher 

Weise im Rahmen eines 

Investment-Congresses - 

6. April 1948 

Leonhard Wörndl-Aichriedler, 

Bürgermeister von 

Plainfeld 

7. April 1959 

Leo Radakovits, Vizepräsident 

des burgenländischen 

Gemeindebundes und Bürgermeister 

von Güttenbach 

9. April 1949 

Ing. Peter Fritzenwallner, 

Bürgermeister von Eben im 

Pongau 

9. April 1951 

Dir. Kurt Pühringer, Bürgermeister 

von Lofer 

11. April 1942 

Werner Strohmaier, Bürgermeister 

von Mittelberg 

12. April 1960 

Rupert Eder, Bürgermeister 

von Henndorf/Wallersee 

19. April 1945 

Egon Fröschl, Bürgermeister 

von Weißbach bei Lofer 

20. April 1945 

Helene Auer, Bürgermeisterin 

von Oberwaltersdorf 

20. April 1959 

Wolfgang Zingerle, Bürgermeister 

von Hollersbach 

84 KOMMUNAL 

„iCON 2002“ - zu präsentieren. 

Besonderes Augenmerk 

wird bei der Veranstaltung 

auf die Gemeinden gelegt. In 

einer eigenständigen Vortragsreihe, 

welche Gemeindebundpräsident 

Mödlhammer 

eröffnet, wird die finanzielle 

Situation der Gemeinden, die 

rechtlichen Rahmenbedingungen 

für die Veranlagung 

von Gemeindevermögen, die 

Veranlagungsalternativen und 

Finanzierung von Pensionen 

für Gemeindebedienstete 

behandelt. Der „iCON 2002“ 

beginnt um 9.30 Uhr und 

endet um 20.15 Uhr. 

Geburtstage - Wir gratulieren 

22. April 1951 

Mathias Fritz, Vizepräsident 

des burgenländischen 

Gemeindebundes und Bürgermeister 

von Zagersdorf 

22. April 1946 

Ing. Hartmut Schremser, 

Bürgermeister von Fuschl 

am See 

22. April 1957 

Franz Lainer, Bürgermeister 

von St. Veit/Pongau 

24. April 1946 

Eugen Grader, Bürgermeister 

von Wagrain 

29. April 1942 

Prof. Walter Zimper, Vizepräsident 

des Österreichischen 


und Bürgermeister von 

Markt Piesting 

29. April 1954 

Dr. Heinz Schaden, Bürgermeister 

der Stadt Salzburg 

30. April 1948 

Josef Buchsteiner, Bürgermeister 

von Forstau 

30. April 1949 

Jakob Rohrmoser, Bürgermeister 

von Bischofshofen 

Leitfaden 

e-Government 

Dieser noch junge Begriff 

führt immer wieder zu Fragen 

in den Gemeinden. Deshalb 

hat das KDZ einen 

umfangreichen und praxisorientierten 

Überblick über 

alle wesentlichen Bereiche 

des e-Government mit dem 

Charakter eines „Leitfadens“ 

herausgegeben, um den 

Gemeinden eine Entscheidungsgrundlage 

zu geben. 

Das Buch 

Das Buch kostet 28 €. 

Bestellungen beim KDZ, 

Mariahilferstraße 136, 

1150 Wien, Tel: 8923492- 

11, Fax: DW 20 

Bundesauszeichnungen 

Der Herr Bundespräsident 

hat verliehen 

Mit Entschließung vom 

7. März 2002: 

Das Große Silberne 

Ehrenzeichen für 

Verdienste um die Republik 

an Alfons 

Schröcker, Abgeordneter 

a.D. zum Salzburger 

Landtag 


22. März 2002: 

Das Goldene Verdienstzeichen 

der Republik an 

Josef Riesenberger, 

Amtsleiter von Mitterkirchen 

im Machland/OÖ 

und an Alois Prammer, 

ehem. Amtsleiter von 

Rainbach im Mühlkreis/ 

OÖ. 

Lehrbuch 

Umweltschutz 

Ziel des Buches ist es, in 

einem zeitlosen Nachschlagewerk 

Zahlen und Fakten 

anzuführen und Kreisläufe 

darzustellen, um die komplexe 

Vernetzung der einzelnen 

Umweltmedien transparent 

zu machen. Schwerpunkt 

des Buches ist u.a. 

eine Analyse des und das 

Aufzeichen bereits erreichter, 

aber auch noch notwendiger 

Umweltschutzmaßnahmen. 

Das Buch 

Galler, „Umweltschutz“, 

ecomed-Verlag, 336 Seiten, 

www.ecomed.de, 

0049-8191-125-068 € 


25. März 2002: 



Fritz Stadler, Bürgermeister 

der Gemeinde 

Grünau im Almtal/OÖ. 


27. März 2002: 



Alois Baumgartner, 

ehem. Bürgermeister der 

Gemeinde Wendling/ 

OÖ, an Karl Harrer, 

ehem. Bürgermeister den 

Gemeinde Meggenhofen/OÖ 

sowie an 

Friedrich Pichler, ehem. 

Bürgermeister der 

Gemeinde Rottenbach.

Europäische Ehrung 

Europamedaille an Bgm. 

Matthias Hemetsberger 

BAD REICHENHALL 

Für insgesamt sechs Jahre, 

davon jeweils drei Jahre als 

Präsident und drei Jahre als 

Vizepräsident, lenkten Landrat 

Martin Seidl (Berchtesgadener 

Land) und Bürgermeister 

Mag. Matthias 

Hemetsberger (Seeham) die 

Entwicklung der EuRegio 

Salzburg – Berchtesgadener 

Land – Traunstein. In Würdigung 

ihrer Verdienste um die 

Europäische Einigung wurde 

ihnen dafür Anfang April von 

den Abgeordneten zum 

Europäischen Parlament Dr. 

Gabriele Stauner (Deutschland) 

und Dr. Paul Rübig 

(Österreich) die Europamedaille 

der Fraktion der 

Europäischen Volkspartei EVP- 

ED verliehen. 

Bei einem Empfang in Bad 

Reichenhall hob Stauner die 

Leistungen von Hemetsberger 

und Seidl hervor. Sowohl in 

der Vorbereitungszeit als auch 

nach der Gründung am 22. 

Mai 1995 hätten die beiden 

vielfältige Impulse gegeben 

Ausstellung 

Begegnungen in Wien 

Das Museum Schloss Bruck 

widmet seine heurige 

Großausstellung der wechselvollen 

Beziehung Egger-Lienz’ 

zu Wien. 

Egger-Lienz war von 1899 bis 

1911 in der Haupt- und Residenzstadt 

ansässig. 

Wenngleich innerhalb der 

Wiener Kunstszene mehr ein 

Einzelgänger, interessierte er 

sich dennoch lebhaft für die in 

der Secession gezeigte internationale 

Moderne. Hier sah 

er Werke von Rodin, Meunier, 

van Gogh, Segantini, Hodler, 

Klimt usw., die zum Teil wichtige 

Anregungen für sein 

Schaffen boten. 1909/10 war 

Egger selbst Mitglied der Wiener 

Secession. Eine in Aussicht 

gestellte Professur an der Wiener 

Akademie vereitelte hingegen 

der Thronfolger Franz 

und Zeichen gesetzt, die ein 

Gewinn für die Idee der 

europäischen Integration 

gewesen seien, so Stauner. 

Verwirklichte Projekte wie die 

erste grenzüberschreitende 

Richtfunkstrecke, der erste 

grenzüberschreitende Verkehrsverbund 

in Europa, touristische 

Akzente wie die 

EuRegio-Radwanderkarte und 

die Imagewerbung für Urlaub 

auf dem Bauernhof oder 

grenzüberschreitende Jugendleiterseminare 

seien bemerkenswert 

hinsichtlich ihrer 

Wirkung auf den Abbau der 

Grenzen. Die EuRegio habe 

sich in diesem Sinne bestens 

als europäische Ideenwerkstatt 

der Vielfalt und der 

Zusammenarbeit etabliert 

und ihre Zukunft liege darin, 

in vielen weiteren kleinen 

Schritten die durch die Grenzziehung 

vor fast 200 Jahren 

bedingte Auseinanderentwicklung 

zu überwinden. Dies 

sei insbesondere auch den 

Verdiensten von Seidl und 

Hemetsberger zuzurechnen. 

Ferdinand, dem Egger zu 

„unakademisch“ war. Diese 

und weitere Facetten im Verhältnis 

Egger-Lienz’ zu Wien 

zeigt die Ausstellung anhand 

ausgesuchter Originalwerke 

aus internationalen Museen. 

Neben 40 Gemälden Eggers 

werden - zum Teil in spannenden 

Gegenüberstellungen - ca. 

50 Werke der oben genannten 

Künstler sowie weiterer Zeitgenossen 

wie Liebermann, 

Moll, Schiele und Kokoschka 

präsentiert. 

Informationen: „Begegnungen 

in Wien - Egger-Lienz, 

Rodin, Meunier, Segantini, 

Hodler, Klimt, Schiele“, 

Museum Schloss Bruck, 

Schlossberg 1, 9900 Lienz, 

Tel: 04852/62580-83, Fax: 

04852/62580-83 

museum@stadt-lienz.at 

Info - Mix 

KOMMUNAL Lachhaftes 

Heimat bist Du großer ... 

... „Schilderwälder“ 

Wie oft ärgern sich vor allem 

Autofahrer über den in Österreich 

überhandnehmenden 

Schilderwald. 

KOMMUNAL hat jedoch den 

Beweis, dass „vor dem Schildergesetz“, 

um nicht zu sagen 

50 oder 70: Was stimmt denn nun? 

Mein Vertrauen in die Gefahrenzeichen 

ist gerade rechts abgebogen 

- oder doch links?. 

vor dem „Schilda- Gesetz“, 

alle gleich sind. 

Seien es jetzt Radfahrer oder 

Fußgänger, für jeden hält der 

österreichische „Schilda“wald 

das richtige Schild bereit. 

Hans Braun 

Orientierung ist Sache der 

Beifahrer! 

Personen so einfach abzustellen, 

ist eigentlich auch eine 

Frechheit! 

Über diese eindeutig 

zweideutige Radwegbeschilderung 

freut sich sicher jeder 

Radfahrer. 

KOMMUNAL 85

Info - Mix 

Lebensstil 

Entspann dich – den Kindern geht’s gut 

Das einzige Zirkushotel Österreichs, 

das Urbani Familienhotel, 

glänzt mit einem kreativem 

Unterhaltungsmix für die 

Kleinen und anspruchsvollen 

Erholungsangeboten für die 

Wo Kinder noch Kinder sind ... 

Großen. Am Ufer des Ossiacher 

Sees und am Fuße des 

„Familienberges“ Gerlitzer 

Alpe gelegen, verspricht das 

4-Sterne-Domizil Spiel und 

Spaß, Sport und Wellness. 

Während sich für die Kleinen 

eine Welt jenseits von Kindergarten 

und Schulstress auftut, 

können sich die Großen hier 

vom Berufsalltag bei Wellness 

und Sport erholen. Sowohl 

Universitätslehrgang für Politische Bildung in Schloss Hofen 

Bunt, lebendig und facettenreich 

„Bemühen um eine pluralistisch angelegte 

qualitätvolle politische Bildung“ 

Univ.Prof. Dr. Herbert Dachs 

86 KOMMUNAL 

die Hotelzimmer, als auch die 

gesamte Anlage und die 

Küche sind auf Eltern und 

Kinder gleichermaßen ausgerichtet. 

Die Kleinen kommen 

hier ganz groß raus. Die 

pädagogisch geschulten 

Betreuerinnen animieren den 

Nachwuchs zu kreativem Tun, 

wie malen, basteln und singen, 

studieren Zirkusnummern 

mit ihnen ein, die sonntags 

mit viel Ehrgeiz vorgeführt 

werden. Schipark und 

Seestrand vor der Haustür 

bieten für jede Jahreszeit ausreichen 

fun & action. Da wird 

mit Ponys ausgeritten, die 

Natur erkundet, im Pool 

geplanscht und so manche 

dicke Freundschaft geschlossen. 

Die Kids wohl behütet zu 

wissen, ermöglicht es den 

Eltern, im großzügig angelegten 

Wellness- und Beauty- 

Bereich zu relaxen oder sich 

sportlich zu betätigen. Mit 

dem herrlichen Schigebiet 

Foto: Schloss Hofen 

Fundiertes Basiswissen 

über Politik und politische 

Systeme bietet ein 

berufsbegleitender Universitätslehrgang 

in 

Schloss Hofen in Lochau 

in Vorarlberg. Ab Oktober 

startet in Zusammenarbeit 

mit der Universität 

Salzburg der achte Universitätslehrgang 

für Politische 

Bildung. 

Der viersemestrige Universitätslehrgang 

ist breit 

angelegt. Lehrgangsleiter 

Univ.Prof. Dr. Herbert 

Dachs vom Institut für 

Politikwissenschaft der 

Universität Salzburg will 

„weder bloße Theorie“ 

vermitteln und „keinesfalls 

Diskussionsforum 

für enge parteipolitische 

Fragen“ sein. Ihm und 

seinem Referententeam 

geht es um das breite 

politische Spektrum. Die 

Gerlitzen-Alpe und dem See, 

der zum Segeln, Surfen und 

Boot fahren einlädt, wissen 

sich sowohl Sommer- als auch 

Wintersportbegeisterte am 

idealen Platz. Für das leibliche 

Wohl wird im hauseigenen 

Restaurant, einem führenden 

gastronomischen Betrieb mit 

Kärntner Linie gesorgt, wobei 

auch hier die Kids mit speziellen 

Kindermenüs gesondert 

erfreut werden. 

Hier können die Kinder 

noch Kinder sein und Mama 

und Papa können mit ihnen 

Urlaub machen, aber ohne 

Stress. 

Information 

Urbani’s Familienhotel 

9551 Bodensdorf am 

Ossiachersee 

Tel.: 04243 2286 

kinderhotel@urbani.at 

www.urbani.at 

Themen reichen vom 

politischen System in 

Österreich über Wirtschaftspolitik,Medienpolitik 

bis zu internationaler 

Politik. Entscheidend 

ist für Prof. Dachs, dass 

die Teilnehmer politische, 

wirtschaftliche und 

gesellschaftliche Zusammenhänge 

erkennen und 

kritisch reflektieren. 

„Bunt, lebendig und 

facettenreich, auf hohem 

Niveau mit einer guten 

theoretischen Basis“, so 

will der Politikwissenschafter 

Dachs den Lehrgang 

seitens der Vortragenden 

und der Teilnehmer 

gestaltet wissen. 

Interessant ist der Universitätslehrgang 

für 

(Kommunal)Politiker, für 

Lehrer, Journalisten und 

Mitarbeiter politischer 

Institutionen, Kammern 

Ausgabe Mai 

5/2002 

◆ Die Top-Story des 

Frühjahrs: Der ÖsterreichischeSparkassenverband 

veröffentlicht 

Studie zur Finanzlage 

der Gemeinden. Ausführlicher 

Bericht zum 

brennenden Thema. 

◆ Was bringt die 

„Abfertigung Neu“ für 

die Gemeinden 

◆ Tourismustagung in 

Obertauern: Bericht und 

Stellungnahmen der 


◆ Bürgermeisterinnen- 

Portrait: Isolde Leitner 

aus Hohentauern 

◆ Alles über das neue 

Vergaberecht 

oder Verbänden. 

Von den Teilnehmern fordert 

der Lehrgang viel 

Engagement, Freude an 

der Diskussion und die 

Bereitschaft, sich auf 

Seminare gut vorzubereiten. 

Abgeschlossen wird 

der Lehrgang mit einem 

Zeugnis der Universität 

Salzburg und der 

Bezeichnung „Akademischer 

Politischer Bildner“. 

Information 

Schloss Hofen 

Zentrum für Wissenschaft 

und Weiterbildung 

6911 Lochau 

Tel. 05574/4930-189 

(Ursula Mikschl) 

FAX 05574/4930-22 

info@schlosshofen.at 

www.schlosshofen.at 

E.E.

Fotos: Neumayr, SAG 

Die internationale Fachmesse für 

Öffentliche Verwaltung, Infrastruktur 

und kommunale Ausstattung 

Die internationale 

Fachmesse für 

Umwelttechnik 

FACHKONTAKTE 

IM DOPPELPACK 

1. bis 3. Oktober 2002 

Messezentrum Wien 

Reed Messe 

Wien 

ZEITGLEICH MIT 

Tel.: +43-(0)1-727 20-523, E-Mail: public-services@messe.at / pollutec@messe.at, Internet: www.public-services.at / www.pollutec.at 

KOMMUNAL 87

1/1 Ins. 

Bank Austria 

Film 

beigestellt

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