Vertrag über den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung - A1.net

RUO 2011 – Allgemeiner Teil 30.04.2013
diesem Vertrag für den Entbündelungspartner festgelegten Bedingungen und dass solche
günstigeren Bedingungen wegen des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auch für den
Entbündelungspartner zu gelten haben.
12.3 Besonderes Änderungsbegehren
Jeder Vertragspartner ist berechtigt, soweit im täglichen Zusammenwirken der Vertragspartner
wesentliche Probleme der Durchführung oder der Zielerreichung dieses Vertrages
auftreten, diesbezüglich vom anderen Vertragspartner eine Änderung des vorliegenden
Vertrages bzw. eine Neuverhandlung der von den Problemen betroffenen Bedingungen
des Vertrages zu verlangen. Ebenso kann eine Änderung des Vertrages bzw. eine
Neuverhandlung von Bedingungen begehrt werden, um diesen Vertrag an künftige
technische, kommerzielle und regulatorische Entwicklungen des österreichischen
Telekommunikationsmarktes jeweils zeitnah anzupassen und zu ergänzen.
Wird an einen Vertragspartner durch den anderen Vertragspartner ein Anpassungs- bzw.
Änderungsbegehren herangetragen, so ist ersterer verpflichtet, über dieses Begehren
während eines der Bedeutung und dem Umfang des Begehrens angepassten
angemessenen Zeitraums ernsthafte Verhandlungen zu führen. Scheitern die
diesbezüglichen Verhandlungen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, die
Regulierungsbehörde gemäß § 50 Telekommunikationsgesetz 2003 anzurufen.
12.4 Änderungsverlangen wegen multilateraler
Empfehlungen
Die Vertragspartner nehmen sich vor, gemeinsam mit anderen Betreibern in einem
multilateralen Arbeitskreis an der Vereinheitlichung der administrativen und betrieblichen
Abläufe beim Zugang zu TASLen von A1 Telekom Austria - oder zu Teilabschnitten – bzw.
Annexleistungen zusammenzuarbeiten. Soweit ein in diesem Sinn gebildeter
multilateraler Arbeitskreis Empfehlungen für betriebliche Abläufe ausspricht, die in
diesem Vertrag nicht oder anders geregelt sind, ist jeder Vertragspartner berechtigt, vom
anderen eine Änderung dieses Vertrages zu verlangen. Für die Anrufung der
Regulierungsbehörde gelten die Bestimmungen des Punktes 12.3 dieses Vertrages
sinngemäß.
13 Geheimhaltung
13.1 Umfang
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Tatsachen, Informationen und Daten, die den
anderen Vertragspartner betreffen, für diesen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
darstellen und wegen des Abschlusses oder der Durchführung des gegenständlichen
Vertrages dem anderen Vertragspartner bekannt wurden, als vertraulich und geheim zu
behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht gilt auch intern bei einem Vertragspartner
gegenüber anderen Geschäftsbereichen, Abteilungen oder Tochtergesellschaften des
jeweiligen Vertragspartners, die im aktuellen oder potentiellen Wettbewerb mit dem
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