³ - Mein kleines Blatt

Landesinteressen
bei Wallner
leser forum
Sehr geehrter Herr ÖVP-Klubobmann
Frühstück! Unter anderem
sind im o.a. Beitrag die
Schlagworte „Verwaltungsvereinfachung“
und „Familie“
angesprochen. Verwaltungsreform:
Siehe diverse Beiträge
und noch folgende im
Facebook unter „Alois Mair,
Bregenz“ „Anwalt junger Familien
…“. Können Sie mir
und wahrscheinlich vielen anderen
Menschen nicht nur in
Vorarlberg erklären, was Sie
und die ÖVP unter dem Begriff
„Familie“ verstehen. Mit
der Wegnahme der Eigenverantwortlichkeit
= Subsidarität
wurde die „Familie“ zerstört.
Die blaue Brille
Alois Mair, Bregenz
Auch wenn so mancher Leserbriefschreiber
das Sparpaket
der Bundesregierung durch
die „blaue Brille“ betrachtet,
werden seine Argumente nicht
besser. Bei einer Staatsschuld
von unfassbaren 219 Milliarden
Euro her zu gehen und
sich vor Leute zu stellen, die
in großem Stil mit Grund und
Boden spekulieren, Millionen
verdienen und damit die
Grundstückspreise in Vorarlberg
in die Höhe treiben, halte
ich für verantwortungslos. Ich
bin froh, das unser Landeshauptmann
Wallner hier nicht
mitspielt. Ganz im Gegensatz
zum von Herrn Zwahlen in seinem
Leserbrief von 9.3.2012
hochgelobten „Robin Hood
der Reichen“ - Dieter Egger!
Jan Schmidinger, Bregenz
Die saubere Justiz!
Dem Leserbrief von Angelika
Müller aus Bürs, bezüglich
saubere Justiz, in der letzten
Ausgabe in Mein kleines Blatt
kann ich nur zustimmen. Die
Zeit ist gekommen, die Justiz
im derzeitigen Zustand, zum
Schutz des Bürgers, in Frage
zu stellen. Der ganze Justizapparat
muss hinterfragt werden,
inkl. der Rechtsanwaltsordnung
und was sonst noch
alles mit der Justiz verbandelt
ist. Die Frau-Herrschaften
der Justiz fühlen sich in ihren
abgeschotteten Palazzos unangreifbar
und agieren nach
meinem Gefühl, wie ein Staat
im Staat. Den Politikern sind
natürlich die Hände gebunden
um einzugreifen, weil sie, auf
Grund ihrer Korruptionsaffären,
die Justiz bei guter Laune
halten möchten. Hier hilft nur
mehr „Mensch hilf dir selbst,
sonst hilft dir niemand.“ Noch
geht das Recht vom Volk aus,
oder anders herum gefragt,
geht das Recht wirklich vom
Volk aus? Die Politik hat den
Bürger schon lange hinter sich
gelassen. Der Bürger muss
sich gegen diese arrogante
Übermacht dieser „Macher“
organisieren. Die Faust im
Sack nützt wenig. Schreiben
sie mir ein Mail.
Juncker geht
Josef Kohlmaier, Mäder
Das Ziel ist erreicht. Der Juncker
kann gehen. Von der
Montan-Union bis zum EU-
ESM Vertrag war es ein langer
harter Weg. Die klugen fl eißi-
gen Deutschen mit ihrer überragenden
Wirtschaft und Exportindustrie
werden bald im
europäischen Schuldenfi asko
nachhaltig zerstört werden.
Damit haben die „Freunde”
Deutschlands ihr langfristiges
Ziel erreicht. Die Deutschen
dürfen nie mehr die wichtigste
Kraft in Europa sein. Etwaige
Kollateralschäden wie bankrotte
Kleinstaaten oder Banken
und die weginfl ationierten
Ersparnisse aller EU-Bürger
spielen keine Rolle. Die mieseste
EU-Ratte Juncker verläßt
vor dem nahenden Ende das
sinkende Euroschiff. Wenn es
knallt, sollen andere den Kopf
hinhalten.
Werner Meusburger, Feldkirch
Regierung und
Abgeordnete
Österreich leistet sich derzeit
183 Nationalratsabgeordnete,
62 Abgeordnete in der Länderkammer
(Bundesrat), weiters
14 (!) Regierungsmitglieder
und außerdem einen „Permanent-Bundespräsidenten“.
Die
Schweiz hat fast die gleiche
Abgeordnetenzahl, aber nur
halb so viele Regierungsmitglieder
(inkl. jährlich wechselndem
Bundespräsidenten).
Ich schlage vor, dass die Anzahl
der Abgeordneten in Österreich
gleich bleibt, dafür
aber die Gehälter gekürzt werden.
Die Länderkammer soll
ein Vetorecht (zu allen Gesetzen)
bekommen. Es soll von
der Bundesversammlung eine
stabile Konkordanz-Regierung
(7 Mitglieder inkl. Bundespräsident)
gewählt werden.
Demnach würde „der Bundespräsident“
nicht abgeschafft,
sondern in die Regierung integriert.
Interessant ist, dass der
jährliche Bundespräsidenten-
Wechsel in der Schweiz seit
1848 funktioniert. Dort gibt es
seither „Ein-Jahres-Präsidenten“,
wobei es in keinem einzigen
Fall zu einer „Abwahl“
oder zu einem Rücktritt kam.
Seit mehr als 160 Jahren kam
es nur einmal vor, dass ein
Bundespräsident die Amtszeit
nicht zu Ende führte. Dies war
16. MÄRZ 2012
1888, als der in ebendiesem
Jahr amtierende Bundespräsident
Wilhelm-Friedrich Hartenstein
im November verstarb.
Zur Bundespräsidentin für das
Jahr 2012 wurde übrigens
Eveline Widmer-Schlumpf
gewählt. Sie ist derzeit „hauptberufl
ich“ (bis voraussichtlich
2015) Vorsteherin des EidgenössischenFinanzdepartements
bzw. „Ministerin“.
Helmut R. Bitschnau, Vandans
Belastungspaket
Wenn man, so wie ich, die gestrige
Landtagssitzung ein wenig
mitverfolgt hat, fragt man sich
schon, was sich ÖVP und SPÖ
im Lande wirklich denken,
wenn sie das Belastungspaket
des Bundes in einer derartigen
Vehemenz verteidigen. Ritsch
tut so, als ob ein 27 Milliar-
denpaket den Bürger gar nicht
betrifft und unser neuer Landeshauptmann
Wallner verteidigt
neue Steuern auf Grund
und Boden, nichts anderes ist
nämlich die neue Grundstücksverkaufssteuer,
in einer Art und
Weise, die völlig unverständlich
ist. Das Ziel, leistbares Wohnen
für alle Vorarlbergerinnen
und Vorarlberger sicherzustellen,
hat Wallner offensichtlich
völlig aus den Augen verloren.
Ein Armutszeugnis für einen
neuen Landeshauptmann!
Anton Josef Strammer, Hohenems
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