Ausgabe 8/2006 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

SACHVERHALT
Kollege X wurde im Zuge einer Amtshandlung
von einem Unbekannten am
Knie schwer verletzt. Nach Operation
und stationärer Behandlung war er
mehrere Wochen wegen Krankheit vom
Dienst abwesend. Im Antrag auf einmalige
Geldaushilfe als Ausgleichsmaßnahme
für entgangenes Schmerzengeld wurde
vorgebracht, dass sich aufgrund der den
Dienstunfallfolgen folgenden Schmerzperioden
ein Schmerzengeldbetrag in der
Höhe von 18.580 Euro ergibt und dieser
„weit über den Höchstbetrag gemäß § 83c
GehG liege“. Die Dienstbehörde erster
Instanz sprach mit Bescheid aus, dass
dem Kollegen als Ausgleichsmaßnahme
für entgangenes Schmerzengeld eine
einmalige Geldaushilfe von 1000 Euro
gebühre. Dieser Betrag sei nicht zuletzt
im Hinblick auf die vom Gesetzgeber
eingeführten Obergrenzen dieser Ausgleichsmaßnahme
gerechtfertigt.
In der mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz
eingebrachten Berufung vertrat
Kollege X den Standpunkt, dass ihm der
Höchstbetrag nach § 83c GehG zustehe,
da sich aufgrund der Schmerzperioden
jedenfalls ein „Schmerzengeldbetrag von
weit mehr als 20.000 Euro“ ergibt. Die
Berufungsbehörde gab der Berufung teilweise
Folge und änderte den angefochtenen
Bescheid dahingehend ab, dass dem
Kollegen eine Geldaushilfe in der Höhe
von 1989 Euro zuerkannt wurde.
AUSGLEICHSMASSNAHME
§ 83c des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl.
Nr. 54, eingeführt durch die Dienstrechts-
§
SCHMERZENGELD
Ausgleichsmaßnahme für entgangenes Schmerzengeld
(§ 83c GehG). Erfolg beim VwGH: Rechtsanspruch
auf volles Schmerzengeld bis Höchstgrenze
(€ 6126,90) für Exekutivbeamte. TEXT: MAG. ERNST BASSLER
Novelle 2002, BGBl. I Nr. 87, anzuwenden
auf Dienst- und Arbeitsunfälle, die sich
ab dem 1. 9. 2001 ereignet haben, lautet in
der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle
2003, BGBl. I Nr. 130: „Ausgleichsmaßnahme
für entgangenes Schmerzengeld,
§ 83c: Die Beamten des Exekutivdienstes,
der die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z
1 und 2 des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes,
BGBl. Nr. 177/1992, erfüllt,
kann, wenn eine gerichtliche Entscheidung
über den geltend gemachten
Schmerzengeldbetrag nicht zulässig ist
oder nicht erfolgen kann, eine einmalige
Geldaushilfe bis zur Höhe des dreifachen
Gehaltes (einschließlich allfälliger
Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2
der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen
Verwaltung gewährt werden.
Abweichend von § 1 gilt dies auch für im
Exekutivdienst verwendete Vertragsbedienstete.“
BESCHWERDE
NEWS der Rechtsabteilung
Der Verwaltungsgerichtshof hat über
die mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz
eingebrachte Beschwerde erwogen:
1. Mangels einer dem Gesetz entnehmbaren
Ermessensrichtlinie ist davon auszugehen,
dass die Entscheidung, ob dem
Grunde nach eine Geldaushilfe nach
§ 83c GG gebührt, keine Ermessensentscheidung
ist. Vielmehr besteht ein
Anspruch auf Geldaushilfe dem Grunde
nach, wenn die Einstiegsvoraussetzungen
(Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 und
2 WHG: Körperverletzung bzw. Minderung
der Erwerbsfähigkeit als Folge eines
in unmittelbarer Ausübung der exekutivdienstlichen
Pflichten erlittenen Dienst-
oder Arbeitsunfalles) erfüllt sind.
2. Was die Höhe der Geldaushilfe
be trifft, kann nicht davon ausgegangen
werden, dass das Tatbestandsmerkmal
„bis zur Höhe des dreifachen Gehaltes“
dahinge hend zu verstehen sei, dass der
Höchstbetrag nur dann in Betracht komme,
wenn der zugrunde liegende Dienstunfall
in seiner Schwere einen Leidensgehalt
aufweise, der einer Blindheit oder
einer ähnlichen Verletzungsfolge gleichzuhalten
sei bzw. mit dem schwere medizinische
Eingriffe wie Amputation von
Gliedern oder schwere Operationen an
inneren Organen verbunden seien oder
wenn eine Ruhestandsversetzung wegen
Dienstunfähigkeit die Folge sei.
3. Ausgehend von der in den Gesetzesmaterialien
betonten Ausgleichsfunktion
des § 83c GehG für entgangenes Schmerzengeld
ist das Tatbestandsmerkmal „bis
zur Höhe des dreifachen Gehalts“ dahingehend
auszulegen, dass bei Erfüllung
der Einstiegsvoraussetzungen die Geldaushilfe
ihrer Höhe nach im Sinne eines
effektiven Ausgleichs für entgangenes
Schmerzengeld X in gleicher Weise zu
bemessen ist wie Schmerzengeld bei der
Geltendmachung (gegen den Schädiger)
im ordentlichen Rechtsweg bemessen
werden würde – höchstens jedoch mit
dem im Gesetz genannten „Deckel“.
Nach der Rechtsprechung der ordentlichen
Gerichte soll der Geschädigte durch
das Schmerzengeld Genugtuung für alles
Ungemach wegen seiner Verletzungen
und deren Folgen erlangen. Maßgeblich
sind die Dauer und die Intensität der
Schmerzen nach deren Gesamtbild, die
Schwere der Verletzung sowie die Schwere
der Beeinträchtigungen des Gesundheitszustandes.
Die Ermittlung dieser
Umstände erfordert regelmäßig die Einholung
eines Gutachtens eines ärztlichen
Sachverständigen.
Wieder einmal konnte mit gewerkschaftlichem
Rechtsschutz für eine
be sonders exponierte Berufsgruppe im
öffentlichen Dienst eine höchstgerichtliche
Leitentscheidung herbeigeführt
werden, die den Dienstgeber zwingt,
seine Verwaltungspraxis zugunsten des
Bediens teten zu ändern. ■
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