Ausgabe 8/2006 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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NEWS der Rechtsabteilung § DER GÖD-RECHTSSCHUTZ IM SOZIALRECHT! Der gewerkschaftliche Rechtsschutz greift auch in Sozialrechtssachen. In der Praxis sind dies Streitigkeiten, die sich aus dem Versicherungsverhältnis mit dem Sozialversicherungsträger ergeben. Anhand einiger Beispiele sollen hier die möglichen Hauptstreitpunkte illustriert werden. Ein weiterer wichtiger Grund, dabei zu sein! TEXT: MAG. EDGAR WOJTA Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Folgenden möchte ich Ihnen anhand eines Detailbereiches des GöD-Rechtsschutzes darlegen, wie wichtig unser Rechtsschutz in jeder Lebenslage ist, zumal wenn es um Ihre Gesundheit geht. SOZIALRECHT Der GöD-Rechtsschutz greift auch in den so genannten Sozialrechtssachen, sofern die sonstigen Rechtsschutzvoraussetzungen erfüllt sind. In diesen Bereich fallen Streitfälle, die dem aus Ihrem Dienstverhältnis abgeleiteten Pflichtversicherungsverhältnis entsprin gen. Als Anlassfälle kommen in Betracht: DER DIENSTUNFALL Ein Unfall, der sich im Rahmen Ihres Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder am Weg von oder zu Ihrer Arbeitsstätte ereignet, ist vom Sozialversicherungsträger als Dienst- bzw. Wegunfall anzuerkennen. Daran knüpfen sich einige wichtige Rechtsfolgen. Die Unfallheilbehandlung nach einem Dienstunfall hat keinen Selbstbehalt zur Folge. Wenn der Dienstunfall für einen bestimmten Zeitraum eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von zumindest 20 Prozent zur Folge hat, gebührt eine Versehrtenrente etc. Diese kann je nach Heilungsverlauf bis zu zwei Jahre befristet, bei Dauerschäden auch unbefristet zugesprochen werden. Strittig ist dabei oft, ob es sich bei dem Schadensereignis um einen Unfall im Rechtssinne handelt, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen tatsächlich auf den Unfall zurückzuführen sind und – nicht zuletzt – die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Wichtig: Eine einmal rechtskräftig festgestellte Verletzungsfolge kann, auch wenn anfangs die Voraussetzungen für eine Versehrtenrente nicht vorlagen, später doch noch zu einem Anspruch auf Versehrtenrente führen, wenn sich der Gesundheitsschaden verschlimmert. Die Anerkennung von Verletzungen als Folgen eines Dienstunfalls ist daher auch für die Zukunft bedeutend. Wohlgemerkt, muss es sich dabei aber um Dauerfolgen handeln. DIE BERUFSKRANKHEIT Ähnliches gilt auch für die Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit. Dabei ist aber zu beachten, dass nicht jede Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt werden kann. Diejenigen Erkrankungen, die als Berufskrankheiten in Betracht kommen, sind in einer eigenen Liste als Anhang zum ASVG gesetzlich (!) festgelegt. Als Beispiel sei die Lärmschwerhörigkeit genannt. Wenn die aus einer Berufskrankheit resultierende M.d.E. zumindest 20 Prozent erreicht, so gebührt ebenfalls eine Versehrtenrente. BERUFSUNFÄHIGKEITS-/ INVALIDITÄTSPENSION Machen gesundheitliche Beschwerden das Arbeitsleben zunehmend zur Qual oder wurde das Dienstverhältnis aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen gar schon beendet, so sehen viele vertraglich beschäftigte Kollegen den einzigen Ausweg in einem Antrag auf „krankheitsbedingte Frühpension“. Dabei sind zunächst sämtliche Gesundheitsstörungen des Antragstellers und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zu erheben. Daraus ergibt sich das verbleibende Leistungskalkül. Kann der Betroffene seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben, so stellt sich die Frage nach einem zumutbaren Verweisungsberuf. Hier wird anhand 40 GÖD_Ausgabe 8_2006
der Qualifikation des Betroffenen die Frage des Berufsschutzes geprüft. Findet sich ein zumutbarer Verweisungsberuf, so besteht kein Anspruch auf eine Pensionsleistung. Auch hier zeigt sich schon die Komplexität der Rechtsmaterie, die ohne qualifizierte Beratung und Vertretung kaum zu durchschauen ist. PFLEGEGELD Bei gesundheitlichen Einschränkungen, die so schwerwiegend sind, dass sie eine bestimmte Mindestanzahl von objektivierbaren Pflegestunden bedingen, gebührt dem Betroffenen ein Pflegegeld. Ein Anspruch auf Pflegegeld besteht ab einem Pflegeaufwand von 50 Stunden pro Monat (Pflegegeld Stufe 1). Hier wird nach einem fixen Schema geprüft, welche Verrichtungen des täglichen Lebens der Betroffene nicht mehr selbstständig verrichten kann. Dann werden die erforderlichen Stunden an Pflegebedarf anhand der gesetzlichen Vorgaben ausgemessen. KOSTENERSATZ War man gezwungen, einen Arzt zu konsultieren, der in keinem Vertragsverhältnis zum eigenen Versicherungsträger steht, so kann es bei der Frage des Kostenersatzes nach § 131 ASVG beziehungsweise § 59 B-KUVG zu Streitigkeiten kommen. In der Regel sind die Versicherungsträger nur verpflichtet, 80 Prozent des Behandlungsaufwandes zu ersetzen, der ihnen auch bei Inanspruchnahme eines Vertragspartners erwachsen wäre. Der privat behandelnde Arzt ist aber bei der Berechnung seines Honorars nahezu frei und kann es daher zu deutlichen Differenzen kommen, die man aus eigener Tasche zu bezahlen hat. Hier gilt es nach Möglichkeit bereits im Vorfeld abzuklären, wie viel vom Sozialversicherungsträger ersetzt wird. § DAS VERFAHREN In all den aufgezählten Fällen obliegt die Entscheidungsfindung vorerst dem Sozialversicherungsträger (BVA, AUVA, PVA). Im Falle eines ablehnenden Bescheides steht der Rechtszug an den zuständigen Gerichtshof erster Instanz offen. Haben Sie einen ablehnenden Bescheid erhalten, übermitteln Sie diesen umgehend unter Anschluss eines Rechtsschutzansuchens an den für Sie zuständigen gewerkschaftlichen Betriebsausschuss. Dieser wird dann unverzüglich für die Weiterleitung an die Rechtsabteilung Sorge tragen. Wenn Sie sich bereits im wohlverdienten Ruhestand befinden, übersenden Sie den Bescheid an den Landesvorstand oder in Wien an die Bundessektion Pensionisten. Bitte vergessen Sie dabei nicht, das genaue Zustelldatum und Ihre Telefonnummer anzugeben sowie gege-benenfalls wesentliche Unterlagen (z. B. medizinische Befunde) mitzusenden.Seit Jahrzehnten vertreten die Juristinnen und Juristen der GöD-Rechtsabteilung unsere Mitglieder in Sozialrechtssachen höchstpersönlich. Bei einem durchschnittlichen Geschäftsanfall von zirka 250 Causen pro Jahr haben wir uns ein breites Expertenwissen angeeignet. Viele der hier angesprochenen Rechtsstreitigkeiten haben zwangsläufig das Vorliegen gesundheitlicher Gebrechen zur Voraussetzung, die sich in der Praxis immer wieder wiederholen. So kann man beispielsweise bei „typischen Verletzungsfolgen“ (z. B. Riss der Achillessehne, Bandscheibenvorfall etc.) aufgrund langjähriger Erfahrung mit in gleich gelagerten Verfahren eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten bereits zu Beginn des Verfahrens eine erste Einschätzung der Erfolgsaussichten abgeben. DIE ERSTE INSTANZ NEWS der Rechtsabteilung Nach Einlangen Ihrer Unterlagen, bringen wir gegen den ablehnenden Bescheid eine Klage vor dem örtlich zuständigen Landesgericht in Sozialrechtssachen ein. In der Folge wird nun vom Gericht durch Einholung von Sachverständigengutachten aus den Bereichen der Medizin oder auch der Berufskunde die Tatsachenebene aufgearbeitet. In der Regel wird der entscheidungswesentliche Sachverhalt bereits in erster Instanz vollständig und abschließend geklärt. Infolge der umfangreichen Judikatur des OGH zu den in der Praxis am häufigsten vorkommenden Rechtsfragen, die mit diesen Verfahren in Zusammenhang stehen, kann man gegen Ende des Verfahrens erster Instanz auch bereits die Erfolgsaussichten einer gegen das Urteil erster Instanz möglichen Berufung abschätzen. DIE ZWEITE INSTANZ An dieser Stelle ist mit einem häufig zu beobachtenden Irrtum aufzuräumen: Ein Berufungsverfahren bedeutet nicht: Neues Spiel – neues Glück! Das Oberlandesgericht als Berufungsgericht überprüft „lediglich“ anhand des bisherigen Verfahrensablaufes die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Erstgerichtes! Der Überprüfungsrahmen ist durch die Rechtsordnung und die Judikatur des OGH daher deutlich abgesteckt. Die Entscheidungsbasis bilden weiterhin die bislang eingeholten Gutachten. Sollten einer Berufung daher keine Erfolgsaussichten einzuräumen sein, so werden wir Ihnen dies offen darlegen. Bitte bedenken Sie dabei, dass seriöse und ehrliche Beratung unser oberstes Prinzip ist. Anhand der hier angeführten Beispiele können Sie sich, sehr geehrtes Mitglied, ein Bild darüber machen, wie wichtig der gewerkschaftliche Rechtsschutz der GöD in jeder Lebenslage ist. In einer unserer nächsten Ausgaben werden wir uns mit den wichtigsten in diesem Artikel nur angerissenen sozialrechtlichen Problemkreisen juristisch näher befassen. ■ GÖD_Ausgabe 8_2006 41
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