Erläuterungen zum Psychologengesetz 2013 - Österreichischer ...

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das Provisionsverbot, die insbesondere eine freie und nur sachlich beeinflusste Wahl der behandelnden
Person unterstützt und sich als sehr praktikabel erwiesen hat.
Zu § 39:
§ 39 folgt dem bewährten Vorbild der Regelung über die Haftpflichtversicherung für allgemein beeidete
und gerichtlich zertifizierte Sachverständige und Dolmetscherinnen (Dolmetscher) gemäß § 2a
Sachverständigen- und Dolmetschergesetz (SDG), BGBl. Nr. 137/1975, sowie dem Musiktherapiegesetz.
Die Pflicht zum Abschluss und Aufrechterhaltung einer Haftpflichtversicherung trifft die zur
eigenverantwortlichen Berufsausübung berechtigten Berufsangehörigen. Es ist darauf zu achten, dass ein
Vertrag an die berufsangehörige Person selbst gebunden ist und nicht von einem etwaigen
Arbeitsverhältnis oder einer Mitgliedschaft in einem Verein abhängig ist, was in Folge bei einer
Beendigung zum Verlust der Berufshaftpflichtversicherung führen würde. Grundsätzlich besteht aber kein
Einwand, dass Dritte, wie beispielsweise freiwillige Berufsvertretungen, Träger von Krankenanstalten
oder sonstige Arbeitgeber, die Beitragsleistung zur Haftpflichtversicherung übernehmen. Die
Fachauszubildenden werden von dieser Verpflichtung nicht erfasst, da deren Tätigkeit ohnedies durch
selbständig Berufsberechtigte angeleitet und supervidiert werden muss.
Der verpflichtende Abschluss einer Haftpflichtversicherung durch Angehörige von Gesundheitsberufen
wird immer öfter als Forderung in die gesundheitspolitische Diskussion eingebracht. Verpflichtungen
dieser Art bestehen bereits für Musiktherapeutinnen (Musiktherapeuten) sowie für Ärztinnen (Ärzte).
Aus den Anregungen des Bundesministeriums für Justiz anlässlich des Begutachtungsverfahrens zum
Musiktherapiegesetz, BGBl. I Nr. 93/2008, ergab sich, dass auf den Versicherungsvertrag
österreichisches Recht nicht anwendbar sein muss, da eine solche Vorgabe, insbesondere im Hinblick auf
die Erfahrungen zum früheren § 167 Abs. 1 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, überschießend wäre.
Zu § 40:
Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre in der Vollziehung des Psychologengesetzes haben gezeigt, dass
sich das Fehlen einer solchen gesetzlich normierten, institutionellen Amtshilfe erschwerend auf die
Wahrnehmung der zuvor beschriebenen Aufgaben auswirken kann. § 40 ist insbesondere dem § 18
Musiktherapiegesetz und § 62 ÄrzteG 1998 nachgebildet und stellt die erforderliche Kommunikation und
Zusammenarbeit der Justiz und der Verwaltungsstrafbehörden mit dem Bundesminister (der
Bundesministerin) für Gesundheit im Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich der
Listenführung, insbesondere bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Erlangung und
Aufrechterhaltung der gesundheitspsychologischen oder klinisch-psychologischen Berufsberechtigung,
sicher. Zudem sind die Informationspflichten gemäß § 40 für das Funktionieren der
gemeinschafsrechtlich verpflichtenden Verwaltungszusammenarbeit wesentlich.
Im Übrigen wird auch eine Zusammenarbeit von Behörden und bestimmten Selbstverwaltungskörpern zur
Unterstützung des Bundesministeriums für Gesundheit vorgesehen. So könnten zum Beispiel die
Sozialversicherungsträger Auskünfte über das Bestehen eines Anstellungsverhältnisses geben.
§ 40 Absatz 6 setzt die mit 25. April 2011 in Kraft getretene Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung
der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung um, die in Artikel 10
Abs. 4 Folgendes vorsieht:
„Die Behandlungsmitgliedstaaten gewährleisten, dass Informationen über die
Berufsausübungsberechtigung von Angehörigen der Gesundheitsberufe, die in den auf ihrem
Hoheitsgebiet eingerichteten nationalen oder lokalen Registern enthalten sind, auf Anfrage den Behörden
anderer Mitgliedstaaten zum Zwecke der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Einklang mit
den Kapiteln II und III und den nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Unionsvorschriften über den
Schutz personenbezogener Daten, insbesondere den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG, sowie dem
Grundsatz der Unschuldsvermutung bereitgestellt werden. Der Informationsaustausch findet über das
Binnenmarktinformationssystem statt, das nach der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission vom
12. Dezember 2007 über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des
Binnenmarktinformationssystems (IMI) eingerichtet wurde.“
Diese Regelung tritt entsprechend der Umsetzungsfrist gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2011/24/EU erst
mit 25. Oktober 2013 in Kraft.
Zu §§ 41 bis 45:
Weiterhin besteht für die fachlich inhaltliche Verwaltung und Vollzug der Angelegenheiten der
Gesundheitspsychologie sowie der Klinischen Psychologie im Rahmen des Bundesministeriums für
Gesundheit als Expertengremium der Psychologenbeirat zur fachlichen Beratung und Unterstützung mit
dem notwendigen Fachwissen. Die neue Struktur des Psychologenbeirats ist dem für die medizinische