Ausgabe 4/2010 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Foto: Gator-GFX - Fotolia.com
wird. Ein Beispiel: Bekommt jeder Arbeitnehmer (AN)
unter dem Titel einer Weihnachtsgratifikation einen gleich
hohen Geldbetrag, dann darf den Betriebsratsmitgliedern
diese Zuwendung nicht mit der Begründung gekürzt werden,
sie setzen ihre beruflich vereinbarte Arbeitsleistung,
für welche sie auch ihr Gehalt beziehen, nicht während
der gesamten Arbeitszeit für den AG ein. Hiebei genügt
in Analogie zu § 105 Abs. 5 bzw. Abs. 3 ArbVG – wo die
„verpönten“ Motive bei einer Kündigung normiert sind –
die Glaubhaftmachung der Benachteiligung. 3 Eine „Glaubhaftmachung“
bedeutet im Zivilprozess ein herabgesetztes
Beweismaß. Der Beweisführer muss nicht wie beim Beweis
dem Richter die vollständige persönliche Überzeugung von
der Richtigkeit der Tatsachenbehauptung verschaffen, sondern
hat die Tatsache schon dann glaubhaft gemacht, wenn
diese dem Richter wahrscheinlich erscheint. 4 Es ist somit
kein formelles Beweisverfahren notwendig. Macht daher
der AN glaubhaft, dass die Benachteiligung auf das verpönte
Motiv der Benachteiligung als Betriebsratsmitglied
zurückzuführen ist, dann ist eine unzulässige Benachteiligung
anzunehmen, sofern nicht der AG glaubhaft macht,
dass ein anderes Motiv mit höherer Wahrscheinlichkeit
ausschlaggebend war. 5
Das gegenständliche Verfahren
Im gegenständlichen Verfahren ging es um die Überprüfung
von Einstufungen der Beschäftigten im Besoldungssystem.
Jeweils im Anschluss an eine Betriebsratssitzung hatte der
Beschäftigte A in seiner Eigenschaft als Betriebsratsmitglied
zweimal – nach vorheriger Verständigung des AG, aber
ohne dessen Zustimmung bzw. gegen dessen Willen – mit
einem Gewerkschaftssekretär den Produktionsbereich des
Betriebes besichtigt, damit sich dieser ein Bild von den
konkreten Beschäftigungsarten machen konnte. Mit diesem
„Lokalaugenschein“ sollte es dem Experten leichter
gemacht werden, anhand der konkreten Tätigkeitsbilder
die Überprüfung der angezweifelten Arbeitsplatzbeschreibungen
durchzuführen und damit die korrekten Einstufungen
im Entgeltschema zu kontrollieren. Aus diesem Grund
hatte der AG dem A eine (gerechtfertigt) höhere Einstufung
und die damit verbundene höhere Entlohnung verweigert,
somit das Verhalten des A unter Sanktion gestellt, welche
sich auf das von A bezogene Entgelt negativ auswirkte. Darauf
wurde von A gegen seinen AG eine arbeitsgerichtliche
Klage eingebracht.
Gesetzliche Grundlage
Die Grundsätze der Interessenvertretung der Betriebsräte
ist in § 39 ArbVG geregelt. Neben der allgemeinen
Bestimmung, wonach die Herbeiführung eines Interessenausgleiches
zum Wohle der AN und des Betriebes
erfolgen soll, wird in Abs. 4 dieser Norm geregelt, dass
es den Organen der Arbeitnehmerschaft ermöglicht wird,
zu ihrer Beratung in allen Angelegenheiten die zuständige
33
GÖD | 4_2010