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echt 1990 Heft 4 Information 143
Schuldner und Gläubigereines Vertragsverhältnisses
sind heute durch ein Geflecht wechselseitiger
Neben- oder Verhaltenspflichten
miteinanderverbunden, dem mindestens gleiches
Gewicht zukommt wie den ursprünglichen
Hauptpflichten. Es handelt sich dabei um
eine grundlegende Strukturveränderung der
Schuldverhältnisse, deren Ende und Tragweite
noch nicht abzusehen ist. Aufgrund der Verknüpfung
dieser Entwicklung mit den Figuren
der culpa in contrahendo und der positiven
Vertragsverletzung ist es möglich geworden,
durch «Kreation» 43 von immer neuen Nebenpflichten
das Risiko zwischen den Vertragspartnern
praktisch beliebig zu verteilen. Die
Vorteile und die Gefahren einer solchen Entwicklung
liegen auf der Hand. So erwünscht
und legitim es ist, mit Hilfe derartiger Verhaltenspflichten
Ungleichgewichtslagen auszutarieren
und in einem gewissen Grade soziale
Kompensation zu betreiben -wie dies etwa in
Deutschland bezüglich der Verhaltenspflichten
der Banken geschieht 44 , so offenkundig
sind die Gefahren eines solchen Vorgehens.
Sie werden gerade im Bereich der Dienstleistungen
besonders deutlich. Hier muss vor
Überspannungen gewarnt werden, wie etwa
jener oben erwähnten «Treuepflicht» des Be-
Information
Lic. iur. Christoph Lerch, Zürich
Vereinbarung zwischen den
schweizerischen Rechtsfakultäten
über die gegenseitige Anerkennung
von Semestern und Prüfungen sowie
Zulassung zum Doktorat
Unter dem Eindruck der gesamteuropäischen Bestrebungen
um Studentenaustausch und um gegenseitige
Anerkennung von Fähigkeitsausweisen
haben sich die schweizerischen Rechtsfakultäten
durchgerungen und am 23. Juni dieses Jahres in
St. Gallen eine Vereinbarung unterzeichnet, die den
schweizerischen Studentenaustausch erleichtern
soll.
Die geschlossene Vereinbarung beschlägt das
ganze Studium von der Anrechnung der Semester
43 Siehe Fn.21.
"Siehe Fn 26
auftragten, den Auftraggeber auf bei der Erfüllung
des Auftrags erfolgte Fehler und somit
auf Schadenersatzmöglichkeiten gegen sich
selbst aufmerksam zu machen 45 .
Entscheidender aber als derartige punktuelle
Korrekturen ist eine Besinnung auf das
Grundsätzliche: Die Möglichkeiten, die Verhaltenspflichten
des Beauftragten und die Nebenpflichten
des Schuldners ganz generell auszuweiten
und dadurch Risikoverlagerungen herbeizuführen,
stellen nur ein dogmatisches Instrumentarium
dar. Die eigentliche Entscheidung
fällt auf der Wertungsebene Es muss
entschieden werden, ob Risikoverlagerungen
erwünscht sind, oder anders ausgedrückt, ob
Vermögensinteressen und Rechtsgüter einer
Partei durch das geschilderte Instrumentarium
geschützt werden sollen. Deshalb muss man
sich immer bewusst sein, dass Ausdehnung
oder Einschränkung von Verhaltenspflichten
im Bereich der Dienstleistungen bzw. von Nebenpflichten
in den sonstigen Vertragsverhältnissen
zuerst eine rechtspolitische Abwägung
voraussetzen. Auf dieser Ebene wird entschieden,
in welchen Bereichen und in welchem
Ausmass die Tendenz zur Haftungsverschärfung
weitergeführt, oder aber eingedämmt
werden soll.
über die Anerkennung von schriftlichen Arbeiten bis
zurZulassungzum Doktorat. Sie tritt auf das Wintersemester
1990/91 in Kraft.
Die wichtigsten Regelungen werden im folgenden
kurz dargestellt.
1. Anrechnung von Semestern
Grundsätzlich werden die an einer Fakultät ordnungsgemäss
absolvierten Semestervon den anderen
Fakultäten anerkannt. Studenten müssen aber in
der Regel an derjenigen Fakultät, an der sie die Zwischen-
bzw. die Lizentiatsprüfungen ablegen wollen,
mindestens ein bzw vier Semester absolvieren
2. Anerkennung von schriftlichen Arbeiten
An einer Fakultät angenommene schriftliche Seminar-
und Hausarbeiten werden vorbehaltslos, Di-
"Siehe Fn 20