Download gesamte Ausgabe (PDF, 13389 kb) - Regensburger ...

Nachgefragt Juni 2012 Juni 2012 Nachgefragt
hartl noBBis ehrenamts-WUnDertüte:
Fette Kohle aUs Dem steUertopF
Norbert Hartls einzelne Aufwandsentschädigungen summieren sich auf rund 64.000 Euro
spD-Fraktionschef norbert hartl (65) geht
äußerst großzügig um mit den informationen,
die sich um das geld anderer drehen.
so war er es, der bei einer Veranstaltung gezielt
ausplapperte, dass drei stadträte ihre
sitzungsgelder angeblich nicht ordnungsgemäß
abgerechnet hätten. später wurde
allerdings offenkundig: Der Fehler dafür
lag bei der stadt. Doch da waren hartls
Kollegen - so wie von diesem wohl auch
beabsichtigt - in der öffentlichkeit längst
beschädigt. Und hartl legte nach: so war
er es auch, der bei der Finanzierung für die
nach dem aufstieg des ssV Jahn notwendig
gewordenen aufrüstung des stadions
medienwirksam vorpreschte. Und in einem
glückwunschschreiben den Verein wissen
ließ, was doch die stadt alles übernehmen
könne. Doch wenn es um das eigene geld
geht, gibt sich hartl recht einsilbig und verschwiegen.
„Darüber rede ich doch nicht
mit ihnen“ lässt er den stadtzeitungs-redakteur
erstmal am telefon wissen, als der
ihn zu seinen offenbar recht erklecklichen
einnahmen aus diversen ehrenämtern befragen
will.
Diese für den sonst so wortgewaltigen Wadlbeißer
im Stadtrat ungewohnte Zurückhaltung
könnte durchaus ihren Grund haben. Dazu
müssen wir jedoch etwas ausholen. Hartl sitzt
seit 1978 für die Genossen im Rathaus, immer
wieder wird sein doch so selbstloses Engagement
im Sozialbereich hervorgehoben, das er
seit 1982 als Bezirksrat noch weiter ausdehnte.
Und freilich kam da für den mittlerweile
pensionierten Ingenieur und Technischen
Fermeldeoberamtsrat der Deutschen Telekom
im Laufe der Jahre noch der eine oder andere
Posten hinzu, u. a. kurz vor dem Eintritt in den
Ruhestand der des zweiten Vizepräsidenten
und des Schatzmeisters des Verbandes der
Bayerischen Bezirke.
Da ein Aufsichtratssessel, dort ein Verwaltungsratsjob,
die Aufwandsentschädigungen, die Sitzungsgelder,
die Städtereisen, die Freikarten
usw. usw..
„ein ehrenamt im ursprünglichen sinn ist
ein ehrenvolles und freiwilliges öffentliches
amt, das nicht auf entgelt ausgerichtet ist.“
(Definition laut WiKipeDia)
So drängt sich irgendwie die Frage auf: Wie
selbstlos ist das Engagement des zweifellos
umtriebigen Ex-Betriebsrates nun wirklich? Der
Kämpfer für Gerechtigkeit, der stete Anwalt des
kleinen Mannes – schöpft er etwa richtig dicke
Euros und die fette Kohle aus seinem umfangreichen
Ehrenamtsfundus?
Das „ehrenamt“ - norbert h. und
seine sprudelnden geldquellen
Die Stadtzeitung hat recherchiert, überwand
so manche Mauer des Schweigens und kam zu
doch sehr überraschenden Ergebnissen. Denn
das, was Hartl nach Stadtzeitungsinformationen
laut diverser Satzungen für seine einzelnen
Posten kassieren kann, ist ein beträchtlicher
Batzen Geld:
- monatliche Aufwandsentschädigung als
Stadtrat 631,93 Euro (pro Jahr 7.583,16 Euro)
- zusätzlich monatliche Aufwandsentschädigung
als Fraktionsvorsitzender 631,93 Euro
(pro Jahr 7.583,16 Euro)
- Telefonkostenzuschuss als Fraktionsvorsitzender
monatlich 26 Euro (pro Jahr 312
Euro)
- Zuschuss für Geschäftsbedürfnisse als
Stadtrat 43 Euro (pro Jahr 516 Euro), dieses
Geld fließt aber in der Regel den Fraktionen
zu, nicht den einzelnen Stadträten
- Weihnachtsgeld als Stadtrat 631,93 Euro
(umgelegt auf den Monat 52,66 Euro)
- Sitzungsgelder als Stadtrat: Hartl ist Mitglied
im Bauausschuss (20 Sitzungen im
Jahr 2012), im Planungsausschuss (18 Sitzungen),
im Grundstücksausschuss (10 Sitzungen),
im Verwaltungs- und Finanzausschuss
(11 Sitzungen), im Ausschuss für Soziales
und Stiftungsangelegenheiten (4 Sitzungen).
Zudem tagt das Stadtratsplenum 2012
insgesamt elf Mal. Pro Sitzung werden 30
Euro fällig. Macht bei insgesamt 74 Sitzungen
2.220 Euro im Jahr, umgerechnet 185
Euro monatlich.
- Und dann wären da ja noch die Vertretungen
für den OB bei offiziellen Terminen,
die Hartl auffällig gerne
immer wieder wahrnimmt.
Auch dafür gibt
es jeweils 30 Euro. Über
die Häufigkeit dieser
Termine liegen – das
Jahr 2012 läuft ja noch
– keine exakten Zahlen
vor, doch 60 „Einsätze“ sind wahrscheinlich
nicht übertrieben, eher sogar gering geschätzt,
– macht nochmal 1800 Euro im Jahr
oder 150 Euro im Monat.
Allein aus der Stadtratstätigkeit wären das insgesamt
20.646,25 Euro pro Jahr oder rund
1.720 Euro pro Monat, die Hartl „abgreift“. Doch
Norbert Hartl sitzt ja auch noch im Bezirksrat.
Dafür gibt es natürlich Extra-Geld:
- monatliche Aufwandsentschädigung als
Bezirksrat 725 Euro pro Monat (pro Jahr
8.700 Euro)
- zusätzlich monatliche Aufwandsentschädigung
als Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten
565 Euro pro Monat (pro Jahr 6.780
Euro)
- Aufwandsentschädigung als Vorsitzender
des Rechnungsprüfungsausschusses pro
Monat 290 Euro (pro Jahr 3.480 Euro)
- Sitzungsgelder als Bezirksrat: Hartl ist Mitglied
im Sozialausschuss (zwei Sitzungen im
Jahr 2012), im Krankenhausausschuss (zwei
Sitzungen) und im Rechnungsprüfungsausschuss
(dessen Sitzungstermine hat der
Bezirk nicht veröffentlicht, zwei dürften es
aber wohl mindestens sein). Das Bezirkstagsplenum
trifft sich 2012 drei Mal. Pro
Sitzung gibt es 35 Euro. Macht bei neun
Sitzungen 315 Euro im Jahr, umgerechnet
26,25 Euro im Monat.
Als Bezirksrat kommt Hartl nach dieser Rechnung
auch nochmal auf 19.725 Euro pro Jahr
oder über 1.600 Euro im Monat. Insgesamt
sind das dann schon 40.371,25 Euro jährlich
als Zusatzeinkommen aus Aufwandsentschädigungen
oder 3.364 Euro pro Monat! Und damit
reicht’s jetzt aber für einen „ehrenamtlich“ Tätigen,
oder? Nein! Denn da sind ja auch noch die
Zusatzposten:
- Hartl sitzt im Aufsichtsrat der Rewag. Dafür
gibt es üblicherweise 409 Euro Aufwandsentschädigung
pro Monat plus 200 Euro
pro Sitzung (drei pro Jahr), unter dem Strich
also 5.508 Euro pro Jahr (pro Monat 459,67
Euro).
- Hartl gehört auch dem Verwaltungsrat der
Sparkasse an. Die zahlt für ihre vier Sitzungen
jährlich zwar nur jeweils 30 Euro, dafür
aber eine Aufwandsentschädigung von 715
Euro pro Monat. Das wären dann im Jahr
8.700 Euro, 725 Euro im Monat.
- Bei der Stadtbau GmbH und der Seniorenstift
GmbH fungiert Hartl ebenfalls als
Aufsichtsrat. Bei der Stadtbau gibt es dafür
3.160 Euro jährlich, bei der Seniorenstift 600
Euro im Jahr. Macht nochmal 3.760 Euro.
- Fast hätten wir es vergessen: Als Vizepräsident
und Schatzmeister des Verbandes
der Bayerischen Bezirke steht Hartl ja ebenfalls
noch eine Aufwandsentschädigung zu.
„Das sind nur ein paar hundert Euro im
Monat, mehr nicht“, sagt ein Sprecher des
Verbandes, genauer festlegen will er sich
nicht. Wären es 300 Euro, ergäbe das 3.600
Euro im Jahr.
- Und schlussendlich wäre da ja auch noch
die Tätigkeit als Preisrichter bei diversen
Architektenwettbewerben der Stadt. Mit
wieviel Geld Norbert Hartl dafür entschädigt
wird, wollte die Stadt ebenfalls nicht
mitteilen, die Stadtzeitung bleibt am unteren
Rand und taxiert das Entgelt auf 2.000
Euro im Jahr.
Nach dieser Rechnung wären die Zusatzposterln
noch einmal mit rund 20.000 Euro honoriert.
Manches davon - wo die Mauern des
Schweigens besonders hoch waren - hat die
Stadtzeitung geschätzt – aber eher wohlwollend
für Hartl. Zusammen mit Bezirkstags- und
Stadtratsentschädigung wäre das die unglaubliche
Summe von 63.839, 25 Euro – rund 5.320
Euro pro Monat! Nur aus dem Ehrenamt, zusätzlich
zur Pension, die Hartl ja auch noch
zusteht! Unfassbar!
hartl: so viel ist das nicht, nur
40.000 euro
Als die Stadtzeitung Hartl mit dieser Zahl konfrontiert,
wird er dann doch gesprächiger.
„Nein, so viel ist es bei weitem nicht. Die Einnahmen
aus den Aufsichtsräten sind gedekkelt!“,
behauptet der Sozialdemokrat. Exakt
4932 Euro dürfe er damit dazuverdienen. Und
was das andere Geld anbelange: „Ich leiste
auch viel als Bezirks- und Stadtrat, keiner geht
wahrscheinlich zu mehr Sitzungen als ich. Da
darf ich dann schon fragen, ob jeder soviel
Arbeit auf sich nimmt.“ Er habe „jedenfalls
nichts Unkorrektes“ getan, beteuert Hartl, und
er sei „ein anständiger Mensch“ und finde es
„nicht in Ordnung, für das Engagement wie
ein Verbrecher behandelt zu werden.“ Zu den
einzelnen Posten will er sich nicht äußern. Um
dann nach kurzem Überlegen kleinlaut einzuräumen:
„Sicher, 40.000 mögen es schon sein,
die ich da habe.“
„nehme nur das, was mir laut satzung
auch zusteht“
Na, da hat den Genossen womöglich eine Rechenschwäche
ereilt. Denn selbst wenn die von
Hartl angeführte Deckelung berücksichtigt, zusätzlich
sogar Sitzungsgelder für diese Tätigkeiten
nicht in Ansatz gebracht, das Geld für die
Geschäftsbedürfnisse nicht mit eingerechnet
und die Preisrichter-Tätigkeit nur mit der Hälfte
des von der Stadtzeitung geschätztes Geldes
honoriert werden würden, läge Hartl nach der
Stadtzeitungsrechnung noch immer bei exakt
49.387 Euro. Mindestens. Für`s Ehrenamt. Doch
Hartl behält das ja nach eigenen
Worten nicht, eine Monatsentschädigung
als Bezirksrat
spende er immer, zusätzlich
führe er, der Gute, 30 Prozent
der Aufsichtsrats-Aufwandspauschale
an die Fraktion ab.
Doch selbst wenn dem so
sei, blieben ihm mindestens
47.018 Euro übrig. Wie gehabt
– fürs Ehrenamt.
„Ja“, sagt Hartl. „Ich bin eben
Stadtrat und Bezirksrat. Und in
dieser Funktion gewiss nicht
der letzte Hinterbänkler. Aber
ich bekomme doch nur das,
was mir laut Satzung zusteht.
Das ist nichts Ungesetzliches.“
Nein, ungesetzlich ist
das nicht, was Hartl kassiert.
Aber wohl auch alles andere
als selbstlos.
Und Hartl hat wohl auch
Recht, wenn er behauptet, er
bekommt nur das, was in den
jeweiligen Satzungen festgeschrieben
ist. Doch erinnern
wir uns: Auch die nahezu unfassbar
hohen Superboni für
miese Banker waren vertraglich
festgeschrieben - und sind
dennoch in einer breiten Öffentlichkeit
als verachtenswert
gebrandmarkt worden. Legal
heißt also noch lange nicht
anständig.
Rund 50.000 Euro Einnahmen aus politischen
Ehrenämtern soviel Lohn haben Bauarbeiter,
Fließbandarbeiter, Bürokaufleute, Altenpfleger,
Krankenschwestern, Polizisten, selbst manche
Ingenieure nicht. Und die arbeiten auch eine
ganze Menge und sind am Abend oft kaputt
- und leisten dennoch oftmals darüber hinaus
noch tatsächliche, unentgeltliche Ehrenamtsarbeit
in Vereinen und sozialen Institutionen.
Und die bekommen obendrauf auch kein Jahresticket
für den RVV (kostet in der Tarifzone 1
Regensburg-Stadt immerhin 425 Euro), bekommen
keine Dult-Freimarken, reisen nicht auf
Steuerzahlers Kosten zu diversen, über die ganze
Welt verteilten Partnerstädten, hangeln sich
nicht bei unzähligen Empfängen von Freibier
zu Freiessen und sind nicht zu den Schlossfestspielen
eingeladen. Gell, Herr Hartl? (hk)
SPD-Fraktionshef Norbert Hartl
12 Die Regensburger Stadtzeitung Die Regensburger Stadtzeitung
13