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DStZ-Aktuell DStZ 2010 Nr. 19 695
Einkaufsgutscheinen gegen Verzicht auf Barvergütung
von Bediensteten einen Umsatz gegen Entgelt
dar, so gilt dies ebenso (und erst recht) für die Ausgabe
von Einkaufsgutscheinen gegen Bezahlung.
Aus dieser Rechtsprechung ergeben sich allerdings
diverse systematische Fragen:
Klärungsbedürftig ist zum einen, ob für die Ausgabe
von Einkaufsgutscheinen neben der Anwendung
des Regelsteuersatzes auch die Anwendung des ermäßigten
Steuersatzes denkbar ist. Da der EuGH die
erbrachte Dienstleistung in der „Ausgabe von Gutscheinen“
sieht, dürfte dies mangels Steuerermäßigungsvorschrift
hierfür nicht möglich sein, und zwar
selbst dann, wenn der Gutschein für eine Leistung
eingelöst wird, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.
Weiterhin und vor allem stellt sich die Frage, ob und
wie zum Zeitpunkt der Gutscheineinlösung der Umsatz
zu besteuern ist, der mit dem Gutschein bezahlt
wird. Eine Besteuerung zu diesem Zeitpunkt nach
bisheriger Handhabung in Deutschland würde auf
Grund der vorzunehmenden Besteuerung der Gutscheinsausgabe
zu einer Doppelbesteuerung führen.
Geht man davon aus, dass die Einlösung eines Gutscheines
keinen steuerbaren Vorgang auslöst, sind
Fragen ungeklärt wie diejenigen, wie bei Versteuerung
der Gutscheinsausgabe zum Regelsteuersatz
der Veräußerung eines dem ermäßigten Steuersatz
unterliegenden Produktes gegen Einlösung dieses
Gutscheins Rechnung getragen werden soll oder wie
vorzugehen ist, wenn der Wert des Gutscheins nicht
exakt dem Preis der erworbenen Leistung entspricht.
Die Reaktion der deutschen Finanzverwaltung bleibt
abzuwarten.
[DG]
Umsatzsteuer: Keine Änderung des Entgelts
auf Grund einer Abtretung
BFH v. 6. 5. 2010, V R 15/09, DStR 2010, 1782.
UStG § 10 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 20;
Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a.
Der Kläger, der Betreiber eines Fitness-Sportstudios, erbrachte
im Streitjahr 2000 umsatzsteuerpflichtige Leistungen.
Die Steuer berechnete er gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. b UStG nach vereinnahmten Entgelten. Im Fall
des Zahlungsverzugs der Kunden trat er seine Gegenleistungsansprüche
an ein Inkassobüro für 25 % des
Forderungsnennwertes ab. Das Ausfallrisiko für die
Forderungen ging auf das Inkassobüro über. Auf Grund
der Abtretung ging der Kläger davon aus, dass er seine
Umsätze nur in Höhe des tatsächlich von ihm vereinnahmten
Forderungskaufpreises zu versteuern habe.
Der BFH entschied, dass in einem Falle wie dem vorliegenden,
in dem ein Unternehmer eine Forderung
aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem
Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis
abtritt, sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage
für die an den Schuldner des Entgelts ausgeführte
Leistung mindert. Das Entgelt bestimmt sich
vielmehr nach den Zahlungen des Kunden des Unternehmers
an den Forderungserwerber.
Auf Grund der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten
gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG war die
Frage der Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1
UStG im Streitfall unerheblich.
Hinweis: Veräußert ein Unternehmer seinen Entgeltanspruch
im Rahmen eines Forderungsverkaufes,
obliegt es ihm, mit dem Forderungserwerber einen
Auskunftsanspruch hinsichtlich des Umfangs
der Zahlungen des Leistungsempfängers zu vereinbaren.
Ob sich ein derartiger Informationsanspruch
bei der Abtretung von Forderungen aus steuerpflichtigen
Umsatzgeschäften bereits nach Treu und
Glauben (§ 242 BGB) aus einer vertraglichen Nebenpflicht
des Forderungserwerbers ergibt (vgl. z.B.
BGH v. 14. 11. 1984, IVa ZR 179/82, NJW 1986, 423,
unter II.2.), hatte der Senat im Streitfall nicht zu entscheiden.
Kapitalgesellschaften
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Vereinbarung der Verlustübernahme bei
körperschaftsteuerlicher Organschaft
BFH v. 28. 7. 2010, I B 27/10, DStR 2010, 1777.
AktG § 302; KStG § 17 Abs. 2 Nr. 2.
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[DG]
Mit Beschluss vom 28. 7. 2010 hat der BFH in einem
Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines
Vorauszahlungsbescheids entschieden, dass nicht
ernstlich zweifelhaft ist, dass
– die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit
einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche
Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend
den Vorschriften des § 302 AktG auch die
Vereinbarung der Verjährungsregelung des § 302
Abs. 4 AktG voraussetzt (insoweit bestätigt der BFH
das BMF-Schreiben v. 16. 12. 2005, BStBl I 2006, 12)
und dass
– mit der Vertragsklausel
„Die (Organträgerin) ist entsprechend den Vorschriften
des § 302 AktG verpflichtet, jeden während
der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag
auszugleichen, soweit dieser nicht
dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen
Beträge entnommen werden, die
während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden
sind“
eine Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften
des § 302 AktG vereinbart wird (insoweit verwirft
der BFH die Auffassung der FinVerw, vgl. Verfügung
der OFD Rheinland v. 12. 8. 2009, DStR 2010,
1136).
Im Streitfall hatte eine GmbH mit ihrer Mutter-AG in
2006 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
abgeschlossen, der zunächst nur eine Verlustausgleichsverpflichtung
„entsprechend den Vorschriften
des § 302 Absatz 1 und 3 des Aktiengesetzes“ und
erst nach entsprechenden Änderungen in 2010 die
vorgenannte Vertragsklausel enthält. Die FinVerw sah
insoweit die Voraussetzungen einer körperschaftsteuerrechtlichen
Organschaft nicht als gegeben an, weil
im Hinblick auf die Verlustübernahme die Verjäh-