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1. Teil: Grundlagen 

Ulrich Häfelin / Walter Haller 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht 

§ 1 Charakterisierung der schweizerischen Bundesverfassung 

I. Begriff und Gegenstand des schweizerischen Bundesstaatsrechts 

II. Rechtsquellen des schweizerischen Bundesstaatsrechts 

1. Verfassungsrecht 

2. Völkerrecht 

3. Gesetzesrecht 

4. Verordnungsrecht 

5. Gewohnheitsrecht 

6. Richterrecht 

III. Die Verfassung im formellen Sinn 

Gesamtheit der Rechtssätze, die in der Form der Verfassungsgebung erlassen und in einer 

Verfassungsurkunde zusammengefasst worden sind. Staaten ohne Verfassung im formellen 

S. : Grossbritannien, Israel 

Verfassungsgebung in der CH: Verfassungsänderungen obligatorisch Volk und Ständen zu 

unterbreiten mit jeweiliger Mehrheit. 

IV Die Verfassung im materiellen Sinn 

1. Begriff der Verfassung im materiellen Sinn 

Verfassung im materiellen Sinn: Inhalt der Verfassungsrechtsätze; alle Rechtsnormen, 

welche als Grundlage der rechtsstaatlichen und demokratischen Staatsordnung in die 

Verfassung gehören: Grundsätze der Staatsorganisation, Grundrechte, politische Rechte, 

rechtsstaatliche Garantien. 

2. Verschiedene Arten des Verfassungsverständnisses 

3. Rechtsstaatlich-demokratische Grundfunktionen der Verfassung 

- Verfassung als normative Konstituierung der staatlichen Organisation 

- Verfassung als Beschränkung der staatlichen Macht 

- Verfassung als Garantie der grundsätzlichen Rechtsstellung des Individuums 

- Verfassung als Grundlage der staatlichen Rechtsordnung 

- Verfassung als materiale Grundordnung > inhaltliche Grundentscheidungen 

4. Verhältnis von Verfassung im materiellen Sinn und Verfassung im formellen Sinn 

Sind nicht immer deckungsgleich: Bsp. Alte BV mit Absinthverbot; in neuer BV wesentlich 

besser; aufgrund der Möglichkeit der Volksinitiative für Verfassungsänderungen und 

nicht für Gesetzesänderungen kann auf die Dauer Beschränkung des Verfassungsinhalts 

auf verfassungswürdige Materien nicht aufrechterhalten werden.

V Die erhöhte formelle Geltungskraft der Bundesverfassung 

- eine BV-Norm kann nur auf dem Weg der Verfassungsrevision abgeändert 

werden 

- derogatorische Kraft der BV; aber: Art. 191 BV: Bundesgesetze müssen 

auch bei festgestellter Verfassungswidrigkeit angewendet werden. 

VI: Frage der Unabänderbarkeit von bestimmten Verfassungsnormen (materielle 

Schranken der Verfassungsrevision) 

Bestimmungen des Völkerrechts (Art. 139 Abs. 3, 193 Abs. 4 und 194 Abs. 2 BV) bilden 

eine Schranke der Verfassungsrevision; Weitere inhaltliche Schranken einer Verfassungsrevision 

bleiben in der neuen BV offen. 

VII. Die Bundesverfassung als Verfassungskodifikation 

Zusammenstellung aller Verfassungsnormen in einem Verfassungserlass 

VIII. Die Bundesverfassung als relativ starre Verfassung 

Bundesverfassung als relativ starre Verfassung, da obligatorisches Referendum und 

Volks- wie Ständemehr. 

IX. Systematische Gliederung der Bundesverfassung 

Präambel mit sechs Titeln 

1. Allgemeine Bestimmungen 

2. Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele 

3. Bund, Kantone und Gemeinden 

4. Volk und Stände 

5. Bundesbehörden 

6. Revision der BV und Übergangsbestimmungen 

Zusammenfassung Häfelin Haller 2/145 

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§ 2 Geschichte der Bundesverfassung 

I. Die Schweiz vor 1798: 

loser Staatenbund; gemeinsames Organ: Tagsatzung 

Il. Helvetische Republik (1798-1803): 

mit Einmarsch der französischen Truppen Untergang der alten Eidgenossenschaft. Neu: 

Helvetische Republik, Einheitsstaat nach den Vorstellungen der franz. Revolution. Dauernde 

Konfrontation zwischen Zentralisten (Unitariern) und Föderalisten. Staatsrechtliche 

Ideen der franz. Revolution: 

i. Rechtsgleichheit 

ii. Gewaltenteilungsprinzip 

iii. Garantie der Freiheitsrechte 

iv. Prinzip der Volkssouveränität 

v. Allgemeine Schulpflicht 

vi. Aufhebung der Grundlasten 

III. Mediation (1803-1813) 

Mediationsakte Napoleons beendet Auseinandersetzung zwischen Zentralisten und Föderalisten. 

> Rückkehr zum Staatenbund; Kantone wieder souverän 

IV Restauration und Regeneration (1814-1848) 

1. Restauration (1814--1830): Wiener Kongress 1815: neue Kantonsgrenzen; Unabhängigkeit 

und immerwährende Neutralität der Schweiz anerkannt. 

2. Regeneration (1830-1848): Entwicklung von freiheitlichen Verfassungen in einzelnen 

Regenerationskantonen (Volkssouveränität mit oblig. Referendum + repräsentative Demokratie). 

Zunehmende Spannung zwischen Regenerations- und konservativen Kantonen. 

Sieben katholisch-konservative Kantone bilden 1845 Sonderbund; in der Tagsatzung 

als bundeswidrig erklärt; Sonderbundskrieg 1847 militärische Durchsetzung des Tagsatzungsbeschlusses. 

V Schaffung des Bundesstaates und der Bundesverfassung von 1848 

Annahme der Bundesverfassung in der Tagsatzung von 1848. Inhaltlich zwei Elemente im 

Vordergrund: 

VI. Totalrevision von 1874 

Hauptpunkte der Revision: 

1. Übernahme der rechtsstaatlichen Demokratie nach dem Vorbild der liberalen 

Kantonsverfassungen 

2. Bundesstaatlicher Aufbau nach Vorbild der nordamerikanischen Unionsverfassung 

von 1787 mit Zweikammernsystem. 

1. Ausbau der direkten Demokratie 

2. Ausbau der Bundeskompetenzen 



3. Erweiterung der Freiheitsrechte 

4. Erweiterung der Kompetenzen des Bundesgerichts 

VII. Die Verfassungsänderungen seit 1874 bis zur Totalrevision von 1999 

Über 140 Teiländerungen der BV; die Wichtigsten sind: 

1. Schaffung Kanton Jura (1978) 

2. Gleichberechtigung der Geschlechter (1971: Einführung Stimm- 

und Wahlrecht für die Frauen; 1981: gleiche Rechte für Mann + 

Frau) 

3. Verfassungsgrundlage für AHV (1925) 

4. Regelung von Verkehr und Energie 

5. Steuern (direkte Bundessteuer, Mehrwertsteuer) 

VIII. Totalrevision von 1999 

Etappen der Verfassungsrevision im Reader S. 27 

IX. Weitere Reformpakete, insbesondere Justizreform 

1. Reform der Volksrechte 

2. Staatsleitungsreform mit Föderalismusreform 

3. Justizreform 



§ 3 Auslegung des öffentlichen Rechts 

Vorbemerkung 

I. Aufgabe der Auslegung 

1. Notwendigkeit der Auslegung 

2. Besonderheiten der Verfassungsauslegung 

I. Verfassung enthält allgemeine, wenig detaillierte auf das Grundsätzliche ausgerichtete 

Normen 

II. Bei Erlass der Verfassungsbestimmungen sind die künftigen Anwendungsfälle 

nur zum Teil voraussehbar. 

III. Volksnahe, allgemein verständliche Sprache 

3. Zielsetzung der Auslegung 

Sinn einer Rechtsnorm ermitteln 

4. Tragweite und Problematik der Auslegung 

Interpretation birgt Gefahr der Verfälschung > deshalb Zurückhaltung. Aber: Auslegung ist 

wichtiges Element der Rechtsfortbildung. 

5. Auslegung - ein schöpferischer und wertender Vorgang 

II. Die verschiedenen Auslegungsmethoden 

1. Die grammatikalische Auslegung 

2. Die systematische Auslegung 

3. Die historische Auslegung 

4. Die zeitgemässe Auslegung 

5. Die teleologische Auslegung 

III. Methodenpluralismus in der Auslegung 

1. Anwendung der allgemeinen Auslegungsregeln bei der 

Verfassungsauslegung 

2. Abwägende Kombination der verschiedenen Auslegungsmethoden 

3. Rücksichtnahme auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis 

IV Lückenfüllung im öffentlichen Recht 

1. Auslegung und Lückenfüllung 

2. Begriff der Gesetzeslücke 

3. Gesetzeslücke und qualifiziertes Schweigen des Gesetzes 

4. Lücken im Verfassungsrecht 

5. Vorgehen bei der Lückenfüllung 

V Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen 

1. Aufgabe und Anwendungsbereich 

- alle Rechtssätze sind bei ihrer Auslegung auf die übergeordneten Wertentscheidungen 

der Verfassung auszurichten. 

- Normerhaltungsfunktion 

2. Voraussetzungen der Anwendung der verfassungskonformen Auslegung 

- Wahl zwischen mehreren Auslegungsresultaten: jenes Ergebnis zu 

wählen, das der Verfassung am besten entspricht. 



- Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen 

3. Grenzen der verfassungskonformen Auslegung 

- Wenn Wortlaut und Sinn eindeutig festgestellt werden können, ist das 

Gericht daran gebunden 

- Gewaltenteilungsprinzip und Rechtssicherheit: verfassungskonforme 

Auslegung darf nicht Gesetzesnormen umdeuten oder korrigieren. 

- Anwendungsgebot von Art. 191 BV: schliesst verfassungskonforme 

Auslegung bei Bundesgesetzen nicht aus; aber: keine zusätzliche Grenze, 

da Wortlaut und Sinn bereits die Grenze bilden. 



VI. Völkerrechtskonforme Auslegung des Landesrechts 

§ 4 Die tragenden Grundwerte der Bundesverfassung 

I. Das rechtsstaatliche Element 

1. Der Rechtsstaat im formellen Sinn 

i. Gewaltenteilung 

ii. Gesetzmässigkeit der Verwaltung 

iii. Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit (Einschränkung in der BV: Art. 

191!) 

2. Der Rechtsstaat im materiellen Sinn 

i. Gesetze müssen inhaltlich gewissen freiheitlichen Grundforderungen entsprechen: 

Garantie der Grundrechte 

II. Das demokratische Element 

i. alle staatliche Macht gründet auf dem Willen des Volkes: Das Volk soll die 

obersten staatlichen Entscheide treffen > Mitwirkungsrechte der Staatsbürger 

1. Wahl des Parlaments: repräsentative Demokratie 

2. Direkte Entscheide über Sachfragen: direkte Demokratie 

ii. Art. 191 BV begründet durch demokratische Prinzip 

III. Das föderalistische Element 

Föderalistischer Gedanke in zahlreichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen: 

- Aufteilung der Kompetenzen Bund und Kantone 

- Mitwirkung der Kantone bei Verfassungsrevision 

- Bundesstaatlich motiviertes Zweikammernsystem. 

IV Das sozialstaatliche Element 

Stärke einer staatlichen Gemeinschaft misst sich nicht ausschliesslich an der Freiheit 

des Einzelnen, sondern auch am Wohl der Schwachen. CH fühlt sich als Sozialstaat: 

Präambel BV, Zweckartikel 2, Kompetenznormen (Art. 111, 112 BV), Sozialziele (Art. 

41 BV), soziale Grundrechte (Art. 12, 19 BV) 

V. Weitere Grundwerte, insbesondere der Grundsatz der Nachhaltigkeit 



§ 5 Verhältnis der Schweiz zur internationalen Gemeinschaft 

I. Ausrichtung auf Europa 

II. Mitwirkung an globalen Übereinkommen 

III. Aussenpolitische Beziehungen in der neuen Bundesverfassung 



2. Teil: Grundrechte 

1. Kapitel: Grundrechte im Allgemeinen 

§ 6 Begriffliche und rechtliche Grundlagen 

I. Begriff 

1. Allgemeine Begriffsumschreibung 

Grundrechte sind die von der Verfassung und von internationalen Menschenrechtskonventionen 

gewährleisteten grundlegenden Rechte des Einzelnen gegenüber dem 

Staat. 

Diese Definition geht von vier Merkmalen aus: 

- Träger des Rechts ist der Einzelne. 

- Adressat ist der Staat. 

- Inhalt: Die Grundrechte schützen als elementar anerkannte Rechte des Individuums, 

die dem Rechtsstaat im materiellen Sinn (vgl. N. 173 f.) zugerechnet 

werden. 

- Rechtsgrundlage: Bundesverfassung, Kantonsverfassung, EMRK; UNO-Menschenrechtspakte. 

2. Verhältnis zur naturrechtlichen Lehre der Menschenrechte 

Die naturrechtlichen Lehren gehen davon aus, dass grundlegende Menschenrechte 

vorstaatliche Geltung haben. Dahinter stehende Wertidee überpositiven Ursprungs. 

3. Arten von Grundrechten 

a) Freiheitsrechte 

Freiheitsrechte schützen den Einzelnen in seiner Freiheitssphäre gegenüber Eingriffen 

des Staates. 

b) Rechtsgleichheit und rechtsstaatliche Garantien 

Die Rechtsgleichheit beinhaltet den Anspruch des Einzelnen gegenüber dem Staat 

auf rechtsgleiche Behandlung. 

c) Soziale Grundrechte 

Soziale Grundrechte sind in der Verfassung verankerte Ansprüche des Einzelnen auf 

staatliche Leistungen, z.B. auf Möglichkeit des Bezugs einer Wohnung oder auf Sozialversicherungsleistungen. 

4. Grundrechte als unmittelbar anwendbares Recht 

Der Einzelne kann sich direkt auf die Grundrechte berufen, und Gerichte sowie Verwaltungsbehörden 

haben Verfassungsnormen, die Grundrechte gewährleisten, direkt 

anzuwenden. Eine Ausführungsgesetzgebung ist nicht notwendig. 



5. Grundrechte als verfassungsmässige Individualrechte 

Der Begriff der verfassungsmässigen Individualrechte ist im Hinblick auf den Rechtsschutz 

von Bedeutung. Der Einzelne geniesst dank der individuel-rechtlichen Altsgestaltung 

der Grundrechte einen qualifizierten Rechtsschutz: Er hat einen Anspruch gegenüber 

dem Staat, den er mit einem Rechtsmittel durchsetzen kann. 

II. Rechtliche Grundlagen 

1. Bundesverfassung 

a) Grundrechtskatalog 

Die neue Bundesverfassung enthält im ersten Kapitel des z. Titels einen ausführlichen 

Grundrechtskatalog (Art. 7-36). 

Eingeleitet wird der Grundrechtskatalog mit einer Garantie der Menschenwürde: Gemäss 

Art. 7 BV ist die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. 

Der Begriff «Grundrechte» steht in der neuen Bundesverfassung als Oberbegriff für 

alle unmittelbar durch die Verfassung gewährleisteten grundlegenden Rechte des 

Einzelnen im Staat und gegenüber dem Staat, schliesst also neben Freiheitsrechten 

und Rechtsgleichheit insbesondere auch Verfahrensgarantien und soziale Grundrechte 

ein. 

Bestimmungen der EMRK werden z.T. im Verfassungstext zu wiederholt. 

b) Ungeschriebene Grundrechte 

Obwohl die neue Bundesverfassung einen sehr ausführlichen Grundrechtskatalog 

enthält, ist es durchaus möglich, dass die künftige Verfassungsrechtsprechung neue 

ungeschriebene Grundrechte entwickeln wird. Es bleibt im Rahmen offener Formulierungen 

einzelner Grundrechtsgewährleistungen weiterhin viel Raum für eine ständige 

Fortbildung des Grundrechtsschutzes durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts. 

Ungeschriebene GR, Voraussetzungen zur Anerkennung 

• ungeschriebenes GR ist Voraussetzung für anderes anerkanntes GR, oder 

• es ist unabdingbar in demokratischem Rechtsstaat 

• ungeschriebenes GR entspricht kantonaler Verfassungswirklichkeit 

• es besteht Konsens in Gesellschaft und Wissenschaft 

• ungeschriebenes GR ist hinreichend justiziabel 

• kein ungeschriebenes GR, falls als Teilgehalt in anderen (auch Auffang-)GR 

enthalten. 

2. Kantonsverfassungen 

Die Kantonsverfassungen pflegen ebenfalls Grundrechte zu gewährleisten, bisweilen 

enthalten sie sogar eigentliche Grundrechtskataloge. Solchen Normen kommt jedoch 

nach Auffassung des Bundesgerichts nur dann eine eigene Tragweite zu, wenn sie 

einen ausgedehnteren Schutzbereich aufweisen als die entsprechende Norm der 

Bundesverfassung. 

3. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) 



a) Direkte Anwendbarkeit 

Im November 1974 ratifizierte die Schweiz die Konvention zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten vom 4. November 1950.. Diese gewährleistet in 

Art. 2-14 Grundrechte, die in thematischer Hinsicht weitgehend den Freiheitsrechten 

und Verfahrensgarantien der Bundesverfassung entsprechen. 

Diese materiellen Konventionsbestimmungen (mit Ausnahme des Art. 13) sind wie 

Grundrechte der Bundesverfassung unmittelbar anwendbar. Sie verpflichten Gesetzgeber, 

Gerichte und Verwaltungen in Bund und Kantonen, und der Einzelne kann sich 

direkt auf diese Normen berufen. 

b) Verfahrensrechtliche Behandlung 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht werden die Rechte der EMRK wegen ihrer engen inhaltlichen 

Beziehung zu den verfassungsmässigen Rechten wie Grundrechte der 

Bundesverfassung behandelt (vgl. N. 1969). Ihre Verletzung kann mit staatsrechtlicher 

Beschwerde gerügt werden. 

Nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel kann der Einzelne an den Ständigen 

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gelangen. 

Neben Einzelnen und privaten Organisationen können auch andere Staaten sich 

beim EGMR über eine EMRK-Verletzung durch die Schweiz beschweren. 

Nach Art. 46 EMRK sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in allen Rechtssachen, in 

denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Entscheidungen 

des EGMR können gemäss Art. 139a OG einen Grund für die Revision eines 

Bundesgerichtsurteils bilden. Der EGMR darf keine nationalen Gesetze oder Urteile 

aufheben. 

c) Verhältnis mit den Grundrechten der Bundesverfassung 

Die EMRK will einen europäischen «minimal standard» garantieren. 

EMRK BV 

Recht auf Leben Art. 2 + ZP Nr. 6 Art. 10 Abs. 1 

Verbot der Folter Art. 3 Art. 7 + 10 Abs. 3 + 25 Abs. 3 

Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit Art. 4 Art. 7 + 10 Abs. 2 

Recht auf Freiheit und Sicherheit Art. 5 Art. 10 Abs. 2 +31 

Recht auf ein faires Verfahren Art. 6 Art. 29, 30 + 32 

Keine Strafe ohne Gesetz Art. 7 (Art. 5 Abs. 1 + Art. 8 Abs. 1) 

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Art. 8 Art. 13 

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Art. 9 Art. 15 

Freiheit der Meinungsäusserung Art. 10 Art. 16, 17, 20 + 21 



Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Art. 11 Art. 22, 23 + 28 

Recht auf Eheschliessung Art. 12 Art. 14 

Recht auf wirksame Beschwerde Art. 13 (Art. 189 

Abs. 1 lit. a) 

Diskriminierungsverbot Art. 14 Art. 8 Abs. 2 

Da die Formulierungen in der EMRK und in der BV divergieren, kann der Umfang der geschützten 

Grundrechte variieren. Massgebend ist in solchen Fällen die Norm, die einen weitergehenden 

Schutz gewährt (vgl. Art. 53 EMRK). 

4. Andere Menschenrechtskonventionen 

Am wichtigsten sind die beiden UNO-Menschenrechtspakte vom 16. Dezember 1966, 

nämlich der «UNO-Pakt I» über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (SR 

0.103.1) und der « UNO-Pakt II» über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2). 

Beide traten für die Schweiz am 18. September 1992 in Kraft. 

Der UNO-Pakt II garantiert in Art. 6-27 die klassischen Menschenrechte:, Diese Normen 

sind - wenigstens zum grössten Teil - unmittelbar anwendbar und werden vom 

Bundesgericht gleich behandelt wie Rechte der EMRK 

Dagegen ist das Bundesgericht bisher davon ausgegangen, dass die von der 

Schweiz mit dem UNO Pakt I eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen, vorbehaltlich 

gewissen Ausnahmen, programmatischen Charakter haben, der Umsetzung 

durch den Gesetzgeber bedürfen und daher grundsätzlich keine einklagbaren 

Rechte des Einzelnen begründen. 



§ 7 Funktionen der Grundrechte 

1. Verschiedene Motivationen der Grundrechte 

Die Gewährleistung von Grundrechten bildet heute ein wesentliches Element des 

Rechtsstaates im materiellen Sinn. 

Den Freiheitsrechten kommt ferner eine demokratische Funktion zu. 

Gewissen Freiheitsrechten kommt eine spezifisch bundesstaatliche Funktion zù, indem 

sie einen wesentlichen Beitrag zur Integration des Bundesstaates leisten. 

Die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit dienen nicht nur der Entfaltungsmöglichkeit 

des Einzelnen, sondern auch dem freien wirtschaftlichen Wettbewerb 

(wirtschaftliche Freiheitsrechte) (droits matériels), im Gegensatz zu den ideellen 

Freiheitsrechten (libertés idéales), welche die Entfaltung des Menschen in geistigen, 

religiösen und politischen Belangen sichern. 

Das Gebot der Rechtsgleichheit ist Ausfluss der Menschenwürde: Weitere rechtsstaatliche 

Garantien, welche die neue Bundesverfassung zu selbständigen Grundrechten 

erhoben hat, wie das Willkürverbot, das Gebot des Handelns nach Treu und 

Glauben sowie spezifische Verfahrensrechte, wollen vor allem sicherstellen, dass der 

Staat im Umgang mit seinen Bürgerinnen und Bürgern die Gebote elementarer Gerechtigkeit 

und prozeduraler Fairness respektiert. Soziale Grundrechte hangen ebenfalls 

mit der Menschenwürde zusammen: 

II. Grundrechtsverständnis im Wandel 

1. Freiheitsrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat 

Durch die Freiheitsrechte wird der Einzelne vor Eingriffen des Staates in seine Freiheitssphäre 

geschützt. Er kann solche Eingriffe «abwehren». Der Staat seinerseits 

wird zu einem Dulden oder Unterlassen verpflichtet. In dieser Abwehrfunktion der 

Freiheitsrechte liegt ihre primäre Aufgabe 

2. Der konstitutiv-institutionelle» Charakter der Freiheitsrechte 

a) Tendenzen der neueren Lehre 

Die neuere Lehre geht im Allgemeinen davon aus, dass den Freiheitsrechten über ihre 

Abwehrfunktion hinaus auch die Funktion von objektiven Grundsatznormen zukomme, 

auf die die gesamte staatliche Tätigkeit ausgerichtet sein müsse. 

immer mehr die Auffassung, dass Freiheitsrechte als Grundprinzipien der gesamten 

staatlichen Ordnung aufzufassen seien (konstitutiv-institutionelle Funktion) 

Gestützt auf ein konstitutiv-institutionelles Grundrechtsverständnis werden vor allem 

folgende Konsequenzen gezogen: 

- Bezüglich des Inhalts der Freiheitsrechte: Der Staat wird nicht nur zu einem 

Dulden oder Unterlassen, sondern auch zu einem positiven Tun verpflichtet. 

- Bezüglich des Adressatenkreises der Freiheitsrechte: Ableitung einer (direkten 

oder indirekten) Drittwirkung 

b) Kritik und Diffèrenzierungen 



Eine zu starke Betonung des konstitutiv-institutionellen Elements kann sich zu Lasten 

der primären Funktion der Freiheitsrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat 

auswirken 

drei Teilgehalten der Grundrechte: 

- einem direkt Anspruch begründenden Gehalt, 

- einer programmatischen Schicht und 

- einer flankierenden Funktion beider einfachen Rechtsanwendung. 

Die flankierende Funktion der Freiheitsrechte kommt zum Zug, wenn bei der 

Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe die den Freiheitsrechten zugrunde liegenden 

Wertentscheidungen herangezogen werden 

c) Zurückhaltung des Bundesgerichts 

Es zeichnet sich eine Tendenz der Rechtsprechung zur stärkeren Berücksichtigung 

der Grundrechte bei der Anwendung einfachen Gesetzesrechts ab. 

d) Grundrechtsverständnis der neuen Bundesverfassung 

Art. 35 BV bezieht sich unter dem Titel Verwirklichung der Grundrechte auf deren 

konstitutive Funktion. Abs. 1 bestimmt, dass die Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung 

zur Geltung kommen müssen. 



§ 8 Adressaten der Grundrechte 

I. Allgemeines 

Adressaten der Grundrechte sind sämtliche Staatsorgane auf allen Ebenen der 

staatlichen Tätigkeit (Bund, Kantone, Gemeinden). 

II. Bindung des Gesetzgebers 

Auch der Bundesgesetzgeber ist an die Grundrechte gebunden 

III. Bindung der Regierung und der Verwaltung 

Die Grundrechte sind von der Regierung und von den Verwaltungsbehörden bei der 

Anwendung der Gesetze, bei der Beurteilung verwaltungsinterner Rekurse, bei der 

Vorbereitung von Gesetzen und beim Erlass von Verordnungen zu beachten. 

IV Bindung der Justiz 

Alle Gerichte müssen bei der Rechtsfindung den Grundrechten Rechnung tragen, 

indem sie 

- Normen oder Anordnungen, die dagegen verstossen, die Anwendung versagen 

- beiderAuslegung (unbestimmter Rechtsbegriffe die in den Grundrechten enthaltenen 

Wertentscheidungen berücksichtigen. 

Von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung und Konkretisierung der Grundrechte 

ist die Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundesgerichts 

V Bindung aller Träger öffentlicher Funktionen 

In neueren Urteilen hat das Bundesgericht dort eine Grundrechtsbindung bejaht, wo 

der Staat die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben an Organisationen übertragen 

hat, die in privatrechtlicher Form handeln: 

Somit ergibt sich einerseits eine Grundrechtsbindung des als Privatrechtssccbjekt 

auftretenden Staates; anderseits folgt aus dieser Bestimmung, dass durch Delegation 

staatlicher Aufgaben an Private diese nicht von der Beachtung der Grundrechte 

entbunden werden 

VI. Frage der Drittwirkung 

1. Problem 

2. Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Drittwirkung 

Gemäss der These von der direkten Drittwirkung wirken sich, die. Grundrechte im 

Sinne einer unmittelbärën Biridûrig `äûfdën Privatrechtsverkehr aus. Dieser Standpunkt 

wird in der Schweiz kaum vertreten. 

Die"Verfechter der indirekten Drittwirkung gehen davon aus, dass bei der Auslegung 

unbestimmter Rechtsbegriffe (vor allem von Generalklauseln und unbestimmten Gesetzesbegriffen 

im Privat- und Strafrecht) die Grundrechte heranzuziehen sind. Solche 

Normen sind verfassungskonform auszulegen. 

3. Stellungnahme der Lehre 



Diejenigen Autoren, die den konstitutiv-institutionellen Charakter der Grundrechte 

stark betonen stehen einer Drittwirkung sehr positiv gegenüber, wobei sie den Umfang 

einer solchen Drittwirkung verschieden umschreiben. Andere Autoren sind viel 

zurückhaltender. In beschränktem Umfang wird aber eine Ausstrahlung der Grundrechte 

auf die Regelung privater Rechtsverhältnisse fast einhellig bejaht. 

4. Bundesgerichtliche Praxis 

Bger sagt: die verankerte Pressefreiheit betreffe ausschliesslich die Rechtsbeziehungen 

zwischen Bürger und Staat. 

Dagegen zog das Gericht in BGE 86 11365: Der freie Wettbewerb dürfe nicht durch 

private Abmachungen ausgeschaltet werden. 

In einigen Fällen hat das Bundesgericht bei der Auslegung offener Normierungen des 

Privat- und Strafrechts die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit im Sinne einer 

indirekten Drittwirkung berücksichtigt. 

5. Berücksichtigung der Drittwirkung in der neuen Bundesverfassung 

Im Einklang mit der neueren bundesgerichtlichen Praxis und der herrschenden Lehre 

anerkennt Art. 35 Abs. 3 BV, dass die Grundrechte auch unter Privaten wirksam werden, 

«soweit sie sich dazu eignen». 

Während sich aus Art. 35 Abs. 3 BV nur eine indirekte Drittwirkung ergibt; wirkt sich 

Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV (= Art. 4 Abs. 2 Satz 3 aBV), wonach Mann und"Frau Anspruch 

auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit haben, im Sinne einer diiékten 

Drittwirkung unmittelbar auch auf Arbeitsverträge des Privatrechts aus (vgl. N. 793). 

Besondere Drittwirkungsprobleme wirft Art. 28 BV über die Koalitionsfreiheit auf (vgl. 

N. 571 f.). 



§ 9 Träger der Grundrechte 

I. Natürliche und juristische Personen 

1. Natürliche Personen 

Natürliche Personen können Träger sämtlicher Grundrechte sein. Von der Frage, wer 

Grundrechtsträger sei, ist die Frage der Grundrechtsfmündigkeit zu unterscheiden. 

2. Juristische Personen 

Auch juristische Personen des Privatrechts können Träger von Grundrechten sein, 

soweit das betreffende Recht seiner Natur nach überhaupt einer juristischen Person 

zustehen kann. Das trifft z.B. zu für die Wirtschaftsfreiheit, die Eigentumsgarantie und 

- entgegen dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 BV («alle Menschen») - auch für die 

Rechtsgleichheit, nicht aber für die persönliche Freiheit und die Ehefreiheit. 

Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nur ausnahmsweise in Grundrechten 

tangiert sein, nämlich dann, wenn sie sich auf dem Boden des Privatrechts 

bewegen und durch einen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen werden. II. 

Schweizerische Staatsangehörige und Ausländer 

Grundsätzlich stehen Grundrechte Schweizerinnen und Schweizern, Ausländerinnen 

und Ausländern zu. 

Nur schweizerische Staatsangehörige können jedoch Träger der Niederlassungsfreiheit 

(Art. 24 BV) sein und sich auf Art. 37 Abs. 2 BV berufen, der verbietet, dass 

jemand wegen seiner Bürgerrechte bevorzugt oder benachteiligt wird . 

Auch diejenigen Grundrechte, die für die politische Willensbildung zentral sind (Meinungs-, 

Informations- und Medienfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit), 

stehen den Ausländern grundsätzlich zu. 

III. Sonderstatusverhältnisse 

Auch Personen in einem Sonderstatusverhältnis (z.B. Beamte) können sich auf die 

Grundrechte berufen. 



§ 10 Einschränkungen der Freiheitsrechte 


Art. 36 BV zählt Voraussetzungen auf, die kumulativ erfüllt sein müssen, damit ein 

Freiheitsrecht eingeschränkt werden darf: 

- gesetzliche Grundlage, 

- öffentliches Interesse, 

- Verhältnismässigkeit und 

- Respektierung des Kerngehalts. 

Völlig untauglich ist Art. 36 BV für die Bestimmung der Tragweite sozialer Grundrechte. 

Hinweise für die Lösung juristischer Fälle: 

Bei der Prüfung der Rechtmässigkeit einer freiheitsbeschränkenden Anordnung beantwortet 

man zweckmässigerweise nacheinander die folgenden Fragen: 

1. Ist die Anordnung vom zuständigen Gemeinwesen (Bund, Kanton, Gemeinde) ausgegangen 

2. Welches Freiheitsrecht (bzw. welche Freiheitsrechte) könnte tangiert sein? Um dies 

beantworten zu können, muss man die Schutzobjekte der einzelnen Freiheitsrechte 

und die Beziehungen der Freiheitsrechte untereinander («Grundrechtskonkurrenz») 

kennen. 

3. Ist die Beschränkung des betreffenden Freiheitsrechts rechtmässig, d.h. 

a) Stützt sie sich auf eine genügende gesetzliche Grundlage? 

b) Liegt sie im öffentlichen Interesse? Beruht sie auf einem zulässigen Motiv? 

c) Ist sie verhältnismässig? 

Rechtmässig ist die Einschränkung nur, wenn diese drei Voraussetzungen kumulativ 

erfüllt sind. 

II. Gesetzliche Grundlage 

1. Erfordernis des Rechtssatzes 

Die Freiheitsbeschränkung muss grundsätzlich in einem Rechtssatz, d.h. in einer generell-abstrakten 

Norm, vorgesehen sein. Der Rechtssatz muss genügend bestimmt, 

d.h. «so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und 

die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden 

Grad an Gewissheit erkennen kann» 

2. Erfordernis der Gesetzesform? 

Schwerwiegende Eingriffe in Freiheitsrechte sind auf der Stufe eines Gesetzes (vgl. 

Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV) zu normieren, während für weniger schwere Eingriffe eine 

Verordnung genügt. 

In allen Fällen muss die Verordnung formell und materiell verfassungsmässig sein. 

3. Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel 

Der Gesetzgeber kann nicht alle Gefahren, welche der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung drohen, voraussehen und deren Abwehr regeln. Die sogenannte polizeiliche 

Generalklausel befugt den Staat, auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage jene 

Massnahmen zu treffen, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und 



Ordnung bei schweren Störungen oder zur Abwendung unmittelbar drohender 

schwerwiegender Gefährdungen dieser Ordnung unerlässlich sind. Art. 36 Abs. 1 

Satz 3 BV ausdrücklich anerkannt. 

III. Öffentliches Interesse 

Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt 

sein. 

1. Zum Begriff 

Im öffentlichen Interesse liegt all das, was der Staat zum Gemeinwohl vorkehren 

muss, um eine ihm obliegende Aufgabe zu erfüllen. 

2. Konkretisierung im Hinblick auf das in Frage stehende Freiheitsrecht 

Welche öffentlichen Interessen eine Freiheitsbeschränkung rechtfertigen können, 

hängt auch vom in Frage stehenden Freiheitsrecht ab. Pressefreiheit und die Vereinigungsfreiheit. 

Ein Freiheitsentzug (Bewegungsfreiheit als Teil der persönlichen Freiheit 

gemäss Art. 10 Abs. 2 BV) darf grundsätzlich nur in den in Art. 5 Ziff. 1 EMRK 

abschliessend aufgezählten Fällen und nicht unter Berufung auf dort nicht genannte 

öffentliche Interessen erfolgen. Grundsatzwidrige Beschränkungen der Wirtschaftsfreiheit 

sind gemäss Art. 94 Abs. 4 BV nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung 

vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind. 

3. Problematik bei «Grundrechtskonkurrenz» 

Es stellt sich die Frage, wie zu verfahren ist, wenn die Schranken der verschiedenen 

Freiheitsrechte nicht miteinander übereinstimmen (Frage der Schrankendivergenz). 

4. «Herstellung praktischer Konkordanz» 

Zahlreiche Grundrechtsbeschränkungen verfolgen das Ziel, Freiheiten und Rechtsgüter 

Anderer zum Tragen zu bringen. Es geht darum, die Freiheit des von einer 

staatlichen Anordnung Betroffenen mit der Freiheit derjenigen, die durch die Anordnung 

geschützt werden sollen, in optimaler Weise miteinander in Einklang zu bringen. 

IV Verhältnismässigkeit 

Art. 36 Abs. 3 BV. Dem Verhältnismässigkeitsprinzip liegt der Gedanke zugrunde, 

dass ein Eingriff in ein Freiheitsrecht nicht weiter gehen darf, als es das öffentliche Interesse 

erfordert; die Freiheitsbeschränkung darf zudem nicht in einem Missverhältnis 

zum damit verfolgten öffentlichen Interesse stehen. 

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit umfasst gemäss neuerer Lehre und Praxis 

drei Elemente, die kumulativ gegeben sein müssen: 

1. Eignung («Geeignetheit») 

Die staatliche Massnahme muss geeignet sein, um den im öffentlichen Interesse verfolgten 

Zweck herbeizuführen. 

2. Erforderlichkeit («geringstmöglicher Eingriff») 

Die Massnahme muss im Hinblick auf den angestrebten Zweck erforderlich sein, d.h., 

sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den 

angestrebten Erfolg ausreichen würde. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher 

und personeller Beziehung nicht über das Notwendige hinausgehen. 

3. Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung 

(Abwägung von öffentlichem und betroffenem privatem Interesse) 



Im Verhältnismässigkeit : zwischen dem gesteckten Ziel und der zu seiner Erlangung 

notwendigen Freiheitsbeschränkung muss ein vernünftiges Verhältnis bestehen. Diese 

ZweckMittel-Relation liegt jedoch den beiden bereits erwähnten Aspekten der Eignung 

und der Erforderlichkeit der eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten 

Ziels zugrunde. (Abwägung von öffentlichem und betroffenem privatem Interesse.) 

V Absoluter Schutz des Kerngehalts 

Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Art. 36 Abs. 4 BV). Konkretisierung des 

Kerngehalts: Menschenunwürdige Anordnungen sind dem Staat schlechthin untersagt. 

Der Kerngehalt ist aber vom Schutzbereich eines Grundrechts zu unterscheiden. 

VI. Freiheitsrechte und Sonderstatusverhältnis 

1. Allgemeines 

Ein Sonderstatusverhältnis (früher «besonderes Gewaltverhältnis» genannt) liegt vor, 

wenn eine Person in einer besonders engen Beziehung zum Staat oder zu einer öffentlichen 

Anstalt steht und sich daraus für sie besondere Pflichten ergeben. 

Als Beispiele sind zu nennen: Beamte, Schüler, Soldaten, Anstaltsbenützer, Strafgefangene. 

2. Gesetzliche Grundlage 

Die zwangsweise Begründung des Sonderstatusverhältnisses (z.B. die Verhaftung) 

bedarf einer klaren gesetzlichen Grundlage auf der Stufe eines Gesetzes im formellen 

Sinn. 

3. Öffentliches Interesse 

Besondere Grundrechtsbeschränkungen sind nur zulässig, soweit sie sich aus der 

Natur des Sonderstatusverhältnisses ergeben. 

4. Verhältnismässigkeit 

Die Freiheitsbeschränkung darf nicht weiter gehen, als es das Sonderstatusverhältnis 

erfordert. 

5. Problematik des Instituts des Sonderstatusverhältnisses 

Das Sonderstatusverhältnis umfasst Sachverhalte, die unter sich so verschieden 

sind, dass allgemeine Aussagen für die Bestimmung von Grundrechtsschranken wenig 

hilfreich sind. In- und ausserhalb von Sonderstatusverhältnissen müssen Grundrechtseingriffe 

den - fallbezogen zu konkretisierenden - Erfordernissen der gesetzlichen 

Grundlage, des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit entsprechen. 

VII. Grundrechtsverzicht 

Ob ein Grundrechtsverzicht zulässig sei, d.h., ob der Einzelne in rechtsverbindlicher 

Weise über Einschränkungen im Bestand oder Ausmass seiner grundrechtlichen Ansprüche 

selbst bestimmen dürfe, ist auf Grund einer an der Verfassung ausgerichteten 

Abwägung von privaten und öffentlichen Interessen zu entscheiden. 

Die Qualifizierung gewisser Freiheitsrechte als «unverjährbare und unverzichtbare 

Rechte» durch das Bundesgericht hat primär verfahrensrechtliche Bedeutung: Solche 

Rechte geniessen eine Vorzugsstellung, soweit sie im Verfahren der staatsrechtlichen 

Beschwerde geltend gemacht werden. 



I. Begriff 

1. Allgemeine Begriffsumschreibung 

2. Verhältnis zur naturrechtlichen Lehre der Menschenrechte 

3. Arten von Grundrechten 

4. Grundrechte als unmittelbar anwendbares Recht 

5. Grundrechte als verfassungsmässige Individualrechte 



2. Kantonsverfassungen 

3. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) 

4. Andere Menschenrechtskonventionen 



VII. Grundrechtsverzicht 

2. Kapitel: Freiheitsrechte 

§ 11 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit 

I. Rechtliche Grundlagen 


2. Völkerrecht 

Il. Schutzobjekt 

1. Recht auf Leben 

2. Physische Freiheit 

3. Geistige Unversehrtheit 

4. Einzelne wichtige Aspekte der neuen Rechtsprechung 

III. Rechtsträger 

IV. Voraussetzungen für Einschränkungen 

1. Gesetzliche Grundlage 



4. Absoluter Schutz des Kerngehalts 

Persönliche Freiheit in der neuen BV 

Menschenwürde Recht auf Leben Persönliche Freiheit Recht auf Hilfe in Notlagen 

Kern 

Weitere Aspekte der Persönlichkeitsentfaltung 

• Glaubens, Gewissens, Kultusfreiheit 

• Ehefreiheit 

• Schutz des Familienlebens 

• Unverletzlichkeit der Wohnung (neu in der 

Verfassung) 

• Post + Fehrnmeldgeheimnis 

• Sprachenfreiheit 

• Niederlassungsfreiheit 



Fall 14 

Welche Grundrechte könnten tangiert sein: 

• Bewegungsfreiheit 

• Persönliche Freiheit 

• Persönliche Freiheit 

• Verfahrensgarantie 

• Schutz des Familienlebens 

• Persönliche Freiheit ⇒ Presse, Meinungsfreiheit etc. 

• Gewissens, Glaubens, Kultusfreiheit 

• Körperliche Integrität 

I. Schutzobjekt 

1. Begriff und Abgrenzung 

Art. 19, 31, 7 BV + Anspruch auf Existenzminimum 

⇒ Lebensgestaltung: 

Religionsfreiheit, Ehe, Schutz der Familie, Niederlassungsfreiheit, 

persönliche 

Freiheit (Auffangbecken; subsidiär, nur bei grundlegenden Aspekten) 

⇒ diese sind historisch gewachsen, diesen historischen Hintergrund sollte 

man kennen um die Grundrecht überhaupt zu verstehen. 

2. Neben BV + int. Recht 

v.a. wichtig: 

Art. 2 EMRK Recht auf Leben 

Art. 3 EMRK Verbot der Folter 

Art. 4 EMRK Verbot der Sklaverei, Zwangsarbeit 

Art. 5 EMRK Recht auf Freiheit 

Art. 12 EMRK Recht auf Eheschliessung + 

Familiengründung 

Zusatzprotokoll Nr. 6 Abschaffung der Todesstrafe 

UNO-Pakt II 

Art. 6 Recht auf Leben 

Art. 7 Verbot der Folter 

Art. 8 Sklaverei + Zwangsarbeit 

Art. 9 persönliche Freiheit + Sicherheit 

Art. 10 Ansprüche auf menschwürdige Behandlung im 

Falle eines Freiheitsentzug 

Art. 11 Verbot des Schuldverhafts 

Art. 17 Willkürlicher oder rechtswidrige Eingriffe in die 

Privatsphäre 



Fall 13 

1.1 Kerngehalt 

− Art. 10 BV pers. Freiheit schützt jedes Leben (schwer Kranke, 

Behinderte etc.). Mag es auch für gewisse als noch so 

‚Lebensunfähig-wichtig’ sein. 

Es gibt Ausnahmen indennen der Staat trozdem töten darf: 

1. Geiselnahme 

Nur wenn der Geiselnehmer auch droht die Geiseln zu 

töten. 

2. Finaler Totesschuss (Amokschütze) 

J.Müller; nur sofortige Kampfunfähgikeit ist zugelassen, 

dies führt aber häufig zum Tod 

− Art. 25 Abs. 3 / Art. 3 der Folterkonvention / Art. 3 EMRK sind auch 

Kerngehalt des Schutzes auf Leben 

3.2. Beginn und Ende des Lebens 

Ende: 

Den Zeitpunkt des Todes legt die Academia für medizinische 

Wissenschaft fest. Diese ‚Richtlinien’ sind nicht in der BV 

aufgenommen, da ihnen die demokratische Legitimation fehlt. 

Beginn: 

Ebenfalls nicht definiert in Verfassung. Genauer Zeitpunkt festlegen ist 

äusserst schwierig. Probleme bei der Diskusion um die Abtreibung und 

Stammzellenforschung. 

Eintrettensfrage: nicht prüfen, das Anfechtungsobjekt ist ein Bundesgesetz. Kann vor 

dem BG nicht angefochten werden!! 

Aber nehmen wir an wir würden in einem Podiumsgespräch darüber depatieren: 

Frage was ist Leben? 

Siehe oben 

Heute gilt als allgemein anerkannt, dass das Leben mit dem Zeitpunkt der Einnistung 

beginnt. 

Es geht hier also um eine Frage der Abwägung zwischen 

Leben des Kindes + Einschränkung der persönlichkeitsrechten der Mutter 



Es gibt zu diesen Fragen kein ja und kein nein. 

Fazit ⇒ Theoretisch könnte man sich auf das Recht ‚Recht auf Leben’ stützen! 

Um die Frage noch etwas weiter zu spinnen: 

Kann sich ein juristische Person auf diese Rechte berufen? 

Grundsatz: Nein, weil jur. Person nicht Grundrechtsträger der persönlcihen Freiheit 

ist. 

Ausnahme wenn die jur. Person folgende Kriterien erfüllt: 

Wahrung dieses Interesse ist statutorisch festgelegt. 

Die Mehrheit der Mitglieder muss betroffen sein 

Mitglieder wären selber zu einer solchen Klage legitimiert 

Ausländer und minderjährige entmündigte sind Grundrechtsträger der 

höchstpersönlichen Rechte. 

4. Schutzplicht des Staates 

Aktive Schutzpflicht wurde ihm vom Europäischen Gerichtshof für 

Menschenrecht neulich auferlegt. Im Zusammenhang mit einem Gerichtsfall 

betreffend Lärmbelastung am Flughafen London Heathrow. 

Wer Lust hat kann sich den Entscheid runterladen: 

Hatton u.a.V. Grossbritannie, Urteil 2 des EGR, vom 2.10.2001, 

http://undoc.echr.coe.int. 

5. Koperliche Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2 BV) 

Jeder Eingriff auch solche die nicht Schade und Schmerzen verursachen 

(Haareschneiden). 

5.1. Kerngehalt 

Verbot der Folter, Erniedrigung (zählt als jus cogens) 

5.2. Uebriger Schutzgehalt 

Ausserhalb des Kerngehaltes nur unter der Bedingung des 

Kerngehaltes Art. 36 zulässig. 

Ausnahme: Polizeiliche Notstandsklausel. 

Problem: polizeiliches Handeln häufig unzureichend geregelt in den 

Kantonen. 

6. Psychische Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2 BV) 



Fall 15 

Kerngehalt: Verobt der Narkoanalyse, Lügendedektor (unzulässige Mittel) 

Andere Schutzbereiche; bei Abhängigkeitsverhätlnissen (Strafgefangene) 

Im ZGB geregelt fürsorgerischer Freiheitsenzug. 

Eintrettensfrage: Objekt wäre die konkrete Verfügung auf diesen Fall bezogen. 

Brotroffenheit: Kann natürlich bejaht werden. 

Frist + Form: Nehmen wir an ist gegeben 

Welches Grundrecht sind betroffen: Psychische Unversehrtheit Art. 10 Abs. 2. 

Wahrscheinlich ist hier sogar auch der Kerngehalt betroffen. 

Welches sind die Voraussetzungen für eine solche Einschränkung?: 

− Gesetz (ev. sogar formelles) 

− Öffentliches Interesse 

− Verhaltnismässigkeit (theoretisch ist ja kein Eingriff in Kerngehalt 

erlaubt) 

⇒ mit diesen Infos kann der Fall nicht gelöst werden! 

Randbemerkung: öffentliches Interesse: betreffen sich selbst und andere 

Suizidgefährdung reicht aus ⇒ braucht keine Drittgefährdung. 

Uebrigens: solche Fälle gibt es in der Praxis öfters. Also unbedingt BGE 172 I 6 

lesen, darin bejaht das Bundesgericht dies als einen schweren Eingriff, nur zulässig 

für Heilungszwecke..... 

7. Bewegungsfreiheit 

Art. 31 / Art. 5 EMRK 

8. Persönlichkeitsschutz 

Nicht nur im ZGB und StGB geregelt sondern auch Art. 10 + 13 BV, 8 EMRK. 

Darunter fallen auch Recht auf schickliches Begräbnis, Wunsch nach Kindern 

⇒ kein generelles Verbot für invitro + ähnliche Fortpflanzungsmethoden. 

Einschränkungen für Fortpflanzugsmedizin möglich. 

II. Grundrechtsträger 

Alle natürlichen Personen aber nicht so die juristischen, siehe Ausnahme. 




III. Voraussetzungen der Einschränkungen 


Unterscheiden zwischen schweren + leichten Einschränkungen. Siehe auch 

das Legalitätsprinzip und Sonderstatusverhätlnisse. Gemäss neuer 

Rechtssprechung sind die Sonderstatusverhältnisse auch gesetzlich zu regeln. 

2. Oeffentliches Interesse 

In erster Linie polizeiliche Eingriffe gemeint. 

3. Verhältnissmässigkeit 

Immer zu wahren, insbesondere bei Sonderstatusverhältnissen 

4. Absoluter Schutz des Kerngehalts 

Kerngehalt ist absolut unantastbar. 

IV. Exkus: Würde des Menschen (Art. 7 BV) 

Inhalt: 

− Gegenrecht gegen staatliche Aroganz 

− Entzieht sich einer abschliessenden postiven Festlegung ⇒ negativ 

Katalog 

Darunter laufen auch Schikane, Beleidigungen etc. 

In UNO – Pakt I + II und in der Folterkonvention geregelt. 

Art. 7 BV ist die Richtlinie für andere Auslegungen. 

Bsp: aus J. Müller; 

Bei der Festnahme einer Person explotierte eine Handgranate. Der 

Festgenomme erlitt dabei einen Schock und hat deshalb in die Hosen 

gemacht...... Die Behörden haben ihm mehrere Tage nicht erlaubt die Hosen 

zu wechseln..... selber Schuld, die müssen den Geruch ja auch aushalten..... 

pfui..... das ist wirklich Verletzung der Menschenwürde!! 



§ 12 Schutz der Privatsphäre 


Il. Schutzobjekte von Art. 13 BV 

1. Achtung des Privat- und Familienlebens 

2. Unverletzlichkeit der Wohnung 

3. Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs 

4. Datenschutz 



§ 13 Recht auf Ehe und Familie 


II. Einschränkungen 

1. Ehehindernisse des ZGB 

2. Einschränkungen für Gefangene 

Art. 8 EMRK - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens 

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer 

Korrespondenz. 

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich 

vorgesehen ist und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationalen oder öffentli- 

che Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur 

Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und 

Freiheiten anderer. 

Art. 4 ANAG 

Die Behörde entscheidet, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem 

Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. 

Rechtsansprüche auf fremdenpolizeiliche Bewilligung 

Grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Bewilligung (Art. 4 ANAG). 

Ausnahmsweise besteht ein Rechtsanspruch: 

• ANAG: Art. 7 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 2 ANAG 

• bilaterale Staatsverträge: z.B. „Italiener“-Abkommen (SR 0.142.114.548) und Niederlassungsverträge 

• Freizügigkeitsabkommen: Art. 7 lit. d und Art. 3 Abs. 1 Anhang I über die Freizügigkeit 

• EMRK: Art. 8 EMRK 



Voraussetzungen der Geltendmachung von Art. 8 EMRK (Familienleben) 

• Bestehen einer tatsächlich gelebten und intakten Beziehung 

• zu nahen Verwandten (Kernfamilie sowie erweitertes Familienleben bei Abhängigkeitsverhältnis), 

die über ein 

• gefestigtes Anwesenheitsrecht (CH-Bürgerrecht, N’Bew, A’Bew nur bei Anspruch auf Verlängerung) 

in der Schweiz verfügen. 

Voraussetzungen der Geltendmachung von Art. 8 EMRK (Privatleben) 

• Bestehen einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung 

• gefestigtes Aufenthaltsrecht der Lebenspartnerin/des Lebenspartners 

Eingriffsvoraussetzungen Art. 8 EMRK / Art. 36 BV 

Art. 8 Abs. 2 EMRK Art. 36 BV 

Eingriff gesetzlich vorgesehen (materielles Gesetz 

genügt, wenn hinreichend bestimmt und 

zugänglich) 

Zulässige Eingriffszwecke: 

• nationale oder öffentliche Sicherheit 

• wirtschaftliches Wohl des Landes 

• Aufrechterhaltung der Ordnung 

• Verhütung von Straftaten 

• Schutz der Gesundheit oder der Moral 

• Schutz der Rechte und Freiheiten anderer 

Notwendigkeit des Eingriffes in einer demokratischen 

Gesellschaft 

• dringendes soziales Bedürfnis (Eignung, 

Erforderlichkeit) 

• Verhältnismässigkeit i.e.S. 

Gesetzliche Grundlage (formelles Gesetz bei 

schweren Eingriffen) 

Zulässige Eingriffszwecke: 

• öffentliches Interesse 

• Schutz von Grundrechten Dritter 

Verhältnismässigkeit 

• Eignung 

• Erforderlichkeit 

• Verhältnismässigkeit i.e.S. 



Eheliche Beziehungen Nichteheliche, heterosexuelle 

Beziehungen 

Ehefreiheit (Art. 12 EMRK, 

Art. 14 BV) 

Nichteheliche, homosexuelle Beziehungen 

Familienleben (Art. 8 EMRK, Art. 13 BV) ? 

Freizügigkeitsabkommen 

Art. 7 Sonstige Rechte 

Privatleben (Art. 8 EMRK, Art. 13 

BV) 

Die Vertragsparteien regeln insbesondere die folgenden mit der Freizügigkeit zusammenhängenden 

Rechte gemäss Anhang I: 

d) Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit 

Anhang I über die Freizügigkeit 

Art. 3 Familienangehörige 

... 

(2) Als Familienangehörige gelten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit: 

a) der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder 

denen Unterhalt gewährt wird; 

b) die Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt 

gewährt wird; 



c) im Fall von Studierenden der Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Kinder. 

Art. 100 OG 

1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausserdem unzulässig gegen: 

b. auf dem Gebiete der Fremdenpolizei: 

Art. 7 ANAG 

... 

3. die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht 

keinen Anspruch einräumt. 

1 Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat Anspruch auf Erteilung und Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von 

fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Der Anspruch erlischt, wenn ein 

Ausweisungsgrund vorliegt. 



§ 14 Glaubens- und Gewissensfreiheit 

I. Bedeutung und geschichtliche Entwicklung der Religionsfreiheit 

II. Glaubens- und Gewissensfreiheit 

1. Schutzobjekt 

2. Rechtsträger 

3. Einschränkungen 

III. Verhältnis Kirche und Staat 

4. Wehrpflicht (Art. 59 abs. 1 BV) 

• Grosses Spannungsfeld zwischen Wehrpflicht und Glaubens- Gewissensfreiheit. 

Geregelt im BG über den Zivildienstersatz: 

• Jeder kann waffenfreien Militär-Ersatzdienst leisten, sofern er glaubhaft macht, dass er 

Militär nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann. 

• Der ‚Zivi’ ist länger als die rs ⇒ damit versucht den ‚Zivi’ nicht zu attraktiv zu machen. 

VI. Verhältnis von Kirche und Staat 

• Kirchenhoheit ist Sache der Kantone Art. 71 Abs 1 BV 

• Allgemein geniesst die Landeskirche ein Privileg in dem Bereich Steuern 

Es ist folgende Frage aufgetaucht: 

Könnte bei jemandem der aus der Kirche Austritt und somit von der Kirchensteuer befreit wird dazu gezwungen 

werden das gleiche Geld einer anderen sozialen/gemeinnützigen Institutionen zukommen zu lassen? 

Antwort: 

• komplex, eigentlich nein, da die der Kirchensteuer eine Kultussteuer ist und die 

der Staat quasi freiwillig der Kirche zukommen lässt. 

• dazu kommt noch, dass dies dem Legalitätsprinzip im Abgaberecht (noch nicht 

besprochen) wiedersprechen würde. 

Fall 19 

Schülerin: erlaubt 

Lehrerin: nicht erlaubt BGE 123 I 296 

Bei solchen Fragen immer diverse Kriterien anschauen, so z.Bsp. wie alt sind die Kinder, wie stark werden sie 

aufgrund ihres Alters beeinflussbar? Etc. 

Dieser Entscheid ist übrigens auf grosse Kritik gestossen. 

Fall 20 BGE 119 I a 178 

Ist in diesem Fall erlaubt worden. BG prüft auch jeweils handelt es sich hier um einen zentralen Punkt aus der 

entsprechenden Religion. Hier ist dies offensichtlich so; Kellerli liest eine Sure aus dem Koran, indem es hiess, 

du sollst die bedecken.... bla, bla, bla .....nur dem Vater, Bruder, Schwager, der keine sexuellen Lüste mehr hat, 

dem darf sich die Frau zeigen (wusste es schon immer, im Islam gibt es kein Inzest!! Nehmet euch ein Beispiel 



und bedecket euch – sorry, bin nicht rassistisch, verstehe einfach gewisse dinge nicht) etc. dies scheint also ein 

zentrales Gebot im Islam zu sein. 

Allerdings ist die zentrale Frage, wie weit darf der Schulunterricht in die Religionsfreiheit eingreifen, wie stark 

muss auch der Integrationsfaktor berücksichtigt werden?? Etc. 

Frau Keller hat auch noch den schrecklichen Fall von Schweden erzählt. 

Wie lässt sich die Präamble mit der Religions-Gewissensfreiheit vereinbaren? 

- Es handelt sich hier nur um ein Leitprinzip, d.h. können keine individuellen Rechte abgeleitet 

werden. War übrigens bei der Revision ein grosses Thema 



§ 15 Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit 

I. Bedeutung 


III. Schutzobjekt 

1. Schutzobjekt im Allgemeinen 

2. Spezifische Schutzbereiche 

IV Rechtsträger 

1. Natürliche und juristische Personen 

2. Schweizerische Staatsangehörige und Ausländer 

V Einschränkungen 

1. Zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit 

2. Allgemeine Voraussetzungen von Einschränkungen 

3. Verbot präventiver Massnahmen 

4. Besonderheiten bei der Beanspruchung von öffentlichem Grund 

5. Einschränkungen für Personen im Sonderstatusverhältnis 

VI. Verhältnis zu anderen Freiheitsrechten 

1. Verhältnis zur Wirtschaftsfreiheit 

2. Verhältnis zur Glaubens- und Gewissensfreiheit 

3. Grundrechtskonkurrenz 

Wir verlassen engsten Kreis der Grundrechte 

Meinungsfreiheit 

Versammlungsfreiheit 

Niederlassungsfreiheit 

Rechtsgleichheit 

Kommunikative Grundrechte 

Engster Kreis 

Recht auf Leben 

Würde des Menschen 

Schutz der Privatsphäre 

Ehefreiheit 

Religionsfreiheit 

Verfassungsrechtlicher Schutz Kommunikativen Grundrechte 

Habeas Corpus etc, 

gehen nahe ans Leben 

rann 

Verfahrensgarantie 

Schutz vor Ausweisung, Auslieferung 

Eigentumsfreiheit 

Wirtschaftsfreiheit 

Wichtig für Wirtschaftssystem zu 

dem sich die CH bekennt 

Meinungsfreiheit Art. 16 Abs 1+2 BV, 

Art. 10 EMRK 

Zusammenfassung Häfelin Haller 


35/145

Art. 19 UNO Pakt II 

Informationsfreiheit Art. 16 Abs. 1+3 BV 

Art. 19 Abs. 2 Satz 2 Uno-Pakt II 

Versammlungsfreiheit Art. 23 BV 

Art. 11 EMRK 

Art. 21 UNO-Pakt 

Vereinigungsfreiheit Art. 23 BV 

Art. 11 EMRK 

Art. 22 UNO-Pakt II 

Kunstfreiheit Art. 21 BV 

Wissenschaftsfreiheit Art. 20 BV 

Wahl + Abstimmungsfreiheit Art. 34 Abs. 2 BV 

Petitionsfreiheit Art. 33 BV 

I Rechtliche Grundlage 

Siehe oben 

II Bedeutung 

• Garantiert Verfassungsrechtlichen Schutz der Kommunikation 

• Freiheit der sozialen Kommunikation, wichtige politische/demokratische Funktion 

• In totalitären Systemen nicht gewährleistet (siehe Russland, verbot eines Senders) 

III Schutzobjekt 

BG: 

• Ergebnisse von rationalen Denkvorgängen in der Art von Stellungnahmen, 

Wertungen, Anschauung, Auffassungen, Kunstschaffen 

• Auch die reine Informationsmitteeilungen 

• Während die kommerzielle Kommunikation teilweise die Wirtschaftsfreiheit berührt. 

• Uno-Pakt II setzt die Schranken bei Kriegspropaganda, Aufschürung zum 

nationalen Hass gegen bestimmt Gruppen 

• Anderseits müssen auch emotionale Äusserungen geschützt sein und solche mit 

primär wirtschaftlichem Zweck. 

• Wichtiger Entscheid: 

Autronic (jur. Person) versus Schweiz (Strassburg), Série A. vol.178: Empfang von ausländischen Satteliten 

Programmen 



⇒ Keine Wirtschaftsfreiheit sondern auch in den Schutzbereich der Meinungs- 

Informationsfreiheit 

• Geschützt auch: Äusserungen nicht verbaler Natur, Banden etc. 

2. Geschützte Tätigkeit 

1.1 Allgemeines 

Das BG erachtet nicht jede Handlung als in diesen Bereich fallend, das Verlassen eines Anwalt des Gerichtsaales 

nicht als Meinungsfreiheit. Auch nicht Aktivitäten die Sachbeschädigungen oder andere Strafbare Handlungen 

mit sich bringen 

2.2.1 Informationsfreiheit 

• Das Recht, Informationen frei zu empfangen 

• Nachriten zu erhalten 

• Informationen zu bekommen (aus öffentlichen Register) 

Aber: die Freiheit zum Empfang von Nachrichten bezieht sich nur auf allgemein zugängliche Quellen. 

Die Staatsverwaltung also die Summe der internen Dienste unterliegt der Geheimhaltungspflicht, deshalb kann 

hier kein Anspruch auf Informationsfreiheit geltend gemacht werden. Auf Bundesebene ist dies gewährt, Kantonaler 

Ebene z.T. 

Wichtig aber: Information der Behörden vor Abstimmungen. 

2.2.2 Demonstrationsfreiheit 

• Kein eigenständiges Freiheitsrecht, fällt unter Meinungs- + Versammlungsfreiheit 

• Wichtig um nachfolgenden Kriterien zu verstehen, Aufsatz von Tobias Jaag 

Folgende Definition müssen wir kennen und verstehen um Fälle betreffend Demonstrationsfreiheit beurteilen zu 

können: 

Gesteigerte Gemeingebrauch: 

• Nicht gemein verträglich oder entspricht nicht dem bestimmten Gebrauch 

• Auf öffentlichem Grund 

• Nur vorübergehend 

• Bsp: Eine Strasse 

Schlichter Gemeingebrauch: 

• Zu bestimmtem Gebrauch bestimmt 

• Gemein verträglich 

Sondernutzung: 

Rechtliche Konsequenz: 

• Bedeutet die Ausschliesslichkeit, d.h. nur einer ganz beschränkten Zahl zugänglich (1 Person), 

zBsp: Ladenmöglichkeit 



Sondernutzung: Braucht Konzession 

Gesteigerter Gemeingebrauch: mit Bewilligung (braucht aber immer gesetzliche Grundlage) 

Schlichter Gemeingebrauch: keine Bewilligung 

Falls eine Demo veranstaltet werden soll und dies fällt unter die Bewilligungspflicht ist es eigentlich eine Grundrechtseinschränkung. 

Hier kämme wieder das Prüfschema zum Zug (Gesetzliche Grundlage etc....). Aber BG 

argumentier: Der Staat hat die Verfügungsgewalt über den öffentlich Grund, deshalb darf er eine Bewilligung 

verlagen. Diese Meinung wird in der Lehr stark kritisiert und meint man solle auch hier Art. 36 anwenden. 

In der Praxis ist es nicht einfach abzugrenzen, was gehört jetzt zur Sondernutzung was zum gesteigerten Gemeingebrauch. 

Wichtig ist aus der Rechtsprechung für uns: 

Bedingter Anspruch auf öffentlichen Grund, was heisst das; 

Bedingter Anspruch 

bei ideellen Anliegen (Demos) bei Kommerziellen 

hat gewisses Recht öffentlichen Grund 

zu beanspruchen. 

Hier müssen die Grundrecht sehr Hier nur schwer (also nicht ganz so 

schwer wiegen schwer wie bei den ideelen) 

Behörden müssen auf jeden Fall begründen warum Sie eine allfällig Bewilligung nicht erteilt haben. 

Fall 22 

Das Buch allein wäre o.k. – aber die Anleitung für Anschläge ist klar nicht statthaft. 

Fall 23 (muss vorausgeschickt werden; es handelt sich um einen schweren 

Eingriff) 

1. Frage: 

Liegt ein formelles Gesetz vor zur Einschränkung diese Grundrechts, Nein Regelement kein formelles 

Gesetz. Aber BG sagt (siehe oben), der Staat hat die Verfügungsgewalt über öffentlichen Grund, also 

Bewilligungspflicht zulässig. 

2. Frage: 

Es handelt sich um einen ideelen Zweck ⇒ bedingter Anspruch 



Es muss also abgewogen werden, Weihnachtseinkäufe gegen Amnesty International. Ist ja klar, die 

Einkäufer müssen das Feld räumen. Da das Recht auf Weihnachtseinkäufe kein derart grosses Grundrecht 

ist, dass es nicht eingeschränkt werden darf. 

2.2.3 Medienfreiheit 

• Fernmeldetechnische Verbreitung Art 17 Abs. 3 

• Verbot der Zensur 

Goodwin versus GB Rec. 1996 II 483 2.3.1996 

• Heute würden auch die Journalisten nicht mehr zur Beihilfe von Verbreitung lebensgefährlicher 

Krankheiten (HIV) verurteilt werden, wenn sie den Namen der Interviewten nicht 

preisgeben wollen (siehe auch Redaktionsgeheimnis HH S. 141) 

2.2.3.1 Pressefreiheit 

• Heute Stark gefährdet durch grosse Werbebudget, mit denen versucht wird die Presse zu 

manipulieren bzw. Druck auszuüben 

• Wachsende Konzentration zu spüren 

• Selbst durch aktive Förderung durch den Staat 

2.2.3.2 Radio- und Fernsehfreiheit 

SRG hat eine Monopolartige Stellung (Service Public). Geregelt im Bundesgesetz über Radio 

und Fernsehen RTVG). 


V Einschränkungen 

• Juristische + natürliche Personen 

• Ausländer dürfen sich politisch betätigen, soweit sie dadurch die innere oder 

äussere Sicherheit nicht gefährden. 

• Wie bei allen Grundrechten, Art. 36 

• Hertel versus Schweiz Rec. 1998 VI 2325 , der wollte über die negativ gemachten Feststellungen 

im Zusammenhang mit Mikrowellen aufmerksam machen. Wurde ihm verboten, 

deshalb gelang er bis nach Strassburg, dort bekam er recht!!! (wäre ja noch schöner) 

3. Verbot präventiver Massnahmen 



• Jede Behördliche Kontrolle von Druckinhalten 

• Unzulässiger Eingriff wäre auch, dass die Namen von allfälligen Rednern an einer 

Demo/Veranstaltung zum voraus bekannt sein müssen. 

• Filme erst ab 18 Jahre etc., (habe ich nicht ganz verstanden, meint sie wirklich dies sei nicht zulässig?) 

4.1 Gesteigerter Gemeingebrauch 

⇒ bedingter Anspruch auf öffentlichen Grund 

4.2. Abgabe von Drucksachen 

Hier muss angeschaut werden, ob die Abgabe gratis oder gegen Entgelt erfolgte. 

So ist beispielsweise die gratis Abgabe von Drucksachen durch eine Person bewilligungspflichtig. 

BG entschied weiter: Flugblatt Verteilung vor dem Ratshaus unterstünde einer Bewilligungspflicht. Müller übt 

Kritik und sagt; solang die Parlamentarier noch ungestört ein und ausgehen können sei dies durchaus zu lässig. 

4.3. Kostenauflage 

Wird immer grösseres Thema werden, man denke nur an den Abfall bei der Street Parade oder an der Basler 

Fasnacht. Wer soll das bezahlen? 

J. Müller macht folgenden Vorschlag betreffend Kostenverteilung: 

Ideelle Veranstaltung 

o für polizeiliche (Sicherheitsdispositiv) Massnahmen; keine 

Kostenabwälzung 

o für Aufräumarbeiten bei Abfällen betreffend der Meinungsfreiheit (also konkret bsp. 

Flugblätter mit den entsprechenden Anliegen), keine Kostenabwälzung 

o Kosten für Abfälle aus dem Verkauf von Café beispielsweise, da darf Kostenabwälzung 

betrieben werden 

Rein kommerziellen Veranstaltungen 

o Kostenabwälzung ist hier zulässig 

5. Personen im Sonderstatusverhältnis 

5.1 Personen im öffentlichen Dienst 

Gestützt auf Treuepflicht ist die Meinungsfreiheit der Beamten begrenzt. Siehe auch RN 502 HH. Ist auch von 

Lehre stark kritisiert worden. 

Allerdings kommt es stark drauf an, wo in der Hierarchie der Beamte steht. Dies ist insbesondere bei Beamten 

im Justizbereich wichtig: Sie müssen sich mit politischen Äusserungen noch stärker zurückhalten. 

5.2. Personen in Haft und Strafvollzug 



• Recht auf freien Briefverkehr 

• Recht auf unbeaufsichtigter Besuch des Verteidigers (nur nicht möglich wenn konkrete Gefahr 

besteht) 

• Schutz des Privatlebens 

5.3. Personen an Schulen und Universitäten 

Kommt stark auf den Entwicklungstand der Kinder an. Zurückhaltung geboten soweit die 

Kinder sich noch nicht damit auseinander setzten können. 

Kündigung nicht gerechtfertigt bei bestimmter politischer Zugehörigkeit einer Lehrkraft (solang 

sie sie natürlich nicht ‚missionarisch’ verbreitet) . Bsp. Vogt versus Deutschland, Serie A 

vol 323 

5.3. Personen an Schulen und Universitäten 

Darf der Arbeitgeber fragend welcher Partei man angehört? 

Er darf fragen 

Muss geantwortet werden? 

Grundrechtlich gesehen; Nein 

Grundsätzlich, solange kein Einfluss auf die Arbeit herrscht darf die Zugehörigkeit 

keine Rolle spielen. Die Grenze ist dann überschritten, wenn eine Lehrkraft versucht 

zu motivieren (in eine bestimmte Richtung) oder zu beinflussen. 

5.4 Anwälte und Anwältinnen 

BG setzt strenge Anforderungen an die Einschränkung der Meinungsfreiheit der Anwälte/Innen. 

BGE 106 Ia 100, 108 

Der hohe Grad der Meinungsfreiheit der Gilde beruht auf folgenden Grundsätzen: 

Verteidigungsrecht 

Dieses Grundrecht entspringt nicht aus den Persönlichkeitsrechten 

Öffentlichen Funktion 

Es ist sowohl das Recht als auch die Pflicht des Anwaltes Mißstände aufzuzeigen. 

5.5. Mitglieder des Parlaments 

• Genießen aus Tradition bereits einen qualifizierten Schutz; parlamentarische Immunität. 

• Innerhalb oder ausserhalb des Parlaments 



• Einschränkung nur mit ganz triftigen Gründe, da sie auch bereits in grösserer 

Kritik stehen durch die Presse. 

• Leading case: Castells versus Spanien, Sér. A, vol. 236 

Verhältnis zu anderen Grundrechten 

Europäischer Gerichtshof subsumiert mehr unter dieses Grundrecht, da in EMRK 

kein Wirtschaftsfreiheit normiert ist. 

Abgrenzung zu Religionsfreiheit: Wann immer eine Meinung religiös motiviert ist, dann wird unter die 

der Religionsfreiheit subsumiert. 



§ 16 Sprachenfreiheit 


In Art. 18 BV ist Sprachenfreiheit ausdrücklich gewährleistet. Deutsch, Französisch, 

Italienisch + Rätoromanisch sind die Landessprachen. Den Kantonen ist es verboten, 

eine Sprachenminderheit zu unterdrücken oder im Fortbestand zu gefährden 

II. Schutzobjekt 

Sprachenfreiheit schützt jede Sprache, derer sich jemand bedienen will (BGE 122 I 

236, 238 E.2b) 


alle natürlichen Personen, unabhängig der Staatsangehörigkeit; bei juristischen Personen 

fehlt noch ein BGE 

IV Einschränkungen 

a. Anerkennung der Landessprachen Art. 4 BV 

b. Territorialprinzip Art. 70 Abs. 2 Satz 2 BV 

c. Bestimmung über Amtssprachen Art. 70 Abs. 1+2 Satz 1 BV: Rätoromanisch 

ist eine teilweise Amtssprache 

V Bundesgerichtliche Praxis zum Sprachenrecht 

v.a. Regelungen über den Sprachengebrauch an Schulen und Gerichten geben Anlass 

zu Konflikten (Sprachenfreihit – Territorialitätsprinzip). Nach Revision des Sprachenartikels 

1996: BGE 122 I 236 > franz. sprechendes Kind darf nicht gezwungen 

werden eine deutschsprachige Schule zu besuchen, wenn eine franz.sprachige Gemeinde 

das Kind aufnimmt. 

I Sprachenfreiheit 

1. Rechtliche Grundlage 

Möglichkeit sich seine Meinung zu bedienen. Art. 18 BV; dann muss auch immer Art. 

4 BV und Art. 70 (Territorialitätsprinzip) einbezogen werden. 

Besonderer Beachtung müssen auch Aspekten wie: 

- Diskriminierungsverbot 

- Minderheitenschutz etc. geschenkt werden. 

2. Was ist eine Sprache? 

BG, hat seine Praxis seit 1965 weiter entwickelt. Ursprünglich war nur die Muttersprache 

geschützt. Seit 1982 sowohl die 2 als auch die 3 dem entsprechenden Menschen 

nahestehende Sprache und die er sich bedienen kann. 



J.P. Müller geht mit seiner Definition noch weiter. Er meint alle systematisch aufgestellten 

und zu einer logischen Abfolge verbundenen Symbolen/Zeichen bilden 

eine Sprache. (Gebärdensprache). 


Alle nat. Personen. Über die jur. Personen musste das BG bis anhin noch nicht entscheiden. 


- Art. 4 Festlegung der Amtssprachen 

- Territorialitätsprinzip; dient der Territorialen Sicherheit, andererseits auch der 

Ausbreitung. Verbietet Gruppen auch eine Landessprache zu unterdrücken. 

BG; Das Territorialitätsprinzip hat die gleiche Stellung wie die Sprachenfreiheit. 

Einschränkung sind möglich wenn sie der Homogenität dienen sollen und dem öffentlichen 

Interesse etc. 

5. Bundesgerichtliche Praxis 

- v.a. Regelungen betreffend Sprachgebrauch an Schulen und Gerichten zum Konflikt 

Sprachenfreiheit und Territorialitätsprinzip 

- Sprachregelung im Verkehr mit Gerichten 

- Aus dem Territorialitätsprinzip leitete das Bundesgericht in einigen Fällen ein die 

Wirtschaftsfreiheit überwindendes öffentliches Interesse am Verbot deutschsprachiger 

Leuchtreklamen und Hinweistafeln in einer mehrheitlich rätoromanischen 

Gemeinde ab. 

- BGE 91 I 480 

- BGE 100 Ia 462 (keinen rätoromanischen Unterricht) 

- BGE 122 I 236d (nicht mehr ganz aktuell) 

- BGE 106 Ia 299 / BGE 121 I 196 

Bei der Frage ob ein Kind den Unterricht in einer anderen Gemeinde besuchen 

darf/kann, weil es dort in einer anderen Sprache unterrichtet wird, muss immer die 

folgende Frage beantwortet werden: 

Nimmt die Gemeinde das Kind überhaupt auf? 

Wer trägt die Kosten? 

6. Verhältnis zu anderen Grundrechten 



J.P. Müller, weil das Grundrecht der Sprachfreiheit relativ schwach ist, sollte ein 

Sachverhalt wenn immer möglich unter ein andere Grundrecht subsumiert werden. 

Bsp: unter Verteidigungsrecht, oder Plakat in verschiedenen Sprachen primär unter 

die Wirtschaftsfreiheit. 



§ 9 Wissenschaft- und Kunstfreiheit 

Wissenschaftsfreiheit 

1. Rechtsgrundlage 

Art. 10 EMRK und Art. 19 UNO-Pakt II, welche die Meinungsfreiheit gewährleisten, 

schliessen auch die Wissenschafts- und die Kunstfreiheit in ihren Schutzbereich ein. 

Bisher: Ungeschriebenes Freiheitsrecht 

Art. 15 Abs. 3 UNO-Pakt I 

Neu; eigenständiges Freiheitsrecht Art. 20 BV 

2. Schutzobjekt 

Was ist Wissenschaft? Nicht klar definiert. Ein kultureller und komplexer Prozess. Existentieller 

Entwicklungsprozess. Beinhaltet Forschung, Lehr- und Lernfreiheit (Sich 

Erkenntnis anderer aneignen). 

2.2. Forschungsfreiheit 

Nach wissenschaftlicher Systematik vorzugehen. Achtung anderer Bereiche; Bsp. 

Schutz der Umwelt etc. 

2.3 Lehrfreiheit 

Freiheit des Dozenten eigenen Methoden, Abläufe einzubringen (immer im Rahmen 

des Lehrplanes selbstverständlich....). 

2.4 Lernfreiheit 

Studierende; Freiheit ihr Studium selbst zu gestalten, neue Erkenntnisse zu gewinnen, 

sich nicht durch Autoritäten unterdrücken lassen.....!! 

2.5. Verhältnis der Wissenschaftsfreiheit zur Meinungsfreiheit 

Meinungsfreiheit geht weiter. 

III Kunstfreiheit 


Früher 1975 Teilgehalt der Meinungsfreiheit. Heute eigenständiges Recht Art. 21 BV, 

Schutz Art. 10 EMRK. 



2. Was ist Kunst/Schutzobjekt 

Es gibt keinen abschließenden Kunstbegriff, sondern er ist dynamisch gestaltet. Will 

auf besondere Weise Existenz des Menschen aufzeigen (auch auf anstößige, 

schockierende Art) führt deshalb oft zu Konflikten dem Staat. 


Durch privat Recht, durch Strafrecht (Verbot der Pornographie); solche Bestimmungen 

schränken die Kunstfreiheit ein. 

Fall 24 

Falls die Gemeinde das Kind aufnehmen würde und die Eltern die Kosten übernehmen 

werden; JA 

Fall 25 

Verschiedene Grundrechte tangiert: Persönlichkeitsrecht, Wissenschaftsfreiheit. 

Strafdaten (wie auch Daten über Gesundheit, Geisteszustand) sind hoch sensibel, 

deshalb muss der Anspruch auf Bekanntgabe relativ hoch sein. 

Wie weit geht der Anspruch auf Persönlichkeitsschutz an andere Generationen über? 

Antwort steht im Privat Recht. Die Frage ab wann dürfen Behörden Akten öffnen ist 

natürlich wieder eine Staatsrechtliche Frage; in der Regel 50 Jahre nach Todestag. 

(BGE 127 I 145). Heute ist das Problem mit der Speicherung der Computerdaten aktuell 

(Storage). 

Hier wäre eine Subsumption unter die Medienfreiheit auch möglich. 



§ 17 Wissenschafts- und Kunstfreiheit 


II. Wissenschaftsfreiheit (Art. 20 BV) 

III. Kunstfreiheit (Art. 21 BV) 

Wissenschaftsfreiheit 

3. Rechtsgrundlage 

Art. 10 EMRK und Art. 19 UNO-Pakt II, welche die Meinungsfreiheit gewährleisten, 

schliessen auch die Wissenschafts- und die Kunstfreiheit in ihren Schutzbereich ein. 

Bisher: Ungeschriebenes Freiheitsrecht 

Art. 15 Abs. 3 UNO-Pakt I 

Neu; eigenständiges Freiheitsrecht Art. 20 BV 


Was ist Wissenschaft? Nicht klar definiert. Ein kultureller und komplexer Prozess. Existentieller 

Entwicklungsprozess. Beinhaltet Forschung, Lehr- und Lernfreiheit (Sich 

Erkenntnis anderer aneignen). 

4.2. Forschungsfreiheit 

Nach wissenschaftlicher Systematik vorzugehen. Achtung anderer Bereiche; Bsp. 

Schutz der Umwelt etc. 

2.3 Lehrfreiheit 

Freiheit des Dozenten eigenen Methoden, Abläufe einzubringen (immer im Rahmen 

des Lehrplanes selbstverständlich....). 

2.4 Lernfreiheit 

Studierende; Freiheit ihr Studium selbst zu gestalten, neue Erkenntnisse zu gewinnen, 

sich nicht durch Autoritäten unterdrücken lassen.....!! 

2.5. Verhältnis der Wissenschaftsfreiheit zur Meinungsfreiheit 

Meinungsfreiheit geht weiter. 

III Kunstfreiheit 




Früher 1975 Teilgehalt der Meinungsfreiheit. Heute eigenständiges Recht Art. 21 BV, 

Schutz Art. 10 EMRK. 

5. Was ist Kunst/Schutzobjekt 

Es gibt keinen abschließenden Kunstbegriff, sondern er ist dynamisch gestaltet. Will 

auf besondere Weise Existenz des Menschen aufzeigen (auch auf anstößige, 

schockierende Art) führt deshalb oft zu Konflikten dem Staat. 


Durch privat Recht, durch Strafrecht (Verbot der Pornographie); solche Bestimmungen 

schränken die Kunstfreiheit ein. 

Fall 24 

Falls die Gemeinde das Kind aufnehmen würde und die Eltern die Kosten übernehmen 

werden; JA 

Fall 25 

Verschiedene Grundrechte tangiert: Persönlichkeitsrecht, Wissenschaftsfreiheit. 

Strafdaten (wie auch Daten über Gesundheit, Geisteszustand) sind hoch sensibel, 

deshalb muss der Anspruch auf Bekanntgabe relativ hoch sein. 

Wie weit geht der Anspruch auf Persönlichkeitsschutz an andere Generationen über? 

Antwort steht im Privat Recht. Die Frage ab wann dürfen Behörden Akten öffnen ist 

natürlich wieder eine Staatsrechtliche Frage; in der Regel 50 Jahre nach Todestag. 

(BGE 127 I 145). Heute ist das Problem mit der Speicherung der Computerdaten aktuell 

(Storage). 

Hier wäre eine Subsumption unter die Medienfreiheit auch möglich. 



§ 18 Versammlungsfreiheit 


II. Rechtsträger 

III. Einschränkungen 

1. Allgemeine Voraussetzungen 

2. Nur gegen den Störer gerichtete Massnahmen 

I Rechtliche Grundlage 

- In einer grossen Zahl von KV (Kantonsverfassungen) explizit garantiert. 

- BV Art. 22, analoge Bestimmungen gibt’s auch in Art. 11 EMRK und Art. 21 UNO- 

Pakt II 

- Versammlung: zeitlich beschränkte Zusammenkunft an einem bestimmten Ort, 

damit dem Verfassungsschutz zukommt braucht es noch einen meinungsbildenden 

Zweck. 

II Schutzobjekt 

1. Funktion 

- Menschliches Grundbedürfnis 

- Wichtig für freie demokratische Willensbildung (auch für solche, denen der 

Zugang zu anderen Medien nicht unbedingt gegeben ist) 

- Die Versammlungsfreiheit ist die gegen staatliche Eingriffe geschützte Freiheit, 

Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen 

fernzubleiben. 

- Es genügt eine tatsächliche Organisation (während die Vereinigungsfreiheit nur 

Entschlüsse in einer rechtliche Organisationsform schützt). 

2. Was ist eine Versammlung 

- Zeitliche beschränkte Zusammenkunft 

- An einem bestimmten Ort (geschlossen oder offen) 

- Wichtig auch konstituierend (Meinungsbildung), ergo sind Aufläufe bei Unfällen 

keine Versammlungen oder ‚Sportaufläufe‘. 

- Grenzfall; Gruppe von Künstler die sich zu einem Konzert treffen (Benefitzkonzerte). 

3. Ausschluss von unfriedlichen Versammlungen 

Praxis, stellt sich die Frage häufig ob es eine friedliche Versammlung ist. Ein blosser 

Verdacht genügt nicht. Indizien müssen auf Tatsachen beruhen. 

Also müssen grundsätzlich 2 Dinge bedacht werden: 

- Falls Indizien? Wann, Welche? 



- Ursprünglich friedliche Versammlung kann plötzlich kippen ⇒ wann darf eingegriffen 

werden? Hier gilt es auch folgendes zu beachten: 

• Kein Eingreifen falls nur einzelne Personen gewalttätig sind 

(sonst ist die Gefahr da, dass Demonstrationen unterlaufen werden, indem 

Einzelne gewalttätige Menschen eingeschleust werden), nur Vorgehen 

gegen diese bestimmten Personen. 

• Eingriff möglich wenn die meinungsbildende Funktion verloren 

geht. 

III Rechtsträger 

Primär nat. Person. Weil gewisse Ausländer und ihre ‚Versammlungen‘ Gefahrenpotential 

bilden können, kann ihre Freiheit beschränkt sind. 

J.P. Müller meint das die Versammlungsfreiheit der Ausländer eh schon 

eingeschränkt ist, da sie bei Teilnahme an einer solchen Veranstaltung fürchten 

müssen in Konflikte zu geraten und somit Sanktionen befürchten müssen 

(Ausweisung etc.). 



Grundsätzlich immer an Art. 36 denken, dann aber daran denken, dass bei Demos auf öffentlichen 

Grund der Staat die Verfügungsgewalt hat und somit eine Bewilligungspflicht einführen kann und darf. 

Versammlungen auf privatem Grund dürfen nicht einer Bewilligungspflicht unterworfen 

werden. 


Auf Privatem Grund darf es nur polizeiliche Interessen geben 

Auf öffentlichem Grund auch andere (Bsp.: Ruhe, Zugänglichkeit etc.) 

Natürlich nur wenn nicht weniger weite Massnahmen keine bessere Einschränkung 

ergeben. 


Eignung, Erforderlichkeit, Erforderlichkeit in sachlicher, räumlicher, zeitlicher, personeller Hinsicht, 

Zumutbarkeit. 

Fall 26 



Formelle Prüfung:nehmen wir jetzt einfach an ist gegeben. 

Materielle Prüfung; 

• Rechtsträger: Der Verein ist ein Rechtsträger 

• Besteht eine Versammlung: Ja 

• Handelt es sich um eine friedliche Versammlung? 

• Weitere Prüfung nach Art. 36 

Gesetzliche Grundlage; Achtung wieder Bundesgerichtspraxis anwenden 

Öffentliches Interesse; ist ein polizeiliches Interesse 

PKK im ganzen EU Raum auf die Terroristenliste 

gesetzt, in CH nicht. In 

Prüfung einfach gut begründen warum 

man dafür oder dagegen ist. 

Annahme; Es handelt sich hier um 

eine friedliche Versammlung. 

Verhältnismässigkeit; zweckmässig, geeignet, erforderlich, verhältnismäßig im engeren Sinn 

Hier müsste noch die Ausländerfrage berücksichtigt werden. 

BGE 127 I 164 (wichtiger Entscheid), er sagt, eine Demo müss gewährleistet werden bzw. geschützt 

werden. Der Staat trägt die Pflicht die Demonstranten zu schützen, alleine die Gefahr reicht nicht aus 

(sonst Gefahr der Unterwanderung). 

Aber Achtung eigentlich muss bei der Verhältnismässigkeit immer noch der bedingte Anspruch geprüft 

werden. 

Zusammenfassung, was muss im einzelnen geprüft werden 

1. Grundrechtsträger 

2. Begriff Sammlung 

3. Friedliche Versammlung 

4. Fällt unter Grundrechtsschutz deshalb prüfen wir hier Art. 36 mit seinen gesetzlichen Grundlagen 

etc. 



§ 19 Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit 

I. Vereinigungsfreiheit (Art. 23 BV) 




II. Koalitionsfreiheit (Art. 28 BV) 


2. Streik und Aussperrung 

3. Drittwirkung 

I Vereinigungsfreiheit 

Klassisches Grundrecht, Recht Vereinigungen zu bilden, beizutreten, anzugehören, an Tätigkeiten zu 

beteiligen und damit einem gemeinsamen Ideelen Zweck (wie politisch oder einem wirtschaftlichen 

Zweck) verfolgen. 

Art. 23 BV 


2.1. Bedeutung und Funktion 

Klassisches Grundrecht, Recht Vereinigungen zu bilden, beizutreten, anzugehören, an Tätigkeiten zu 

beteiligen und damit einem gemeinsamen Ideelen Zweck (wie politisch oder einem wirtschaftlichen 

Zweck) verfolgen. 

2.2. Geschützte Vereinigungen 

Rechtsform unerheblich. 

4.3. Geschützte Tätigkeit 

Recht Vereinigungen zu bilden, beizutreten, anzugehören, an Tätigkeiten zu beteiligen und damit einem 

gemeinsamen Ideelen Zweck (wie politisch oder einem wirtschaftlichen Zweck) verfolgen. 

Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in einem Verein. 


Alle nat., jur. Personen 

4.1. Rechtswidrige und Staatsgefährdende Vereinigungen 



Rechtswidrigkeit kann aus der Zielsetzung oder aus dem Mittel bestehen 

Leading Case: Türkische Vereinigung Kommunistischer Partei 

Türkei v. Rec. 1998 I 

Straßburg prüft immer mit Einschränkung auf Grund von Art. 11 mit voller Kognition 

Es ist eine Grundlage der Demokratie freie Vereinigung + Versammlungsfreiheit 

Bsp: beim Verbot der Al-Kaida bedurfte es einer gesetzlichen Grundlage. 

4.2. Einschränkungen für Personen im Sonderstatusverhältnis 

Gleiche Einschränkung wie bei Meinungsäusserung 

Einschränkungen allgemein immer und immer wieder nach Art. 36. 

II Koalitionsfreiheit 


Spezial Fall der Vereinigungsfreiheit 

Neu im Art. 28 geschützt 

Art. 11 Ziff. 1 EMRK 

Art. 22 Uno-Pakt II 

Art. 8 UNO-Pakt ausdrückliches Streikrecht 


Freiheit der Sozialpartner zur Bildung von Vereinen zum Schutz der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 

(Bsp. Vereinigungen sind Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände). 

2.2.1. Was ist Streik? 

Kampfmaßnahmen, mit deren Hilfen man versucht eine Situation aufzubrechen, Kompromisse zu erzielen. 

Aussperrungen; Bedeutet Leute vom Streik fernhalten, offen wie weit dieses Recht reicht. 

2.2.3 Unter welchen Voraussetzungen ist ein Streik zulässig? 

• Muss von Arbeitnehmern getragen und durch Beschluss legitimiert werden 

• Darf sich nur gegen Arbeitgeber wenden (d.h. Druck auf Staat ausüben ist nicht 

zulässig) 



Rechtsfolge: 

• Muss verhältnismäßig sein 

• Ultimo ratio 

• Darf nicht die unerläßlichen Dienste betreffen (Spital, Polizei etc.) 

- Suspendierung von Rechten + Pflichte 

- Eine Entlassung ist nach Art. 336 OR nicht zulässig. 


nat. und jur. Personen 



§ 20 Niederlassungsfreiheit 

I. Geschichtliche Entwicklung 


1. Begriff 

2. Örtlicher Geltungsbereich 

III. Einschränkungen 


V Prinzip der wohnörtlichen Unterstützung 

I. Rechtsgrundlagen und geschichtliche Entwicklung 

1. Bundesverfassung: heute in Art. 24 und 115 BV geregelt 

2. Internationales Recht 

2.1. UNO-Pakt II 

Art. 12 UNO-Pakt II 

- BV von 1848 NF nur für CH-Bürger mit christlicher Konfession; 1866 

bilateraler Vertrag mit Frankreich führte dazu, dass die NF auch für 

Bürger mit jüdischer Konfession galt. 

- 1874 beschränkte NF für Bürger mit strafrechtlichen Verfehlungen 

oder die dauernd unterstützungsbedürftig waren. 

- 1975 Wohnsitzkanton massgebend für Unterstützung 

2.2. Ältere Freundschafts- und Handelsverträge 

Bis zum 2. Weltkrieg kaum Beschränkung der NF; aufgrund der Wirtschaftskrise ändert 

dies nach dem Krieg. Ältere Verträge bleiben in Kraft, werden aber nachträglich unter nationales 

Recht gestellt. 

BGE 119 IV 65,71 

BGE 99 Ib 39,45 „Fall Schubert“: Das Landesrecht geht vor. 

2.3. Neuere bilaterale Abkommen 

Nach dem 2. Weltkrieg kaum Verträge mit Begünstigungsklauseln bezüglich NF; einzelne 

Abkommen wurden aber abgeschlossen: Bsp: Vertrag CH – Italien (10.8.64) 

2.4. Bilaterale Verträge mit der EU 

Etappen: 

1995 Verhandlungsmandat an Kommission und Bundesrat 

21.06.1999 Unterzeichnung der Verträge 

23.06.1999 Ratifizierungsvorbehalt des Bundesrates 

04.05.2000 Zustimmung des EU-Parlamentes > Ratifikation durch die EU 



56/145

21.05.2000 Ratifikation durch die CH nach Volks-Ja 

Bis 04.2000 Ratifikation in allen Mitgliedstaaten 

01.06.2002 Inkrafttreten 

Merke: Vom Beginn der Verhandlungen bis zum Inkrafttreten vergehen rund 7 Jahre. Einer 

der Hauptgründe liegt darin, dass einerseits die EU, andererseits aber jeder Mitgliedstaat 

für sich den Verträgen zustimmen muss. 

Inhalt: 

1. Freier Personenverkehr: Recht auf Einreise, Aufenthalt, Arbeitsaufnahme, allg. Diskriminierungsverbot 

Schrittweise Einführung: 

- Während 2 Jahren gilt weiterhin der Inländervorrang 

Für Studierende hat das Abkommen sofortige Wirkung (CH- 

Unis befürchten Ansturm von Studierender aus Deutschland) 

- Während 2 Jahren haben EU-Bürger Anspruch auf Verlängerung der 

Arbeitsbewilligung > gelangen nicht unter Inländervorrang 

- Nach 5 Jahren werden Kontingente aufgehoben (die CH hat die Möglichkeit 

bei Notwendigkeit die Kontingentierung auf 12 Jahre zu verlängern) 

- Nach 7 Jahren entscheidet die EU und die CH über den weiteren Verlauf 

der Verträge: der Entscheid untersteht dem fakultativen Referendum. 

- Bei positivem Entscheid besteht nach 12 Jahren (01.06.2014) freier 

Personenverkehr. 

01.06.02 01.06.04 01.06.07 01.06.09 

Ablauf 

Inländervorrang 


1. Im Allgemeinen 

Recht aller CH-Bürger sich an einem Ort der CH niederzulassen oder aufzuhalten; Recht 

CH zu verlassen und wieder einzureisen. 

2. Freizügigkeit innerhalb der Schweiz 

Die NF gilt interkantonal und innerkantonal 

3. Ausreise- und Auswanderungsfreiheit 

Pflicht der Behörden, die notwendigen Reisedokumente auszustellen 

4. Recht auf Rückkehr 

Aufhebung 

Kontingente 

Entscheid über 

Weiterführung 

Freier Personenverkehr 



01.06.02 

01.06.14

Das Recht auf NF erlischt mit der Auswanderung nicht. 


1. Schweizer und Schweizerinnen 

Gilt nur für CH-Bürger; 

2. Juristische Personen 

Haben kein Anrecht auf NF; Ideeller Zweck > Vereinsfreiheit; wirtschaftlicher Zweck > 

Wirtschaftsfreiheit. 

3. Ausländer und Ausländerinnen 

Sind nicht Träger der NF; 

IV. Einschränkungen 

1. Strafrechtliche und zivilrechtliche Einschränkungen 

ZGB und StGB sehen erhebliche Einschränkungen vor. 

2. Bei Personen im Sonderstatusverhältnis 

Residenzpflicht (Wohnsitzpflicht von Beamten am Arbeitsort) ist zulässig sofern: 

- die Residenzpflicht gesetzlich geregelt ist 

- im öffentlichen Interesse ist: z.B. Polizisten + Berufsfeuerwehr > 

erhöhte Bereitschaft am Arbeitsort; Lehrer, Gemeindeschreiber > 

Verbundenheit mit Bevölkerung; reine Fiskalinteressen genügen nicht 

mehr. 

- verhältnismässig ist. 

Unterstehen die Ehegatten der Residenzpflicht verschiedener Gemeinwesen so haben sie 

Anrecht auf eine Ausnahmeregelung (Art. 24 i.V.m. Art. 8 Abs. 3 BV). 

3. Faktische Beschränkungen 

Bei Wohnungsnot, hohen steuerlichen Belastungen, hohe Krankenkassenprämien 

Umfassende Aussenkompetenz des Bundes 

Obwohl innerstaatlich die Kantone für einzelne Sachgebiete (z.B. Schule, 

Steuern) zuständig sind, kann der Bund Verträge mit ausländischen Staaten abschliessen 

(Art. 54 BV). 

Bund 

Kanton 

Ausl. Staat 

Fallbeispiel 28: Kanton 



58/145

- Gemäss Art. 24 Abs. 2 BV nicht zulässig; kein legitimes öffentliches Interesse 

- Das BGer darf die Grundrechtskonformität von kantonalen Erlassen überprüfen 

Das BGer darf die Grundrechtskonformität von Bundesgesetzen überprüfen; es gilt aber Anwendungsgebot 

gem. Art. 191 BV. In wenigen Fällen, in denen das Bundesgesetz der BV sowie der 

EMRK widerspricht, gibt das BGer der EMRK den Vorrang. 



§ 21 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung 

I. Schutz schweizerischer Staatsangehöriger gegen 

Ausweisung und Auslieferung 

II. Schutz von Flüchtlingen gegen Ausschaffung oder 

Auslieferung an einen «Verfolgerstaat» 

III. Schutz aller Menschen vor Ausschaffung oder Auslieferung 

an einen «Folterstaat» 

I. Schutz vor Ausweisung und Auslieferung 

1. Rechtsgrundlagen 

Art. 25 Abs. 1 BV 


2.1. Ausweisung 

Ausweisung: Personen werden verbindlich verpflichtet, das Staatsgebiet zu verlassen. 

- regelmässig mit Rückkehrverbot verbunden 

- CH können nicht ausgewiesen werden. 

- Ausländer können ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit gefährden. Das 

Ausweisungsverfahren muss aber minimale Vorschriften einhalten: Chahal vs. GB, 

Rec. 1996 I 1831 

2.2. Auslieferung 

Auslieferung: Übergabe einer verdächtigen Person an ausländischen Staat. 

- CH können nur mit schriftlicher Zustimmung (Art. 25 Abs. 1 BV, Art. 7 IRSG) ausgeliefert 

werden. 

II. Schutz von Flüchtlingen gegen Ausschaffung an einen „Verfolgerstaat“ 


Art. 25 Abs. 2 BV 

- Non-Refoulement-Gebot: zwingendes Völkerrecht 


Schützt Flüchtlinge vor Ausschaffung oder Auslieferung in einen Staat, in dem ihnen Verfolgung 

aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

sozialen Gruppe oder wegen politischer Anschauungen droht. 

III. Schutz aller Menschen vor Ausschaffung oder Auslieferung in einen „Folterstaat“ 




Art. 25 Abs. 3 BV: weitet Schutz aus, Art. 10 Abs. 3 BV; Art. 3 EMRK; Art. 7 Uno Pakt II 


Schützt alle Menschen vor Ausschaffung oder Auslieferung in einen Staat, in dem ihnen 

Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung 

droht. 

- Non-Refoulement-Gebot im engeren Sinne gilt absolut 

- Gilt auch wenn man rechnen muss, jahrelang in der Todeszelle verbringen zu 

müssen: Soering vs. GB Sér A 161 

Dreistufiges Konzept von Art. 25 BV 

1. Stufe Abs. 1 

2. Stufe Abs. 2 

3. Stufe Abs. 3 

Falllösung 29 

- CH 

- Schutz vor Auslieferung ohne schriftliche Zustimmung (Art. 7 Abs. 1 IRSG) 

- Flüchtlinge 

- Schutz vor Ausschaffung oder Auslieferung in Verfolgerstaat (spez. Art. 5 AsylG) 

- alle Menschen 

- Schutz vor Ausschaffung oder Auslieferung in Folterstaat (Non-Refoulement im engeren 

Sinne); Art. 10 Abs. 3 BV; Art. 3 EMRK; Art. 7 Uno Pakt II 

Nein; Art. 25 Abs. 1 BV > keine Ausweisung ohne Zustimmung 

Art. 7 IRSG: schriftliche Zustimmung 

Art. 25 Abs. 3 BV: unmenschliche Behandlung in Todeszelle aufgrund EGMR (Soerensen vs. GB) 

Falllösung 30 

Grundsatzfrage im Zusammenhang mit Art. 25 BV: um welche Personenkategorie 

handelt es sich? 

Ist K ein Flüchtling? Annahme ja; somit würde Art. 25 Abs. 2 BV gelten. 



Aber: wenn im Tatbestand Elemente von Abs. 2 und Abs. 3 kombiniert sind, 

dann ist der verfassungsmässige Schutz gewährt unter Abs. 3. 

Art. 25 Abs. 2 BV Art. 25 Abs. 3 BV 



§ 22 Eigentumsgarantie 

I. Eigentumsgarantie als Institutsgarantie 


2. Anwendungsfälle 

II. Eigentumsgarantie als Bestandes- und Wertgarantie 

1. Schutzobjekte 

2. Inhalt des Schutzes durch die Bestandesgarantie 

3. Inhalt des Schutzes durch die Wertgarantie 


I. Rechtsgrundlagen 

- in BV von 1848 & 1874 fehlte Eigentumsgarantie 

- 1960 ungeschriebenes Gesetz 

- 1969 Verankerung in der BV 

- neu: Art. 26 BV 

- weder EMRK noch Uno Pakt II sehen Eigentumsgarantie vor; CH hat Zusatzprotokoll 

von 1982 unterzeichnet, nicht aber ratifiziert. Auf Stufe EMRK über Verfahrensgarantie 

Art. 6 Ziff. 1 

II. Funktion der Eigentumsgarantie 

1. Fragestellung 

- Suche nach Rechtfertigung für Eigentumsschutz nicht sofort ersichtlich. 

2. Persönlichkeitsbezogener Aspekt der Eigentumsgarantie 

- Eigentum bietet Grundlage für Daseinsberechtigung; bildet konstitutives Element der 

persönlichen Lebensgestaltung; Enthält auch programmatische Forderung nach breiter 

Streuung des Eigentums. 

3. Wirtschaftlicher Aspekt der Eigentumsgarantie 

- Privatbesitz ist Grundlage für freiheitliche Wirtschaftsordnung. 

III. Eigentumsgarantie als Institutsgarantie 


- Schützt den Wesenskern nach Art. 36 Abs. 4 BV; Institutsgarantie gilt als verletzt, 

wenn der Gesetzgeber Normen aufstellt, welche das Privateigentum als fundamentale 

Einrichtung der CH-Rechtsordnung beseitigen oder aushöhlen... 

2. Anwendungsfälle 

- Mit der Institutsgarantie nicht vereinbar wären z.B.: 



63/145

- generelle Ersetzung des Grundeigentums durch vom Staat verliehene 

Nutzungsrechte. 

- Uneingeschränktes Vorkaufsrecht des Gemeinwesens. 

- Konfiskatorische Besteuerung: das BGer setzt aber Schwellenwert hoch an: Wertsteigerung 

durch z.B. neuer S-Bahnanschluss > Staat hat das Recht bis 60% des 

Mehrwertes abzuschöpfen. 



§ 23 Wirtschaftsfreiheit 

I. Historische Entwicklung und rechtliche Grundlagen 

IL Wirtschaftsfreiheit und «Wirtschaftsverfassung» 

III. Schutzobjekt 

1. Begriff der Wirtschaftsfreiheit 

2. Zusammenhang mit Vertrags- und Eigentumsfreiheit 

3. Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit als Schutzobjekt 

4. Schutz nur vor Eingriffen des Staates 

5. Schutz auch vor allgemeinen, sich nicht besonders auf die Wirtschaftsfreiheit beziehenden Einschränkungen? 


1. Natürliche Personen 

2. Juristische Personen des Privatrechts 

V Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit 

1. Unterscheidung von «grundsatzkonformen» und «grundsatzwidrigen» Einschränkungen 

2. Grundsatzkonforme Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit 

3. Grundsatzwidrige Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit 

VI. Konjunkturpolitische Massnahmen 

1. Pflicht des Bundes zu konjunkturpolitischen Massnahmen (Art. 100 BV) 

2. Ermächtigung des Bundes zur Abweichung von der Wirtschaftsfreiheit (Art. 100 Abs. 3 BV) 

3. Pflicht zu konjunkturgerechter Budgetpolitik (Art. 100 Abs. 4 und 5 BV) 

4. Verpflichtung der privaten Unternehmen zur Bildung von 

Arbeitsbeschaffungsreserven (Art. 100 Abs. 6 BV) 

VII. Staatliche Monopole 

1. Begriffliches 

2. Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage in der Bundesverfassung 

3. Monopole des Bundes 

4. Regale und Monopole der Kantone 

VIII. Freizügigkeit der Berufstätigen 

1. Erfordernis eines Ausbildungsabschlusses 

2. Freizügigkeit 

V.) Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit 

1. Grundsatzkonforme und grundsatzwidrige Einschränkungen 

Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit 

grundsatzkonforme grundsatzwidrige 

(wirtschaftspolizeiliche Massnahme) (wirtschaftspolitische Massnahme) 



Ziele und Auswirkungen 

der Einschränkungen ? 

wettbewerbsfreundliche wettbewerbsverzerrende Bestimm- 

Bestimmung, hauptsächlich auf ungen, Massnahmen die sich „gegen 

Grund von Polizeigüterschutz den Wettbewerb richten“ 

wie bsp. öffentliche Ruhe, Sittlichkeit, 

Gesundheit, Ordnung 

Zuständig: Bund & Kanton, Zuständig. grundsätzl. nur Bund auf 

Bund hat nachträglich derogatorische Grundlage einer Verfassungsnorm 

Kompetenz (Art. 95 ff. BV), Verfassungsvorbehalt 

Ausnahme im Gastgewerbe: gilt bis 

2009 gem. Übergangsbest. in Art. 

109 BV 

Massgebend: Art. 36 BV Massgebend: NICHT Art. 36 BV, 

Prüfung der gesetzlichen Grundlage/ sondern die auf der Grundlage der 

Öffentl. Interesse/ Verhältnismässigkeit Verfassungsbestimmung erlassene 

(& Spezialfall bei Benutzung des Bundesgesetzgebung 

öffentl. Grundes: bedingter Anspruch 

bei gesteigertem Gemeingebrauch) 

& Gleichbehandlung der direkten Konkurr- 

enten (Gewerbegenossen) 

2. Voraussetzungen der grundsatzkonformen Einschränkungen 

2.1 Zuständigkeit 

Art. 94 1 : Bund und Kantone. Art. 95 1 : Bund ist zuständig für Vorschriften über Ausübung der privatwirtschaftlichen 

Erwerbstätigkeit (nachträglich derogatorische Kompetenz d. Bundes; d.h. solange der 

Bund nicht handelt, sind die Kantone zuständig) 

2.2 gesetzliche Grundlage 

2.3 öffentliches Interesse 

- im Vordergrund polizeiliche Massnahmen 

- sozialpolitische Massnahmen 

- weitere öffentliche Interessen wenn nicht grundsatzwidrig 

2.4 Verhältnismässigkeit 

2.5 Gleichbehandlung der direkten Konkurrenten 

(gilt nicht absolut, Bsp. Umweltschutzgründe) 

abgeleitet aus Art. 94 1 BV & Art. 8 BV, Wirtschaftsfreiheit ergänzt Art. 8 BV und bietet darüber hinausreichenden 

Schutz 

„direkte Konkurrenten“: Angehörige der gleichen Branche, die sich mit gleichen Angeboten 

an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen. 

3. Grundsatzwidrige Einschränkungen 

Zuständigkeit: 

Bund gemäss Art. 94 4 BV 

Ausnahme: 



Regalrechte der Kantone und protektionistische Massnahmen im Gastgewerbe bis Ende 2009 

Voraussetzungen: 

- Verfassungsvorbehalt, ausdrückliche Ermächtigung in BV 

- nur nötigenfalls, wenn keine anderen marktwirtschaftlich konformen Massnahmen möglich sind 

Inhalt: 

z.B. durch Preisregulierung, Kontingentierung, Eingriffe in die Kartellbehörde 

VI. Staatliche Monopole 

1. Begriffe: 

Monopol: Ausübung einer wirtschaftliche Tätigkeit unter Ausschluss der Konkurrenz. 

Privates Monopol: Marktbeherrschende Stellung bzgl. Produkt oder Dienstleistung eines privaten Unternehmens. 

Kartellrecht 

Staatliches Monopol: Eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit ist unter grundsätzlichem Ausschluss der Privaten 

dem Staat vorbehalten. 

Monopolkonzession: Abtretung eines Monopols. Verfügung, durch die der Staat einem Privaten auf dessen 

Gesuch hin das Recht verleiht, eine monopolisierte Tätigkeit auszuüben kein Anspruch auf Erteilung einer 

Monopolkonzession, doch Staat ist gebunden an Art. 8 & 9 BV 

rechtliche Monopole: Gemeinwesen zieht durch Rechtssatz bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit an sich. 

grundsatzwidrige Einschränkung der Wirtschafts-freiheit benötigt Grundlage in der BV! 

faktische Monopole: auf Grund tatsächlicher Gegebenheiten (staatliche Hoheit über öffentliche Sachen) werden 

Private von bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeiten ausgeschlossen. 

2. Monopole des Bundes 

Brauchen einen Verfassungsvorbehalt, wobei auch Zuständigkeitsbestimmung in BV genügt. Art. 36 BV ist 

NICHT massgebend. 

3. Monopole der Kantone 

Kantonale Regalrechte gemäss Art. 94 4 BV (Berg-, Salz-, Jagd-, Fischereiregal & Nutzung der Wasserkraft), 

auch aus rein fiskalischen Interessen, sind zulässig. Art. 36 BV ist nicht massgebend. 

Neue kantonale Monopole sind nur zulässig, sofern grundsatzkonform (Bsp. Schlachthaus-, Wasserversorgungs-, 

Kehrrichtsabfuhrmonopol) . 36 Art BV ist massgebend, rein fiskalische Interessen genügen nicht! 

VII. Freizügigkeit der Berufstätigen 

1. Erfordernis eines Ausbildungsabschlusses 

Ist ausschliesslich polizeiliche Massnahme zum Schutz des Publikums, liegt in der Kompetenz der Kantone. 

Fähigkeitsausweis Erwerber besitzt fachliche Kenntnisse und Fähigkeit, um den betreffenden Beruf 

auszuüben. 

2. Freizügigkeit 

a.) Marktzugang auf dem gesamten Gebiet der CH für Personen mit wissenschaftlicher Ausbildung, 

mit einem eidgenössischem, kantonalem oder kantonal anerkanntem Ausbildungsabschluss 

keine zusätzliche Fähigkeitsprüfung erlaubt (Art. 95 Abs. 2 BV). 

b.) Binnenmarktgesetz BGBM: Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz haben freien und 

gleichberechtigten Zugang zum Markt für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit auf dem gesamten 

Gebiet der Schweiz. 



c.) Freizügigkeit der Anwälte, gemäss BGFA v. 2000, wenn Anwalt in kant. Register eingetragen ist, 

ist er befugt, ohne weitere Formalitäten oder Bewilligungen in der ganzen Schweiz Parteien 

berufsmässig vor Gericht zu vertreten. 

Fallbeispiel 34 

1. Geschützt ist privatwirtschaftliche Tätigkeit, so auch Prostitution. Nicht geschützt sind gewisse Annextätigkeiten 

(Förderung der Prost., Ausbeutung Art. 195/199 StGB). „Unsittlicher Vertrag“ ist gem. OR nicht einklagbar. 

2. Es besteht bedingter Anspruch auf gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes. Benutzung kann 

eingeschränkt werden, falls öffentliches Interesse besteht. Bei ideeller Begründung des Anspruchs muss gegenteiliges 

öff. Interesse sehr schwer wiegen, bei wirtschaftlicher nicht so schwer. 

3. Ziel der Massnahme ist öff. Ruhe und Sicherheit der Anwohner, nicht Wettbewerbsverzerrung, sie ist grundsatzkonform. 

Der Kanton ist zuständig (keine Bundeskompetenz). ⇒ Art. 36 BV. 

- ges. Grundlage: schwerer GR-Eingriff, da tagsüber Erwerbsverbot. Reglement des Regierungsrats genügt 

nicht. 

- Öff. Interesse ist gegeben: Ruhe und Sicherheit 

- Verhältnismässigkeit: geeignet ja; erforderlich eher ja, gibt es mildere Mittel?; zumutbar ist die Massnahme 

nicht, da faktisches Verbot des Erwerbes. 

Gleichbehandlung der Gewerbegenossinnen ist gewahrt. 

⇒ Verbot ist unzulässig. 



3. Kapitel: Rechtsgleichheit und weitere rechtsstaatliche Garantien 

§ 24 Rechtsgleichheit 


1. Garantien der Bundesverfassung 

2. Garantien auf internationaler Ebene 

Il. Rechtsgleichheit und Freiheitsrechte 

III. Umfassende Bedeutung der Rechtsgleichheit 

I . Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung 

2. Rechtsgleichheit in der Rechtsanwendung 

IV Diskriminierungsverbot 

V Gleiche Rechte für Mann und Frau 

1. Grundsatz der Gleichberechtigung (Art. 8 Abs. 3 Satz 1 BV) 

2. Gesetzgebungsauftrag (Art. 8 Abs. 3 Satz 2 BV) 

3. Gleicher Lohn (Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV) 

VI. Beseitigung von Benachteiligungen Behinderter 

VII. Gleichstellung von kantonsfremden Schweizer Bürgern und 

Kantonsbürgern 

1. Grundsatz 

2. Ausnahmen 


§ 16 Rechtsgleichheit 

I. Rechtsgrundlagen 

1. auf nationaler Ebene: 

Art. 8 BV, Verweis auf HH Grafik Seite 213 

2. auf internationaler Ebene: 

- Art. 14 EMRK, aber kein umfassendes Diskriminierungsverbot, nur wenn auf anderes Konventionsrecht „Anspruch“, 

dann Berufung auf Art. 14 EMRK 

- Art. 26 Uno-Pakt II, umfassendes Diskriminierungsverbot ABER Schweiz hat Vorbehalt angebracht und 

akzeptiert Schutz nur, wenn wie unter Art. 14 EMRK eine Verbindung mit einem anderen in diesem (IPBPR) 

enthaltenen Recht gewährleistet wird 

- Antirassismus-Konvention, ist in der Schweiz gültig 

- Konvention zum Schutz vor Diskriminierung der Frau, gültig in der Schweiz 

II. Bedeutung der Rechtsgleichheit 

1. Allgemeines Rechtsgleichheit ist eine fundamentale Rechtsnorm 

2. Rechtsgleichheit in der Rechtssetzung 



69/145

2.1. Geltungsbereich: betrifft die Rechtsetzung auf allen Ebenen der staatlichen Tägtigkeit, Bund, Kanton, 

Gemeinde 

2.2 Kriterien für die Gleichbehandlung 

2.2.1 Allgemeiner Grundsatz: 

Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit 

ungleich. 

absolute Gleichbehandlung: 2 miteinander vergleichbare Sachverhalte haben die genau gleichen Rechtsfolgen. 

relative Gleichbehandlung: 2 miteinander vergleichbare Sachverhalte werden ungleich behandelt, da der 

Gleichheitsgedanke so trotzdem besser verwirklicht wird (z.B. Steuern zahlen nach Lohnprozenten und Progression). 

Gleichheitsgebot: der Staat ist an die Rechtsgleichheit verbindlich gebunden; Differenzierungsverbot: wenn 

keine sachlichen oder vernünftigen Gründe vorhanden sind, darf keine Unterscheidung getroffen werden. 

2.2.2 Sachliche und vernünftige Gründe für eine rechtliche Unterscheidung: rechtfertigen Verletzung 

der absoluten Gleichbehandlung; sie variieren nach Zeit und Ort. 

2.3 Zurückhaltende Praxis des Bundesgerichts 

BGE 13 I 4f. Fall Kempin und Änderung in BGE 49 I 14 

Gericht lässt Kantonen grossen Spielraum (1. Respektierung des Föderalismus-gedankens und 2. 

Respektierung der Gewaltenteilung) und prüft nur eine offensichtliche Verletzung,ob keine sachlichen 

und vernünftigen Gründe vorliegen. 

VORSICHT: bei Art. 8 Abs. 3 BV prüft das Gericht mit voller Kognition! 

3. Rechtsgleichheit in der Rechtsanwendung 

3.1 Grundsatz: rechtsungleiche Behandlung kann nur angefochten werden, wenn sie (abgesehen von 

eng umschriebenen Ausnahmen) von der gleichen Behörde ausgeht 

keine Verletzung der Rechtsgleichheit liegt vor, wenn gleich oder ähnlich lautende kantonale 

Bestimmungen in verschiedenen Kantonen verschieden gehandhabt werden! 

3.2 Praxisänderung im Besonderen: zulässig, wenn ernsthafte und sachliche Gründe dafür vorliegen 

(Kollision zwischen Rechtssicherheit Rechtsgleichheit). Insbesondere veränderte ratio legis, veränderte 

Rechtsanschauung, veränderte äussere Verhältnisse, neues übergeordnetes Recht. 

3.3 Grundsätzlich kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht 

Kollision zwischen Rechtsgleichheit Legalitätsprinzip, oftmals im Bereich der Raumplanung; Legalitätsprinzip 

geht vor, ausser Behörde weicht in ständiger Praxis und auch in Zukunft vom Gesetz ab. 

Fallbeispiel 35/36 

Rechtsgleichheit gilt innerkantonal. Kein Anspruch auf Gleichbehandlung über Kantonsgrenzen hinweg. 

Wirtschaftsfreiheit umfasst Berufswahlfreiheit, es besteht aber kein Anspruch auf eine Leistung, einen 

Studien- oder Ausbildungsplatz (BGer). (Wohl wegen Kosten...) 



III. Prüfungsschema 

-liegt eine rechtlich-relevante Ungleichbehandlung vor? 

-besteht ein ernsthafter & sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung? 



§ 25 Willkürverbot und Wahrung von Treu und Glauben 

I. Willkürverbot 

Elementares Gebot des Rechtsstaates, dass alle Anspruch haben vom Staat und den Organen 

ohne Willkür behandelt zu werden 


Ein staatlicher Akt ist willkürlich wenn er unhaltbar ist (nach BGer) 

2. Bedeutung und sachlicher Geltungsbereich 

Hat subsidiären Charakter; dh. Ist Auffangrecht > kann dann angerufen werden, wenn kein 

anderes Grundrecht mehr geltend gemacht werden kann. 

3. Rechtliche Grundlage 

Art. 9 BV 


Natürliche und juristische Personen 

5. Adressaten 

a) Rechtsetzende Behörden (Willkür in der Rechtsetzung) 

Eine Norm verletzt das Willkürverbot, wenn sie sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe 

stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (BGE 116 Ia 81, 83) 

b) Rechtsanwendende Behörden (Willkürverbot in der Rechtsanwendung) 

Willkür dann, wenn eine Norm im Einzelfall offensichtlich unrichtig ausgelegt wird. Folgende 

Fälle sind möglich: 

- bei offensichtlicher Gesetzesverletzung 

- bei offensichtlicher Missachtung eines allg. Rechtsgrundsatzes 

- bei groben Ermessensfehlern 

- innerer Widerspruch in einem Entscheid 

- stossender Widerspruch zum Gerechtigkeitsgedanken. 

6. Abgrenzung von Willkürverbot und Gebot der Rechtsgleichheit 

Zunächst abklären, ob verschiedene Personen oder Sachverhalte vergleichbar sind. Bei ungleicher 

Behandlung wird festgestellt, ob sich die Differenzierung gestützt auf sachliche 

Gründe rechtfertigen lässt. 

7. Die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf willkürfreies staatliches Handeln 

Willkürverbot = selbständiges verfassungsmässiges Recht, auf das sich ein Beschwerdeführer 

unabhängig von der Einräumung gesetzlicher Ansprüche in einem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren 

unmittelbar berufen kann. Für BGer jedoch begründet dieses Recht für 

sich alleine keine geschützte Rechtsstellung. 

Il. Die Wahrung von Treu und Glauben 

1. Begriff und Bedeutung 

Ebenfalls wichtige Säule eines Rechtsstaates; gilt öffentlich-rechtlich und privatrechtlich (Art. 

2 ZGB) 

2. Rechtsgrundlagen 

Art. 5 Abs. 3 & Art. 9 BV 

3. Die Teilgehalte von Treu und Glauben 

(a) Verbot des Rechtsmissbrauchs 

(b) Voraussetzungen des Vertrauensschutzes 

(c) Verbot widersprüchlichen Verhaltens: staatliches Handeln muss in sich kohärent, 

dh. logisch, zusammenhängend und nicht widersprüchlich sein 



I. Willkürverbot 

§17 Willkürverbot, Wahrung von Treu & Glauben 

1. Rechtliche Grundlagen 

Art. 9 BV, früher aus dem Gleichheitssatz von Art.4 aBV, aus dem Verbot formeller Rechtsverweigerung abgeleitet. 

2. Begriff 

Willkürlich ist ein staatlicher Akt, wenn er nicht nur unrichtig, sondern schlecht-hin unhaltbar ist; wenn er sich 

nicht auf ernsthafte, sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist; wenn er höheres Recht verletzt; 

wenn das Resultat stossend ist. (Z.B. BGE 104 I 887, zum Bergführerkurs muss auch ein Militärdienstverweigerer 

zugelassen werden.) 

Der Begriff ist objektiviert, es braucht weder bösen Willen noch Schuld. 

3. Bedeutung und sachlicher Geltungsbereich 

Für jedes staatliche Handeln wird ein Mindestmass an Gerechtigkeit garantiert. Als Auffanggrundrecht kann es 

subsidiär geltend gemacht werden. 


Natürliche und juristische Personen 

5. Adressaten 

1. Rechtssetzende Behörden 

Ob eine Norm sich nicht auf ernsthafte, sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist, richtet sich 

nach dem Zeitpunkt ihrer Überprüfung (nicht Setzung). Wie bei Art.8 BV ahndet das BGer aus föderalistischen 

Gründen nur grobe Verletzungen. 

2. Rechtsanwendende Behörden 

Willkür, wenn eine Norm im Einzelfall offensichtlich unrichtig ausgelegt wird, bei 

- offensichtlicher Gesetzesverletzung 

- offensichtlicher Missachtung von Rechtsgrundsatz/tragendem Grundgedanken 

- grobem Ermessensfehler 

- innerem Widerspruch eines Entscheides 

- Widerspruch gegen Gerechtigkeitsgedanken (v.a. Steuerrecht) 

Beispiel: Frau W. will auswandern und den Wohnsitz nach Italien verlegen, eine Abmeldebestätigung ist notwendig, 

damit ihr BVG-Guthaben ausbezahlt werden kann. Behörden dürfen Erstellen der Dokumente nicht vom 

Bezahlen der Steuerschulden abhängig machen. Frau W. kann sich nicht auf Niederlassungs- oder Auswanderungsfreiheit 

berufen, aber direkt auf das Willkürverbot. 

6. Abgrenzung Willkürverbot – Gebot der Rechtsgleichheit 

Willkürverbot: Im Einzelfall braucht es ernsthafte, sachliche Gründe. 

Rechtsgleichheitsgebot: nur sachliche Differenzierung zwischen Personengruppen 

Das Willkürverbot ist weniger intensiv als die Rechtsgleichheit. (HH BGE Nr.762) 



7. gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf willkürfreies Handeln 

– verkannter Grundrechtscharakter des Willkürverbots 

BGer: Willkürverbot begründet kein „rechtliches Interesse“ i.S.v. Art.88 OG. Willkür kann nur zusammen mit 

einem anderen gesetzlichen Anspruch geltend gemacht werden. Diese heftig kritisierte Praxis des BGer führte 

zum selbständigen Art. 9 BV. Trotzdem hält das BGer immer noch an Praxis fest. 

Grund liegt wohl in der jetzt schon chronischen Überlastung des BGer! 

II. Wahrung von Treu & Glauben 


Art. 9 BV (aus Art. 4 aBV) Grundrecht; Art.5 Abs.3 BV programmatisch; 

Art.17 EMRK Rechtsmissbrauchsverbot; Art.2 ZGB 

2. Begriff und Bedeutung 

T & G schützt berechtigtes Vertrauen in behördliches Handeln. Die Voraussehbarkeit menschlichen Verhaltens 

ist grundlegende Funktion von T & G, öffentlich-rechtlich wie auch privatrechtlich. 

3. Teilgehalte von Treu & Glauben 

1. Verbot des Rechtsmissbrauchs 

Gilt für staatl. Behörden wie auch für Private. Kein verfassungsmässiges Recht der Bürger, sondern Schranke 

der Rechtsausübung und –Anwendung. 

2. Vertrauensschutz 

2.1. Grundrechtlicher Anspruch 

Vertrauensschutz geniesst Grundrechtscharakter, ein Verstoss wird mit voller Kognition geprüft. 

2.2. Voraussetzungen 

a) Vertrauensgrundlage 

Geschaffen von einer staatlichen Behörde. Genügend bestimmt, dass darauf gegründet Dispositionen getroffen 

werden. Insbesondere Verwaltungsgerichtspraxis oder Auskunft. 

b) Vertrauen in das Verhalten der Behörde 

Dem Betroffenen war die Vertrauensgrundlage bekannt, deren Fehlerhaftigkeit hat er aber nicht gekannt 

oder kennen sollen. Je nach Beruf (Anwältin, Architekt) gibt es verschiedene Anforderungen. 

c) Vertrauensbestätigung 

Auf Vertrauen gestützt wurde eine nicht rückgängig zu machende Disposition getroffen, es braucht also 

einen Kausalzusammenhang. 

d) Abwägen zwischen dem Interesse am Vertrauensschutz und entgegenstehenden öffentlichen Interessen 

Bei überwiegendem öff. Interesse wird dieses auf Kosten des Vertrauens geschützt. 

2.3. Rechtsfolgen 

a) im Allgemeinen 

Der Bürgerin soll aus dem Vertrauen keinen Nachteil erleiden. 

b) Bindung an die Vertrauensgrundlage 

An eigentlich unrichtiger Praxis muss festgehalten werden. 

c) Wiederherstellung von Fristen 

Oft gewährt nach falscher Rechtsmittelbelehrung. 

d) Entschädigung von Vertrauensschäden 



Finanzieller Ausgleich wird selten gewährt. 

e) Übergangsregelung 

Zwecks Berücksichtigung des Vertrauens bei neuen Gesetzen oder bei Praxisänderung. 

Gesetzesänderungen sind jedoch möglich, Volk muss sogar damit rechnen. Nur selten wird dann Vertrauensschutz 

gewährt, ausserdem nur bei 2 weiteren Voraussetzungen: 

- Gesetzesänderung ist überraschend, nicht vorhersehbar. 

- jemand ist schwer wiegend in seinen Dispositionen getroffen, so dass Übergangsrecht nötig wäre. 

Vertrauensschutz, Voraussetzungen bei behördlicher Auskunft 

1. Vertrauensgrundlage 

Geschaffen von einer zuständigen staatlichen Behörde. Die Auskunft der Behörde muss sich auf eine 

konkrete, die betreffende Person berührende Angelegenheit beziehen. Genügend bestimmt, dass darauf 

gegründet Dispositionen getroffen werden. Insbesondere Verwaltungsgerichtspraxis oder Auskunft. 

2. Vertrauen in das Verhalten der Behörde 

Dem Betroffenen war die Vertrauensgrundlage bekannt, deren Fehlerhaftigkeit hat er aber nicht gekannt 

oder kennen sollen. Je nach Beruf (Anwältin, Architekt) gibt es verschiedene Anforderungen. 

3. Vertrauensbestätigung 

Auf Vertrauen gestützt wurde eine nicht rückgängig zu machende Disposition getroffen, es braucht also 

einen Kausalzusammenhang. 

4. Abwägen zwischen dem Interesse am Vertrauensschutz und entgegenstehenden öffentlichen Interessen 

Bei überwiegendem öff. Interesse wird dieses auf Kosten des Vertrauens geschützt. Gesetzesänderungen 

sind jedoch möglich, Volk muss sogar damit rechnen. 

Vertrauensschutz bei Gesetzesänderung 

- Gesetzesänderung kam überraschend, nicht vorhersehbar und 

- jemand ist schwerwiegend in seinen Dispositionen getroffen, so dass Übergangsrecht nötig wäre. 

Voraussetzungen gem. Caroni: 

- auskunftserteilende Behörde ist für die Rechtsänderung selber zuständig und 

- die Auskunft ist gerade im Hinblick auf diese Änderung erteilt worden, oder 

- die Behörde hätte die Pflicht zur Orientierung auch über die möglichen Rechtsänderungen gehabt. 

Vertrauensschutz, Fristverlängerung aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung 

1. Wenn Betroffener die Unrichtigkeit nicht kennt und auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte 

erkennen können. 

2. Kein grober Fehler einer Partei oder ihres Vertreters. 

2. Verbot des widersprüchlichen Verhaltens 

Staatliches Handeln muss kohärent sein. (Insb. Für Gerichte gilt: stare decisis.) 

Art. 9 BV: 

Willkürverbot: selbständiges Grundrecht, aber keine selbständige Geltendmachung, 

nur zusammen mit ges. Anspruch (Kritik!) 

Rechtsmissbrauchsverbot: kein GR, geltend machen mit anderen Rügen 

Vertrauensschutz: selbst. GR, selbst. Geltendmachung, aber strenge Voraussetzungen für Bejahung des Vertrauensschutzes. 


Anfechtungsobjekt ist Entscheid des Kantonsgerichts. 

Legitimierung gem. Art. 88 OG ist aber nicht gegeben, weil das BGer eben nicht auf 

eine selbständig geltend gemachte Willkürrüge eintritt. Hier gibt das kantonale 

Recht nicht einen Anspruch auf Erteilung des Lehrerpatents. Es bräuchte eine ge- 



setzliche Grundlage, unter dessen Schutz X steht; z.B. ein Artikel, der Lehrerpatent 

allen Absolventen mit genügender Note garantiert. 

⇒ Qualifizierte Ungleichbehandlung durch BGer-Praxis. 


Auch hier: Willkür kann nicht selbständig geltend gemacht werden, und es besteht 

kein gesetzlicher Anspruch auf Einbürgerung. 

Als natürliche Person ist X GR-Träger. 

Ist das Stimmvolk an Grundrechte gebunden? Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns 

Art. 5 BV; Verwirklichung der Grundrechte Art. 35 BV. Nach neuerer Lehre ist 

das Stimmvolk insbesondere aufgrund Art. 35 Abs.2 BV an die GR gebunden. Es 

entstand die Forderung nach Formalisierung sowohl verfahrensrechtlich wie auch 

materiellrechtlich, eine klare Regelung der Einbürgerungen wird gewünscht, vor 

allem auch ein Rechtmittelverfahren. 

Vorerst aber hat X keine Chance. 



§ 26 Verfahrensgarantien 

I. Bedeutung der Verfahrensgarantien 

II. Allgemeine Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) 

1. Verbot der formellen Rechtsverweigerung 

2. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) 

3. Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) 

III. Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) 

IV Garantien im gerichtlichen Verfahren (Art. 30 B V und 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK) 

1. Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches 

Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) 

2. Garantie des Wohnsitzrichters (Art. 30 Abs. 2 BV) 

3. Grundsatz der Öffentlichkeit gerichtlicher Verfahren 

(Art. 30 Abs. 3 BV) 

V Schutz bei Freiheitsentzug (Art. 31 BV und Art. 5 EMRK) 

VI. Strafverfahren (Art. 32 BV und Art. 6 Ziff. 2 und 3 EMRK) 

1. Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) 

2. Anspruch auf Information und Verteidigungsrechte 

(Art. 32 Abs. 2 BV) 

3. Rechtsmittelgarantie (Art. 32 Abs. 3 BV) 

VII. Relevanz von Art. 36 BV für die Verfahrensgarantien? 

§18 Verfahrensgarantien 

1. Rechtsgrundlagen und Bedeutung 

Art.29 – 32 BV; Art. 5+6 EMRK; Art. 9 + 14 UNO-Pakt II; Art. 29a BV (Rechtsweggarantie) noch nicht in 

Kraft 

Freiheitsrechte sind materielle Garantien, Verfahrensgarantien formelle. Diese entstanden im 20. JH, v.a. nach 

dem 2. Weltkrieg. Tendenz zu „Vergericht-lichung“ des Rechts; Art. 6 Ziff.1 EMRK ist häufigste Beschwerde 

am EGMR. 

2. allgemeine Verfahrensgarantien 

1. Verbot der formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs.1 BV) 

a) Begriff 

Formelle Rechtsverweigerung: Eine Verfahrens- oder Formvorschrift wird unrichtig angewendet, so dass der 

betroffene Private nicht in Genuss gleicher Rechtsanwendung gelangt. Z.B. Verschieben der Zuständigkeit von 

einer Behörde zur nächsten. 

Materielle RV: Im formell richtigen Verfahren wird ein materieller Rechtssatz ungleich oder willkürlich angewendet. 

b) Verbot von Verweigerung/Verzögerung eines Rechtsanwendungsaktes 

Voraussetzungen: Es besteht Anspruch und Begehren auf das Verfahren. 



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c) Verbot des überspitzten Formalismus 

Ü.F.: Art der Rechtsverweigerung: rigorose Formvorschriften ohne sachliche Rechtfertigung, formelle Vorschriften 

übertrieben scharf gehandhabt oder überspannte Anforderungen an Rechtsschriften. Z.B. fehlende 

beglaubigte Abschrift, Deutsch statt italienische Amtssprache ⇒ Nachfrist nötig. 

Fristeinhaltung bei Rechtsmitteln ist im Sinne des Verfahrens. 

2. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) 

a) Begriff 

Rechtl. Gehör i.w.S.: Anspruch eines Privaten, in einem Verfahren angehört zu werden, Akteneinsicht zu erhalten, 

Stellung zu nehmen in wichtigen Punkten. 

b) Geltungsbereich 

Persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. 

Dieser Anspruch wird oft unterschätzt. Er gilt z.B. auch bei einem UNI-Disziplinarausschuss, und für jeden Verfahrensschritt. 

c) Teilgehalte 

- Rechtl. Gehör i.e.S.: Anspruch des Betroffenen auf Äusserung und Anhörung vor einer Anordnung. 

- Mitwirkung bei Beweiserhebung 

- Recht auf Stellungnahme zu Vorbringen der Gegenpartei 

- Akteneinsichtsrecht 

- Anspruch auf Prüfung der Anträge durch Behörde 

- Anspruch auf begründeten Entscheid 

3. Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) 

a) Begriff 

Unentgeltliche Rechtspflege i.e.S. =Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung 

Unentg. Rechtspflege i.w.S. = Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand 

b) Geltungsbereich 

Unentgeltliche Rechtspflege dient der Rechtsgleichheit im Prozess und steht gem. J.P.M. nur natürlichen Personen 

zu (andere fordern auch jur. Pers.). 

c) Voraussetzung für die Geltendmachung 

- Bedürftigkeit: Die Mittel fehlen, um neben Lebensunterhalt für sich und Familie die Kosten für Gericht/Anwalt 

zu bezahlen. 

- Intakte Prozesschancen: Würde die Partei vernünftigerweise das Risiko eingehen, wenn sie selbst bezahlen 

könnte? 

- Notwendigkeit der Verbeiständung: wegen Komplexität der Sache (i.d.R. bei Scheidungen, bei Baugesuchen 

Grenzfall). 

Unentgeltliche Rechtspflege, Voraussetzung für die Geltendmachung 

1. Bedürftigkeit: Die Mittel fehlen, um neben Lebensunterhalt für sich und Familie die Kosten für 

Gericht/Anwalt zu bezahlen. 

2. Intakte Prozesschancen: Würde die Partei vernünftigerweise das Risiko eingehen, wenn sie selbst 

bezahlen könnte? 

Für Anspruch auf Anwalt: 

3. Notwendigkeit der Verbeiständung: wegen Komplexität der Sache (i.d.R. bei Scheidungen, bei Baugesuchen 

Grenzfall). 



3. Rechtsweggarantie 

Gewährt den Anspruch auf Beurteilung staatlicher Anordnungen durch ein unabhängiges Gericht (mit voller 

Kognition in tat- und Rechtsfragen). Art. 29a BV ist noch nicht in Kraft. In Zukunft keine letztinstanzliche 

Entscheidung durch Verwaltung/Regierung. 

z.B. abgelehnte Einbürgerungen (Fall39) können künftig gerichtlich überprüft werden. 

4. Garantien im gerichtlichen Verfahren (Art. 30BV) 

1. Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges 

und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs.1 BV) 

Spezialgerichte sind zulässig z.B. für Miet-, Steuer- u.a. Spezialrecht. Zivilrechtlicher Begriff von Art. 6 EMRK 

ist weiter als in CH üblich. 

2. Garantie des Wohnsitzrichters (Art.30 Abs.2 BV) 

Besondere Gerichtsstandsregeln in SchKG, LugÜ, GestG 

3. Grundsatz der Öffentlichkeit gerichtlicher Verfahren (Art.30 Abs.3 BV, Art.6 

Ziff.1 EMRK, Art.14 Ziff.1 UNO-Pakt II) 

5. Schutz bei Freiheitsentzug (Art.31 BV, Art.5 EMRK) 

Freiheitsentzug: durch öffentliche Gewalt jemanden gegen/ohne seinen Willen an best. Ort für gew. Dauer 

festhalten. 

6. Spezielle Verfahrensgarantien 

1. Grundsatz der Unschuldsvermutung 

(Art. 32 Abs.1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II) 

Beweislastregel: Staat muss Schuld nachweisen. 

Beweiswürdigungsregel: In dubio pro reo. 

2. Anspruch auf Information und Verteidigungsrechte 

(Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 EMRK, Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II) 

- rasche, umfassende Orientierung über Beschuldigung 

- Zeit und Gelegenheit zur Verteidigung 

- Selber oder durch Vertretung verteidigen 

- Fragen an Belastungszeugen 

- Dolmetscher 

3. Rechtsmittelgarantie 

(Art. 32 Abs. 3 BV, 7. Zusatz-Prot. EMRK, Art. 14 Ziff. 5 UNO-Pakt II) 

Überprüfungsmöglichkeit durch höhere Instanz. 

7. Prüfungsschema? 

Behörden dürfen sich nicht auf Art. 36 berufen! 



§ 27 Grundsätze der Besteuerung 

I. Geltungsbereich 

II. Legalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV) 

III. Allgemeinheit und Gleichheit der Besteuerung sowie 

Berücksichtigung des Leistungsfähigkeitsprinzips 

(Art. 127 Abs. 2 BV) 

IV Doppelbesteuerungsverbot (Art. 127 Abs. 3 BV) 

1. Konkretisierung durch die bisherige bundesgerichtliche Praxis 

2. Schutzobjekt und Geltungsbereich 

3. Bundesgerichtliche Kollisionsregeln 

V Rechtsträger 

I. Grundsätze der Besteuerung 

1. Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich 

Wichtig, dass die Grundlagen von Artikel 127 BV für Stufe Bund und Kanton gelten!! 

2. Legalitätsprinzip Art. 127 Abs. 1 BV 

Wichtige Unterscheidung: 

127 BV = Steuern: 

sind voraussetzungslos 

geschuldet 

164 Abs. 1 lit d BV bezieht sich 

auf öffentliche Abgaben und 

Kausalabgaben, welche immer 

eine Gegenleistung seitens des 

Staates erfordern 

Beide Abgaben brauchen eine entsprechende Grundlage im Gesetz, wobei 3 Kriterien zu erfüllen sind: 

- der Kreis der „Betroffenen“ muss bestimmt sein 

- der Gegenstand muss definiert sein 

- die Bemessungsgrundlage muss gegeben sein. Bei Kausalabgaben ist eine Delegation der Bemessungsgrundlage 

möglich. 

Bei den Kausalabgaben gelten tiefere Anforderungskriterien zur Ansetzung der Abgabe, hier benötigt es 2 

Prüfungspunkte: Dient die Abgabe zur Kostendeckung der Leistung? Und ist die Abgabe äquivalent zur 

Leistung? (Kostendeckungsprinzip und Äquivalenzprinzip) 

3. Allgemeinheit und Gleichheit der Besteuerung sowie Berücksichtigung des Leistungsprinzips Abt. 127 Abs. 

2 BV stellen eine Konkretisierung der Rechtsgleichheit auf dem Gebiet des Steuerrechts dar. Absolute 

Gleichheit bei Kausalabgaben, relative bei Steuern. 

4. Doppelbesteuerungsverbot (Art. 127 Abs. 3 BV) gilt nur interkantonal, d.h. das Verbot gilt nur zwischen 

Kantonen. Innerkantonal hingegen gilt kantonales Recht. 

4.1. bisherige BGer-Praxis: Doppelbesteuerungsverbot ist direkt einklagbarer Anspruch des Steuerpflichtigen. 



4.2. Schutzobjekt: keine Doppelbesteuerung einer Person für gleiches Steuerobjekt in gleicher Steuerperiode. 

Gilt auch für virtuelle Doppelbest. (z.B. Kinderalimente) 

4.3. Kollisionsregeln nach BGer 

4.3.1 Allgemeines zur Abgrenzung: Besteuerung dort wo der Sachverhalt die engste Beziehung hat 

(wirtschaftl. Überlegungen und kant. Ausgleich) und das Einziehen der Steuer am praktikabelsten ist. 

4.3.2 Wichtige Anknüpfungspunkte: siehe HH RZ 884 

unselbst. Tätigkeit: Wohnsitz 

selbst. Tätigkeit: Berufsausübungskanton 

Unterhalt: Empfängerwohnsitz 

Bewegl. Vermögen: Wohnsitz 

Liegenschaften: wo sie sind 

Geschäfte: bei der Niederlassung 



§ 28 Petitionsrecht 



2. Gegenstand der Petition 

3. Adressaten und ihre Pflichten 

II. Rechtsnatur 



II Das Petitionsrecht 

1. Rechtsgrundlagen und Schutzobjekt 

1.1. Das Grundrecht der Petition ist nicht auf Stufe EMRK oder UNO Pakt II verankert. Die Grundlage 

findet sich in der Bundesverfassung im Art. 33. 

1.2. Begriff und Funktion: Recht, Bitten, Vorschläge, Kritiken, Beschwerden (allg.: ein Begehren) an Behörden 

zu richten, ohne Nachteile gewärtigen zu müssen. Die Behörden müssen eine Petition zur 

Kenntnis nehmen. Der Sender hat aber keinen Anspruch auf Beantwortung. Einige Kantone habe die 

Anforderungen verstärkt und in der KV einen Anspruch auf Beantwortung verankert. 

1.3. Gegenstand: bei Sachgeschäften und bei Wahlen anwendbar. Bei Gerichten: keine Verbindung zu 

konkretem Verfahren. 

Grenzen: krasse inhaltliche Rechtsverletzung (Rassendiskriminierung etc.) 

1.4. Adressaten: kann an irgendeine staatliche Stelle auf irgendeiner Ebene platziert werden. Sollte sich 

eine Petition „verirrt“ haben, so ist diese an die entsprechende Stelle weiterzuleiten. Grundsätzlich 

wird nirgends festgelegt, dass ein Adressat auf eine Petition antworten muss. Er muss sie nur zur 

Kenntnis nehmen. Aber J.P. Müller schreibt: nur 

eine beantwortete Petition ist Kommunikation. Eine Petition ist ein Kommunikationsmittel zwischen 

dem Staat und dem Einzelnen. Somit müsste eine Antwort folgen. 

NR und SR haben ständige Petitionskommissionen, meist Vorlage im Plenum, immer schriftliche 

Antwort. 

2. Rechtsnatur: Das Petitionsrecht ist rechtsstaatliche Garantie (kein reines Freiheitsrecht), da es verfahrensrechtliche 

Verpflichtungen auslöst. 

3. Rechtsträger HH RZ 900 – 903 urteilsfähige nat. Personen, jur. Personen. 

4. Einschränkungen: Artikel 36 kann als Prüfungsschema herangezogen werden. Achtung bei Personen im 

Sonderstatus (Petitionsrecht i.R.d. Anstaltsordnung)!!! 

zu Punkt 5 Ausbau des Petitionsrechts habe ich nichts gehört. Ob Frau Keller dazu etwas gesagt hat...?????? 





4. Kapitel: Soziale Grundrechte 

§ 29 Rechtliche Struktur von sozialen Grundrechten und Sozialzielen 

I. Soziale Grundrechte 

II. Sozialziele 



§ 30 Recht auf Hilfe in Notlagen 

1. Begründung durch die Praxis des Bundesgerichts 

II. Verankerung in der neuen Bundesverfassung 



§ 31 Anspruch auf Grundschulunterricht 

I. Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen 

Grundschulunterricht als soziales Grundrecht 

II. Rechtsträger 

III. Bisherige Entwicklung durch die Praxis des Bundesrates 

IV Ausblick 



3. Teil: Bund, Kantone und Gemeinden 

1. Kapitel: Rechtsstellung von Bund und Kantonen 

§ 32 Rechtsstellung des Bundes 

I. Staatscharakter des Bundes 

1. Staatsbegriff 

Der Staatsbegriff setzt sich aus den drei Elementen Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt 

zusammen 

2. Staatsvolk des Bundes 

Summe der Staatsangehörigen 

3. Staatsgebiet des Bundes 

Gesamtheit aller Kantonsgebiete 

4. Staatsgewalt des Bundes 

Souveränität des Bundes; > Kompetenzkompetenz; Unableitbarkeit der undesverfassung 

II. Bundesstaatlicher Charakter der Eidgenossenschaft 

1. Begriff des Bundesstaates 

2. Kennzeichen des schweizerischen Bundesstaates 

3. Gegensatz zum Staatenbund 



§ 33 Rechtsstellung der Kantone 

I. Autonomie der Kantone 

1. Die beschränkte Staatsqualität der Kantone: Art. 3 BV: Die Kantone sind souverän, 

soweit ihre Souveränität nicht durch die BV beschränkt ist. Kantone haben eine 

beschränkte Staatsqualität: eigenes Territorium. Die Kantonsverfassungen leiten Geltung 

von der BV ab. 

2. Inhalt der kantonalen Autonomie: Art. 45 BV: Mitwirkungsrechte, Art. 46 BV: Umsetzung 

des Bundesrechts (Vollzugsföderalismus), Art. 47 BV: Bund wahrt Eigenständigkeit 

der Kantone. 

a. Verfassungsautonomie: Kantone haben das Recht, eigene Verfassungen 

zu erlassen. 

b. Gesetzgebungsautonomie: Viele Sachbereiche sind durch den kantonalen 

Gesetzgeber zu regeln: Kultur, Schul- und Gesundheitswesen, Teile Polizei-, 

Bau- und Strassenrecht, Teile Prozessrecht und Steuerrecht. 

c. Bedeutung der kantonalen Autonomie: Kernstück eines Bundesstaates. 

II. Mitwirkungsrechte der Kantone im Bund 

1. Obligatorisches Verfassungsreferendum: 

(Art. 140 Abs. 1 lit. a und c und Art. 142 Abs. 2-4 BV) 

Für Verfassungsänderungen braucht es Ständemehr. 

2. Standesinitiative: 

(Art. 160 Abs. 1 BV i.V.m.Art. 21 septies GVG) 

Ist ein Initiativbegehren; Bundesversammlung entscheidet, ob dem Begehren (jeder 

Kanton ist berechtigt, sein Begehren schriftlich an die Bvers. zu richten) entsprochen 

wird. Sie kann Gesetzes- oder Verfassungsvorlage zum Gegenstand haben. 

3. Obligatorisches Staatsvertragsreferendum 

(Art. 140 Abs. 1 lit. b BV) 

Beitritt zu Organisationen kollektiver Sicherheit (UNO) oder zu supranationalen Gemeinschaften 

(EU) benötigen Volks- und Ständemehr. 

4. Fakultatives Referendum gegen Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse 

Art. 141 Abs. 1 lit. a, b und c BV) 

8 Kantone oder 50'000 Stimmende (Unterschriften) können zusammen Referendum 

beantragen. 

5. Fakultatives Staatsvertragsreferendum 

(Art. 141 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BV) 

Ebenfalls 8 Kanton können Referendum verlangen. > bisher keine Bedeutung 

6. Wahl der Ständeräte 

(Art. 150 BV) 

Wahlverfahren durch kantonales Recht geregelt. In allen Kantonen Volkswahl. Ständeräte 

sind keine juristischen Vertreter der Kantone und handeln nicht nach kantonalen 

Instruktionen. Instruktionsverbot ist iv BV geregelt. 

7. Einberufung der Bundesversammlung 

(Art. 151 Abs. 2 BV) 



Ein Viertel des Ständerates (wie auch des National- sowie des Bundesrates) können 

eine Bundesversammlung beantragen. 

8. Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der Kantone bei der Rechtsetzung des Bundes: 

(Art. 45 und Art. 147 BV) 

> Vernehmlassungsverfahren 

9. Mitwirkung der Kantone bei der Umsetzung des Bundesrechts: 

Art. 46 BV. Umsetzung grundsätzlich durch Kanton. 

III. Gleichheit der Kantone 

1. Grundsatz der Gleichstellung: BV anerkennt nirgends Gleichheit der Kantone; 

versch. Bestimmungen gehen aber vom Grundsatz der Gleichstellung aus. 

2. Stellung der Kantone mit halber Standesstimme: > man spricht nicht mehr von 

„Halbkantonen“. Sie können nur einen Ständerat entsenden und haben die Stimmen 

zählen bei einer Abstimmung, die das Ständemehr erfordert, nur halb. 

3. Finanzausgleich zwischen den Kantonen: Art. 135 Abs. 1 BV verpflichtet den 

Bund, den Finanzausgleich zwischen den Kantonen zu fördern. Beiträge werden nach 

der Finanzkraft der Kantone abgestuft. 



§ 34 Gemeinden und Gemeindeautonomie 

Der Gemeindeartikel Art. 50 BV gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen 

Rechts. Der Bund ist verpflichtet, bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden 

zu beachten. Die Gemeindeautonomie bedeutet v.a. das Recht der Gemeinde zum Erlass 

von eigenen Rechtsnormen und zur Selbstverwaltung. Eine Verletzung der der Gemeinde vom kant. 

Recht eingeräumten Autonomie kann sie mit staatsrechtlicher Beschwerde an das BGer geltend machen. 

Verletzung der Gemeidneautonomie: 

Prüfschema: 

• Autonomiebeschwerde 

• staatsrechtli. Beschwerde 

1. Vergügt die gemeinde in Rechtsetzung oder Rechtsanwendung über einen relativ erheblichen 

Entscheidungsspielraum? 

2. Liegt eine Autonomieverletzung vor d.h. hat eine Überschreitung der Prüfbefugnis, eine willkürliche 

Gesetzesauslegung oder eine falsche Verfassungsauslegung stattgefunden? 



2. Kapitel: Bundesgarantien zu Gunsten der Kantone 

§ 35 Bestandes- und Gebietsgarantie 

I. Rechtsgrundlage 

Art. 1 BV zählt Kantone einzeln auf; Art. 53 Abs. 1 BV gewährleistet Bestand und Gebiet 

der Kantone. Gebietsveränderungen brauchen Zustimmung der betroffenen 

stimmberechtigten Bevölkerung, der betroffenen Kantone und Bundesbeschluss > 

keine obligatorische Abstimmung von Volk und Ständen mehr. 

II. Bestandesgarantie Art. 53 BV 

1. Adressaten der Garantie: Garantie der Kantone als Glieder des Bundesstaates; 

gewährleistet den Bestand der einzelnen Kantone. Bund und Kanton sind gegeneinander 

verpflichtet. 

2. Bedeutung der Bestandesgarantie: 

III. Gebietsgarantie 

a. Keine Abtrennung eines Kantons ohne Verfassungsänderung > Kantone 

haben kein Sezessionsrecht 

b. Keine Schaffung neuer Kantone ohne Verfassungsänderung 

c. Keine Änderung des Status der Kantone mit halber Standesstimme ohne 

Verfassungsänderung 

1. Adressaten der Garantie: Die Kantone sind verpflichtet, ihre Grenzen gegenseitig 

zu respektieren. Der Bund muss für die Kantonsgrenzen einstehen. 

2. Bedeutung der Gebietsgarantie: 

a. Unzulässigkeit von Gebietsabtretungen an das Ausland 

b. Besonderes Verfahren für Gebietsveränderungen zwischen den Kantonen: 

Nebst Zustimmung der betroffenen Bevölkerung und Kantone Genehmigung 

durch die Bundes-versammlung in Form eines Bundesbeschluss. 

c. Zulässigkeit von blossen Grenzbereinigungen: Interkantonale Vereinbarungen 

müssen dem Bund zur Kenntnis gebracht werden. Grenzbereinigungen 

mit Ausland: BD Art. 54 BV. Zustimmung von Kt. notwendig 

IV. Exkurs: Die Schaffung des Kantons Jura 

1. Bestandesänderungen unter der alten Bundesverfassung von 1874 

2. Der Wunsch nach einem eigenen Kanton Jura 

3. Die verfahrensrechtliche Umsetzung 



§ 36 Gewährleistung der Kantonsverfassungen und der verfassungsmässigen 

Ordnung der Kantone 

I. Funktion der Gewährleistung des Bundes 

Kantone sind grundsätzlich in der Festlegung der Verfassung frei; BV stellt aber gewisse 

Anforderungen. Kantone sind verpflichtet, Verfassungsrevisionen der Bundesversammlung 

zur Genehmigung, zur Gewährleistung, zu unterbreiten. 

II. Inhaltliche Anforderungen an die Kantonsverfassungen 

1. Übereinstimmung mit dem Bundesrecht: Kantonsverfassungen müssen mit dem 

Bundesrecht übereinstimmen. Alle Normen des Bundesrechts haben den Vorrang vor 

kantonalem Recht. Sie müssen auch den Anforderungen der EMRK entsprechen. 

2. Demokratische Verfassung: Die BV verlangt, dass die Kantone eine demokratische 

Verfassung haben. Dies ist erfüllt, wenn: 

III. Gewährleistungsverfahren 

a. kantonale Verfassungen gewähltes Parlament vorsehen 

b. Grundsatz der Gewaltenteilung erfüllt 

c. Alle Total- und Partialrevisionen dem Volk obligatorisch zur 

Abstimmung vorgelegt 

d. Mehrheit der Stimmberechtigten muss jederzeit eine Revision 

der Verfassung verlangen können. 

1. Pflicht der Kantone: Kantone sind verpflichtet Gewährleistung beim Bund einzuholen. 

2. Zuständigkeit der Bundesversammlung (Art. 172 Abs. 2 BV) 

3. Umfang des Prüfungsrechts der Bundesversammlung: überprüft, ob inhaltliche 

Anforderungen von Art. 51 BV erfüllt sind. 

4. Rechtsform des Gewährleistungsbeschlusses: konkreter Rechtsanwendungsakt 

mittels einfachem Bundesbeschluss. 

IV. Rechtswirkung des Gewährleistungsbeschlusses 

1. Deklaratorische Wirkung der Gewährleistung 

2. Widerrufbarkeit des Gewährleistungsbeschlusses: wenn sich später ein Widerspruch 

zum Bundesrecht ergibt. Unproblematisch wenn Widerspruch erst später entdeckt 

wird. Problematisch, wenn sich aufgrund einer neuen Bundesrechtsänderung 

ein Widerspruch ergibt. > ausdrückliche Aufhebung der Gewährleistung aufgrund derogatorischer 

Kraft des Bundesrechts nicht notwendig. 

3. Frage der Bindung des Bundesrechts: BGer erachtet sich grundsätzlich an den 

Gewährleistungsbeschluss gebunden (aufgrund Art. 172 Abs. 2 und Art. 51 BV). Aber 

konkrete Normenkontrolle unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (BGE 111 

Ia 239, BGE 116 Ia 359, 366 f) 

In bestimmten konkreten Anwendungfälle mit staatsrechtl. Beschwerde rügen. z.B. 

Kantonsverfassung verstösst ggen Verfassung. 



V. Schutz der verfassungsmässigen Ordnung der Kantone durch den Bund – 

Bundesintervention 

1. Schutzpflichten des Bundes: Gemäss Art. 52 Abs. 1 BV hat der Bund die verfassungsmässig 

Ordnung der Kantone zu schützen. > Bundesintervention 

2. Begriff und Voraussetzungen der Bundesintervention: Es sind Zwangsmassnahmen, 

welche eine Störung der verfassungsmässigen Ordnung voraussetzen. Und nur 

wenn Störung nicht die Folge einer Verfassungsverletzung der kantonalen Behörde 

ist. Zudem gilt der Grundsatz der Subsidiarität. 

3. Interventionsverfahren: Auslösung der Intervention primär Sache des Bundesrates. 

Die Massnahmen liegen im Ermessen der Behörden. 

4. Anwendungsfälle: Seit 1848 zehn Fälle 

Ordnungsdienst durch die Armee: Entsendung von Bundestruppen kann als Ersatz für die 

Bundesintervention betrachtet werden. Kanton kann dadurch weiter selbständig handeln. 



3. Kapitel: Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen 

§ 37 Grundsätzliche Regelung der Kompetenzausscheidung 

I. Grundsatz von Art. 3 BV 

Die Kantone üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind. > Generalklausel zu 

Gunsten der kantonalen Zuständigkeit. 

Prinzip der Aufgabenteilung geregelt in Art. 42 und 43 BV. Der Bund erfüllt die Aufgaben, die 

ihn die BV zuweist. Im Übrigen bleiben die Kantone zuständig (originäre Zuständigkeit). Art. 

42 Abs. 2 BV > Subsidiaritätsprinzip. 

1. System der Einzelermächtigung des Bundes durch die BV 

Der Bund ist zuständig, soweit die Verfassung ihn ermächtigt; wenn eine solche Ermächtigung 

fehlt, sind die Kantone zuständig. Kompetenzen des Bundes werden durch Einzelermächtigungen 

geregelt > keine Generalklausel zu Gunsten des Bundes. Bundesgesetze 

und Bundesbeschlüsse vermögen keine Bundeskompetenzen zu begründen. 

2. Erwähnung kantonaler Kompetenzen in der BV 

Die Kompetenzen der Kantone sind in der BV grundsätzlich nicht aufgeführt; begründete 

Ausnahmen: 

ii. Einschränkungen von bundesrechtlich garantierten Freiheitsrechten. 

iii. Ausnahme von einer umfassenden Bundeskompetenz 

iv. Bundesregelung unter dem Vorbehalt des Vollzugs durch die Kantone 

v. Präzisierende Umschreibung der den Kantonen verbleibenden Kompetenz. 

3. Neu anfallende Staatsaufgaben 

Neue Staatsaufgaben fallen automatisch in den Kompetenzbereich der Kantone > gesamtschweiz. 

Regelung > Verfassungsrevision notwendig. 

4. Abschliessende und lückenlose Kompetenzaufteilung 

Das System der Kompetenzaufteilung der BV weist keine Lücken auf. > unzulässig eine 

Lücke anzunehmen und aufgrund der Analogie eine Bundeskompetenz anzunehmen. 

5. Erfordernis der Verfassungsrevision für neue Bundeskompetenzen 

Neue Kompetenzen des Bundes können nur durch eine Revision der BV begründet werden. Im Verfassungsrecht 

ist derogierendes Gewohnheitsrecht nicht zugelassen. 

II. Methode der Ermittlung der Bundeskompetenzen 

1. Verfassungswortlaut und Auslegung 

2. Ausdrückliche und stillschweigende Bundeskompetenzen 

3. Kompetenz- und Verhaltensnormen der Bundesverfassung 

4. Bedeutung des systematischen Aufbaus der Bundesverfassung 

5. Frage des Gebotes der restriktiven Auslegung der Bundeskompetenzen 

6. Bedeutung von Art. 2 und 94 Abs. 2 BV 

III. Modus der Umschreibung der Bundeskompetenzen 



1. Zuweisung nach geregeltem Sach- oder Rechtsbereich 

Beispiele für Sachbereich: Militärwesen, Eisenbahnen, Banken und Versicherungen 

Beispiele für Rechtsbereiche: Zivil- und Strafrecht (Art. 122 + 123 BV) 

2. Zuweisung nach einem in verschiedenen Sachbereichen auftretenden Problem 

Beispiel: Umweltschutz 

3. Zuweisung nach Staatsfunktion 

Kompetenz haben: 1. Rechtsetzung, 2. Verwaltung oder 3. Rechtsprechung. 

Es gibt verschieden Sachbereiche, für die der Bund nur die Gesetzgebungskompetenz, 

nicht aber die Vollzugskompetenz hat (z.B. Zivil- und Strafrecht) 

IV. Umfang der Rechtsetzungskompetenzen des Bundes 

Nicht jede Kompetenz ermächtigt den Bund, eine bestimmte Materie in allen Aspekten umfassend 

zu regeln: 

1. Umfassende Rechtsetzungskompetenzen des Bundes 

Liegt dann vor, wenn die Verfassung eine Materie als „Sache des Bundes“ bezeichnet. Bsp. 

Militärwesen, Umweltschutz: alle in diesem Sachgebiet auftretenden Fragen regeln. Formulierung: 

Budn erlässt, sorgt für, stellt sicher, trifft Massnahmen. 

2. Fragmentarische Rechtsetzungskompetenzen des Bundes 

Der Bund darf nur in eine bestimmte Richtung tätig werden. Bsp. Steuern (nur einzelne umschriebene 

Steuerarten möglich > direkte Bundessteuer, MwSt): Luftfahrt, Teilbereich dem 

Budn unterstellt. Formulierung: im Rahmen seiner Zuständigkeit 

3. Grundsatzgesetzgebungskompetenzen des Bundes 

Bund regelt Grundzüge; die Kantone die Details. Bsp. Raumplanung. Formulierung: Budn legt 

die Grundsätze fest. Rest ist Komptenz der Kantone., 

4. Förderungskompetenzen des Bundes 

Der Bund kann als Grundlage für seine Unterstützungsmassnahmen gesetzliche Regelunge 

erlassen. Formulierung: Budn fördert, unterstützt. 

V. Verhältnis der Bundeskompetenzen zu den kantonalen Kompetenzen 

1. Regelfall: Bundeskompetenzen mit nachträglich derogatorischer Kraft (auch „konkurrierende 

Kompetenzen“ genannt): 

Solange der Bund eine ihm von der BV zugewiesene Kompetenz nicht benutzt, bleiben in der 

Regel die Kantone zuständig. Nimmt der Bund erst später davon Gebrauch, wird kant. Kompetenz 

hinfällig > nachträglich derogatorische Kraft der Bundeskompetenzen. 

Bis zum Erlass der gesetzlichen Regelung des Bundes bleibt die kant. Kompetenz bestehen. 

2. Ausnahme: Bundeskompetenzen mit ursprünglich derogatorischer Kraft (sog. Ausschliessliche 

Bundeskompetenzen) 

Mit der Aufnahme der kompetenzbegründenden Norm in der BV geht jede kant. Kompetenz 

im betreffenden Sachgebiet unter. Auch wenn der Bund in der Folge Kompetenz nicht ausschöpft, 

bleiben die Kantone ausgeschlossen. 

3. Parallele Kompetenzen 



Auf einem bestimmten Sachgebiet sind Bund und Kantone gleichzeitig und unabhängig voneinander 

tätig. Bsp. Schaffung von Hochschulen. 

VI. Verteilung von Gesetzgebung und Vollzug auf Bund 

und Kantone 

Unterschiedliche Verteilung in der BV von Gesetzgebung und Vollzug auf Bund und Kantone. 

Vollzug durch Bund eher selten zwingend in der Verfassung vorgeschrieben. 

Gesetzgebung Vollzug Beispiele 

Bund Bund Zoll (133) / Post ( 92) 

Bund Kanton Zivilrecht / Strafrecht 

Bund und Kanton Kanton (z.t.Bund) Raumplanung (75) 

Kanton Kanton kant. Steuern 

VII. Bundestreue 

Der Bundesstaat ist auf die Kooperation zwischen Bund und Kantonen und der Kantone untereinander 

angewiesen. Bund und Kantone können eine Verletzung des Grundsatzes mittels 

staatsrechtlicher Beschwerde geltend machen. 

Art. 44.3 BV und versch. weitere: abgeleitet: Informationspflicht, Zusammenarbeit, etc. 



§ 38 Überblick über die Kompetenzen des Bundes 

I. Rechtsetzungskompetenzen des Bundes 

1. Begriff der Rechtsetzung 

2. Materielles und formelles Recht 

3. Hauptgebiete der Rechtsetzungskompetenzen des Bundes 

II. Aussenpolitik und Abschluss von Staatsverträgen 

1. Aussenpolitik: Unfassend Bund: Rücksicht auf die Kantone (Mitsrpache muss sein, wenn es 

diese betrifft. 

2. Abschluss von Staatsverträgen: Inhalt Verfahren Staatsverfträge 

III. Verwaltungskompetenzen des Bundes 


2. Verwaltungskompetenzen des Bundes kraft Bundesverfassung 

3. Verwaltungskompetenzen des Bundes kraft Bundesgesetzgebung 

4. Verfassungsvorbehalt zu Gunsten der Kantone 

5. Vollzug von kantonalem Recht durch den Bund 

IV Rechtsprechungskompetenzen des Bundes 

Lösunsschema für juristische Fälle: 

1. Zuständigkeit: Wenn Ja Bund 

2. Umfassend, fragmentarisch, Gundsatz oder Förderung 

3. nachträglich derogatorisch, ursprücnglich derogatorisch, parallel? 



§ 39 Delegation von Bundeskompetenzen an die Kantone 

I. Begriff und Zulässigkeit 

1. Begriff der Kompetenzdelegation: dient der vertikalen Dezentralisierung 

2. Zulässigkeit der Kompetenzdelegation an die Kantone: föderative Delegatipn 

Il. Gesetzesdelegation an die Kantone 


2. Gründe für die Gesetzesdelegation an die Kantone 

3. Unterschied zur Gesetzesdelegation an Exekutive, Justiz und 

Parlament 

4. Echte und unechte Vorbehalte des kantonalen Rechts 

5. Arten der Gesetzesdelegation an die Kantone 

IIl. Verwaltungsdelegationen an die Kantone 

IV Rechtsprechungsdelegationen an die Kantone 



§ 40 Derogatorische Kraft des Bundesrechts 

I. Kollision von Bundesrecht und kantonalem Recht 

1. Gründe für die Kollision von Bundesrecht und kantonalem Recht 

Konflikte entstehen dann, wenn Bund und Kanton in einem bestimmten Sachbereich zuständig 

sind und die Tragweite der Regelung nicht klar ist. 

2. Normenkollision und Kompetenzkollision 

Inhaltlicher Widerspruch von zwei Normen > Normenkonflikt 

II. Vorrang des Bundesrechts 

1. Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts 

Bundesrecht bricht kantonales Recht > derogatorische Kraft des Bundesrechts; auf allen Stufen 

von Bundesrecht und kantonalem Recht. incl. Verordnungen 


Art. 49 Abs. 1 BV: aber auch Resultat von Komptetenzausscheidung nach Art. 3 / Art. 42 BV 

3. Derogatorische Kraft des Bundesrechts als verfassungsmässiges Recht der Bürger 

Der Bürger kann sich mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen bundesrechtswidriges kantonales 

Recht wehren. 

4. Allfälliger Vorrang des EG-Rechts 

Dem EG-Recht käme gegenüber dem Bundesrecht Vorrang zu (bei einem Beitritt der CH zur EU). 

III. Die verschiedenen Arten von Kollisionen und deren Regelung 

1. Materieller Widerspruch von kant. Recht zu kompetenzmässigem Bundesrecht 

Meistens liegen gleichzeitig eine Normen- und eine Kompetenzkollision vor. Das kant. Recht führt 

zu einem Widerspruch zum Bundesrecht und greift in die Bundeskompetenz ein > das kant. Recht 

ist nichtig. 

2. Materieller Widerspruch von kant. Recht zu kompetenzwidrigem Bundesrecht; Bund ist 

nicht ermächstigt zu legiferieren. 

Art. 191 BV verpflichtet alle Rechtsanwendungsorgane, Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge 

anzuwenden, unabhängig von einem Widerspruch zur BV. Bundesgesetze haben für die 

rechtsanwendenden Behörden auf bei fehlender Bundeskompetenz Vorrang vor kant. Recht. 

3. Eingriff von kant. Recht in Bundeskompetenzen ohne materielle Kollision 

Auch wenn Bundesrecht und kant. Recht gleichlautend sind, ist kant. Recht ungültig; Die Ausnahme 

bilden die Grundrecht der Kantonsverfassungen; diese werden nicht vernichtet sondern 

nur suspendiert und würden wieder aufleben, sollte das Bundesrecht wegfallen. Wenn der Bund 

eine umfassende und abschliessende Regelung aufgestellt hat, ist kein Raum mehr für kant. 

Recht. ZGB und OR sind umfassend und abschliessend geregelt. 

Verhältnis von Bundeszivilrecht und kant. Öffentlichem Recht: Gemäss BGer ist der Erlass von öffentlich-rechtlichen 

kant. Vorschriften in einem vom Bundeszivilrecht geregelten Bereich (Art. 6 

ZGB) nur unter drei kumulativ wirksamen Voraussetzungen zulässig: 

vi. der Bundesgesetzgeber hat keine abschliessende Ordnung geschaffen 

vii. kant. Bestimmungen entsprechen einem schutzwürdigen öffentlichen Interesse 

viii. verstossen nicht gegen Sinn und Geist des Bundeszivilrechts. 



IV. Nichtigkeit des bundesrechtswidrigen kantonalen Rechts 


• Kant. Recht ist nichtig: bei nachträglich derogatorischer Wirkung bei Inkraftsetzung des 

Bundesgesetzes; 

• bei ursprünglich derogatorischer Wirkung bei Begründung der Bundeskompetenz; 

• bei Zweifel staatsrechtliche Klage oder Beschwerde notwendig, um Klarheit zu schaffen. 

2. Älteres kantonales Recht 

Das kant. Recht wird nicht nur suspendiert sondern kann nicht wieder aufleben, sollte die Bundesnorm 

wieder wegfallen. 

3. Späteres kantonales Recht 

Das kant. Recht ist in diesem Fall gar nicht entstanden. 

4. Blosse Anfechtbarkeit von Anwendungsakten 

V. Rechtsschutz 

1. Anwendung von Amtes wegen 

Alle rechtsanwendenden Behörden müssen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts 

beachten. Bei Zweifeln sind die gerichte und Verwaltungsbehörden verpflichtet, vorfrageweise 

Bundesrechtmässigkeit zu überprüfen. Das akzessorische Prüfungsrecht wird als Pflicht 

der Gerichte von der Praxis anerkannt; auch ist dieses für die Verwaltungsbehörden zu bejahen. 

Das BGer ist jedoch nicht einheitlich. 

Umstritten ist, ob Kantonsparlamente berechtigt oder sogar verpflichtet sind, bundesrechtswidrige 

kant. Volksinitiativen zurückzuweisen. 

2. Rechtsmittel 

a) Der Private kann mittels Beschwerde, Rekurs etc. den Entscheid an eine höhere Instanz weiterleiten. 

b) Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann er ans BGer gelangen. Kann sich gegen Erlasse und 

kant. Norm bei Eralss richten oder erst, im konkreten Anwendungsfall. 

c) Mittels staatsrechtlicher Klage können Bund und Kantone bei einem Kompetenzkonflikt ans 

BGer gelangen. Art. 84 Abs. 1 lit a OG 

Der Bund ist zuständig, soweit die Verfassung ihn ermächtigt; wenn eine solche Ermächtigung fehlt, 

sind die Kantone zuständig. Kompetenzen des Bundes werden durch 



§ 41 Bundesaufsicht und Bundesexekution 

I. Bundesaufsicht 

1. Rechtsgrundlage und Zweck 

Art. 49 Abs. 2 BV: Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone. 

Zweck: 

- bei delegierten Staatsaufgaben gibt die Bundesaufsicht Gewähr, dass die übertragenen 

Aufgaben richtig erfüllt werden. 

- Im autonomen Wirkungskreis der Kantone soll die Bundesaufsicht verhindern, dass die 

Kantone in den Kompetenzbereich des Bundes eingreifen. 

2. Gegenstand der Kontrolle 

Die Aufsicht betrifft Rechtsetzung und Verwaltung. Der Bund hat die Aufsicht von Amtes wegen 

auszuüben. 

3. Umfang der Überprüfungsbefugnis 

- Rechtskontrolle, wo ein Sachbereich zur selbständigen, autonomen Regelung überlassen 

wurde. 

- Rechtskontrolle und allf. Ermessenskontrolle im übertragenen Wirkungsbereicht ( Delegation). 

Ob Ermessenskontrolle zusteht muss von Fall zu Fall entschieden werden. 

4. Aufsichtsorgane 

Bundesaufsicht steht grundsätzlich dem Bundesrat zu; Delegation an Departemente oder 

Bundesämter möglich. 

5. Aufsichtsmittel 

Deklaratorische 

Wirkung 

konstitutive 

Wirkung 

II. Bundesexekution 

a) konkrete Beanstandung 

b) Generelle Weisung (Kreisschreiben): sind Verwaltungsverordnungen 

c) Berichterstattung: periodische Berichterstattung durch die Kantone 

d) Inspektion: einschneidende Form; betrifft nur Vollzug von Bundesgesetzen 

e) Genehmigungspflicht: 

1. Begriff und Voraussetzungen 

- Kantonsverfassungen: grundsätzliche Genehmigungspflicht 

- Interkant. Verträge/Veträge Kantone mit Ausland: Genehmigung durch 

Bundesversammlung, wenn Einsprache erhoben wird. 

- Gesetze und Verordnungen: Genehmigung durch Bund, wenn Gesetzgeber 

dies vorgesehen hat. 

Zwangsmassnahme des Bundes gegenüber einem Kanton. Art. 173 Abs. 1 lit. e BV. Nur möglich, 

wenn Bundespflichten durch einen Kanton verletzt wurden und Zwangsandrohung. 

2. Die Mittel der Bundesexekution 

a. Ersatzvornahme: öffentlich-rechtlich Pflicht, die vom Verpflichteten nicht erfüllt wird, wird durch 

den Staat auf Kosten des Verpflichteten erfüllt. 



. Zulässige Sistierung von Subventionen, wenn Kanton Pflichten verletzt, welche durch den Bund 

subventioniert würden. 

c. Militärisches Einschreiten: ultima ratio 



4. Kapitel: Zusammenwirken von Bund und Kantonen 

§ 42 Kooperativer Föderalismus 

I. Der Grundgedanke der Kooperation 

II. Der horizontale kooperative Föderalismus 


2. Formen freiwilliger Zusammenarbeit 

3. Bundesrechtlich vorgeschriebene Zusammenarbeit 

III. Der vertikale kooperative Föderalismus 


2. Formen 

3. Voraussetzungen 

4. Frage der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Kantonen 

5. Kombination mit horizontalem Föderalismus 

IV Bedeutung und Grenzen des kooperativen Föderalismus 

V Grenzüberschreitende Kooperationen 



§ 43 Verträge zwischen Kantonen 

I. Terminologie 

Früher: Verkommnisse, Konkordate 

II. Bedeutung 

Grosse Zahl von Verträgen, welche bedeutende Fragen regeln. 

III. Begriff 

Sind öffentlich-rechtliche Vereinbarungen; steht vor dem kantonalen, aber hinter dem Bundesrecht. 

IV. Rechtsgrundlage 

Art. 48 BV 

V. Beteiligte Partner 

Je nach Anzahl bilateral oder multilateral; an den bedeutendsten Verträgen sind alle Kantone beteiligt; 

der Bund kann sich auch beteiligen. Heute Zusammenschluss zu Konkordaten häufig, in denen sie 

gemeinsame Lösungen für Bund und Kantone anstreben. Bsp. Maturitätsanerkennungsreglement 

EDK 

VI. Voraussetzungen und Grenzen der interkantonalen Verträge (Art. 146 BV) 

- Kompetenzordnung des Bundes darf nicht geändert werden; (48 BV) 

- politische Verträge, die den Bundesfrieden bedrohen sind verboten; 

- kein Widerspruch zu Bundesrecht und Bundesinteressen; 

- kein Widerspruch zu Rechten anderer Kantone 

VII. Arten von interkantonalen Verträgen 

VIII. Beispiele 

1. Rechtsgeschäftliche Verträge: z.B. Südostbahn, Sdchulbesuch im anderen Kanton, 

gemeinsame Lehranstalten 

2. Rechtsetzende Verträge: unmittelbar rechtsetzend: generell-abstrakte Normen, die 

Private und Organe der Kantone berechtigen und verpflichten; mittelbar rechtsetzende 

Verträge: verpflichten Kantone, ihr internes Recht nach den Bestimmungen des 

Vertrages zu gestalten. 

3. Mischform: oft enthält ein interkant. Vertrag rechtsgeschäftliche und rechtsetzende 

Elemente. 

4. Bedeutung der rechtsetzenden Verträge: Ermöglichung zu einer gesamtschweizerischen 

Rechtsvereinheitlichung. 

Verträge der Kantone können grundsätzlich alle Gegenstände der kant. Kompetenz betreffen. Wichtige 

rechtsetzende Vereinbarungen sind in der AS publiziert. 



IX. Interkantonale Organe 

Interkant. Organe werden v.a. mit Verwaltungsaufgaben betraut; haben aber auch oft Kompetenz zum 

Erlass von detaillierten Vollzugsbestimmungen. Meist Verwaltungsaufgaben (weg. Legalitätsprinzip 

nicht viel anderes möglich) 

X. Beitrittsverfahren 

Massgeblich ist das kantonale Recht: Unterschiedliche Regelungen: obligatorisches Referendum 

(GR), fakultatives Referendum, Kantonsparlament oder obligatorisches Referendum für Verträge von 

grosser Bedeutung. 

XI. Meldepflicht gegenüber dem Bund 

Verträge zwischen den Kantonen sind dem Bund zur Kenntnis zu bringen. (Art. 48 Abs. 3 BV) 

XII. Beteiligung des Bundes 

Bund kann sich an inerkant. Verträgen beteiligen (Art. 48 Abs. 2 BV). Das Vertragsrecht darf aber dem 

Bund keine neuen Kompetenzen übertragen. 

XIII. Kündigung 

Meistens in den Verträgen geregelt. 

XIV. Rechtsschutz 

1. Staatsrechtliche Klage eines Kantons Art. 83 OG lit b 

2. Staatsrechtliche Beschwerde des Bürgers: Der Bürger muss von der Verletzung 

persönlich betroffen sein. Auch wegen Verletzung verfassungsmässigen 

Rechten der Bürger. 



4. Teil: Schweizer Bürgerrecht und politische Rechte 

§ 44 Schweizer Bürgerrecht 


1. Rechtsnatur des Bürgerrechts 

heute als Persönlichkeitsrecht zu verstehen 

2. Das dreifache Bürgerrecht und seine Einheit 

Gemeinde-, Kantons- und Schweizer Bürgerrecht. 

3. Inhalt des Schweizer Bürgerrechts 

- Rechte der Schweizer Bürger: 

1. politische Rechte im Bund 

2. diplomatischer Schutz im Ausland 

3. Niederlassungsfreiheit 

4. Ausweisungsverbot 

5. Auslieferung an ausl. Behörden nur mit Einverständnis der Betroffenen. 

- Pflichten 

1. Militärdienstpflicht der Männer 

2. Verbot, in einer fremden Armee Militärdienst zu leisten 

3. weitere Bürgerpflichten 

- Rechtsstellung der Ausländer: geniessen Grundrechte soweit diese nicht an die 

CH-Staatsangehörigkeit anknüpfen. 

4. Bundeskompetenzen und Umfang der Regelung durch das Bundesrecht 

Art. 38 Abs. 1 BV: Bund regelt Erwerb des Bürgerrechts durch Abstammung, Heirat und Adoption sowie 

den Verlust und Wiedereinbürgerung. Für ordentliche Einbürgerung sind Kantone zuständig; Bund 

erlässt Mindestvorschriften (Art. 38 Abs. 2 BV). 

5. Die tragenden Prinzipien 

1. Grundsatz des ius sanguinis: Abstammung, Adoption: 

2. Einheitliches Bürgerrecht für die Familie: Aber: Familienmitglied können Bürgerrecht einzeln 

erwerben. ZGB 161 Frau erhält BGR des Ehemannes 

3. Vermeidung von Staatenlosigkeit 

4. Integration als Voraussetzung für die Einbürgerung: sozial, wirtschaftliche, kulturell. Bejahung 

unserer demokrat. Institution 

6. Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts: Übersicht 

II. Erwerb des Bürgerrechts 

1. Erwerb von Gesetzes wegen (Art. 1-7 BüG) 

a. Abstammung 

b. Adoption 

2. Erwerb durch Einbürgerung (Art. 12-41 BüG) 

- Ordentliche Einbürgerung: Bund prüft, ob Mindestvorschriften erfüllt; Kantonale und kommunale 

Verfügung. 

- Erleichterte Einbürgerung: 

- Ehegatte eines CH-Bürgers, 



- Ehegatte eines Ausland-CH, weitere. 

- Grundsätzlich kein Anspruch auf erleichterte Einbürgerung. 

- Wiedereinbürgerung: nur bei Personen, die das CH-Bürgerrecht einmal besassen. Gleiches 

Verfahren wie erleichtrte Einbürgerung 

III. Verlust des Bürgerrechts 

1. Verlust von Gesetzes wegen (Art. 8-11 BüG) 

- Verwirkung bei Ausland-CH: kumulativ drei Voraussetzungen: zweite Ausland-CH- 

Generation + Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit + Fehlen einer Anmeldung 

- Adoption durch Ausländer 

- Aufhebung des Kindesverhältnisses 

2. Verlust durch behördlichen Beschluss (Art. 42-48 BüG) 

- Entlassung: kumulativ: Begehren eines CH-Bürgers + kein Wohnsitz in der CH + Besitz/Zusicherung 

anderer Staats-angehörigkeit 

- Entzug: Anysehen der Schweiz erheblich verletzt UND Doppelbürgerschaft 

von Gesetzes 

wegen: 1-7 

BüG 

ordentl. Einbürgerung 

Art. 

12-16 BüG 

Erwerb Verlust 

durch Einbürgerung 

wegen: 

12-41 BüG 

Wiedereinbürgerung 

Art. 

18-25 BüG 

erleichterte 

Einbürgerung 

Art. 26-32 

BüG 

von Gesetzes 

wegen: 8-11 

BüG 

Entlassung 

Art. 42-47 

BüG 

durch behrdlichen 

Beschluss: 42-48 

BüG 

Entzug Art. 48 

BüG 

IV Rechtsschutz (Art. 50 f. BüG) 

Bei erleichterter Einbürgerung, Wiedereinbürgerung 

1. Beschwerde ans Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Art. 51 Abs. 3 BüG) 

dann: 2. Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Art. 97, 98 lit. b und g OG) 

Entscheide des EJPD über Erteilung/Verweigerung können nicht ans BGer weitergezogen 

werden. 

Bei ordentlicher Einbürgerung 

3. Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat (Art. 51 Abs. 3 BüG, Art. 72 lit. a VwVG) 

durch Regierung des Einbürgerungskantons 

4. Staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) 

in Frage kommt Gebot der Rechtsgleichheit Art. 8 BV; BGE wenn nach kant. Recht ein Anspruch 

besteht. 

Es könnte sein, dass gleichzeitig Rechtsgleichheit und/oder Diskriminierung verletzt – nur kantonlae 

Akte. 



a).-e) für aktivesWahlrecht 

§ 45 Politische Rechte 

I. Begriff und Voraussetzung des Stimmrechts 


Politische Rechte: Zusammenfassender Ausdruck für verschiedene politische Rechte > Mitwirkung bei 

der staatlichen Willensbildung 

I. status activus 

II. status negativus 

2. Voraussetzungen des Stimmrechts bei eidg. Abstimmungen + Wahlen: Art. 136 BV 

a) Schweizer Bürgerrecht 

b) Zurücklegung des 18. Altersjahres 

c) Kein Ausschluss vom Stimmrecht 

d) Politischer Wohnsitz (Wohnortsprinzip; pol. Wohnsitz, Einheit des pol. Wohnsitzes: 

kummulaiv: zivilrechtl. Wohnsitz+formelles Anmelden (Hinterlegen der Schriften) 

e) Eintragung ins Stimmenregister 

f) Besonderheit für die Wählbarkeit: für aktives Wahlrecht – Stimmrecht - ist Eintragung 

ins Stimmenregister notwendig; für das passive hingegen nicht. 

3. Stimmrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten 

a) Grundsatz: Es bleibt dem kant. Recht vorbehalten, die Stimmberechtigung in kant. 

Und kommunalen Angelegenheiten zu regeln. 

b) Bundesrechtliche Einschränkungen: 

4. Rechtsnatur des Stimmrechts 

1. Wohnsitzprinzip und Einheit des politischen Wohnsitzes 

2. Karenzfrist 

3. Gleichbehandlungsgebot und Willkürverbot – Frage der Zulässigkeit 

von Quotenregelungen 

a) Recht: das verfassungsmässige Recht der staatsrechtlichen Beschwerde als Schutz 

b) Staatliche Funktion: Träger von Mitwirkungsrechten bei der Ausübung der Staatsgewalt 

c) 

II. Die politischen Recht im Bund: Überblick 

1. Wahlrecht 

2. Abstimmungen 

- aktives Wahlrecht 

- passives Wahlrecht 

a) – c) NR, BR, Bger: 

reicht für Wählbarkeit 

= passives Wahjlrecht 

a) obligatorisches Referendum (BV 140/142/195) 

b) Fakultatives Referendum (BV 140/141) 



3. Unterzeichnung von Initiativen, Referendumsbegehren und Wahlvorschlägen 

a) Volksinitiative auf Teil- und Totalrevision der BV 

b) Referendumsbegehren beim fakultativen Referendum 

c) Wahlvorschlag bei der Nationalratswahl 

III. Zusätzliche politische Rechte in den Kantonen 

- Volkswahl der Exekutive 

- Finanzreferendum 

- Gesetzesinitiative 

IV. Der bundesrechtliche Anspruch auf unverfälschte Willenskundgebung 

= Wahl – und Abstimmungsfreiheit (8 PT) 

Prüfschema 

1.-5. 

Tatbestand 

Rechtsfolge 

1. Grundsatz der Einheit der Materie: Verbot, in einer einzigen Vorlage über mehrere 

Fragen, die ohne inneren Zusammenhang sind, abzustimmen. 

• Strenge Anforderungen bei Teilrevisionen der Verfasung 

• formulierte Inititativen weniger streng als allg Anregungen 

• Initiativen strenger als Behördenvorlagen 

• Für Gültigkeit kant. Volksinitiativen strenger sachlicher Zusammenahng 

2. Verbot der Irreführung der Stimmberechtigten: 

Anspruch, dass die Information in behördlichen Erläuterungen zu einer Abstimmung 

objektiv, neutral, sachlich und transparent sind. Weder irreführend noch 

suggestiv. Einfluss durch Private und Presse nur ausnahmsweise unzulässig: 

wenn sehr spät und offnsichtliche unwahr. UND wenn die Beeinflussung der Abstimmungsergebnisses 

durch solch verwefliche Mitte als sehr unwahrscheinlich 

erscheint. 

3. Verbot behördlicher Propaganda: Unzulässig ist insbesondere eine mit staatlichen 

Mitteln finanzierte Abstimmungspropaganda für eigene Abstimmungsvorlagen 

der Behörden. Ja näher die Abstimmung umso grössere Zurückhaltung der 

Gemeinden ist gefordert. GDE dürfen nach oben (KT) intervenieren, wenn sie direkt 

betroffen sind und ein eigendes Interesse haben. Frage nach 

4. Grundsatz der geheimen Stimmabgabe: > vs. Landsgemeinde UNO Pakt II 25 b 

5. Korrekte Ermittlung des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses: Nur wenn die 

Vermutung erheblich UND Beeinflussung desErgebnisses möglich. Nachzählung. 

Beschwerde 

6. Grundsätze über die Aufhebung von Volksabstimmungen und -wahlen 

7. Kein Anspruch auf Ungültigerklärung einer allenfalls bundesrechtswidrigen 

kantonalen Initiative 

8. Förderung und finanzielle Unterstützung von politischen Parteien – Quoren 

und Sperrklauseln 

Indirekte Intervention des Staates. Quorum 1 % (= BGE). Beschränkung der Unterstützung 

im Kanton ist gegen Gleichbehandlung und führt zu Diskriminierun 

(Nur Reiche können sich einen Wahlkampf leisten) 

Voraussetzungen zur Aufhebung bzw. einer Abstimmung: 

1. Kausalität zw. Anfechtung 

2. Schwerer Mangel 

3. Ergebniss wurde wahrscheinlich beeinflust: Stimmendifferenz ist sehr klein. 



5. Teil: Bundesbehörden 

1. Kapitel: Allgemeines 

§ 46 Grundsatz der Gewaltenteilung 

I. Das allgemeine Gewaltenteilungsdogma 

1. Dreiteilung der Staatsfunktionen und Grundsatz der Gewaltenteilung 

> Rechtsetzung, Verwaltung, Justiz: 

- Forderung der organisatorischen Gewaltenteilung 

- Forderung der personellen Gewaltenteilung 

- Forderung der gegenseitigen Gewaltenhemmung 

2. Organisatorische oder objektive Gewaltenteilung 

Staatsfunktion auf drei verschiedenen, voneinander unabhängige Organe übertragen. 

3. Personelle oder subjektive Gewaltenteilung 

strenge personelle Trennung der Staatsorgane 

4. Gegenseitige Gewaltenhemmung 

Gegenseitige Gewaltenhemmung: checks and balances 

5. Kritik der klassischen Gewaltenteilungslehre 

i. Nicht alle staatlichen Tätigkeiten können so eingeordnet werden (Bundesrat 

auch rechtsetzende Funktion etc.) 

ii. Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative wird vernachlässigt 

II. Verwirklichung der Gewaltenteilung in der Bundesverfassung 

Der Grundsatz der Gewaltenteilung wird in der BV nicht grundsätzlich erwähnt; jedoch organisatorisches 

Grundprinzip: Bundesversammlung als oberste Gewalt des Bundes (Art. 148 Abs. 

1 BV) – aber Verteilung der Staatsfunktionen auf Bundesversammlung, Bundesrat und Bundesgericht 

- und Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen ausgeschlossen 

1. Organisatorische Gewaltenteilung 

ungeschriebene Verfassungsnorm: BV, BR, BGer 

2. Personelle Gewaltenteilung 



Art. 144 BV 

3. Gewaltenhemmung 

Bundesversammlung kann weder durch den Bundesrat noch durch das Bundesgericht 

in ihrer Tätigkeit gehemmt werden. 

IIl. Durchbrechungen der organisatorischen Gewaltenteilung 

in der Bundesverfassung 


2. Verwaltungs- und Rechtsprechungskompetenzen der Bundesversammlung 

3. Rechtsetzungs- und Rechtsprechungskompetenzen des Bundesrates 

4. Verwaltungs- und Rechtsetzungskompetenzen des Bundesgerichts 



§ 47 Bundesbehörden im Allgemeinen 

I. Sitz der Bundesbehörden 


2. Sitz der Bundesversammlung 

3. Sitz des Bundesrates und der Bundeskanzlei 

4. Sitz des Bundesgerichts 

II. Verantwortlichkeit 


2. Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit 

3. Strafrechtliche Verantwortlichkeit 

4. Disziplinarische Verantwortlichkeit 

5. Politische Verantwortlichkeit 

III. Ordensverbot 

IV Amtssprachen 



2. Kapitel: Bundesversammlung 

§ 48 Zweikammersystem 

I. Herkommen und Funktion des Zweikammersystems 

II. Elemente des Zweikammersystems (NR = Volk / STR = Kantone) in der 

Schweiz 

1. Unterschiedliche Zusammensetzung der beiden Kammern 

2. Gleichberechtigung der beiden Kammern 

a) Gleiche Sachkompetenzen von National- und Ständerat 

b) Gleichstellung im Geschäftsgang der Bundesversammlung 

c) Erfordernis der Zustimmung bieder Kammern für Bundesbeschlüsse 

3. Getrennte Beratung in beiden Kammern Ausnahmen müssen ausdrücklich in einem 

Gesetz erwähnt sein z.B. Wahlen 



§ 49 Nationalrat 

I. Zusammensetzung des Nationalrates 

1. Nationalrat als Volksvertretung 

2. Feste Zahl von 200 Sitzen (Art. 149 Abs. 1 BV) 

3. Verteilung der Sitze auf die Kantone (Art. 149 Abs. 4 BV; 

Art. 16 f. BPR) Wohnbevölkerung Zürich Bern Wadt 1/3 der Mandate 

II. Wahlberechtigung (Art. 136 BV; Art. 1 ff. BPR) 

III. Wählbarkeit (Art. 143 i.V m. Art. 136 Abs. 1 BV und Art. 2 BPR) 

Wohnsitz in der Schweiz nich terforderlich Ruedi Baumann 

IV Unvereinbarkeit 

1. Unterschied zur fehlenden Wählbarkeit: kann geheilt werden 

2. Unvereinbarkeit mit anderen Bundesämtern: Nicht STR / BE / B'richter 

3. Bedeutung der Unvereinbarkeitsbestimmungen des kantonalen Rechts in kant. Recht z-T- RR 

& NR möglich 

V Wahlverfahren 

1. Direkte Wahl: BV schreibt vor, dass Mitglieder des NR in direkter Wahl (keine Wahlmänner) 

bestimmt werden müssen 

2. Verhältniswahlverfahren: 

- Majorz: Mehrheitswahlsystem; gewählt sind die Kandidaten, welche die höchste 

Stimmenzahl (relative Mehr) oder mehr als die Hälfte der abgegeben Stimmen 

(absolutes Mehr) erzielt haben. Ständerat 

- Proporz: Sitze werden im Verhältnis der Stimmen verteilt, welche für die Parteien 

oder ihre Kandidaten abgegeben wurden. > Proporz ermöglicht eine Verteilung 

die besser dem eff. Stärkeverhältnis der Parteien entspricht. Nationalrat, seit 

1918, Kanton muss Liste bereinigen und veröffentlichen 

3. Wahlkreise: jeder Kanton=1 Wahlkreis; CH kein bundesweiter Proporz= kant. Proporz 

4. Wahlvorschläge: Jeder Wahlvorschlag muss von Stimmberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet 

sein. Ein Kandidat darf nicht in mehreren Wahlvorschlägen eines Wahlreises oder in 

mehreren Wahlkreisen auftreten. Unterschriftenzahl häängt von Anzahl Stimmbrechtigten im 

Wahlkreis ab. 

5. Wahlakt: Nationalratswahl = System der Listenwahl; Panaschieren; Kumulieren. Handschriftlich 

6. Ermittlung der Ergebnisse: 

a) Ermittlung der Partei- oder Listenstimmen: Eine Partei oder Liste erhält so viele Stimmen, 

als Kandidaten von ihr Stimmen erhalten haben; auch Panaschierstimmen. Nationalratswahlen 

nicht im System der Listenstimmenkonkurrenz. 

b) Verteilung der Mandate auf die Parteien oder Listen: Partei hat Anspruch auf so viele 

Mandate, wie Parteistimmen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Stimmen erzielt wurden. 

c) Ermittlung der Gewählten und der Ersatzleute: Kandidaten sind gewählt, mit den 

meisten Stimmen (im Rahmen der von der Liste erzielten Mandate). 



114/145

7. Nachrücken 

8. Ergänzungswahl 

9. Stille Wahl: Wenn die verschiedenen Listen nicht mehr Kandidaten aufstellen, als Sitze zu 

vergeben sind. 

10. Wahl in Kantonen mit nur einem Mandat: Majorzsystem mit relativem Mehr. 

VI. Amtsdauer und Legislaturperiode 

. (Art. 145 und 149 Abs. 2 Satz 2 BV) 

System der festen Legislatur: Gesamterneuerung des NR Sonderregelung: Totalre- 

vision 

VII. Konstituierung des Nationalrates und Bestellung des Ratsbüros 

- Eid / Gelübte 

- Ratsbüro 



§ 50 Ständerat 

I. Ständerat als «Repräsentation» der Kantone: !! 161.1 Instruktionsverbot !! 

II. Zusammensetzung des Ständerates (Art. 150 Abs. 1 und 2 BV) 

46 Mitglieder Grundsatz der Gleicheit der Kantone 

III. Wahl der Ständeräte 

durch Kanton geregelt (und bezahlt) Wählbarkeit und Wahbrechtigung = Kt. 

Volkswahl Gültigkeit der Wahl ist im kant. Instnzenzug = Stimmrechtsbeschwerde 

IV Unvereinbarkeit 

1. Bundesrechtliche Unvereinbarkeit mit anderen Bundesämtern (nicht NR / BR / B'rich- 

ter) 

2. Unvereinbarkeit gemäss kantonalem Recht 

V Amtsdauer 

kant Recht, meist wie NR keine Gesamterneuerung ausser Totalrevision 

VI. Bestellung des Ratsbüros 

Kein Gelbte= nur Nennugn durch den Kanton 



§ 51 Vereinigte Bundesversammlung . 

I. Organisation und Verfahren 

= NR & STR = 1 Gremium Tagt im NR- Saal 

Es gilt die Merhheit der Stimmenden 

II. Kompetenzen der Vereinigten Bundesversammlung 157 BV 

1. Wahlen (Art. 157 Abs. 1 lit. a BV): BR / B'richter, B'Kanzler (BK) 

2. Zuständigkeitskonflikte zwischen Bundesbehörden: Streitigkeiten zw. BR und BGer 

(Art. 157 Abs. 1 lit. b BV) 

3. Begnadigungen (Art. 157 Abs. 1 lit. c BV) 

4. Zuständigkeiten gemäss Garantiegesetz 

- Zustimmung zru Strafverfolgung von Migliedern 

- Kompetenzkonflikt zw. Kt und Bd 

Ausnahme: Kompetenzkonflikte betreffen Steuerfreiheit 

Historisch bedingt muss nicht mit Wirklichkeit übereinstimmen 

Aufgaben Paralement Aufaben Regierung 

- Gesetzgebung 

- Finanzen 

- Aufsicht über Regierung 

- Vorbereitugn Parlamentsbeschluss 

- Ausführung Parlamentsbeschluss 

- allg,. Geschäftsführung 



§ 52 Kompetenzen der Bundesversammlung 

I. Allgemeine Stellung der Bundesversammlung Art. 163 – 173 BV: 

sehr umfangreich 

II. Rechtsetzungskompetenzen 

1. Verfassungsgebung (Art. 192 BV) 

2. Einfache Gesetzgebung (Art. 163 ff. BV): in allen Bereichen in denen der Budn zuständig 

ist. 

III. Aussenpolitische Kompetenzen 

1. Beteiligung an der Gestaltung der Aussenpolitik (Art. 166 Abs. 1 BV / 183 BV): 

Verplfichtung zur Koordination und zur Mitwirkung 

2. Genehmigung von Staatsverträgen (Art. 166Abs. 2 BV) 

3. Wahrung der äusseren Sicherheit (Art. 173 Abs. 1 lit. a und d BV), der Unabhängikeit 

und der Neutralität 

IV Regierungs- und Verwaltungskompetenzen 

1. Finanzkompetenzen (Art. 167 BV) oberster Encheid: Festlegung der Steuern 

a. Voranschlag: Zusammenstellung der Einnahmen/Ausgaben: einacher 

Bundesbeschluss 

Einnahmen: der Beschluss ist ohne Bedeutung, da generell geregelt. 

Ausgabe: das 

Geld ist weg 

Beteiligung: 

Umlage 

Aufnahme in Ausgabe – Bewilligung von Zahlungskredit von Bundesrat. 

Zahlungskredite 

Zahlungskredite für voraussehbare Ausgaben, denen bei Aufstellung des 

Voranschlages die rechtsgrunlage fehtl, bleiben gesperrt, bis RG in Kraft. 

Kreditsperrungsbeschluss kann aufgehoben werden, denn rezessive 

Phase 

Voranschlag untersteht nicht dem Referendum 

Gestützt auf spezialgesetzl. Grundlage können Einzelakte von grosser 

finanzieller Tragweite die Form des eines referendumgpflichtigen Bundesbeschlusses 

annehmen. 

b. besondere Ausgabenbeschlüsse: 4 Arten 

aa) selbst. Ausgabenbeschlüsse: vorgesehen für bedeutende Ausgaben, 

die zu Diskussion Anlass geben könnten, Liegenschaftskauf, Kriegsmat. 

Beschaffun 

bb) Nachtragskredite: Es liegt kein oder kein ausreichender Zahlungskredit 

vor. Wenn dringend kann BR über Ausgaben entscheiden, bevor 

B'beschluss über Nachtrgskredit vorliegt. 

cc) Ausgaben über das laufende Voranschlagsjahr hinaus. BR wird ermächtigt, 

bis zum festgesetzten Höchstbetrag Verpflichtungen einzughen. 

Freigabe der Mittel aber nur wenn im Voranschlag des laufenden 

Jahres beschlossen 

dd) Zahlungsrahmen: Bervs. kann für mehrere Jahre einen Höchstrahmen 

der Zahlungskredite für bestimmen Ausgaben festsetzen: Mehrjahresplanung 

möglich. 



2. Wahl der anderen Bundesorgane (Art. 168 BV): BR, Bger, B'kanzlerIn, General 

3. Oberaufsicht (Art. 169 BV) 

Nicht befugt, Einzelakte des BR aufzuheben oder bindende Weisungen der 

Rechtsanwendung zu erteilen: parallel, belgeitend, nachträglich 

a) Prüfung der Geschäftsberichtes 

b) Parlament. Vorstösse 

c) Parlament. Untersuchungskomm. = Abklärungen von Vorkommnissen von 

grosser Tragweite 

d) wenn für Verorndungen des BR Genehmigungskompetenz der Bvers. besteht 

e) Beratung über Richtlinien der Reg. Politik 

f) Vorstösse zur Einführung eine Eidg.Ombudsmannes 

g) Oberaufsicht über Justiz 

4. Wirksamkeitsprüfung (Art. 170 BV) 

5. Genehmigungskompetenzen gegenüber den Kantonen 

(Art. 172 Abs. 2 und 3 BV) 

6. Weitere Aufgaben und Befugnisse (Art. 173 BV) 

V Rechtsprechungskompetenzen 

1. Zuständigkeitskonflikte (Art. 173 Abs. 1 lit. i BV) 

2. Streitigkeiten gemäss Garantiegesetz 

3. Ermächtigung zur Strafverfolgung von Mitgliedern der Bundesversammlung 



§ 53 Geschäftsverkehr der Bundesversammlung 

I. Sitzungen von National- und Ständerat 

1. Gleichzeitige Tagung, getrennte Beratung und Beschlussfassung 

2. Sessionen: ordentli. Sessionen auf Verlagen von BR oder ¼ der Mitglieder a.o. Session 

3. Öffentlichkeit: öffentlich 

4. Anwesenheitsquorum: absolutes mehr der Mitglieder des Rates Voaussetzung 

II. Organe von National- und Ständerat 

1. Vorsitz (Art. 152 BV; Art. 7 ff. GRN; Art. 5 ff. GRS): Versammlungsleitung, Vorsitz Büro. 

Vertr. nach Aussen 

2. Büro und Koordinationskonferenz: Präsi, Vize, StimmenzählerInnen (4. J. gewählt) + 

Fraktionspräsi: Büri von STR + NR= Koordinationskonferenz = Abstimmung der Sessionplanung 

(Art. 8'er GVG; Art. 9 GRN; Art. 5 ff. GRS) 

3. Parlamentarische Kommissionen (Art. 153 BV; Art. 8y°inquie, f., 47 ff. GVG; Art. 13 ff. 

GRN; Art. 10 ff. GRS; Art. 11 f. R VB) 

Jeder Rat hat seine eigenen, ein Gesetz kann aber acuh vorsehen, dass es eine gemeinsame 

Kommission gibt. Begnadigungskomm. 

ständige Komm: FIKO, GPK, Aussenpol. Komm. , Sicherheitspol. Komm, Komm. Wirtschaft 

und Ausgaben 

Aufsichtskommissionen: 

GKP Geschäftsprüfungsdelegation 3. aus jedem Rat 

FIKO Finanzdelegation 3. aus jedem Rat 

4. Fraktionen (Art. 154 BV) 

• min. 5 Mitglieder 

• Delegation in Kommissionen 

• Entschädigung und Sekretariat 

• Instruktionsverbot 

• Aufgabe: Vorbereitung von Sitzungen 

5. Parlamentsdienste (Art. 155 BV; Art. 8n°vil!N'GVG) 

Generalsekr. der Bvers. 

III. Abstimmungen 

1. Erforderliches Mehr (Art. 159 Abs. 2 und 3 BV): abs Mehr der Stimmenden 

2. Form der Abstimmung: elektron. / Aufruf / stehen: 

3. Arten der Abstimmung: Eintreten, Einzelabstimmung, Gesamtabstimmung, Schlussabstimmung 

(nach Differenzbereinigungsverfahren) 

IV Wahlen (Art. 84 ff. GRN; Art. 72 ff. GRS; Art. 3 ff. R VB) 

V Einbringen von Verhandlungsgegenständen 

1. Handlungsinstrumente der Parlamentarier 

• Motion : verbindlihc meist Gesetzesänderung / Posulat "prüfen ob 

• Interpellation: mündlich mit Diskussion & einfache Anfrage: schriftlich ohne 

Diskussion : Dringl. Beantwortung: innert 3 Wochen 

• Parlament. Initiative Gesetzgebungs & Beshlussvolage werden so vorbreitet, 

dass Exekutiv erst bei Vernehmlassung teilnimmt. Jedes Mitglied darf einbringen 

• Empfehlung (nur STR) 

• Aufträge an BR: Einwirken auf Zuständigkeit 



2. Einbringen von Verhandlungsgegenständen von Instanzen ausserhalb der Bundesversammlung 

VI. Zusammenwirken der beiden Kammern 

1. Beschluss der Bundesversammlung 

2. Differenzbereinigungsverfahren (Art. 16 ff. GVG) 

3. Vorgehen ohne Differenzbereinigungsverfahren (auch «ausserordentliches Differenzbereinigungsverfahren» 

genannt) (Art. 21 GVG) 



§ 54 Rechtliche Stellung der Mitglieder der Bundesversammlung 

I. Freies Mandat: 

NR & STR stimmen ohne Weisung fakt. Bindung offenlegen BV 

II. Finanzielle Ansprüche der Parlamentarier 

NR = Bund 

STR = Kt 

III. Immunität für Parlamentsvoten («irresponsabilité abscue» ) 

(Art. 162 Abs. 1 BV): Betrifft nur Voten in Bvers. oder deren Organe 

IV Strafprozessuale Verfolgungsprivilegien 

1. Bei Delikten, die sich nicht auf die amtliche Stellung beziehen 

(«inviolabilité») 

2. Bei Delikten, die sich auf die amtliche Stellung beziehen 

(«irresponsabilité relative») 

3. Zuständigkeit des Bundesgerichts bei Delikten gegen Ratsmitglieder 

V Wehrprivileg 



3. Kapitel: Bundesrat 

§ 55 Stellung, Wahl und Organisation des Bundesrates 

I. Verfassungsrechtliche Stellung und Zusammensetzung 

des Bundesrates 

II. Wahl des Bundesrates 

1. Wählbarkeit: wie NR = Wohnsitz und Partei nicht verbindlich 

2. Unvereinbarkeit: wie NR 

3. Wahlorgan: vereinte Bvers. 

4. Wahlverfahren: einzeln, abs. Mehr, die ersten zwei Gänge frei, dann keine neuen Kand. mehr,, 

dann weniger als 10 Stimmen ausgeschieden, Stimmentscheid bei Gleichheit: Stichwahl: nicht 

gezählt leer / ungültig 

5. Wahlpraxis: Zauberformel 2+2+2+2+1 

III. Amtsdauer: 4 Jahre 

IV Organisation des Bundesrates 

1. Kollegial- und Departementalprinzip (Art. 177 BV):Vorbereitung, Vollzug Aufsicht 

2. Bundespräsident (Art. 176 BV): der Reihe nach: BR entscheidet über Zuteilung: Konfliktpotentioal 

a) Entscheide in eigen. Dep. = Wille zugewinnen b) schwierige Personelle Situation werden 

verdeckt c) Kampf um sein Gärtli 

a) Wahl und Amtsdauer 1 Jahr 

b) Funktion Primus inter Pares: Vositz, Repräs. etc. Ausland 

4. Departemente und ihre Zuteilung: 7 Dep. 

5. Bundeskanzlei und Bundeskanzler (Art. 179 BV): Stabstelle des BR: weder Amt noch Beruf 

noch Gewerbe ausüben 

V Verhandlungen des Bundesrates 

Einberfügung durch Präsi, Bei Stichentscheid hat der Vorsitz doppelte Stimme, Mehrheitsbeschluss. 

mind. 3 Stimmen 

indringenden Fälle a.o. Verfahren 

VI. Rechtliche Stellung der Mitglieder des Bundesrates 

1. Politisches und bürgerliches Domizil sowie Steuerdomizil 

2. Immunität und Verantwortlichkeit 

3. Besoldung 

VII. Regierungsreform 



§ 56 Kompetenzen des Bundesrates 

I. Allgemeine Stellung des Bundesrates 

Vollzugsorgan, Regierungs- und Verwaltunstätigkeit = Stammfunktion des BR 

Il. Regierungskompetenzen: 178-187 BV 

1. Aussenpolitische Regierungskompetenzen: Staatsverträge 

2. Innenpolitische Regierungskompetenzen:Sorge für äussere Sicherheit und unabh. 

Neutralität 185 BV, Polizeinotrecht (keine Verfassungsgrundlage für eigentliches 

Notrecht) 

• Heute Bundesrat Recht sich auf echtes Notrecht zu berufen in dringenden 

Fällen Truppen aufbieten 

• Leitung und Beaufsichtigung der Bundesversammlung 

• finanzpol. Aufgaben und Bericht über Geschäftstätigkeit 

• Wahlen ( die nicht eine anderen Behörde zsutehen) 187 BV 

3. Öffentlichkeitsarbeit als Regierungsobliegenheit 

III. Verwaltungskompetenzen 

1. Vollzug des Bundesrechts (Art. 182 Abs. 2 BV): Leitun der Bvers. 

2.Aufsicht über die Kantone (Art. 182 Abs. 2, 186 BV), insbeson. bei Vollzug der Bundesgesetzgebung 

IV Rechtsetzungskompetenzen 

1. Mitwirkung bei Verfassungsgebung und einfacher Gesetzgebung zB B'rats- 

Verordnung 

Ausarbeiten von Entwurf: BV-ändern, BG, Parlamentsverordnun 

Leitung des Vorferharens 

Veröffentlichung des Rechtserlasses (Festsetzung des In kraft tretens) 

2. Verordnungsrecht des Bundesrates: vergl. § 62 

Arten der Verordnungen 

1. Unterscheidung nach 

Konkretisierungsgrad 

2. Unterscheidung nach 

Grundlage 

3. Unterscheidung nach 

Adressaten 

Gesetzesvertretende 

Rechtsgrundlage in Verfassung: 

neue Rechte und Pflich- 

ten mgl. 

selbständige 

Rechtsgrundlage in Verfassung 

V Rechtsprechungskompetenzen 

Vollziehungsverordnung 

nur Konkretisierung 

unselbständige (durch 

BR erlassen) 

Rechtsgrundlage in formellem 

Gesetz 

Verwaltungsverorndung Rechtsverordnung 



§ 57 Bundesverwaltung 

I. Träger der Verwaltungsaufgaben des Bundes 

Vollzug Budnesrecht 

durch BR 

durch B'Verwaltung 

durch ausgegleiderte Verwaltung 

durch gemischwirt. & privatrechtl. Organisation 

II. Bundesverwaltung 

1. Organisation: Bundeskanzlei: Ämter mit Generalsekretariat 

2. Aufgaben und ihre Verteilung 

3. Bedeutung 

III. Übertragung von Verwaltungsaufgaben des Bundes auf 

andere Organisationen 



4. Kapitel: Bundesgericht 

§ 58 Stellung und Organisation des Bundesgerichts 

I. Verfassungsrechtliche Stellung des Bundesgerichts 

II. Wahl der Mitglieder des Bundesgerichts 

1. Wählbarkeit: alle Stimmberechtigten, keine jur. Ausbildung Voraussetzung 

2. Unvereinbarkeit: Gewaltenteilung: kein anderes Amt, keine andere Erwerbstätigkeit 

3. Wahlorgan: vereinigte Bvers. 

4. Wahlpraxis: politisch gefärbt, Regel des Proporz, feriwillig, 6 jahre gewählt (Unabhängikeitsgarantie) 

III. Amtsdauer: 6 Jahre (unabhängikgeit aber meit pol. gefärbt) 

IV Organisation des Bundesgerichts 

1. Anzahl der Mitglieder und nebenamtlichen Richter (Art. 1 Abs. 1 OG): 30 voll + 30 nebenamtl. 

2. Plenum des Gesamtgerichts (Art. 11 OG; Art. 19 R BGer): Wahlen, Verw. Geschäfte, Erlasse 

und Verordnungen (vor allem Relgemente und Kreisschreiben an kant. Behörden) 

3. Präsidium (Art. 6 OG): 2 Jahre 

4. Abteilungen des Bundesgerichts (Art. 12, 13 OG; Art. 1 ff. R BGer) 

5. Eidgenössisches Versicherungsgericht als Sozialversicherungsabteilung des Bundesgerichts 

(Art. 122 ff. OG) 

V Verhandlungen des Bundesgerichts 

1. Beschlussfähigkeit (Art. 15 OG): idR. 3 B'richter, Rechtsfragen gundsätzlicher Natur: 5 Personen, 

öff-recht. Abfteilung: 7 B'richter bei staatsrechtl. Beschwerden 

2. Abstimmungen (Art. 10 OG): abs. Mehr 

3. Öffentlichkeit (Art. 17 OG): öffentlich ausser Straf- und Disziplinarverfahren 

4. Besondere Verfahren (Art. 36a f. OG): z.t: Summarische Verfahren,Zirkularverfahren 

5. Parteivertreter (Art. 29 OG) 

6. Prozesssprache und Sprache der Entscheidungen (Art. 37 Abs. 3 OG): Amtssrache 

7. Kompetenzkonflikte mit dem Bundesrat (Art. 96 Abs. 2 und 3 OG) 

VI. Rechtliche Stellung der Mitglieder des Bundesgerichts 

VII. Revision des Bundesgerichtsgesetzes 



§ 59 Kompetenzen des Bundesgerichts 

I. Rechtsprechungskompetenzen 

1. Zivilrechtspflege durch das Bundesgericht 

2. Rechtspflege des Bundesgerichts in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Art. 76 ff. 

OG) 

3. Strafrechtspflege durch das Bundesgericht 

4. Staatsrechtspflege durch das Bundesgericht: Art. 97 des OG 

5. Verwaltungsrechtspflege durch das Bundesgericht 

6. Sozialversicherungsrechtspflege durch das Eidgenössische Versicherungsgericht (Art. 

122 ff. OG) 

Il. Rechtsetzungskompetenzen: gering vor allem Organisatorisch und Verfahren 

III. Verwaltungskompetenzen 



6. Teil: Rechtsetzung und Staatsverträge 

§ 60 Verfassungsgebung 

I. Abänderbarkeit der Bundesverfassung und ihre Grenzen 

1. Jederzeitige Abänderbarkeit 

2. Voraussetzungen und Schranken der Verfassungsrevision 

i. Durch die Verfassung festgelegte Voraussetzungen: Schranken des zwingenden 

Völkerrechts, Teilrevisionen: Einheit der Form, Einheit der Materie 

ii. Bindung an zwingende Bestimmungen des Völkerrechts (ius.cogens) 

iii. Faktische Durchführbarkeit: Wenn Vorlage faktich nicht durchführebar: nicht 

abstimmen lassen 

iv. Teilungültigerklärung von Volksinitiativen: Initiativen die Einheit der Form, der 

Materie oder zwingendes Völkerrecht widersprechen, das Heruasnehmen, 

was widersprüchlich ist ist widerrechtlich, da ja nicht sicher st, ober die Bürger 

nicht gerade wegen diesem Satz unterschrieben haben. : Zurückhaltung 

II. Unterscheidung von Total- und Teilrevision 

1. Formelle Unterscheidung: formelle Totalrevision: alte Verfassung wird durch neue 

ersetzt: Revisionen von 1874 und 1999 waren formelle Totalrevisionen. Formelle 

Teilrevisionen: einzelne oder mehrere Änderungen werden in bestehende Verfassung 

integriert. 

2. Materielle Unterscheidung: Materielle Totalrevision: ein oder mehrere Grundprinzipien 

werden geändert. Materielle Teilrevision: Einzelheiten werden geändert > 

grösste Zahl der bis heute durchgeführten Änderungen sind mat. Teilrevisionen. 

3. Für BV massgebendes Kriterium: Verfahren der Totalrevision immer bei formellen 

Totalrevision; umstritten, ob auch bei materieller Totalrevision. 

III. Totalrevision der Bundesverfassung 

(Art. 138, 140 Abs. 2 lit. a und c, 193 BV) 

1. Initiativberechtigte 

- Bundesversammlung: Initiative, wenn beide Räte zustimmen 

- Eine Kammer der Bundesversammlung: für Initiative für Totalrevision möglich 

- Volk: 100'000 Unterschriften; allegemeinde Anregung oder ausformulierter text für 

teilrevision 

2. Vorabstimmung (Art. 138 Abs. 2, 193 Abs. 2 BV) 

wenn Initiative von nur einer Kammer oder vom Volk aus geht: Volksmehr gilt 

3. Auflösung und Neuwahl der Bundesversammlung (Art. 193 Abs. 3 BV) 

hat zur Folge, dass auch der Bundesrat neu gewählt werden muss. 

4. Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs durch die Bundesversammlung 

5. Obligatorisches Volks- und Ständereferendum (Art. 140 Abs. 1 lit. a, 142, 195 BV) 

Mehrheit der Stimmenden und der Stände notwendig. 

6. Schema zur Totalrevision: Seite 516 

IV. Teilrevision der Bundesverfassung 

(Art. 139, 140 Abs. 2 lit. b, 194 BV) 



1. Initiativberechtigte 

- Bundesversammlung: Zustimmung beider Kammern notwendig 

- Volk: 100'000 Unterschriften 

2. Volksinitiative auf Teilrevision 

a) Inhalt: Eralss, Änderung, Aufhebung einz. oder mehrer sachl. zusammenhängnder 

Artikel 

b) Verfahrensvorschriften 

• B'kanzle_ Vorprüfung der Unterschriftenbogen 

• Initiativtext wird publiziert 

• B'kanzler stellt gest ob Unterschrifen reichen 

• Verfügungen anfechten mit Verw- Gerichtsberscwerde 

c) Rückzug: Achtung allgem. Anregung nach Annahme durch Bvers. keine Rückzugsmöglichkeit 

d) Form: allgemeine Anregung oder ausformuleirter Text 

e) Prinzip der Einheit der Materie: Anspruch auf unverfälsche Willenkundgebung: seit 

1995 strenge Hanhabung Bvers entscheidet über Zulässigkeit 

3. Vorabstimmung (Art. 139 Abs. 4 BV) 

wenn allg. Anregung und nicht beide Räte einverstanden (Art. 139 Abs. 4 BV) 

4. Ausarbeitung eines Entwurfs durch die Bundesversammlung (Art. 139 Abs. 4 BV) 

5. Ausarbeitung eines Gegenentwurfs durch die Bundesversammlung (Art. 139 Abs. 5 BV) 

6. Obligatorisches Volks- und Ständereferendum 

(Art. 140 Abs. 1 lit. a, 142 Abs. 2-4, 195 BV) 

7. Verfahren bei der Abstimmung über Initiative und Gegenvorschlag (Art. 139 Abs. 6 BV) 

doppeltes Ja zulässig (Art. 139 Abs. 6 BV) 

8. Schema zur Teilrevision 

Seite 522 

V Notstandsrecht 



§ 61 Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse 

I. Verfahren der einfachen Gesetzgebung 

1. Gegenstand 

2. Initiative (Art. 160Abs. 1, 181 BV; Art. 21 bis GVG) 

3. Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs: BR oder Parlament. Kommission 

4. Beratung und Verabschiedung in beiden Räten (Art. 9 ff. GVG) 

5. Fakultatives Referendum (Art. 141 BV; Art. 59 ff. BPR): 50'000 Unterschriften / 8 Kantone 

/ 100 Tage 

gegen BG und verfassungskonforme dring. BG deren Geltungsdauer mehr als 1 Jahr 

kein Referendum bei einfachen B'beschlüssen + Parlamentsverorndungen 

6. Veröffentlichung in der amtlichen Gesetzessammlung (Art. 6-11 Publikationsgesetz) 

7. Inkrafttreten: in Räten oder von BR festgelegt: ev. Etappierung 

Bundesgesetze 

nicht 

dringl. 

vorgäng. 

Fak. Referendum 

dringliche: 

zeitlich, sachlich 

e Dringlchkeit, 

sofort in Kraft, 

stets befristet, 

Dringlichkeit 

eigene Abstimmung 

verfassungskonf. 

fakultativ 

Kein Ref: bleibt in 

Kraft 

Ref ergriffen: 

Ablehung nach 1 

Jahr ausser Kraft: 

Annahme In Kraft 

verfassungsänderndNotstandsrecht 

nachträgliches Referendum: 

nach in Kraft treten innert 

Jahresfrist 

rechtsetzende Bestimmungen 

obligatorisch: innert 

Jahresfrist von 

Volk und Ständen 

JA sonst nach 1 

Jahr ausser Kraft 

Verordnugnen 

selbst. (auf 

verfassung 

beruhend: 

z.B. 

Gewährleistung 

von 

Kantonsverfassung 

kein Referendum 

einache: nicht 

rechtssetzend: 

keine Referendumspflicht 

unselbst. 

(auf BG 

beruhend: 

z.B. 173, 1 

lit. h BV 

Rechtanwendungsakte 

Bundesbeschlüsse 

referendumgspflichtige 

BV 140 

selbst. (auf 

Verfassung 

beruhend) 

Gebietsveränd. 

von Kt. 

Genehmigungvölkerrecht. 

Verträge 



unselbst. 

(auf BG 

beruhend) 

spezialges. 

Grundalge 

od. wichtiger 

pol. 

Entscheid 

vorgängiges fak. Referendum

II. Form der Beschlüsse der Bundesversammlung 

(Art. 140 und 141, 163-165 BV) 

1. Bundesgesetz (Art. 163-165 BV) 

2.Dringliches Bundesgesetz (Art. 165, 140 Abs. 1 lit. c, 

141 Abs. 1 lit. b BV) 

3. Verordnung (Art. 163 Abs. 1 BV Art. 4, 7 und 8b" Abs. 1 GVG) 

4. Bundesbeschluss (Art. 163 Abs. 2 BV) 

III. Form der Beschlüsse der Bundesversammlung gemäss 

der BV von 1874 (Art. 89 und 89n" aBV; aArt. 4-8 GVG) 

1. Bundesgesetz (aArt. 5 GVG) 

2. Nichtdringlicher allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss (aArt. 6 GVG) 

3. Nichtreferendumspflichtiger allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss (aArt. 7 GVG) 

4. Dringlicher Bundesbeschluss (Art. 89bis aBV) 

5. Einfacher Bundesbeschluss (aArt. 8 GVG) 

Form 

Zuständigkeit rechtsetzend nicht rechtsetzend 

Bvers. mit obg. Referendum Verfassung 

Art. 140 Ab. 1 a BV 

Bvers. mit fakt. Referendum Bundesgesetz 

Ar. 163.1 BV 

Bvers. ohne Referendum Verordnungen der Bundesversammlung 

Art. 163.1 BV 

Beschluss über Beitritt zu 

best. Organisatipn 140.1 b 

BV 

Bundesbeschluss 163.2 BV 

einfacher Bundesbeschluss 

163.2 BV 

Bundesrat Verordnungen Art. 182. 1 BV Bundesratsbeschluss (nicht 

ausdrücklich geregelt) 

Wesentlichkeitstheorie 

liegt hinter Art. 164 BV 

a. Definition Das Parlament muss in Parlamentsgesetzen (Gesetzen im formellen 

Sinn) die wichtigen und wesentlichen Entscheide selbst treffen. 

( Damit es sich nicht selbst aushebeln und aushöhlen kann.) 

b. lit a – g Kriterien dafür 

insbesondere wichtig sind: 

- Intensität eines Eingriffs 

- Zahl der von einer Regelung Betroffen 

- finanzielle Bedeutung 

- Akzeptanz 

( je umstrittener ein Thema ist, desto eher sollte es in einem 

formellen Gesetz geregelt sein) 

c. Rechtsfolge In den wesentlichen und wichtigen Bereichen ist eine Delegation 

ausgeschlossen. 



§ 62 Erlass von Verordnungen 

I. Begriff, Elemente und Arten von Verordnungen 


2. Elemente 

• in der Regel: generell-abstrakte Normen 

• vereinfachte Erlassformen – kein Referendum – raschere Abänderbarkeit 

• erlassende behörde: Parlament, Exekutive, Justiz 

3. Terminologie: Gesetz im materiellen Sinne 

4. Arten von Verordnungen 



Arten der Verordnungen 

- Kriterium: Adressatenkreis 

Verwaltungsverordnung (richtet sich nur an die Verwaltung, Dienstanweisung) und Rechtsver- 

ordnung (richtet sich sowohl an Verwaltung wie auch an alle Bürgerinnen und Bürger. 

Organisationen, Verfahren von Beörden. Rechtssätze mit Publikation in der AS) 

- Kriterium: Konkretisierungsgrad 

Gesetzesvertretende Verordnung (kann neue Rechte und Pflichten einführen) und Vollzie- 

hungsverordnung (regelt Details, Vollziehungsvorschriften zu einem Gesetz, beruhen 

auf Vollzugskompetenz) 

- Kriterium: Rechtsgrundlage 

Selbständige Verordnung (Grundlage in der Verfassung, enthalten Regelungen, die ebensogut 

in einem Gesetz sein könnten) 

unselbständige Verordnung Grundlage im Gesetz) 

Die typische Verordnung ist eine Rechtsverordnung, vollziehen und unselbständig. 

II. Verordnungen des Bundesrates und anderer Exekutivbehörden 

Erlassende Behörden im Bund können sein: 

- Bundesrat: am häufigsten der Fall 

- Departement 

- Bundesamt 

1. Selbständige Verordnungen des Bundesrates 

a) Vollziehungsverordnungen 

Art. 182 Abs. 2 BV beauftragt Bundesrat mit Vollzug der Gesetzgebung, der Bschlüsse der 

Bundesversammlung + Urteile der richterlichen Behörden des Bundes. Erforderlichen Bestimmungen 

erlässt der BR in Form der Verordnung. Bundesgesetzgeber entscheidet ob 

selbständige Vollziehungsverordnung oder gesetzesvertretende Verordnung. Beim Erlass 

von Vollziehungsverordnungen sind dem BR enge Grenzen gesetzt: 

- Bezug nur auf eine Materie, die Gegenstand des vollz. Gesetzes ist 

- Dürfen Gesetze weder aufheben noch abändern 

- Müssen Zielsetzungen des Gesetzes befolgen 

- Dem Bürger dürfen keine neuen Pflichten auferlegt werden. (ausser wenn Gesetzeslücke) 

b) Polizeinotverordnungen 

Gem. Art. 185 Abs. 1 und 2 BV wacht der BR über die äussere Sicherheit, Unabhängigkeit 

+ Neutralität der CH und sorgt für innere Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Er kann dazu Verordnungen 

und Verfügungen erlassen. Die Verordnungen sind zu befristen. Polizeinotverordnungen 

können unter folgenden Voraussetzungen erlassen werden: 



- öffentliche Ordnung in bedeutendem Mass gestört 

- zeitlich dringlich 

- Massnahmen durch öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig 

Der BR hat keine allgemeine Polizeiverordnungskompetenz, sondern nur Kompetenz für Erlass 

von Polizeinotverordnungen. 

c) Verordnungen zur Wahrung der äusseren Interessen der Schweiz 

Gem. Art. 184 Abs. 3 BV hat BR Kompetenz zum Erlass von befristeten Verordnungen zur 

Wahrung der äusseren Interessen des Landes. 

d) Weitere Verordnungskompetenzen kraft Bundesverfassung: Bundesfeiertag, Transitverkehr 

2. Unselbständige Verordnungen des Bundesrates 

a) Allgemeines 

Durch Bundesgesetz wird der BR ermächtigt, unselbständige Verordnungen zu erlassen. > 

Gesetzesdelegation von der Legislative an die Exekutive. 

b) Voraussetzungen der Zulässigkeit der Gesetzesdelegation 

Gem. Art. 164 Abs. 2 BV können Rechtsetzungsbefugnisse durch Bundesgesetz übertragen 

werden, soweit dies nicht durch die BV ausgeschlossen wird. 

Voraussetzungen für gesetzesvertretende Verordnungen: Prüfschema 

( für Gesetzesdelegation) 

1. darf durch die Verfassung nicht ausgeschossen sein 

2. Delegationsnorm befindet sich in einem Gesetz im formellen Sinne 

3. Delegation muss sich auf einen ganz bestimmten Sachbereicht beziehen 

4. Grundzüge der delegierten Materie müssen im Gesetz umschrieben sein 

( Ausfluss der Wesentlichkeitstheorie) 

Bundesrechtlich kann die Delegation von Rechtsetzungskompetenzen vom kantonalen Gesetzgeber 

an eine Verwaltungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen: 

• Delegation darf nicht durch kant. Recht ausgeschlossen sein; 

• Regelung in einem formellen Gesetz; 

• auf bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränken. 

• Grundzüge müssen im Gesetz selber geben sein. 

Umstritten ist, was wichtig und grundlegend bedeutet. 

c) Subdelegation von Rechtsetzungsbefugnissen 

BR delegiert Kompetenz an ein Departement oder dem Departement unterstelltes Amt. Im 

Bund gesetzlich geregelt. (RVOG). Subdelegation auf kant. Ebene abhängig von kant. 

Staatsrecht. Delgationschranke: 164.1 BV: die dort genannten Bestimmungen können zwingend 

nur durch BG geregelt werden. Dürfen weder an Bvers noch an BR delegiert werden. 

d) Genehmigungsbedürftige Verordnungen 

Bundesgesetzgeber kann vorsehen, dass Verordnungen des BR der Bundesversammlung 

zu Genehmigung unterbreitet werden müssen. > einfacher Bundesbeschluss. = Genehmigung: 

Verorndung bleibt trotzdem Verordnung des BR 



e) Verordnungen gestützt auf die sogenannten „Vollmachtsbeschlüsse“ 

f) Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen 

Bund hat Kompetenz zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen und 

Rahmenmietverträgen > kein Rechtsetzungsakt sondern eher Verfügung. 

III. Verordnungen der Bundesversammlung (Paralmentsverordnungen) 

In Art. 163 Abs. 1 BV geregelt. Nur wenige Fälle; meistens unselbständige Verordnungen, welche auf 

einer Delegation der Legislative (Bundesversammlung und Volk) beruht. Verfahren wie dringl. Budnesbeschluss 

IV. Verordnungen des Bundesgerichts 

Unselbständige Verordnungskompetenz in verschiedenen, sachlich sehr beschränkten Bereichen. 

V. Schema zu den Verordnungsarten 

VI. Rechtsetzung durch Private? 



§ 63 Staatsverträge 

I. Begriff und Arten des Staatsvertrages 

1. Begriff des Staatsvertrages 

2. Arten von Staatsverträgen 

• rechtgeschäftliche und rechtssetzende Staatsverträge 

unmittelbar und nicht- unmittelbar anwendbare Staatsverträge 

• bilaterale - multilaterale 

Il. Zuständigkeit des Bundes zum Abschluss von Staatsverträgen 

Kanton hat Mitsprachrecht, wenn Zuständigkeitsbereich betroffen oder wesentliche Teile 

davon 

III. Verfahren beim Abschluss von Staatsverträgen: unterstehen dem Völkerrecht 

1. Verhandlung und materieller Abschluss durch den Bundesrat: Mitwirkung der Bvers. 

184/166 BV 

2. Genehmigung durch die Bundesversammlung 

a) Grundsatz der genehmigunspflicht (166/184 BV) 

b) Ausnahmen: keine neuen Pflichten mehr 

Vollziehungsabkommen 

Gegenstände innerstaatl. allein der BR 

Bagatellverträge 

c) Genehmigung duch Bvers. kein bindender Auftrag, nur Ermächtigung zur Ratifizierung 

d) Form: einfacher Bundesbeschluss: bei referendumspflichtigen Staatsverträgen Referendum 

pflichtiger Bundesbeschluss 

3. Staatsvertragsreferendum 

a) Fakultatives Staatsvertragsreferendum 

- Referendum auf Grund eines Referendumsbegehrens von Volk oder Kantonen: 

für unbefristete und unkündbare Staatsverträge, Beitritt zu einer int. 

Organisation, multilaterale Rechtsvereinheitlichung. 

- Unterstellung unter das fakultative Referendum auf Grund eines Beschlusses 

der Bundesversammlung: Bvers kann auch andere Staatsverträge unter 

das fakultative Referendum stellen. 

b) Obligatorisches Staatsvertragsreferendum 

Mehrheit von Volk und Ständen notwendig. Dem oblig. Referendum unterstehen: Beitritt 

der CH zu Organisation für kollektive Sicherheit (UNO) oder zu supranationalen Gemeinschaften 

(EG). 

c) Zur Reform des Staatsvertragsreferendums 



Vorschläge des BR von 1996: Auch Staatsverträge, deren Umsetzung den Erlass von 

Bundesgesetzen erfordert, die Rechte und Pflichten Privater begründen sollen dem fak. 

Referendum unterstehen. 

4. Ratifikation (= völkerrechtlicher Akt) meist Austausch von Ratifizierungsurkungen 

5. Innerstaatliche Geltung und Publikation in der Gesetzessammlung 

CH = monistisches System= automatisch landesrechtliche Gültigkeit verbindlich für 

Bürger 

IV Verhältnis von Staatsvertrag und internem Recht 

Staatsverträge binden die Parteien und sind von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen. 

Das Völkerrecht überlässt es den einzelnen Staaten, wie sie diese Pflichten innerstaatlich 

zur Geltung bringen. Das Landesrecht entscheidet über den Rang der völkerrechtlichen Regelungen 

innerhalb der Normenhierarchie. Kontrovers ist die Meinung, welchen Rang 

Staatsverträge im CH-Verfassungsrecht einnehmen. Weitgehend Einigkeit besteht darin, 

dass Staatsverträge mindestens auf Stufe der Bundesgesetze stehen, soweit es sich nicht 

um Vollziehungsabkommen handelt. 

1. Staatsvertrag und Bundesverfassung 

Differenzierte Beurteilung notwendig. Die Normen des zwingenden Völkerrechts gehen der 

Verfassung vor. Grundrechte der BV stehen nach HH in der Normenhierarchie auf einer höheren 

Stufe als Verwaltungsabkommen mit dem Ausland. 

2. Staatsvertrag und Bundesgesetz 

Unbestritten ist, dass der spätere Staatsvertrag dem früheren Bundesgesetz vorgeht. Wenn 

der Staatsvertrag älter ist als das BG geht das BGer von einer völkerrechtskonformen Auslegung 

des Landesrechts aus. In der neusten Praxis anerkennt das BGer generell den Vorrang 

des Staatsvertragsrechts gegenüber von Bundesgesetzen (auch wenn diese zeitlich 

jünger sind). 

Schubertpraxis: BGE anerkennt die Möglichkeit des Bundesgesetzgebers, bewusst von einem 

Staatsvertrag abzuweichen – Abweichung kann zwar die völkerrechtlichen rechte un 

Pflichten eines Staates nicht ändern, aber im innerstaatslichen Bereich massgebend und für 

das Bger verbindlich. 

UMSTRITTEN 

neue Praxis>: Bger anerkennt gernell Vorrang des Staatsvertragrechtes 

3. Staatsvertrag und übrige Bundeserlasse 

Der Staatsvertrag geht Bundesbeschlüssen und Verordnungen vor. 

4. Staatsvertrag und kantonales Recht 

Staatsvertragsrecht hat Vorrang. 



7. Teil: Staatsrechtspflege 

§ 64 Staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht 


Il. Die Voraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde 

im Überblick 

III. Die einzelnen Voraussetzungen der staatsrechtlichen 


1. Anfechtungsobjekt 

2. Beschwerdegrund 

3. Subsidiarität 

4. Persönliche Voraussetzungen beim Beschwerdeführer 

5. Form und Inhalt der Beschwerdeschrift 

6. Beschwerdefrist (Art. 89 Abs. 1 OG) 

IV Verfahren 


2. Beschränkung auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anträge und Beschwerdegründe 

3. Frage des Novenrechts 

4. Kognition des Bundesgerichts 

5. Abschluss des Verfahrens 

V Rechtswirkungen des Entscheides 


Was für die BRD / A die Verfassungsgerichtsbarkeit, ist hier die staatsrechtl. Beschwerde. Sie kommt 

immer zum Zug, wenn ein Kanton involviert ist: kant. Erlasse, Verfügungen, Fragen Bund-Kanton, 

Kanton1-Kanton2 

Il. Die Voraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde 

im Überblick 

1. Anfechtungsobjekt (Art.84 Abs.1 OG) 

2. Beschwerdegrund (Art.84 Abs.1 und Art.85 Lit.a OG) 

3. Subsidiarität (absolute Art.84 Abs.2 OG, relative Art.86 Abs.1 OG) 

4. Persönliche Voraussetzungen beim Beschwerdeführer (Art.88 OG) 

5. Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art.90 OG) 

6. Beschwerdefrist (Art. 89 Abs. 1 OG) 

III. Die einzelnen Voraussetzungen der staatsrechtlichen 


1. Anfechtungsobjekt 

kantonale Hoheitsakte: Erlasse und Verfügungen. Akte von interkantonalen Organen. 



Erlasse Abstrakte Normenkontrolle: Gesetze und Verordnungen auf Kantons- und Gemeindestufe; 

kant. Verfassungsnormen falls übergeordnetes Recht jünger ist als Verfassungsgewährleistung. 

Reine Verwaltungsverordnungen sind nicht anfechtbar. Zonen- und Nutzungspläne gelten 

als Erlass. 

Virtuelles Betroffenehit muss bei abstrakter Normenkontolle gegeben sein. 

Verfügungen Konkrete Normenkontrolle (akzessorisches Prüfungsrecht): basiert eine Verfügung 

auf verfassungskonformer kantonaler Norm? Vollzugsakte (z.B. Baubewilligung) sind nicht anfechtbar 

(Ausnahme: besonders schwerwiegende Verletzung von Grundrechten). Vor- und Zwischenentscheide 

sind anfechtbar gemäss Art.87 OG. Innerstaatliche Schiedsgerichtsurteile sind 

nicht „kant. Entscheide“, internationale schon. 

Verfügungen im Zusammenhang mit kant. Wahlen und Abstimmungen werden mit der Stimmrechtsbeschwerde 

gerügt. 

Richtpläne gelten behördenintern, sind nur anfechtbar durch Gemeinden. 

2. Beschwerdegrund 

Verletzung verfassungsmässiger Rechte falls diese subjektiven Rechtsanspruch begründen. 

Das sind Grundrechte der BV und Kantonsverfassung, politische Rechte bei kantonalen und 

kommunalen Wahlen/Abstimmungen, föderalistische Verfassungsnormen (Gewaltentrennung, 

derogatorische Kraft des Bundesrechts, Doppelbesteuerungsverbot), ungeschriebene verfm. 

Rechte. 

Verletzung der Gemeindeautonomie und anderer kantonaler Garantien falls Gemeinden und 

ähnliche Personen des öffentlichen Rechts hoheitlich handeln. 

Verletzung von Verträgen der Kantone Konkordatsnormen müssen self-executing sein. 

Verletzung von Staatsverträgen Staatsvertragsbeschwerde, falls self-executing-Normen angerufen 

werden (EMRK, UNO-Pakt I, Völkergewohnheitsrecht, ius cogens). 

Verletzung von bundesrechtl. Zuständigkeitsvorschriften sachlich / örtlich. 

Verletzung des Stimmrechts mit Stimmrechtsbeschwerde: Anspruch auf unverfälschte Willenskundgabe, 

bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen. Bei eidgenössischen: Stimmrechtsbeschwerde 

an Kantonsregierung! 

3. Subsidiarität 

Relative Subsidiarität: Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (mit wenigen Ausnahmen, 

z.B. interkantonale Doppelbesteuerung; leere, zwecklose Formalität etc.) 

Absolute Subsidiarität: Es gibt kein anderes bundesrechtliches Rechtsmittel (wie z.B. zivilrechtliche 

Berufung oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde) 

4. Persönliche Voraussetzungen beim Beschwerdeführer 

Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist: nat. Personen, jur. Personen des Privatrechts, z.T. andere 

Personenverbindungen, jur. Personen des öffentlichen Rechts. 

Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist: urteilsfähig und (grundrechts-)mündig oder urteilsfähig 

und höchstpersönliche Rechte betroffen. Bei jur. Personen: Organ. 

Legitimiert ist, wer rechtliches Interesse geltend macht: 

Träger des verfassungsmässigen Rechts; persönliches Betroffensein (auch virtuell, falls grundsätzliches 

Interesse an der Frage, die sich jederzeit wieder stellen könnte und sie kaum je geprüft 



werden könnte, wenn sie aktuell sein müsste); Verletzung von rechtlich geschützten Interessen; 

aktuelles Rechtsschutzinteresse (Ausnahme s. oben); Dritte, wenn sie betroffen sind. 

Bei Stimmrechtsbeschwerde: Alle Stimmberechtigten (oder Adressaten, welchen 

Stimmberechtigung abgesprochen wird); politische Parteien und Komitees (wenn Mitglieder einzeln 

berechtigt wären). 

Bei Autonomiebeschwerden: Gemeinden u.ä. ohne weitere Bedingung. 

5. Form und Inhalt der Beschwerdeschrift 

Schriftliches Rechtsbegehren mit Begründung und Unterschrift. 

6. Beschwerdefrist 

30 Tage, detaillierte Regelung in Art.32 OG. 

IV Verfahren 

1. Allgemeines in Art.91ff OG. 

2. Beschränkung auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anträge und Beschwerdegründe 

Rügeprinzip; gilt auch für Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts. 

3. Frage des Novenrechts 

Keine neuen Vorbringen tatsächlicher oder rechtlicher Art (wenige Ausnahmen) 

4. Kognition des Bundesgerichts 

Umfang und Intensität der Überprüfung einer Beschwerde. Freie Kognition: freie Würdigung ausser 

Ermessen, bei verfassungsmässigen Rechten. Willkürkognition: beschränkte Überprüfung, ob 

schlechthin unhaltbarer Entscheid, bei Anwendung von Gesetzesbestimmungen. 

5. Abschluss des Verfahrens 

Nichteintretensbeschluss aus formellen Gründen 

Abschreibungsbeschluss weil Beschwerde zurückgezogen oder gegenstandslos 

Abweisung aus materiellen Gründen 

Gutheissung Sachentscheid 

V Rechtswirkungen des Entscheides 

Regel: kassatorische Wirkung, d.h. Rückweisung an Vorinstanz. 

Ausnahme: reformatorische Wirkung, d.h. verbindliche Feststellung oder Weisung. 

Bei Stimmrechtsbeschwerde Aufhebung des Urnengangs nur, wenn ernsthaft Möglichkeit eines 

anderen Ausgangs besteht. 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

Prüfungsprogramm: Sachurteilsvoraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

• zulässiges Anfechtungsobjekt? 

• zulässige Vorinstanz? 

• VerwGerBe kraft Subsidiarität ausgeschlossen? 



• VerGerBe wegen des Gegenstandes der Verfügung, des Sachgebietes oder aus ver- 

fahrensrechtlichen Gründen ausgeschlossen? 

• zulässige Beschwerdegründe? 

• Legitimation der Beschwerdeführerinnen/-führer? 

• Beschwerdefrist eingehalten? 

• Beschwerdeform eingehalten? 

Sachurteilsvoraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

1. Liegt ein anfechtbarer Entscheid vor? 

2. Hat eine zulässige Vorinstanz entschieden? 

3. Ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kraft Subsidiarität ausgeschlossen? 

4. Ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen des Gegenstandes der Verfügung, des Sachgebietes 

oder aus verfahrensrechtlichen Gründen ausgeschlossen? 

5. Sind die vorgebrachten Beschwerdegründe zulässig? 

6. Sind die Beschwerdeführer partei- und prozessfähig? 

7. Sind die Beschwerdeführer zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert? 

8. Ist die Beschwerdefrist eingehalten? 

9. Ist die Beschwerdeform eingehalten? 

Art. 5 Abs. 1 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) 

1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches 

Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: 

a. Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; 

b. Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder 

Pflichten; 

Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von 

Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren. 

Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde 



• wer durch die VF berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse and der Aufhe- 

bung oder Änderung der VF hat 

• Behördenbeschwerde 

• spezialgesetzliche Ermächtigung für ideelle Organisationen 

Abgrenzung Verwaltungsgerichtsbeschwerde - staatsrechtliche Beschwerde 

Grundregel 1: Stützt sich der anzufechtende Entscheid auf öffentliches Recht des Bundes, 

ist Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben 

Grundregel 2: Stützt sich der anzufechtende Entscheid auf kantonales Recht, ist staats- 

rechtliche Beschwerde zu erheben. 



§ 65 Staatsrechtliche Klage 


Il. Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen 


2. Arten von Kompetenzkonflikten 

3. Einschränkung des Klagegegenstandes durch Art. 191 BV 

4. Parteien, Subsidiarität und Verfahren 

III. Staatsrechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen 

(Art. 83 lit. b OG) 

1. Der Begriff der staatsrechtlichen Streitigkeiten 

2. Anwendbares Recht 

3. Parteien und Verfahren 



§ 66 Akzessorisches Prüfungsrecht 

1. Begriff und Allgemeines 

1. Begriff und Rechtsnatur des akzessorischen Prüfungsrechts 

Anlässlich einer konkreten Rechtsanwendung kann eine Norm (kein Bundesgesetz!) vorfrageweise 

auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden, deshalb auch „konkrete Normenkontrolle“. 

2. Rechtsgrundlage des akzessorischen Prüfungsrechts 

Höherrangiges Recht geht vor (lex superior) gem. Lehre und Praxis. 

3. Verfahrensmässige Auslösung der akzessorischen Überprüfung 

1. Normenkontrolle auf Begehren einer Partei. 2. Gerichte und Verwaltung müssen von Amtes 

wegen überprüfen, Ausnahme: Rügeprinzip bei staatsrechtlicher Beschwerde. 

4. Zur akzessorischen Überprüfung befugte Behörden 

Gerichts- und Verwaltungsbehörden aller Stufen: „diffuses System“ 

(Gegensatz: „konzentriertes System“ in BRD, zentrales Verfassungsgericht) 

5. Rechtswirkung eines negativen Prüfungsergebnisses 

Gegen Bundesrecht verstossende kantonale Normen sind nichtig. Andere verfassungswidrige 

Normen dürfen im Einzelfall nicht angewendet werden (bloss faktisch ungültig). Ausnahme, falls 

durch Nichtanwendung erhebliches Regelungsdefizit entstünde, d.h. Gesetzgeber handeln müsste. 

6. Akzessorisches Prüfungsrecht und staatsrechtliche Beschwerde 

Vorfrage kann in jedem Rechtsanwendungsverfahren gestellt werden. 

II. Prüfungsrecht gegenüber Normen des kantonalen Rechts 

1. Prüfung der Übereinstimmung mit kantonalem Recht, insbesondere mit der kantonalen 

Verfassung 

Gerichte und Behörden dürfen kant. Gesetze und Verordnungen überprüfen. 

2. Prüfung der Übereinstimmung mit dem Bundesrecht 

Alle kant. Rechtsnormen werden von Amtes wegen geprüft (Ausnahme Rügeprinzip der staatsrechtl. 

Beschwerde). KV wird nur überprüft, falls Bundesrecht jünger ist als Gewährleistung. 

III. Prüfungsrecht gegenüber Normen des Bundesrechts 

1. Einschränkung des Prüfungsrechts durch Art. 191 BV 

191 BV ist nicht Prüfungsverbot, aber Anwendungsgebot! Bindung der Gerichte an Bundesgesetze 

als Gewichtung der Demokratie. Bindung auch an Völkerrecht (lex superior). 

2. Überprüfbare Normen des Bundesrechts 

Kein Prüfungsrecht von untergeordneten Verwaltungsbehörden. Verordnungen müssen durch 

Bundesgesetz oder Verfassung gedeckt sein, es besteht nur ein akzessorisches Prüfungsrecht. 

Indirekte Prüfung von Bundesgesetzen ist nicht erlaubt! 



Noch zur Verfahrenstheorie: 

− Haben wir bereits gesehen, es wird eine Einheitsbeschwerde eingeführt. 

− Aber was passiert eigentlich, wenn alle Rechtsmittel in der CH ausgeschöpft wurden: 

Europa: Können wir an den Gerichtshof in Strassburg gelangen: 

• Die Klare soll subsidiär sein. Allerdings verfolgen die in Strassburg kein strenge Praxis. 

• Keine anonymen Klagen zugelassen 

• 6 Monate ist die Klagefrist. Dies ist relativ kurz bedenkt man, dass die Klageschrift in 

Französisch oder Englisch verfasst werden soll. 

• EMRK unterworfen 

• Durch Beitritt ‚schwacher’ Staaten etwas geschwächt. 

International: Kein Gericht 

Gibt aber folgende Rechtschutzmechanismen: 

2. Berichtsverfahren 

Kann auf Verlangen eines Staates (bin ich nicht ganz sicher...) oder auf 

Antrag des Comités, eine Stellungsnahme zu einer vorgelegten Rüge 

von einem Land verlangt werden. Zu dieser Stellungsnahme nimmt der 

Menschenrechtsauschuss öffentlich Stellung. 

3. Staatenbeschwerde 

Einzelne Staaten müssen dieses Beschwerdeverfahren akzeptieren. In der Praxis eher selten 

und schwach. 

4. Individualbeschwerde 

Auch hier eine Ratifikation der entsprechenden Länder erforderlich. 

CH hat weder Staatenbeschwerde noch Individualbeschwerde ratifiziert. Beim Int. Gerichtshof können keine 

individuellen Beschwerden deponiert werden.

www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

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