www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Art. 11 Art. 22, 23 + 28
Recht auf Eheschliessung Art. 12 Art. 14
Recht auf wirksame Beschwerde Art. 13 (Art. 189
Abs. 1 lit. a)
Diskriminierungsverbot Art. 14 Art. 8 Abs. 2
Da die Formulierungen in der EMRK und in der BV divergieren, kann der Umfang der geschützten
Grundrechte variieren. Massgebend ist in solchen Fällen die Norm, die einen weitergehenden
Schutz gewährt (vgl. Art. 53 EMRK).
4. Andere Menschenrechtskonventionen
Am wichtigsten sind die beiden UNO-Menschenrechtspakte vom 16. Dezember 1966,
nämlich der «UNO-Pakt I» über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (SR
0.103.1) und der « UNO-Pakt II» über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2).
Beide traten für die Schweiz am 18. September 1992 in Kraft.
Der UNO-Pakt II garantiert in Art. 6-27 die klassischen Menschenrechte:, Diese Normen
sind - wenigstens zum grössten Teil - unmittelbar anwendbar und werden vom
Bundesgericht gleich behandelt wie Rechte der EMRK
Dagegen ist das Bundesgericht bisher davon ausgegangen, dass die von der
Schweiz mit dem UNO Pakt I eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen, vorbehaltlich
gewissen Ausnahmen, programmatischen Charakter haben, der Umsetzung
durch den Gesetzgeber bedürfen und daher grundsätzlich keine einklagbaren
Rechte des Einzelnen begründen.
Zusammenfassung Häfelin Haller 12/145
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