www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

Ziele und Auswirkungen
der Einschränkungen ?
wettbewerbsfreundliche wettbewerbsverzerrende Bestimm-
Bestimmung, hauptsächlich auf ungen, Massnahmen die sich „gegen
Grund von Polizeigüterschutz den Wettbewerb richten“
wie bsp. öffentliche Ruhe, Sittlichkeit,
Gesundheit, Ordnung
Zuständig: Bund & Kanton, Zuständig. grundsätzl. nur Bund auf
Bund hat nachträglich derogatorische Grundlage einer Verfassungsnorm
Kompetenz (Art. 95 ff. BV), Verfassungsvorbehalt
Ausnahme im Gastgewerbe: gilt bis
2009 gem. Übergangsbest. in Art.
109 BV
Massgebend: Art. 36 BV Massgebend: NICHT Art. 36 BV,
Prüfung der gesetzlichen Grundlage/ sondern die auf der Grundlage der
Öffentl. Interesse/ Verhältnismässigkeit Verfassungsbestimmung erlassene
(& Spezialfall bei Benutzung des Bundesgesetzgebung
öffentl. Grundes: bedingter Anspruch
bei gesteigertem Gemeingebrauch)
& Gleichbehandlung der direkten Konkurr-
enten (Gewerbegenossen)
2. Voraussetzungen der grundsatzkonformen Einschränkungen
2.1 Zuständigkeit
Art. 94 1 : Bund und Kantone. Art. 95 1 : Bund ist zuständig für Vorschriften über Ausübung der privatwirtschaftlichen
Erwerbstätigkeit (nachträglich derogatorische Kompetenz d. Bundes; d.h. solange der
Bund nicht handelt, sind die Kantone zuständig)
2.2 gesetzliche Grundlage
2.3 öffentliches Interesse
- im Vordergrund polizeiliche Massnahmen
- sozialpolitische Massnahmen
- weitere öffentliche Interessen wenn nicht grundsatzwidrig
2.4 Verhältnismässigkeit
2.5 Gleichbehandlung der direkten Konkurrenten
(gilt nicht absolut, Bsp. Umweltschutzgründe)
abgeleitet aus Art. 94 1 BV & Art. 8 BV, Wirtschaftsfreiheit ergänzt Art. 8 BV und bietet darüber hinausreichenden
Schutz
„direkte Konkurrenten“: Angehörige der gleichen Branche, die sich mit gleichen Angeboten
an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen.
3. Grundsatzwidrige Einschränkungen
Zuständigkeit:
Bund gemäss Art. 94 4 BV
Ausnahme:
Zusammenfassung Häfelin Haller 66/145
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