www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

Es gibt zu diesen Fragen kein ja und kein nein.
Fazit ⇒ Theoretisch könnte man sich auf das Recht ‚Recht auf Leben’ stützen!
Um die Frage noch etwas weiter zu spinnen:
Kann sich ein juristische Person auf diese Rechte berufen?
Grundsatz: Nein, weil jur. Person nicht Grundrechtsträger der persönlcihen Freiheit
ist.
Ausnahme wenn die jur. Person folgende Kriterien erfüllt:
Wahrung dieses Interesse ist statutorisch festgelegt.
Die Mehrheit der Mitglieder muss betroffen sein
Mitglieder wären selber zu einer solchen Klage legitimiert
Ausländer und minderjährige entmündigte sind Grundrechtsträger der
höchstpersönlichen Rechte.
4. Schutzplicht des Staates
Aktive Schutzpflicht wurde ihm vom Europäischen Gerichtshof für
Menschenrecht neulich auferlegt. Im Zusammenhang mit einem Gerichtsfall
betreffend Lärmbelastung am Flughafen London Heathrow.
Wer Lust hat kann sich den Entscheid runterladen:
Hatton u.a.V. Grossbritannie, Urteil 2 des EGR, vom 2.10.2001,
http://undoc.echr.coe.int.
5. Koperliche Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2 BV)
Jeder Eingriff auch solche die nicht Schade und Schmerzen verursachen
(Haareschneiden).
5.1. Kerngehalt
Verbot der Folter, Erniedrigung (zählt als jus cogens)
5.2. Uebriger Schutzgehalt
Ausserhalb des Kerngehaltes nur unter der Bedingung des
Kerngehaltes Art. 36 zulässig.
Ausnahme: Polizeiliche Notstandsklausel.
Problem: polizeiliches Handeln häufig unzureichend geregelt in den
Kantonen.
6. Psychische Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2 BV)
Zusammenfassung Häfelin Haller 25/145
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