www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

Noch zur Verfahrenstheorie:
− Haben wir bereits gesehen, es wird eine Einheitsbeschwerde eingeführt.
− Aber was passiert eigentlich, wenn alle Rechtsmittel in der CH ausgeschöpft wurden:
Europa: Können wir an den Gerichtshof in Strassburg gelangen:
• Die Klare soll subsidiär sein. Allerdings verfolgen die in Strassburg kein strenge Praxis.
• Keine anonymen Klagen zugelassen
• 6 Monate ist die Klagefrist. Dies ist relativ kurz bedenkt man, dass die Klageschrift in
Französisch oder Englisch verfasst werden soll.
• EMRK unterworfen
• Durch Beitritt ‚schwacher’ Staaten etwas geschwächt.
International: Kein Gericht
Gibt aber folgende Rechtschutzmechanismen:
2. Berichtsverfahren
Kann auf Verlangen eines Staates (bin ich nicht ganz sicher...) oder auf
Antrag des Comités, eine Stellungsnahme zu einer vorgelegten Rüge
von einem Land verlangt werden. Zu dieser Stellungsnahme nimmt der
Menschenrechtsauschuss öffentlich Stellung.
3. Staatenbeschwerde
Einzelne Staaten müssen dieses Beschwerdeverfahren akzeptieren. In der Praxis eher selten
und schwach.
4. Individualbeschwerde
Auch hier eine Ratifikation der entsprechenden Länder erforderlich.
CH hat weder Staatenbeschwerde noch Individualbeschwerde ratifiziert. Beim Int. Gerichtshof können keine
individuellen Beschwerden deponiert werden.
Zusammenfassung Häfelin Haller 145/145
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