www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

§ 13 Recht auf Ehe und Familie
I. Schutzobjekt
II. Einschränkungen
1. Ehehindernisse des ZGB
2. Einschränkungen für Gefangene
Art. 8 EMRK - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer
Korrespondenz.
(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich
vorgesehen ist und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationalen oder öffentli-
che Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur
Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und
Freiheiten anderer.
Art. 4 ANAG
Die Behörde entscheidet, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem
Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung.
Rechtsansprüche auf fremdenpolizeiliche Bewilligung
Grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Bewilligung (Art. 4 ANAG).
Ausnahmsweise besteht ein Rechtsanspruch:
• ANAG: Art. 7 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 2 ANAG
• bilaterale Staatsverträge: z.B. „Italiener“-Abkommen (SR 0.142.114.548) und Niederlassungsverträge
• Freizügigkeitsabkommen: Art. 7 lit. d und Art. 3 Abs. 1 Anhang I über die Freizügigkeit
• EMRK: Art. 8 EMRK
Zusammenfassung Häfelin Haller 29/145
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