www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

§ 49 Nationalrat
I. Zusammensetzung des Nationalrates
1. Nationalrat als Volksvertretung
2. Feste Zahl von 200 Sitzen (Art. 149 Abs. 1 BV)
3. Verteilung der Sitze auf die Kantone (Art. 149 Abs. 4 BV;
Art. 16 f. BPR) Wohnbevölkerung Zürich Bern Wadt 1/3 der Mandate
II. Wahlberechtigung (Art. 136 BV; Art. 1 ff. BPR)
III. Wählbarkeit (Art. 143 i.V m. Art. 136 Abs. 1 BV und Art. 2 BPR)
Wohnsitz in der Schweiz nich terforderlich Ruedi Baumann
IV Unvereinbarkeit
1. Unterschied zur fehlenden Wählbarkeit: kann geheilt werden
2. Unvereinbarkeit mit anderen Bundesämtern: Nicht STR / BE / B'richter
3. Bedeutung der Unvereinbarkeitsbestimmungen des kantonalen Rechts in kant. Recht z-T- RR
& NR möglich
V Wahlverfahren
1. Direkte Wahl: BV schreibt vor, dass Mitglieder des NR in direkter Wahl (keine Wahlmänner)
bestimmt werden müssen
2. Verhältniswahlverfahren:
- Majorz: Mehrheitswahlsystem; gewählt sind die Kandidaten, welche die höchste
Stimmenzahl (relative Mehr) oder mehr als die Hälfte der abgegeben Stimmen
(absolutes Mehr) erzielt haben. Ständerat
- Proporz: Sitze werden im Verhältnis der Stimmen verteilt, welche für die Parteien
oder ihre Kandidaten abgegeben wurden. > Proporz ermöglicht eine Verteilung
die besser dem eff. Stärkeverhältnis der Parteien entspricht. Nationalrat, seit
1918, Kanton muss Liste bereinigen und veröffentlichen
3. Wahlkreise: jeder Kanton=1 Wahlkreis; CH kein bundesweiter Proporz= kant. Proporz
4. Wahlvorschläge: Jeder Wahlvorschlag muss von Stimmberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet
sein. Ein Kandidat darf nicht in mehreren Wahlvorschlägen eines Wahlreises oder in
mehreren Wahlkreisen auftreten. Unterschriftenzahl häängt von Anzahl Stimmbrechtigten im
Wahlkreis ab.
5. Wahlakt: Nationalratswahl = System der Listenwahl; Panaschieren; Kumulieren. Handschriftlich
6. Ermittlung der Ergebnisse:
a) Ermittlung der Partei- oder Listenstimmen: Eine Partei oder Liste erhält so viele Stimmen,
als Kandidaten von ihr Stimmen erhalten haben; auch Panaschierstimmen. Nationalratswahlen
nicht im System der Listenstimmenkonkurrenz.
b) Verteilung der Mandate auf die Parteien oder Listen: Partei hat Anspruch auf so viele
Mandate, wie Parteistimmen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Stimmen erzielt wurden.
c) Ermittlung der Gewählten und der Ersatzleute: Kandidaten sind gewählt, mit den
meisten Stimmen (im Rahmen der von der Liste erzielten Mandate).
Zusammenfassung Häfelin Haller
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