www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

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2.1. Geltungsbereich: betrifft die Rechtsetzung auf allen Ebenen der staatlichen Tägtigkeit, Bund, Kanton, Gemeinde 2.2 Kriterien für die Gleichbehandlung 2.2.1 Allgemeiner Grundsatz: Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich. absolute Gleichbehandlung: 2 miteinander vergleichbare Sachverhalte haben die genau gleichen Rechtsfolgen. relative Gleichbehandlung: 2 miteinander vergleichbare Sachverhalte werden ungleich behandelt, da der Gleichheitsgedanke so trotzdem besser verwirklicht wird (z.B. Steuern zahlen nach Lohnprozenten und Progression). Gleichheitsgebot: der Staat ist an die Rechtsgleichheit verbindlich gebunden; Differenzierungsverbot: wenn keine sachlichen oder vernünftigen Gründe vorhanden sind, darf keine Unterscheidung getroffen werden. 2.2.2 Sachliche und vernünftige Gründe für eine rechtliche Unterscheidung: rechtfertigen Verletzung der absoluten Gleichbehandlung; sie variieren nach Zeit und Ort. 2.3 Zurückhaltende Praxis des Bundesgerichts BGE 13 I 4f. Fall Kempin und Änderung in BGE 49 I 14 Gericht lässt Kantonen grossen Spielraum (1. Respektierung des Föderalismus-gedankens und 2. Respektierung der Gewaltenteilung) und prüft nur eine offensichtliche Verletzung,ob keine sachlichen und vernünftigen Gründe vorliegen. VORSICHT: bei Art. 8 Abs. 3 BV prüft das Gericht mit voller Kognition! 3. Rechtsgleichheit in der Rechtsanwendung 3.1 Grundsatz: rechtsungleiche Behandlung kann nur angefochten werden, wenn sie (abgesehen von eng umschriebenen Ausnahmen) von der gleichen Behörde ausgeht keine Verletzung der Rechtsgleichheit liegt vor, wenn gleich oder ähnlich lautende kantonale Bestimmungen in verschiedenen Kantonen verschieden gehandhabt werden! 3.2 Praxisänderung im Besonderen: zulässig, wenn ernsthafte und sachliche Gründe dafür vorliegen (Kollision zwischen Rechtssicherheit Rechtsgleichheit). Insbesondere veränderte ratio legis, veränderte Rechtsanschauung, veränderte äussere Verhältnisse, neues übergeordnetes Recht. 3.3 Grundsätzlich kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht Kollision zwischen Rechtsgleichheit Legalitätsprinzip, oftmals im Bereich der Raumplanung; Legalitätsprinzip geht vor, ausser Behörde weicht in ständiger Praxis und auch in Zukunft vom Gesetz ab. Fallbeispiel 35/36 Rechtsgleichheit gilt innerkantonal. Kein Anspruch auf Gleichbehandlung über Kantonsgrenzen hinweg. Wirtschaftsfreiheit umfasst Berufswahlfreiheit, es besteht aber kein Anspruch auf eine Leistung, einen Studien- oder Ausbildungsplatz (BGer). (Wohl wegen Kosten...) Zusammenfassung Häfelin Haller 70/145 www.chillingpeople.ch
III. Prüfungsschema -liegt eine rechtlich-relevante Ungleichbehandlung vor? -besteht ein ernsthafter & sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung? Zusammenfassung Häfelin Haller 71/145 www.chillingpeople.ch
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VI. Völkerrechtskonforme Auslegung
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