www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

§ 16 Sprachenfreiheit
I. Rechtliche Grundlagen
In Art. 18 BV ist Sprachenfreiheit ausdrücklich gewährleistet. Deutsch, Französisch,
Italienisch + Rätoromanisch sind die Landessprachen. Den Kantonen ist es verboten,
eine Sprachenminderheit zu unterdrücken oder im Fortbestand zu gefährden
II. Schutzobjekt
Sprachenfreiheit schützt jede Sprache, derer sich jemand bedienen will (BGE 122 I
236, 238 E.2b)
III. Rechtsträger
alle natürlichen Personen, unabhängig der Staatsangehörigkeit; bei juristischen Personen
fehlt noch ein BGE
IV Einschränkungen
a. Anerkennung der Landessprachen Art. 4 BV
b. Territorialprinzip Art. 70 Abs. 2 Satz 2 BV
c. Bestimmung über Amtssprachen Art. 70 Abs. 1+2 Satz 1 BV: Rätoromanisch
ist eine teilweise Amtssprache
V Bundesgerichtliche Praxis zum Sprachenrecht
v.a. Regelungen über den Sprachengebrauch an Schulen und Gerichten geben Anlass
zu Konflikten (Sprachenfreihit – Territorialitätsprinzip). Nach Revision des Sprachenartikels
1996: BGE 122 I 236 > franz. sprechendes Kind darf nicht gezwungen
werden eine deutschsprachige Schule zu besuchen, wenn eine franz.sprachige Gemeinde
das Kind aufnimmt.
I Sprachenfreiheit
1. Rechtliche Grundlage
Möglichkeit sich seine Meinung zu bedienen. Art. 18 BV; dann muss auch immer Art.
4 BV und Art. 70 (Territorialitätsprinzip) einbezogen werden.
Besonderer Beachtung müssen auch Aspekten wie:
- Diskriminierungsverbot
- Minderheitenschutz etc. geschenkt werden.
2. Was ist eine Sprache?
BG, hat seine Praxis seit 1965 weiter entwickelt. Ursprünglich war nur die Muttersprache
geschützt. Seit 1982 sowohl die 2 als auch die 3 dem entsprechenden Menschen
nahestehende Sprache und die er sich bedienen kann.
Zusammenfassung Häfelin Haller 43/145
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