www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

§ 10 Einschränkungen der Freiheitsrechte
I. Allgemeines
Art. 36 BV zählt Voraussetzungen auf, die kumulativ erfüllt sein müssen, damit ein
Freiheitsrecht eingeschränkt werden darf:
- gesetzliche Grundlage,
- öffentliches Interesse,
- Verhältnismässigkeit und
- Respektierung des Kerngehalts.
Völlig untauglich ist Art. 36 BV für die Bestimmung der Tragweite sozialer Grundrechte.
Hinweise für die Lösung juristischer Fälle:
Bei der Prüfung der Rechtmässigkeit einer freiheitsbeschränkenden Anordnung beantwortet
man zweckmässigerweise nacheinander die folgenden Fragen:
1. Ist die Anordnung vom zuständigen Gemeinwesen (Bund, Kanton, Gemeinde) ausgegangen
2. Welches Freiheitsrecht (bzw. welche Freiheitsrechte) könnte tangiert sein? Um dies
beantworten zu können, muss man die Schutzobjekte der einzelnen Freiheitsrechte
und die Beziehungen der Freiheitsrechte untereinander («Grundrechtskonkurrenz»)
kennen.
3. Ist die Beschränkung des betreffenden Freiheitsrechts rechtmässig, d.h.
a) Stützt sie sich auf eine genügende gesetzliche Grundlage?
b) Liegt sie im öffentlichen Interesse? Beruht sie auf einem zulässigen Motiv?
c) Ist sie verhältnismässig?
Rechtmässig ist die Einschränkung nur, wenn diese drei Voraussetzungen kumulativ
erfüllt sind.
II. Gesetzliche Grundlage
1. Erfordernis des Rechtssatzes
Die Freiheitsbeschränkung muss grundsätzlich in einem Rechtssatz, d.h. in einer generell-abstrakten
Norm, vorgesehen sein. Der Rechtssatz muss genügend bestimmt,
d.h. «so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und
die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden
Grad an Gewissheit erkennen kann»
2. Erfordernis der Gesetzesform?
Schwerwiegende Eingriffe in Freiheitsrechte sind auf der Stufe eines Gesetzes (vgl.
Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV) zu normieren, während für weniger schwere Eingriffe eine
Verordnung genügt.
In allen Fällen muss die Verordnung formell und materiell verfassungsmässig sein.
3. Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel
Der Gesetzgeber kann nicht alle Gefahren, welche der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung drohen, voraussehen und deren Abwehr regeln. Die sogenannte polizeiliche
Generalklausel befugt den Staat, auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage jene
Massnahmen zu treffen, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und
Zusammenfassung Häfelin Haller 18/145
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