www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

c.) Freizügigkeit der Anwälte, gemäss BGFA v. 2000, wenn Anwalt in kant. Register eingetragen ist,
ist er befugt, ohne weitere Formalitäten oder Bewilligungen in der ganzen Schweiz Parteien
berufsmässig vor Gericht zu vertreten.
Fallbeispiel 34
1. Geschützt ist privatwirtschaftliche Tätigkeit, so auch Prostitution. Nicht geschützt sind gewisse Annextätigkeiten
(Förderung der Prost., Ausbeutung Art. 195/199 StGB). „Unsittlicher Vertrag“ ist gem. OR nicht einklagbar.
2. Es besteht bedingter Anspruch auf gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes. Benutzung kann
eingeschränkt werden, falls öffentliches Interesse besteht. Bei ideeller Begründung des Anspruchs muss gegenteiliges
öff. Interesse sehr schwer wiegen, bei wirtschaftlicher nicht so schwer.
3. Ziel der Massnahme ist öff. Ruhe und Sicherheit der Anwohner, nicht Wettbewerbsverzerrung, sie ist grundsatzkonform.
Der Kanton ist zuständig (keine Bundeskompetenz). ⇒ Art. 36 BV.
- ges. Grundlage: schwerer GR-Eingriff, da tagsüber Erwerbsverbot. Reglement des Regierungsrats genügt
nicht.
- Öff. Interesse ist gegeben: Ruhe und Sicherheit
- Verhältnismässigkeit: geeignet ja; erforderlich eher ja, gibt es mildere Mittel?; zumutbar ist die Massnahme
nicht, da faktisches Verbot des Erwerbes.
Gleichbehandlung der Gewerbegenossinnen ist gewahrt.
⇒ Verbot ist unzulässig.
Zusammenfassung Häfelin Haller 68/145
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