www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

a) Direkte Anwendbarkeit
Im November 1974 ratifizierte die Schweiz die Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten vom 4. November 1950.. Diese gewährleistet in
Art. 2-14 Grundrechte, die in thematischer Hinsicht weitgehend den Freiheitsrechten
und Verfahrensgarantien der Bundesverfassung entsprechen.
Diese materiellen Konventionsbestimmungen (mit Ausnahme des Art. 13) sind wie
Grundrechte der Bundesverfassung unmittelbar anwendbar. Sie verpflichten Gesetzgeber,
Gerichte und Verwaltungen in Bund und Kantonen, und der Einzelne kann sich
direkt auf diese Normen berufen.
b) Verfahrensrechtliche Behandlung
In verfahrensrechtlicher Hinsicht werden die Rechte der EMRK wegen ihrer engen inhaltlichen
Beziehung zu den verfassungsmässigen Rechten wie Grundrechte der
Bundesverfassung behandelt (vgl. N. 1969). Ihre Verletzung kann mit staatsrechtlicher
Beschwerde gerügt werden.
Nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel kann der Einzelne an den Ständigen
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gelangen.
Neben Einzelnen und privaten Organisationen können auch andere Staaten sich
beim EGMR über eine EMRK-Verletzung durch die Schweiz beschweren.
Nach Art. 46 EMRK sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in allen Rechtssachen, in
denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Entscheidungen
des EGMR können gemäss Art. 139a OG einen Grund für die Revision eines
Bundesgerichtsurteils bilden. Der EGMR darf keine nationalen Gesetze oder Urteile
aufheben.
c) Verhältnis mit den Grundrechten der Bundesverfassung
Die EMRK will einen europäischen «minimal standard» garantieren.
EMRK BV
Recht auf Leben Art. 2 + ZP Nr. 6 Art. 10 Abs. 1
Verbot der Folter Art. 3 Art. 7 + 10 Abs. 3 + 25 Abs. 3
Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit Art. 4 Art. 7 + 10 Abs. 2
Recht auf Freiheit und Sicherheit Art. 5 Art. 10 Abs. 2 +31
Recht auf ein faires Verfahren Art. 6 Art. 29, 30 + 32
Keine Strafe ohne Gesetz Art. 7 (Art. 5 Abs. 1 + Art. 8 Abs. 1)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Art. 8 Art. 13
Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Art. 9 Art. 15
Freiheit der Meinungsäusserung Art. 10 Art. 16, 17, 20 + 21
Zusammenfassung Häfelin Haller 11/145
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