www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

1. Rechtsgrundlagen
Art. 25 Abs. 3 BV: weitet Schutz aus, Art. 10 Abs. 3 BV; Art. 3 EMRK; Art. 7 Uno Pakt II
2. Schutzobjekt
Schützt alle Menschen vor Ausschaffung oder Auslieferung in einen Staat, in dem ihnen
Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung
droht.
- Non-Refoulement-Gebot im engeren Sinne gilt absolut
- Gilt auch wenn man rechnen muss, jahrelang in der Todeszelle verbringen zu
müssen: Soering vs. GB Sér A 161
Dreistufiges Konzept von Art. 25 BV
1. Stufe Abs. 1
2. Stufe Abs. 2
3. Stufe Abs. 3
Falllösung 29
- CH
- Schutz vor Auslieferung ohne schriftliche Zustimmung (Art. 7 Abs. 1 IRSG)
- Flüchtlinge
- Schutz vor Ausschaffung oder Auslieferung in Verfolgerstaat (spez. Art. 5 AsylG)
- alle Menschen
- Schutz vor Ausschaffung oder Auslieferung in Folterstaat (Non-Refoulement im engeren
Sinne); Art. 10 Abs. 3 BV; Art. 3 EMRK; Art. 7 Uno Pakt II
Nein; Art. 25 Abs. 1 BV > keine Ausweisung ohne Zustimmung
Art. 7 IRSG: schriftliche Zustimmung
Art. 25 Abs. 3 BV: unmenschliche Behandlung in Todeszelle aufgrund EGMR (Soerensen vs. GB)
Falllösung 30
Grundsatzfrage im Zusammenhang mit Art. 25 BV: um welche Personenkategorie
handelt es sich?
Ist K ein Flüchtling? Annahme ja; somit würde Art. 25 Abs. 2 BV gelten.
Zusammenfassung Häfelin Haller 61/145
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