www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

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§ 28 Petitionsrecht I. Schutzobjekt 1. Begriff 2. Gegenstand der Petition 3. Adressaten und ihre Pflichten II. Rechtsnatur III. Rechtsträger IV Einschränkungen II Das Petitionsrecht 1. Rechtsgrundlagen und Schutzobjekt 1.1. Das Grundrecht der Petition ist nicht auf Stufe EMRK oder UNO Pakt II verankert. Die Grundlage findet sich in der Bundesverfassung im Art. 33. 1.2. Begriff und Funktion: Recht, Bitten, Vorschläge, Kritiken, Beschwerden (allg.: ein Begehren) an Behörden zu richten, ohne Nachteile gewärtigen zu müssen. Die Behörden müssen eine Petition zur Kenntnis nehmen. Der Sender hat aber keinen Anspruch auf Beantwortung. Einige Kantone habe die Anforderungen verstärkt und in der KV einen Anspruch auf Beantwortung verankert. 1.3. Gegenstand: bei Sachgeschäften und bei Wahlen anwendbar. Bei Gerichten: keine Verbindung zu konkretem Verfahren. Grenzen: krasse inhaltliche Rechtsverletzung (Rassendiskriminierung etc.) 1.4. Adressaten: kann an irgendeine staatliche Stelle auf irgendeiner Ebene platziert werden. Sollte sich eine Petition „verirrt“ haben, so ist diese an die entsprechende Stelle weiterzuleiten. Grundsätzlich wird nirgends festgelegt, dass ein Adressat auf eine Petition antworten muss. Er muss sie nur zur Kenntnis nehmen. Aber J.P. Müller schreibt: nur eine beantwortete Petition ist Kommunikation. Eine Petition ist ein Kommunikationsmittel zwischen dem Staat und dem Einzelnen. Somit müsste eine Antwort folgen. NR und SR haben ständige Petitionskommissionen, meist Vorlage im Plenum, immer schriftliche Antwort. 2. Rechtsnatur: Das Petitionsrecht ist rechtsstaatliche Garantie (kein reines Freiheitsrecht), da es verfahrensrechtliche Verpflichtungen auslöst. 3. Rechtsträger HH RZ 900 – 903 urteilsfähige nat. Personen, jur. Personen. 4. Einschränkungen: Artikel 36 kann als Prüfungsschema herangezogen werden. Achtung bei Personen im Sonderstatus (Petitionsrecht i.R.d. Anstaltsordnung)!!! zu Punkt 5 Ausbau des Petitionsrechts habe ich nichts gehört. Ob Frau Keller dazu etwas gesagt hat...?????? Zusammenfassung Häfelin Haller 82/145 www.chillingpeople.ch
Zusammenfassung Häfelin Haller 83/145 www.chillingpeople.ch
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