www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

- öffentliche Ordnung in bedeutendem Mass gestört
- zeitlich dringlich
- Massnahmen durch öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig
Der BR hat keine allgemeine Polizeiverordnungskompetenz, sondern nur Kompetenz für Erlass
von Polizeinotverordnungen.
c) Verordnungen zur Wahrung der äusseren Interessen der Schweiz
Gem. Art. 184 Abs. 3 BV hat BR Kompetenz zum Erlass von befristeten Verordnungen zur
Wahrung der äusseren Interessen des Landes.
d) Weitere Verordnungskompetenzen kraft Bundesverfassung: Bundesfeiertag, Transitverkehr
2. Unselbständige Verordnungen des Bundesrates
a) Allgemeines
Durch Bundesgesetz wird der BR ermächtigt, unselbständige Verordnungen zu erlassen. >
Gesetzesdelegation von der Legislative an die Exekutive.
b) Voraussetzungen der Zulässigkeit der Gesetzesdelegation
Gem. Art. 164 Abs. 2 BV können Rechtsetzungsbefugnisse durch Bundesgesetz übertragen
werden, soweit dies nicht durch die BV ausgeschlossen wird.
Voraussetzungen für gesetzesvertretende Verordnungen: Prüfschema
( für Gesetzesdelegation)
1. darf durch die Verfassung nicht ausgeschossen sein
2. Delegationsnorm befindet sich in einem Gesetz im formellen Sinne
3. Delegation muss sich auf einen ganz bestimmten Sachbereicht beziehen
4. Grundzüge der delegierten Materie müssen im Gesetz umschrieben sein
( Ausfluss der Wesentlichkeitstheorie)
Bundesrechtlich kann die Delegation von Rechtsetzungskompetenzen vom kantonalen Gesetzgeber
an eine Verwaltungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen:
• Delegation darf nicht durch kant. Recht ausgeschlossen sein;
• Regelung in einem formellen Gesetz;
• auf bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränken.
• Grundzüge müssen im Gesetz selber geben sein.
Umstritten ist, was wichtig und grundlegend bedeutet.
c) Subdelegation von Rechtsetzungsbefugnissen
BR delegiert Kompetenz an ein Departement oder dem Departement unterstelltes Amt. Im
Bund gesetzlich geregelt. (RVOG). Subdelegation auf kant. Ebene abhängig von kant.
Staatsrecht. Delgationschranke: 164.1 BV: die dort genannten Bestimmungen können zwingend
nur durch BG geregelt werden. Dürfen weder an Bvers noch an BR delegiert werden.
d) Genehmigungsbedürftige Verordnungen
Bundesgesetzgeber kann vorsehen, dass Verordnungen des BR der Bundesversammlung
zu Genehmigung unterbreitet werden müssen. > einfacher Bundesbeschluss. = Genehmigung:
Verorndung bleibt trotzdem Verordnung des BR
Zusammenfassung Häfelin Haller 134/145
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