www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

§ 7 Funktionen der Grundrechte
1. Verschiedene Motivationen der Grundrechte
Die Gewährleistung von Grundrechten bildet heute ein wesentliches Element des
Rechtsstaates im materiellen Sinn.
Den Freiheitsrechten kommt ferner eine demokratische Funktion zu.
Gewissen Freiheitsrechten kommt eine spezifisch bundesstaatliche Funktion zù, indem
sie einen wesentlichen Beitrag zur Integration des Bundesstaates leisten.
Die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit dienen nicht nur der Entfaltungsmöglichkeit
des Einzelnen, sondern auch dem freien wirtschaftlichen Wettbewerb
(wirtschaftliche Freiheitsrechte) (droits matériels), im Gegensatz zu den ideellen
Freiheitsrechten (libertés idéales), welche die Entfaltung des Menschen in geistigen,
religiösen und politischen Belangen sichern.
Das Gebot der Rechtsgleichheit ist Ausfluss der Menschenwürde: Weitere rechtsstaatliche
Garantien, welche die neue Bundesverfassung zu selbständigen Grundrechten
erhoben hat, wie das Willkürverbot, das Gebot des Handelns nach Treu und
Glauben sowie spezifische Verfahrensrechte, wollen vor allem sicherstellen, dass der
Staat im Umgang mit seinen Bürgerinnen und Bürgern die Gebote elementarer Gerechtigkeit
und prozeduraler Fairness respektiert. Soziale Grundrechte hangen ebenfalls
mit der Menschenwürde zusammen:
II. Grundrechtsverständnis im Wandel
1. Freiheitsrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat
Durch die Freiheitsrechte wird der Einzelne vor Eingriffen des Staates in seine Freiheitssphäre
geschützt. Er kann solche Eingriffe «abwehren». Der Staat seinerseits
wird zu einem Dulden oder Unterlassen verpflichtet. In dieser Abwehrfunktion der
Freiheitsrechte liegt ihre primäre Aufgabe
2. Der konstitutiv-institutionelle» Charakter der Freiheitsrechte
a) Tendenzen der neueren Lehre
Die neuere Lehre geht im Allgemeinen davon aus, dass den Freiheitsrechten über ihre
Abwehrfunktion hinaus auch die Funktion von objektiven Grundsatznormen zukomme,
auf die die gesamte staatliche Tätigkeit ausgerichtet sein müsse.
immer mehr die Auffassung, dass Freiheitsrechte als Grundprinzipien der gesamten
staatlichen Ordnung aufzufassen seien (konstitutiv-institutionelle Funktion)
Gestützt auf ein konstitutiv-institutionelles Grundrechtsverständnis werden vor allem
folgende Konsequenzen gezogen:
- Bezüglich des Inhalts der Freiheitsrechte: Der Staat wird nicht nur zu einem
Dulden oder Unterlassen, sondern auch zu einem positiven Tun verpflichtet.
- Bezüglich des Adressatenkreises der Freiheitsrechte: Ableitung einer (direkten
oder indirekten) Drittwirkung
b) Kritik und Diffèrenzierungen
Zusammenfassung Häfelin Haller 13/145
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