www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

2. Kapitel: Bundesgarantien zu Gunsten der Kantone
§ 35 Bestandes- und Gebietsgarantie
I. Rechtsgrundlage
Art. 1 BV zählt Kantone einzeln auf; Art. 53 Abs. 1 BV gewährleistet Bestand und Gebiet
der Kantone. Gebietsveränderungen brauchen Zustimmung der betroffenen
stimmberechtigten Bevölkerung, der betroffenen Kantone und Bundesbeschluss >
keine obligatorische Abstimmung von Volk und Ständen mehr.
II. Bestandesgarantie Art. 53 BV
1. Adressaten der Garantie: Garantie der Kantone als Glieder des Bundesstaates;
gewährleistet den Bestand der einzelnen Kantone. Bund und Kanton sind gegeneinander
verpflichtet.
2. Bedeutung der Bestandesgarantie:
III. Gebietsgarantie
a. Keine Abtrennung eines Kantons ohne Verfassungsänderung > Kantone
haben kein Sezessionsrecht
b. Keine Schaffung neuer Kantone ohne Verfassungsänderung
c. Keine Änderung des Status der Kantone mit halber Standesstimme ohne
Verfassungsänderung
1. Adressaten der Garantie: Die Kantone sind verpflichtet, ihre Grenzen gegenseitig
zu respektieren. Der Bund muss für die Kantonsgrenzen einstehen.
2. Bedeutung der Gebietsgarantie:
a. Unzulässigkeit von Gebietsabtretungen an das Ausland
b. Besonderes Verfahren für Gebietsveränderungen zwischen den Kantonen:
Nebst Zustimmung der betroffenen Bevölkerung und Kantone Genehmigung
durch die Bundes-versammlung in Form eines Bundesbeschluss.
c. Zulässigkeit von blossen Grenzbereinigungen: Interkantonale Vereinbarungen
müssen dem Bund zur Kenntnis gebracht werden. Grenzbereinigungen
mit Ausland: BD Art. 54 BV. Zustimmung von Kt. notwendig
IV. Exkurs: Die Schaffung des Kantons Jura
1. Bestandesänderungen unter der alten Bundesverfassung von 1874
2. Der Wunsch nach einem eigenen Kanton Jura
3. Die verfahrensrechtliche Umsetzung
Zusammenfassung Häfelin Haller 91/145
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