www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

§ 8 Adressaten der Grundrechte
I. Allgemeines
Adressaten der Grundrechte sind sämtliche Staatsorgane auf allen Ebenen der
staatlichen Tätigkeit (Bund, Kantone, Gemeinden).
II. Bindung des Gesetzgebers
Auch der Bundesgesetzgeber ist an die Grundrechte gebunden
III. Bindung der Regierung und der Verwaltung
Die Grundrechte sind von der Regierung und von den Verwaltungsbehörden bei der
Anwendung der Gesetze, bei der Beurteilung verwaltungsinterner Rekurse, bei der
Vorbereitung von Gesetzen und beim Erlass von Verordnungen zu beachten.
IV Bindung der Justiz
Alle Gerichte müssen bei der Rechtsfindung den Grundrechten Rechnung tragen,
indem sie
- Normen oder Anordnungen, die dagegen verstossen, die Anwendung versagen
- beiderAuslegung (unbestimmter Rechtsbegriffe die in den Grundrechten enthaltenen
Wertentscheidungen berücksichtigen.
Von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung und Konkretisierung der Grundrechte
ist die Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundesgerichts
V Bindung aller Träger öffentlicher Funktionen
In neueren Urteilen hat das Bundesgericht dort eine Grundrechtsbindung bejaht, wo
der Staat die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben an Organisationen übertragen
hat, die in privatrechtlicher Form handeln:
Somit ergibt sich einerseits eine Grundrechtsbindung des als Privatrechtssccbjekt
auftretenden Staates; anderseits folgt aus dieser Bestimmung, dass durch Delegation
staatlicher Aufgaben an Private diese nicht von der Beachtung der Grundrechte
entbunden werden
VI. Frage der Drittwirkung
1. Problem
2. Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Drittwirkung
Gemäss der These von der direkten Drittwirkung wirken sich, die. Grundrechte im
Sinne einer unmittelbärën Biridûrig `äûfdën Privatrechtsverkehr aus. Dieser Standpunkt
wird in der Schweiz kaum vertreten.
Die"Verfechter der indirekten Drittwirkung gehen davon aus, dass bei der Auslegung
unbestimmter Rechtsbegriffe (vor allem von Generalklauseln und unbestimmten Gesetzesbegriffen
im Privat- und Strafrecht) die Grundrechte heranzuziehen sind. Solche
Normen sind verfassungskonform auszulegen.
3. Stellungnahme der Lehre
Zusammenfassung Häfelin Haller 15/145
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