www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

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5. Grundrechte als verfassungsmässige Individualrechte Der Begriff der verfassungsmässigen Individualrechte ist im Hinblick auf den Rechtsschutz von Bedeutung. Der Einzelne geniesst dank der individuel-rechtlichen Altsgestaltung der Grundrechte einen qualifizierten Rechtsschutz: Er hat einen Anspruch gegenüber dem Staat, den er mit einem Rechtsmittel durchsetzen kann. II. Rechtliche Grundlagen 1. Bundesverfassung a) Grundrechtskatalog Die neue Bundesverfassung enthält im ersten Kapitel des z. Titels einen ausführlichen Grundrechtskatalog (Art. 7-36). Eingeleitet wird der Grundrechtskatalog mit einer Garantie der Menschenwürde: Gemäss Art. 7 BV ist die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Der Begriff «Grundrechte» steht in der neuen Bundesverfassung als Oberbegriff für alle unmittelbar durch die Verfassung gewährleisteten grundlegenden Rechte des Einzelnen im Staat und gegenüber dem Staat, schliesst also neben Freiheitsrechten und Rechtsgleichheit insbesondere auch Verfahrensgarantien und soziale Grundrechte ein. Bestimmungen der EMRK werden z.T. im Verfassungstext zu wiederholt. b) Ungeschriebene Grundrechte Obwohl die neue Bundesverfassung einen sehr ausführlichen Grundrechtskatalog enthält, ist es durchaus möglich, dass die künftige Verfassungsrechtsprechung neue ungeschriebene Grundrechte entwickeln wird. Es bleibt im Rahmen offener Formulierungen einzelner Grundrechtsgewährleistungen weiterhin viel Raum für eine ständige Fortbildung des Grundrechtsschutzes durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts. Ungeschriebene GR, Voraussetzungen zur Anerkennung • ungeschriebenes GR ist Voraussetzung für anderes anerkanntes GR, oder • es ist unabdingbar in demokratischem Rechtsstaat • ungeschriebenes GR entspricht kantonaler Verfassungswirklichkeit • es besteht Konsens in Gesellschaft und Wissenschaft • ungeschriebenes GR ist hinreichend justiziabel • kein ungeschriebenes GR, falls als Teilgehalt in anderen (auch Auffang-)GR enthalten. 2. Kantonsverfassungen Die Kantonsverfassungen pflegen ebenfalls Grundrechte zu gewährleisten, bisweilen enthalten sie sogar eigentliche Grundrechtskataloge. Solchen Normen kommt jedoch nach Auffassung des Bundesgerichts nur dann eine eigene Tragweite zu, wenn sie einen ausgedehnteren Schutzbereich aufweisen als die entsprechende Norm der Bundesverfassung. 3. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Zusammenfassung Häfelin Haller 10/145 www.chillingpeople.ch
a) Direkte Anwendbarkeit Im November 1974 ratifizierte die Schweiz die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950.. Diese gewährleistet in Art. 2-14 Grundrechte, die in thematischer Hinsicht weitgehend den Freiheitsrechten und Verfahrensgarantien der Bundesverfassung entsprechen. Diese materiellen Konventionsbestimmungen (mit Ausnahme des Art. 13) sind wie Grundrechte der Bundesverfassung unmittelbar anwendbar. Sie verpflichten Gesetzgeber, Gerichte und Verwaltungen in Bund und Kantonen, und der Einzelne kann sich direkt auf diese Normen berufen. b) Verfahrensrechtliche Behandlung In verfahrensrechtlicher Hinsicht werden die Rechte der EMRK wegen ihrer engen inhaltlichen Beziehung zu den verfassungsmässigen Rechten wie Grundrechte der Bundesverfassung behandelt (vgl. N. 1969). Ihre Verletzung kann mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden. Nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel kann der Einzelne an den Ständigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gelangen. Neben Einzelnen und privaten Organisationen können auch andere Staaten sich beim EGMR über eine EMRK-Verletzung durch die Schweiz beschweren. Nach Art. 46 EMRK sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Entscheidungen des EGMR können gemäss Art. 139a OG einen Grund für die Revision eines Bundesgerichtsurteils bilden. Der EGMR darf keine nationalen Gesetze oder Urteile aufheben. c) Verhältnis mit den Grundrechten der Bundesverfassung Die EMRK will einen europäischen «minimal standard» garantieren. EMRK BV Recht auf Leben Art. 2 + ZP Nr. 6 Art. 10 Abs. 1 Verbot der Folter Art. 3 Art. 7 + 10 Abs. 3 + 25 Abs. 3 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit Art. 4 Art. 7 + 10 Abs. 2 Recht auf Freiheit und Sicherheit Art. 5 Art. 10 Abs. 2 +31 Recht auf ein faires Verfahren Art. 6 Art. 29, 30 + 32 Keine Strafe ohne Gesetz Art. 7 (Art. 5 Abs. 1 + Art. 8 Abs. 1) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Art. 8 Art. 13 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit Art. 9 Art. 15 Freiheit der Meinungsäusserung Art. 10 Art. 16, 17, 20 + 21 Zusammenfassung Häfelin Haller 11/145 www.chillingpeople.ch
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IX. Interkantonale Organe Interkant
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- Ehegatte eines Ausland-CH, weiter
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3. Unterzeichnung von Initiativen,
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Art. 144 BV 3. Gewaltenhemmung Bund
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7. Nachrücken 8. Ergänzungswahl 9
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§ 51 Vereinigte Bundesversammlung
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2. Wahl der anderen Bundesorgane (A
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2. Einbringen von Verhandlungsgegen
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3. Kapitel: Bundesrat § 55 Stellun
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§ 57 Bundesverwaltung I. Träger d
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§ 59 Kompetenzen des Bundesgericht
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1. Initiativberechtigte - Bundesver
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II. Form der Beschlüsse der Bundes
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Arten der Verordnungen - Kriterium:
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e) Verordnungen gestützt auf die s
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Vorschläge des BR von 1996: Auch S
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Erlasse Abstrakte Normenkontrolle:
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• VerGerBe wegen des Gegenstandes
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§ 65 Staatsrechtliche Klage I. All
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Noch zur Verfahrenstheorie: − Hab
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