www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

3. Rechtsweggarantie
Gewährt den Anspruch auf Beurteilung staatlicher Anordnungen durch ein unabhängiges Gericht (mit voller
Kognition in tat- und Rechtsfragen). Art. 29a BV ist noch nicht in Kraft. In Zukunft keine letztinstanzliche
Entscheidung durch Verwaltung/Regierung.
z.B. abgelehnte Einbürgerungen (Fall39) können künftig gerichtlich überprüft werden.
4. Garantien im gerichtlichen Verfahren (Art. 30BV)
1. Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges
und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs.1 BV)
Spezialgerichte sind zulässig z.B. für Miet-, Steuer- u.a. Spezialrecht. Zivilrechtlicher Begriff von Art. 6 EMRK
ist weiter als in CH üblich.
2. Garantie des Wohnsitzrichters (Art.30 Abs.2 BV)
Besondere Gerichtsstandsregeln in SchKG, LugÜ, GestG
3. Grundsatz der Öffentlichkeit gerichtlicher Verfahren (Art.30 Abs.3 BV, Art.6
Ziff.1 EMRK, Art.14 Ziff.1 UNO-Pakt II)
5. Schutz bei Freiheitsentzug (Art.31 BV, Art.5 EMRK)
Freiheitsentzug: durch öffentliche Gewalt jemanden gegen/ohne seinen Willen an best. Ort für gew. Dauer
festhalten.
6. Spezielle Verfahrensgarantien
1. Grundsatz der Unschuldsvermutung
(Art. 32 Abs.1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II)
Beweislastregel: Staat muss Schuld nachweisen.
Beweiswürdigungsregel: In dubio pro reo.
2. Anspruch auf Information und Verteidigungsrechte
(Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 EMRK, Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II)
- rasche, umfassende Orientierung über Beschuldigung
- Zeit und Gelegenheit zur Verteidigung
- Selber oder durch Vertretung verteidigen
- Fragen an Belastungszeugen
- Dolmetscher
3. Rechtsmittelgarantie
(Art. 32 Abs. 3 BV, 7. Zusatz-Prot. EMRK, Art. 14 Ziff. 5 UNO-Pakt II)
Überprüfungsmöglichkeit durch höhere Instanz.
7. Prüfungsschema?
Behörden dürfen sich nicht auf Art. 36 berufen!
Zusammenfassung Häfelin Haller 79/145
www.chillingpeople.ch