www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

Sondernutzung: Braucht Konzession
Gesteigerter Gemeingebrauch: mit Bewilligung (braucht aber immer gesetzliche Grundlage)
Schlichter Gemeingebrauch: keine Bewilligung
Falls eine Demo veranstaltet werden soll und dies fällt unter die Bewilligungspflicht ist es eigentlich eine Grundrechtseinschränkung.
Hier kämme wieder das Prüfschema zum Zug (Gesetzliche Grundlage etc....). Aber BG
argumentier: Der Staat hat die Verfügungsgewalt über den öffentlich Grund, deshalb darf er eine Bewilligung
verlagen. Diese Meinung wird in der Lehr stark kritisiert und meint man solle auch hier Art. 36 anwenden.
In der Praxis ist es nicht einfach abzugrenzen, was gehört jetzt zur Sondernutzung was zum gesteigerten Gemeingebrauch.
Wichtig ist aus der Rechtsprechung für uns:
Bedingter Anspruch auf öffentlichen Grund, was heisst das;
Bedingter Anspruch
bei ideellen Anliegen (Demos) bei Kommerziellen
hat gewisses Recht öffentlichen Grund
zu beanspruchen.
Hier müssen die Grundrecht sehr Hier nur schwer (also nicht ganz so
schwer wiegen schwer wie bei den ideelen)
Behörden müssen auf jeden Fall begründen warum Sie eine allfällig Bewilligung nicht erteilt haben.
Fall 22
Das Buch allein wäre o.k. – aber die Anleitung für Anschläge ist klar nicht statthaft.
Fall 23 (muss vorausgeschickt werden; es handelt sich um einen schweren
Eingriff)
1. Frage:
Liegt ein formelles Gesetz vor zur Einschränkung diese Grundrechts, Nein Regelement kein formelles
Gesetz. Aber BG sagt (siehe oben), der Staat hat die Verfügungsgewalt über öffentlichen Grund, also
Bewilligungspflicht zulässig.
2. Frage:
Es handelt sich um einen ideelen Zweck ⇒ bedingter Anspruch
Zusammenfassung Häfelin Haller 38/145
www.chillingpeople.ch