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www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

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§ 3 Auslegung des öffentli<strong>ch</strong>en Re<strong>ch</strong>ts<br />

Vorbemerkung<br />

I. Aufgabe der Auslegung<br />

<strong>1.</strong> Notwendigkeit der Auslegung<br />

2. Besonderheiten der Verfassungsauslegung<br />

I. Verfassung enthält allgemeine, wenig detaillierte auf das Grundsätzli<strong>ch</strong>e ausgeri<strong>ch</strong>tete<br />

Normen<br />

II. Bei Erlass der Verfassungsbestimmungen sind die künftigen Anwendungsfälle<br />

nur zum <strong>Teil</strong> voraussehbar.<br />

III. Volksnahe, allgemein verständli<strong>ch</strong>e Spra<strong>ch</strong>e<br />

3. Zielsetzung der Auslegung<br />

Sinn einer Re<strong>ch</strong>tsnorm ermitteln<br />

4. Tragweite und Problematik der Auslegung<br />

Interpretation birgt Gefahr der Verfäls<strong>ch</strong>ung > deshalb Zurückhaltung. Aber: Auslegung ist<br />

wi<strong>ch</strong>tiges Element der Re<strong>ch</strong>tsfortbildung.<br />

5. Auslegung - ein s<strong>ch</strong>öpferis<strong>ch</strong>er und wertender Vorgang<br />

II. Die vers<strong>ch</strong>iedenen Auslegungsmethoden<br />

<strong>1.</strong> Die grammatikalis<strong>ch</strong>e Auslegung<br />

2. Die systematis<strong>ch</strong>e Auslegung<br />

3. Die historis<strong>ch</strong>e Auslegung<br />

4. Die zeitgemässe Auslegung<br />

5. Die teleologis<strong>ch</strong>e Auslegung<br />

III. Methodenpluralismus in der Auslegung<br />

<strong>1.</strong> Anwendung der allgemeinen Auslegungsregeln bei der<br />

Verfassungsauslegung<br />

2. Abwägende Kombination der vers<strong>ch</strong>iedenen Auslegungsmethoden<br />

3. Rücksi<strong>ch</strong>tnahme auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis<br />

IV Lückenfüllung im öffentli<strong>ch</strong>en Re<strong>ch</strong>t<br />

<strong>1.</strong> Auslegung und Lückenfüllung<br />

2. Begriff der Gesetzeslücke<br />

3. Gesetzeslücke und qualifiziertes S<strong>ch</strong>weigen des Gesetzes<br />

4. Lücken im Verfassungsre<strong>ch</strong>t<br />

5. Vorgehen bei der Lückenfüllung<br />

V Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen<br />

<strong>1.</strong> Aufgabe und Anwendungsberei<strong>ch</strong><br />

- alle Re<strong>ch</strong>tssätze sind bei ihrer Auslegung auf die übergeordneten Wertents<strong>ch</strong>eidungen<br />

der Verfassung auszuri<strong>ch</strong>ten.<br />

- Normerhaltungsfunktion<br />

2. Voraussetzungen der Anwendung der verfassungskonformen Auslegung<br />

- Wahl zwis<strong>ch</strong>en mehreren Auslegungsresultaten: jenes Ergebnis zu<br />

wählen, das der Verfassung am besten entspri<strong>ch</strong>t.<br />

Zusammenfassung Häfelin Haller 5/145<br />

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