www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

VI. Völkerrechtskonforme Auslegung des Landesrechts
§ 4 Die tragenden Grundwerte der Bundesverfassung
I. Das rechtsstaatliche Element
1. Der Rechtsstaat im formellen Sinn
i. Gewaltenteilung
ii. Gesetzmässigkeit der Verwaltung
iii. Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit (Einschränkung in der BV: Art.
191!)
2. Der Rechtsstaat im materiellen Sinn
i. Gesetze müssen inhaltlich gewissen freiheitlichen Grundforderungen entsprechen:
Garantie der Grundrechte
II. Das demokratische Element
i. alle staatliche Macht gründet auf dem Willen des Volkes: Das Volk soll die
obersten staatlichen Entscheide treffen > Mitwirkungsrechte der Staatsbürger
1. Wahl des Parlaments: repräsentative Demokratie
2. Direkte Entscheide über Sachfragen: direkte Demokratie
ii. Art. 191 BV begründet durch demokratische Prinzip
III. Das föderalistische Element
Föderalistischer Gedanke in zahlreichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen:
- Aufteilung der Kompetenzen Bund und Kantone
- Mitwirkung der Kantone bei Verfassungsrevision
- Bundesstaatlich motiviertes Zweikammernsystem.
IV Das sozialstaatliche Element
Stärke einer staatlichen Gemeinschaft misst sich nicht ausschliesslich an der Freiheit
des Einzelnen, sondern auch am Wohl der Schwachen. CH fühlt sich als Sozialstaat:
Präambel BV, Zweckartikel 2, Kompetenznormen (Art. 111, 112 BV), Sozialziele (Art.
41 BV), soziale Grundrechte (Art. 12, 19 BV)
V. Weitere Grundwerte, insbesondere der Grundsatz der Nachhaltigkeit
Zusammenfassung Häfelin Haller 7/145
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