www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

6. Teil: Rechtsetzung und Staatsverträge
§ 60 Verfassungsgebung
I. Abänderbarkeit der Bundesverfassung und ihre Grenzen
1. Jederzeitige Abänderbarkeit
2. Voraussetzungen und Schranken der Verfassungsrevision
i. Durch die Verfassung festgelegte Voraussetzungen: Schranken des zwingenden
Völkerrechts, Teilrevisionen: Einheit der Form, Einheit der Materie
ii. Bindung an zwingende Bestimmungen des Völkerrechts (ius.cogens)
iii. Faktische Durchführbarkeit: Wenn Vorlage faktich nicht durchführebar: nicht
abstimmen lassen
iv. Teilungültigerklärung von Volksinitiativen: Initiativen die Einheit der Form, der
Materie oder zwingendes Völkerrecht widersprechen, das Heruasnehmen,
was widersprüchlich ist ist widerrechtlich, da ja nicht sicher st, ober die Bürger
nicht gerade wegen diesem Satz unterschrieben haben. : Zurückhaltung
II. Unterscheidung von Total- und Teilrevision
1. Formelle Unterscheidung: formelle Totalrevision: alte Verfassung wird durch neue
ersetzt: Revisionen von 1874 und 1999 waren formelle Totalrevisionen. Formelle
Teilrevisionen: einzelne oder mehrere Änderungen werden in bestehende Verfassung
integriert.
2. Materielle Unterscheidung: Materielle Totalrevision: ein oder mehrere Grundprinzipien
werden geändert. Materielle Teilrevision: Einzelheiten werden geändert >
grösste Zahl der bis heute durchgeführten Änderungen sind mat. Teilrevisionen.
3. Für BV massgebendes Kriterium: Verfahren der Totalrevision immer bei formellen
Totalrevision; umstritten, ob auch bei materieller Totalrevision.
III. Totalrevision der Bundesverfassung
(Art. 138, 140 Abs. 2 lit. a und c, 193 BV)
1. Initiativberechtigte
- Bundesversammlung: Initiative, wenn beide Räte zustimmen
- Eine Kammer der Bundesversammlung: für Initiative für Totalrevision möglich
- Volk: 100'000 Unterschriften; allegemeinde Anregung oder ausformulierter text für
teilrevision
2. Vorabstimmung (Art. 138 Abs. 2, 193 Abs. 2 BV)
wenn Initiative von nur einer Kammer oder vom Volk aus geht: Volksmehr gilt
3. Auflösung und Neuwahl der Bundesversammlung (Art. 193 Abs. 3 BV)
hat zur Folge, dass auch der Bundesrat neu gewählt werden muss.
4. Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs durch die Bundesversammlung
5. Obligatorisches Volks- und Ständereferendum (Art. 140 Abs. 1 lit. a, 142, 195 BV)
Mehrheit der Stimmenden und der Stände notwendig.
6. Schema zur Totalrevision: Seite 516
IV. Teilrevision der Bundesverfassung
(Art. 139, 140 Abs. 2 lit. b, 194 BV)
Zusammenfassung Häfelin Haller 128/145
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