www.chillingpeople.ch 1. Teil: Grundlagen - Kobi

7. Teil: Staatsrechtspflege
§ 64 Staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht
I. Allgemeines
Il. Die Voraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde
im Überblick
III. Die einzelnen Voraussetzungen der staatsrechtlichen
Beschwerde
1. Anfechtungsobjekt
2. Beschwerdegrund
3. Subsidiarität
4. Persönliche Voraussetzungen beim Beschwerdeführer
5. Form und Inhalt der Beschwerdeschrift
6. Beschwerdefrist (Art. 89 Abs. 1 OG)
IV Verfahren
1. Allgemeines
2. Beschränkung auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anträge und Beschwerdegründe
3. Frage des Novenrechts
4. Kognition des Bundesgerichts
5. Abschluss des Verfahrens
V Rechtswirkungen des Entscheides
I. Allgemeines
Was für die BRD / A die Verfassungsgerichtsbarkeit, ist hier die staatsrechtl. Beschwerde. Sie kommt
immer zum Zug, wenn ein Kanton involviert ist: kant. Erlasse, Verfügungen, Fragen Bund-Kanton,
Kanton1-Kanton2
Il. Die Voraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde
im Überblick
1. Anfechtungsobjekt (Art.84 Abs.1 OG)
2. Beschwerdegrund (Art.84 Abs.1 und Art.85 Lit.a OG)
3. Subsidiarität (absolute Art.84 Abs.2 OG, relative Art.86 Abs.1 OG)
4. Persönliche Voraussetzungen beim Beschwerdeführer (Art.88 OG)
5. Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art.90 OG)
6. Beschwerdefrist (Art. 89 Abs. 1 OG)
III. Die einzelnen Voraussetzungen der staatsrechtlichen
Beschwerde
1. Anfechtungsobjekt
kantonale Hoheitsakte: Erlasse und Verfügungen. Akte von interkantonalen Organen.
Zusammenfassung Häfelin Haller 138/145
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