Stellungsnahme FIDLEG - SIBA

wird. 15
16 Als wichtiger Vertriebskanal der Versicherer braucht der ungebundene Versicherungsvermittler
die Nähe zum Versicherer. Vor und nach dem Abschluss
des Versicherungsvertrages erfüllt der Broker als "Erfüllungsgehilfe" bzw. Beauftragter
des Versicherers verschiedene Pflichten (vorvertragliche Informationspflicht;
Unterstützung bei der vorvertraglichen Deklarationspflicht betreffend
erhebliche Gefahrstatsachen; Ansprechstelle und Begleitung im Schadenfall
etc.). Bei der Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflicht ist der
ungebundene Versicherungsvermittler auf die Unterlagen sowie allgemein die
Unterstützung des Versicherers angewiesen. 16
7.2 Kooperationsvertag
17 Zur Sicherstellung der Erfüllung der verschiedenen gesetzlichen und auch vertraglichen
Pflichten besteht ein Kooperationsvertrag zwischen dem ungebundenen
Versicherungsvermittler und Versicherer. Diese Beziehung zum Versicherer
muss bereits gemäss geltendem Recht beim ersten Kundenkontakt offengelegt
werden (Art. 45 Abs. 1 lit. c VAG). Die Offenlegung liegt im Interesse
des Kunden. 17
18 Für die in Rz 15 erwähnten Leistungen, die der ungebundene Versicherungsvermittler
direkt für den Versicherer erbringt, hat der ungebundene Versicherungsvermittler
diesem gegenüber auch einen direkten Leistungsanspruch.
Nur ein Teil der Vergütung des ungebundenen Versicherungsvermittlers ist
daher Entgelt für seinen Einsatz gegenüber dem Kunden (Beratung, Risikoanalyse,
Empfehlen von Versicherungsprodukten etc.). 18
19 Fehl geht daher die im Hearingbericht geäusserte Idee, die in Bezug auf die
ungebundenen Versicherungsvermittler bestehende Registrierungspflicht zu
ersetzen bzw. diese "in den Anforderungen an die Kenntnisse von Kundenberatern
und der damit verbundenen Registrierungspflicht aufgehen" zu lassen. 19
Es wäre für alle Beteiligten nachteilig, die ungebundenen Versicherungsvermittler
in den Pot der unabhängigen Vermögensverwalter zu werfen, wo ganz
andere, branchenfremde Verhältnisse herrschen. Nur die bisherige Ordnung
stellt eine gegenseitige Zusammenarbeit zwischen Versicherern und ungebundenen
Versicherungsvermittlern sicher.
20 Eine Verwirklichung der im Hearingbericht in die Waagschale geworfene Idee
stünde somit nicht im Interesse der Kunden und Versicherungsnehmer. 20
8. Eurokompatibles, gemäss der EU-Vermittler-Richtlinie vom 9. Dezember
2002 21 bewährtes und günstiges heutiges Vermittlerregister
21 Die bestehende VAG-basierte Regulierung und Registrierung der Versicherungsvermittler
ist eurokompatibel ausgestaltet. Eine Aufhebung des Berufs-
15
Vgl. Rz 61 ff.
16
Rz 30 ff.
17
Rz 6 und Rz 38 ff.
18
Vgl. Rz 60 und Rz 67.
19
Vgl. Hearingbericht, Ziffer 5.3, S. 9.
20
Vgl. Rz 26 ff. und Rz 58 ff.
21
Vgl. ABl. EU vom 15.1.2003, S. L 9/3 ff.
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