Stellungsnahme FIDLEG - SIBA

men es sich handelt;
seine Vertragsbeziehungen mit den Versicherungsunternehmen, für die er
tätig ist, sowie die Namen dieser Unternehmen;
eine Person, die für Nachlässigkeit, Fehler und unrichtige Auskünfte im
Zusammenhang mit ihrer Vermittlungstätigkeit haftbar gemacht werden
kann;
die Bearbeitung der Personendaten, insbesondere Ziel, Umfang und Empfänger
der Daten sowie deren Aufbewahrung. 10
7 Diese Informationen sind auf einem dauerhaften und für die Versicherten zugänglichen
Träger abzugeben. 11
8 Wesentlich ist, dass diese Informationspflichten sowohl die gebundenen als
auch die ungebundenen Versicherungsvermittler gleichermassen treffen. Diese
Regelung ist sinnvoll, da der gebundene Versicherungsvermittler gegenüber
dem ungebundenen nicht privilegiert werden soll.
5. Ungebundene Versicherungsvermittler können nur in der Schweiz tätig
sein
9 Wie die Versicherungsunternehmen bzw. Versicherer können auch die ungebundenen
Versicherungsvermittler nur auf dem Gebiet der Schweiz Aktivitäten
entwickeln und als Versicherungsvermittler tätig sein. Gemäss Art. 41 VAG ist
es gebundenen und ungebundenen Versicherungsvermittlern untersagt, eine
Tätigkeit zu Gunsten von Versicherungsunternehmen bzw. Versicherern auszuüben,
die dem VAG bzw. der AVO unterstehen, aber nicht zur Ausübung
der Versicherungstätigkeiten ermächtigt sind. Versicherungstätigkeit in der
Schweiz liegt – unabhängig von der Art und vom Ort des Vertragsabschlusses
– vor, wenn eine in der Schweiz domizilierte natürliche oder juristische Person
zu den Versicherungsnehmern oder zu den Versicherten gehört oder in der
Schweiz gelegene Sachen versichert werden. 12
10 Dies bedeutet umgekehrt auch, dass es einem ausländischen Versicherer
nicht erlaubt ist, grenzüberschreitend in der Schweiz ohne Niederlassung Versicherungsabschlüsse
zu tätigen. Will er dies tun, muss er eine Zweigniederlassung
errichten und alle aufsichtsrechtlichen Anforderungen wie ein schweizerisches
Unternehmen erfüllen. Ebenso können ausländische Versicherungsvermittler
in der Schweiz keine Versicherungsabschlüsse vermitteln oder
Brokermandate übernehmen. Art. 1 Abs. 3 AVO sagt explizit, dass die Absätze
1 und 2 von Art. 1 AVO auch für die Versicherungsvermittlung sinngemäss
gelten.
11 Damit ist die im Hearingbericht geäusserte Gefahr gebannt, ausländische
Konkurrenten oder Versicherungsvermittler könnten schweizerische Kunden
mit Produkten oder Dienstleistungen beliefern, die nicht dem schweizerischen
Standard entsprechen. 13 Ausländische Versicherer, die in der Schweiz tätig
sein wollen, bedürfen dazu der Bewilligung der FINMA. Dasselbe gilt für ausländische
Versicherungsvermittler, die sich in der Schweiz aktiv betätigen wol-
10
Vgl. Art. 45 Abs. 1 lit. a-e VAG.
11
Art. 45 Abs. 2 VAG.
12
Vgl. Art. 1 Abs. 1 lit a und b AVO.
13 Rz 42 ff.
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