Stellungsnahme FIDLEG - SIBA

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C. Zum Antrag 2: Nichtunterstellung der Versicherer und der gebundenen und ungebundenen Versicherungsvermittler unter das <strong>FIDLEG</strong> (1) und Ergänzung des VAG oder der AVO mit Transparenzbestimmungen (2) 1. Nichtunterstellung der Versicherer unter das <strong>FIDLEG</strong> 30 Die Versicherer erfüllen alle Anforderungen, welche im Hearingbericht vom 18. Februar 2013 aufgestellt werden. 31 Dem Hearingbericht vom 18. Februar 2013 liegen zusammenfassend gesagt folgende Postulate zugrunde: a. Verständliche Beschreibung der Risiken von Finanzprodukten b. Verhaltensregeln bei Kundenkontakt am Point of Sale c. Verbesserte Dokumentationspflicht am Point of Sale d. Verstärkte Regulierung des grenzüberschreitenden Vertriebs von ausländischen Finanzprodukten e. Erleichterte Produkte- und Verhaltensregeln für Geschäfte mit qualifizierten Kunden f. Registrierungspflicht für nicht prudenziell beaufsichtigte Finanzdienstleister am Point of Sale g. Verbindliche, einfache und rasche Streiterledigung bei Privatkunden 32 Die vom Versicherer zu erfüllenden Obliegenheiten und Verpflichtungen sind in unmittelbarem Zusammenhang mit den für ungebundene Versicherungsvermittler geltenden Regeln zu betrachten. 33 Dies gilt umso mehr, als auch die ungebundenen Versicherungsvermittler bzw. Versicherungsbroker bei ihrer Vermittlungs- und Betreuungstätigkeit häufig gewisse Aufgaben für den Versicherer wahrnehmen. In diesem Sinne nehmen sie für den Versicherer risikorelevante Abklärungen vor. Weiter nehmen sie Informationen des Versicherungsnehmers entgegen und leiten diese an den Versicherer weiter. 34 Der ungebundene Versicherungsvermittler (Versicherungsbroker) erbringt eine eigenwirtschaftliche Leistung, die weit über die reine Vermittlung eines Versicherungsvertrages hinausgeht. So tätigt er in der Regel die Bedarfs- und Risikoabklärungen, erstellt Submissionsunterlagen, verhandelt mit den Anbietern und erstellt Offertvergleiche. Nach dem Entscheid des Auftraggebers begleitet er die Umsetzung. Darüber hinaus betreut der Versicherungsbroker den Auftraggeber über die reine Vermittlung hinaus mit einem breiten Dienstleistungspaket. Seine Kenntnisse des Marktes setzt er für ein möglichst optimales Preis-/Leistungsverhältnis ein. Die Versicherungsbroker haben dem Markt zunehmend mehr Transparenz verschafft und das Prämienniveau substantiell gesenkt. Der Versicherungsbroker erreicht durch die Bündelung der Nachfrage und durch seine Kenntnisse des Marktes bessere Konditionen für seinen 12 | 29
Auftraggeber, entlastet damit den Versicherer und erhält hierfür Grosshandelskonditionen bzw. Preisnachlässe. 35 Gleichzeitig ist der Entwurf für ein neues VVG gemäss Botschaft des Bundesrates vom 7. September 2011 (E-VVG) zu berücksichtigen. 1.1 Verständliche Beschreibung der Risiken und der Versicherungsdeckung bereits erfüllt 1.1.1 Vorvertragliche Informationspflicht - Art. 3 und Art. 3a VVG 36 Das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG) ist durch Beschluss der Eidg. Räte vom 17. Dezember 2004 einer Teilrevision unterzogen worden. Die geänderten Bestimmungen traten mit Ausnahme von Art. 3 und 3a rev. VVG 22 am 1. Januar 2006 in Kraft. Mit dem revidierten Art. 3 VVG wurde eine vorvertragliche Informationspflicht des Versicherers eingeführt. Gemäss Art. 3 Abs. 1 VVG muss der Versicherer den Versicherungsnehmer somit seit 1. Januar 2007 vor Abschluss des Versicherungsvertrages verständlich über die Identität des Versicherers und den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages informieren. Im Vordergrund stehen die versicherten Risiken (lit. a) und der Umfang des Versicherungsschutzes (lit. b). Die Orientierung über die versicherten Risiken beinhaltet auch eine Aufklärung über die wichtigsten Deckungsausschlüsse. 37 Hat der Versicherer die Informationspflicht gemäss Art. 3 VVG verletzt, so ist der Versicherungsnehmer gestützt auf Art. 3a VVG berechtigt, den Versicherungsvertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündigung wird mit dem Zugang beim Versicherer wirksam. Der an den Versicherer gebundene Versicherungsvermittler (Agent etc.) wird diese vorvertragliche Informationspflicht selber mit Wirkung für den Versicherer erfüllen. Im Zusammenhang mit ungebundenen Versicherungsvermittlern "delegiert" der Versicherer die vorvertragliche Informationspflicht an den Versicherungsbroker. 23 1.1.2 Fazit – kein Regelungsbedarf 38 Diese Regelung ist sehr weitgehend und erfüllt die im Hearingbericht gestellten Anforderungen (verständliche Beschreibung der Risiken von Finanzprodukten) vollständig. 1.2 Verhaltensregeln bei Kundenkontakt am Point of Sale 39 Die in Art. 3 VVG vorgesehenen vorvertraglichen Informationspflichten stellen klare Verhaltensregeln des Versicherers "beim Kundenkontakt am Point of Sale" dar. Richtigerweise muss der Versicherer diese Informationspflicht vor Vertragsabschluss erfüllen. 40 Nicht nachvollziehbar ist, wenn im Hearingbericht 24 ausgeführt wird, bestehende vertragliche Aufklärungspflichten hätten sich als unzureichend erwiesen. Diese Feststellung trifft auf die Versicherungsbranche nicht zu, da die 22 Die Art. 3 und 3a rev. VVG sind erst ein Jahr später am 1.1.2007 in Kraft gesetzt worden. 23 Vgl. Rz 19. 24 Vgl. Hearingbericht, S. 1, Ziff. 1.1. 13 | 29
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