Stellungsnahme FIDLEG - SIBA

der AVO eine Bestimmung vorzusehen, welche sinngemäss Art. 66 E-VVG
entspricht.
2.4.2 Regelung auf Stufe VAG ist nicht notwendig
66 Da eine klare gesetzliche Grundlage vorliegt, erübrigt sich eine Anpassung
bzw. Ergänzung des VAG und es kann Art. 66 E-VVG sinngemäss problemlos
in die AVO integriert werden.
2.5 Drittvergütungssystem – Verbesserung der Dienstleistung für Kunden
67 Muss der ungebundene Versicherungsvermittler den Kunden vor Vertragsabschluss
über die Höhe der vom Versicherer erhaltenen Entschädigung schriftlich
orientieren, liegt per se "kein Anreiz" mehr vor. Damit erübrigt sich eigentlich
der im Hearingbericht (S. 16. Ziff. 7, Kasten, und Ziff. 12 sowie S. 20 Ziff.
7.5) verlangte Nachweis, "dass die Qualität der Dienstleistung mit einer Drittvergütung
besser wird". Dieser Beweis kann aber gleichwohl erbracht werden.
Der ungebundene Versicherungsvermittler hat neben den für den Kunden
bzw. Versicherungsunternehmer zu erbringenden Dienstleistungen – wie bereits
erwähnt – weitere gesetzliche und vertragliche Pflichten, die er im Auftrag
des Versicherers erfüllt (vorvertragliche Informationspflicht, Entgegennahmen
von Schadenmeldungen, Unterstützung bei der Erfüllung der vorvertraglichen
Anzeigepflicht gemäss Art. 4 ff. VVG etc.). Würde der ungebundene Versicherungsbroker
nur noch auf Kundenhonorarbasis arbeiten, wäre die Kontaktnahme
mit dem Versicherer – mit negativen Folgen für den Versicherungsnehmer
– wesentlich erschwert, was die Qualität der Beratung mindern würde.
Die Courtrage dient nicht nur der Entschädigung der vom ungebundenen Versicherungsvermittler
für den Kunden geleisteten Dienste. Ein Teil davon ist
Entgelt des Versicherers dafür, dass der ungebundene Versicherungsvermittler
im Auftrag des Versicherers zahlreiche gesetzliche und vertragliche Obliegenheiten
wahrnimmt, für die er gegenüber dem Versicherer einen direkten
Anspruch hat. Würde das Drittvergütungssystem abgeschafft, würden die erwähnten
Kosten neben dem Beratungshonorar ebenfalls dem Kunden überwälzt.
Der Kunde wäre nach Abschaffung des Drittvergütungssystems der klare
Verlierer.
2.6 Sinngemässe Integrierung von Art. 65 E-VVG in das VAG oder die AVO
68 Neben Art. 66 E-VVG (Offenlegung der Entschädigung) erscheint es sinnvoll,
auch Art. 65 E-VVG (Aufgaben des ungebundenen Versicherungsvermittlers)
sinngemäss in das VAG oder vielmehr in die AVO zu integrieren. Damit wird
zusätzlich sichergestellt, dass die Tätigkeit sowie die Beratung des ungebundenen
Versicherungsvermittlers vor Vertragsabschluss äusserst sorgfältig erfolgen
werden.
69 Art. 65 E-VVG lautet wie folgt:
"Aufgaben
1 Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler stehen in einem
Treueverhältnis zu den Kundinnen und Kunden und handeln in
deren Interesse.
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